Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
Dasselbe gilt auch für die EU-geführte Operation Aspides; denn sie soll dazu beitragen, den Jemen zu stabilisieren. Auch hierzu ist vieles von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt worden. Der Jemen ist durch die aktuellen Ereignisse ein bisschen aus dem Fokus geraten. Deswegen muss … auch hier daran erinnern: Die Bevölkerung im Jemen leidet Not. Ernährungsunsicherheit prägt den Alltag im Jemen. 18,5 Millionen Menschen sind auf Hilfe angewiesen, darunter 10 Millionen Kinder. Es ist eine humanitäre Katastrophe. Bei den sicherheitspolitischen Auswirkungen kann ich mich nur dem anschließen
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
volatil die gesamte Region ist, zeigen auch die Entwicklungen im Jemen. Die vom Iran unterstützten Huthi-Milizen bedrohen durch ihre rücksichtslosen Angriffe auf Handelsschiffe die Freiheit der internationalen Seefahrt im Roten Meer. Sie gefährden nicht nur Leib und Leben der Seeleute, sondern sie sind auch … eine Gefahr für die ganze Region und die jemenitische Bevölkerung. Dringend benötigte Hilfsgüter erreichen die Häfen Jemens nur noch begrenzt. Mit jedem Angriff steigt auch die Gefahr einer Umweltkatastrophe mit massiven Auswirkungen auf die Anrainerstaaten
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Bundestag 20/156 13.03.2024 ·ZP 2: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsg…
Unter den Drittstaaten sind in der Statistik mehrere Probleme: Katar und selbst Saudi-Arabien, das eine Allianz im Jemen-Krieg anführt. Dabei hatte die Ampelkoalition noch getönt – Zitat –: „Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 29: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Schluss noch gerne in den Raum stellen möchte – Frau Nanni hat davon gesprochen –: Wir müssten uns überlegen, wie wir den Jemen-Konflikt entschärfen, um damit den Huthis das Wasser abzugraben. Ich stimme dem Vorschlag zu; ich würde aber noch weiter gehen. Dahinter steht der Iran … Huthis bedanken sich mit dieser Aktion gegen die internationalen Seewege bei dem Iran dafür, dass sie im Jemen über Jahre vom Iran mit Waffen und sonstigen Mitteln unterstützt worden sind. Der Iran ist einer der Sponsoren, einer der Treiber dieses Verhaltens der Huthis gegen
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
jemenitische Bevölkerung leidet massiv unter diesen Angriffen. Weil Schiffe die jemenitischen Häfen nicht mehr anfahren, kommen weniger zivile und humanitäre Güter nach Jemen. Deshalb steigen im Jemen die Preise für Brot und andere Alltagsgüter. Die Angriffe der Huthis auf die zivilen Handelsschiffe sind völkerrechtswidrig
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Roten Meer durch die Huthi-Rebellen einzudämmen. Aber es ist auch klar: Dieser Militäreinsatz wird nicht ausreichen, den lang schwelenden Konflikt im Jemen zu lösen. Deshalb ist die Mandatsberatung für die SPD-Fraktion auch der Anlass, zu unterstreichen, wie notwendig, wie dringlich eine politische Lösung … Konflikte rund um den Jemen
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Seit über zehn Jahren ist der Jemen von vielgestaltigen Konfliktlagen betroffen. Da ist zum einen die Bedrohung durch dschihadistische Terrororganisationen wie Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel. Zum anderen gibt es seit vielen Jahren innerjemenitische Auseinandersetzungen, wobei die Huthi-Rebellen eine Region vertreten, die sich … strukturell benachteiligt gefühlt hat. Es ist nicht gelungen, die verschiedenen politischen Gruppen innerhalb des Jemen zur Bildung einer gemeinsamen Regierung oder gar zur Schaffung einer gemeinsamen Verfassung zusammenzubringen
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
schließlich ist der Jemen Spielball eines Regionalkonflikts geworden, in dem vor allem der negative Einfluss des Iran sehr deutlich geworden ist, obwohl es ursprünglich innerjemenitische Gründe für den Konflikt gab. Wie so häufig in der Region ist der Iran dort eingedrungen, reingesprungen mit seiner negativen … Energie, wo Staatlichkeit zerfallen ist. Das Paradebeispiel dafür ist der Zustand des Irak nach der US-Invasion. Aber auch im Jemen haben wir ganz ähnliche Mechanismen gefunden
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
