Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Zweitens. Für mich als Hessen ist der letzte Satz des 1. Absatzes („Bestehende landesrechtliche Regelungen, die hinter der gemäß Satz 7 festgelegten Kreditobergrenze zurückbleiben, treten außer Kraft.“) nicht akzeptabel. Am 27. März 2011 fand in Hessen eine Volksabstimmung zur Aufnahme der Schuldenbremse in die Hessische … Landesverfassung statt. Eine solche unmittelbare Befassung des Volkes ist in Hessen zur Verfassungsänderung notwendig. Dem stimmten 70 Prozent der Wahlbürger Hessens zu. Da hier der Souverän selbst gesprochen hat, kommt es uns nicht zu, dies auf dem Wege der Grundgesetzänderung zu konterkarieren
-
Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 3: Kinderzukunftsprogramm starten und mit zehn Maßnahmen zum Erfolg führ…
liegt auch in den Händen der Länder, zukunftsgerechte Politik für Kinder zu gestalten, Länder wie zum Beispiel Hessen. Da kommen wir nun zur Gegenwart: In Hessen fehlen heute 11 000 Betreuungsfachkräfte. Trotzdem wird die Erzieherausbildung nicht vergütet. Im Gegenteil: Die Ausbildung muss teilweise sogar noch … selbst bezahlt werden. In Hessen fehlen heute 37 000 Betreuungsplätze, weil die CDU-geführte Landesregierung nicht genügend Fachkräfte ausbildet und die Kommunen nicht genügend finanziell unterstützt. In Hessen soll nun zukünftig jede vierte Betreuungsfachkraft durch eine Hilfskraft ersetzt werden, bei voller Anrechnung auf den Fachkraftschlüssel
-
Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 4: Fahrradland Deutschland – Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans
Vielleicht sollte die Ampel den Blick über den Tellerrand wagen, in meine Heimat, nach Hessen: Zwischen 2014 und 2020 wurden unter Führung von Ministerpräsident Volker Bouffier über 53 Millionen Euro für Radwege im Zuge von Bundesstraßen und über 28 Millionen Euro für Radwege im Zuge … sprechen die Planungen der Landesregierung unter Ministerpräsident Boris Rhein von weiteren 70 Millionen Euro. Über 200 Radwegprojekte stehen in Hessen im Fokus, befinden sich teilweise bereits in der Umsetzung. Die Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen wurde gegründet. Die Taskforce Radwege bei Hessen Mobil wurde eingesetzt, um nicht
-
Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates zu einer gleichberechtigten Terminverga…
Für die Länder Schleswig-Holstein, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Schleswig-Holstein, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt unterstützen die Bemühungen um eine Verbesserung des Zugangs zu Arztterminen und eine Reduzierung von Wartezeiten für alle Patientinnen und Patienten, unabhängig … ihrem Versicherungsstatus. Die Sicherstellung einer schnellen und gerechten medizinischen Versorgung ist für Schleswig-Holstein, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt ein zentrales Anliegen
-
Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 29: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Damen und Herren! Wir beschließen jetzt gleich die Mission EUNAVFOR Aspides im Roten Meer. Es ist gleichzeitig das Startsignal für die Fregatte „Hessen“, die noch vor Kreta liegt, um sich dann sogleich auf den Weg durch den Suezkanal zu machen. Vielleicht schaut die eine oder … wird dadurch, glaube ich, noch einmal unmittelbar deutlich, welche Verantwortung wir für die 250 Soldatinnen und Soldaten tragen, die jetzt auf der „Hessen“ im Einsatz sind. Es ist ein gefährlicher Einsatz mit einer Mandatsobergrenze von 700 Soldatinnen und Soldaten. Deshalb ist es umso bedeutender
-
Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 29: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Lassen Sie mich zum Abschluss noch eines zur Fregatte „Hessen“ sagen. Als Nordhesse bin ich sehr stolz, dass die Fregatte diesen Namen trägt. Die „taz“ hat das in der Woche etwas lustig aufgemacht; denn Hessen zieht nicht in den Krieg, meine Damen und Herren. Aber … Patenschaft für die Soldatinnen und Soldaten ist uns als Hessinnen und Hessen in diesen Tagen besonders wertvoll und besonders wichtig. Wir verfolgen den Einsatz sehr genau. Glück auf und immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel
-
Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
richtige Antwort, ob es eine Beistandsvereinbarung für die Lage vor Ort gibt. Was ist denn, wenn die robuste defensive Ausrichtung der Fregatte „Hessen“ nicht reicht für den Eigenschutz? Müssen wir dann den Kopf einziehen, oder gibt es andere Lösungen? Herr Bundesminister Pistorius, wir können Ihnen … nicht ersparen, das in der Sitzung des Verteidigungsausschusses gleich zu erläutern. Was passiert denn, wenn die Fregatte „Hessen“ im April schon wieder abziehen muss, um die vorgesehene Instandsetzung durchzuführen? Welche Fregatte übernimmt denn? Die „Hamburg“ ab Mai oder ab August? Auch das ist nicht geklärt
