Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 29: 29 Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung des Einsatz…
zwei Komponenten. Das sind zum einen die Teilnahme an der sogenannten Anti-IS-Koalition und zum anderen die Ertüchtigung der Sicherheitsarchitektur im Irak selbst. Ich will heute noch mal daran erinnern, dass der Einsatz gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ durchaus von Erfolg gekrönt
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 29: 29 Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung des Einsatz…
Osten die zarte Pflanze einer pluralen Gesellschaft, dass Meinungsfreiheit und Demokratie eine Chance haben, zu entstehen. Das wird nur funktionieren, wenn der Irak stabil bleibt. Dazu braucht es unsere Mithilfe, und das ist die Arbeit, die unsere Soldatinnen und Soldaten leisten. Lassen Sie uns diesen
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Sicherheit zu suchen. Die häufigsten Asylanträge von denjenigen, die nach Ihrer Definition illegal eingereist sind, stammen übrigens aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Sie würden diesen Menschen am liebsten die Tür vor der Nase zuschlagen und ihnen genau dieses Recht nehmen
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knapp 135 000 Menschen, die einen Asylantrag gestellt haben – es ist hier schon gesagt worden –, sind vor allem aus Syrien, Afghanistan und Irak. Was wollen Sie diesen Menschen mit Ihrem Antrag eigentlich sagen
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arbeitet an Raketen. Mit Blick auf den Jemen ist der Iran unterwegs, aber genauso mit Blick auf den Libanon, die Hisbollah, Syrien, Irak – die Liste ließe sich beliebig weiterführen. Wir stehen höchstwahrscheinlich vor einem Wettrüsten in dieser Region
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·ZP 2: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
Unterstützung für gewalttätige Aktivitäten im Libanon, in Syrien oder im Jemen auch die iranischen Drohnen- und Raketenangriffe auf die autonomen Kurdenregionen im Irak; seit dem Ausbruch der Proteste im Iran kamen dadurch mehr als 15 Personen ums Leben
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·ZP 2: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
Region. Das ist richtig. Auch die Ukraine wurde erwähnt, wohin entsprechendes Material geliefert wird. Es ist Israel, es ist der Irak, es ist der Libanon, und es sind die Angriffe auf die Ölfelder Saudi-Arabiens, die vom Iran ausgehen. Darauf brauchen wir von der deutschen
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·TOP 23: Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferung…
Aber welcher Krieg ist denn nicht völkerrechtswidrig? Etwa der Krieg der USA in Vietnam oder der Angriff auf den Irak? War das nicht völkerrechtswidrig? Ich denke, schon. Wenn wir schon solche Einstufungen vornehmen, dann bitte auch für alle
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Nachdem sich die Mullahs den benachbarten Irak unter den Nagel gerissen hatten, setzten sie ihren Einfluss ein, um islamistische Milizen im Jemen und in Gaza mit Geld und Waffen zu versorgen
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Deutschen Bundestag im Plenum diskutiert haben, haben iranische Drohnen, die Drohnen der Revolutionswächter, zivile Ziele in der Autonomen Region Kurdistan im Irak angegriffen. Europa braucht eine neue Iran-Strategie
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Irak, im Libanon, in Syrien, im Jemen unterstützt Teheran direkt oder indirekt gewaltbereite Akteure. Sie bedrohen die Sicherheit Israels und anderer Staaten in dieser Region. Die russische Armee hat zuletzt vermehrt Drohnen iranischer Produktion in der Ukraine eingesetzt. Auch das zeigt deutlich, dass das iranische
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 9: Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuer…
Überfall Russlands ein völkerrechtswidriger Krieg. Aber nach dem gleichen Maßstab müssten Sie sagen: Auch der Überfall der USA auf Vietnam oder den Irak war ein völkerrechtswidriger Krieg
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haben jeden Monat 10 000 Menschen, die nach Deutschland kommen, aus Syrien, aus Afghanistan, aus dem Irak. Im August waren es 16 000 Erstanträge, und die Zahl wächst, insgesamt sind es 2022 schon
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vollständig. Der Vermittler zwischen Russland und der Ukraine ist die Türkei, die als NATO-Mitglied gerade völkerrechtswidrige Kriege gegen Syrien und den Irak führt und außerdem noch Griechenland bedroht
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
NATO gegen Afghanistan. Bei der Führungsmacht in der NATO, den USA, erinnere ich an deren völkerrechtswidrige Kriege gegen Vietnam und den Irak
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Kurdinnen und Kurden aber hat den entscheidenden Bodenkampf gegen den nun wirklich terroristischen „Islamischen Staat“ in Syrien geführt und im Irak die Jesidinnen und Jesiden vor dessen Mörderbanden beschützt
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 28: a) – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
deutschen Interesse liegen, nicht wie in Mali. Drittens. Es muss eine klare Strategie für den Einsatz geben, nicht wie in Mali, im Irak, im Kosovo, in Afghanistan und auch jetzt nicht für Bosnien
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 7 a: Einsetzung der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das kün…
unrealistisch gesetzten Zielen müssen wir lernen. Die Liste der Länder, in denen wir jetzt schon aktiv sind, ist lang: Mali, Sudan, Irak mögen noch so unterschiedlich sein. Und doch, glaube ich, ist es zwingend notwendig, dass wir aus gemachten Fehlern lernen, um uns dort besser
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 33: Gesetz zu dem Protokoll vom 29. Oktober 2021 zur Änderung des Abkomme…
August 2014 startete der „Islamische Staat“ eine großangelegte, gewalttätige Offensive gegen das Volk der Jesiden in den traditionell bevölkerten Gebieten im Irak. Dabei wurden über 5 000 Menschen getötet, 7 000 verschleppt und entführt, und bis zum heutigen Tage sind immer noch mindestens
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rufen nach Aufklärung, Untersuchung und Ahndung. Stattdessen soll jemand wie der Journalist Julian Assange, der nicht nur die Kriegsverbrechen der USA im Irak, sondern auch die Ihrer NATO-Verbündeten in Afghanistan publik gemacht hat, lebendig begraben werden. Die Bundesregierung duckt sich auch hier wieder