sein, dass es zur langfristigen Stabilisierung der Region einer politischen Lösung bedarf. Es braucht dafür auch eine Lösung des innerpolitischen Konfliktes im Jemen. Die Huthi-Rebellen befinden sich dort seit Jahren im Krieg. Im Jemen herrscht eine der größten humanitären Katastrophen weltweit. Mehr als zwei
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Diverse Projekte für humanitäre Hilfe im Jemen wären sogar in Ordnung, wenn Deutschland nicht gleichzeitig Waffenlieferungen an Saudi-Arabien genehmigt hätte, was beim saudischen Kriegsopfer Jemen ebenjene inhumanen Zustände schafft, die Deutschland dann mit viel Geld wieder heilen hilft
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte – zum 25. Jahrestag des Inkrafttretens der Europä…
hebben vörhin in de Kreis bi jem höört, dat dat Studien dorvun gifft – un jem kennen se all –, dat de Tahlen ganz anners sünd, nämlich je mehr Spraken, je mehr Inflüsse Kinner kriegen, je mehr ünnerscheedliche Perspektiven se dordör ok op de Welt hebben, desto
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haben es mit einem sehr ernsten Vorgang zu tun. Die völkerrechtswidrige Kriegsführung von Saudi-Arabien im Jemen hat zur Folge gehabt, dass wir es mit der größten humanitären Krise der Welt zu tun haben – so die Vereinten Nationen –, ausgelöst durch eine Seeblockade, durchgeführt mit Schiffen … deutschen Lürssen Werft. Saudi-Arabien hat im Jemen mit den von Europa gelieferten Kampfflugzeugen zivile Ziele, Schulen, Krankenhäuser bombardiert – mit dabei der Eurofighter und die Bombenmunition von Rheinmetall. Das ist alles vielfach dokumentiert. Da sage ich: Europa darf keine Waffen für eine völkerrechtswidrige Kriegsführung bereitstellen
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 6: Unterbrechungen heimischer Lieferketten und logistischen Kollaps info…
Munition für Kampfjets für ein Land, in dem Menschen- und Frauenrechte mit Füßen getreten werden und das einen verbrecherischen Krieg gegen den Jemen führt. Angesichts der Bomben auf den Jemen, angesichts des Mordes an Khashoggi und der willkürlichen Hinrichtungen in Saudi-Arabien
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sondern auch beteiligt war am Krieg gegen den Jemen, in dem mehr als 300 000 Menschen im Jemen gestorben sind
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
machen können. Die Mandatsobergrenze soll ja weiter bei 700 Soldatinnen und Soldaten liegen. Die Frage bleibt, wie die Weltgemeinschaft der Huthis im Jemen Herr werden kann. Die deutsche Wirtschaft braucht auf jeden Fall sichere Seewege im Roten Meer, in der Taiwanstraße, schlicht und ergreifend einfach
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 11: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
während die parallel US-geführte Operation Prosperity Guardian bereits einen Tag nach Beschluss der UN-Resolution die Stellungen der Huthis im Jemen angriff
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darum, dass wir als Deutschland, als Europa und als Weltgemeinschaft eine Verantwortung haben gegenüber den Menschen beispielsweise im Sudan, in Gaza, im Jemen und in vielen anderen Krisengebieten. Ich hoffe, dass wir als demokratische Fraktionen gemeinsam die Kraft finden, diese Herausforderungen anzugehen, gerade in diesen
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 10: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Würden wir weggehen, würden andere die Lücke füllen, und das wäre an allererster Stelle der Iran. Im Gazastreifen, im Libanon und im Jemen kann man sehen, welche Folgen
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Bundestag 20/194 17.10.2024 ·TOP 10: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
nächsten Monaten und Jahren wird sich entscheiden, welchen Weg dieses Land, der Irak, nehmen wird: Wird es das Modell „Libanon, Syrien und Jemen“ mit starkem Iran-gesteuertem Terrorismus und bürgerkriegsähnlichen Zuständen im Land, oder wird es das Modell „Ägypten und Jordanien“ mit einer stabilen Regierung
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dieser schreckliche Anschlag – wie vorhin erwähnt – verübt worden ist und Israel sich dagegen wie auch gegen die Angriffe der Huthis aus dem Jemen und die Angriffe der Hisbollah aus dem Süden des Libanon, alle ihrerseits wiederum unterstützt durch das Schreckensregime der Mullahs bzw. der Ajatollahs