-
Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 8: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
warne. Wir haben in Hessen nicht nur Umfragen, sondern wir haben eine Volksabstimmung gemacht. Wir haben 2011 die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufgenommen; das geht in Hessen nur per Volksabstimmung. 70 Prozent der Hessen haben dafürgestimmt. Darunter dürften auch Sozis gewesen sein; ein paar gibt
-
Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 24: Null Toleranz bei Clankriminalität – Ankündigungen müssen unverzüglic…
haben uns im Vermittlungsausschuss schon oft getroffen. Natürlich sind Sie nicht hier, weil es fachlich wichtig ist, sondern aufgrund des Landtagswahlkampfes in Hessen. Aber ich fand es schon interessant – das hat ja auch Frau Warken angesprochen –, dass Sie gesagt haben: In der Ampelkoalition und auch … Hessen im Wahlkampf spielt das Thema Clankriminalität in Wahlprogrammen keine Rolle. – Wir haben gerade mal das Wahlprogramm der CDU in Hessen angeguckt: Kein Wort zur Clankriminalität! Es taucht nicht einmal
-
Danke schön. – Ich wollte nur noch eine Frage des Kollegen Hess aufgreifen und vertiefen. Die Frage war ja: Frau Faeser, wann treten Sie zurück? Die Frage haben Sie jetzt leider nicht beantwortet. Ich stelle sie noch mal und schließe gleich an: Es würde sich … eine elegante Chance für den Bundeskanzler bieten, Sie loszuwerden, wenn die Hessen-Wahlen vorbei sind und Sie möglicherweise Ihr Mandat im Hessischen Landtag annehmen können. Können Sie ausschließen, dass Sie nach der Hessen-Wahl in den Hessischen Landtag wechseln
-
Bundestag 20/116 07.07.2023 ·TOP 19, ZP 1: Gesetz zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerre…
nehme da gerne einen konkreten Fall als Beispiel: die Grundsteuererklärung in meinem Bundesland Hessen. Ich habe ein kleines Gartengrundstück. Dafür musste ich eine Grundsteuer-A-Erklärung abgeben. Das zeigt absolut exemplarisch, wo das Problem bei der Registermodernisierung liegt. Das Land Hessen hat das total nett … können Sie einmal auf das Elster-Formular klicken, über das Sie dann die Erklärung abgeben, und gleichzeitig schickt Ihnen das Land Hessen noch einen weiteren Link. Wenn Sie darauf klicken, dann können Sie sich den Katasterauszug für Ihr Grundstück anschauen. Auf meinem Bildschirm waren also
-
Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Für Hessen, dem vielleicht amerikanischsten Bundesland in Deutschland, ist das eine zutiefst erschütternde Erfahrung, die wir gerade machen, weil für uns die US-Armee nie allein nur eine Schutz- und Ordnungsmacht war, sondern auch Garant des demokratischen Neuanfangs nach 1945. In den Garnisonsstädten wurden … amerikanischen Soldaten Nachbarn und Freunde. Wir beheimaten das Hauptquartier der US Army Europe and Africa in Wiesbaden. Wir sind der Armeeführung in Hessen eng verbunden. Bei offiziellen Anlässen weht neben der hessischen und der deutschen Flagge die amerikanische Flagge
-
dieser Stelle möchte ich mal gemeinsam mit Ihnen nach Hessen schauen. In Hessen hat sich nämlich Kaweh Mansoori – einst Kollege in der SPD-Bundestagsfraktion, jetzt SPD-Wirtschaftsminister – genau diese Frage gestellt: Was muss ich eigentlich tun, damit der Meister kostenfrei
-
Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
Stadtstaat ist zum Beispiel nicht mit einem Flächenland wie Hessen vergleichbar. Aber egal, ob Flächenland oder Stadtstaat: Über alle Parteigrenzen hinweg haben wir gemeinsame Vorschläge eingebracht, weil der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form in allen Ländern so nicht tragen wird. In Hessen bereiten
-
Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule…
Für die Länder Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Im Rahmen des Digitalpakts 1.0 wurde zwischen Bund und Ländern eine Verteilung der Finanzierung durch die Länder (10 Prozent) und den Bund … Prozent) vereinbart. Die Länder Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein erwarten von der Bundesregierung einen weiterhin angemessenen Finanzierungsanteil des Bundes für den Digitalpakt 2.0, der an die Aufteilung der Finanzierungsanteile des Digitalpakts 1.0 anknüpft
-
Für die Regierungen der Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: 1. Die Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein begrüßen das mit der Verordnung grundsätzlich verfolgte Ziel, eine bedarfsgerechte Pflege der zu behandelnden Patientinnen und Patienten sicherzustellen sowie die Arbeitsbedingungen
-
Spätestens ab Beginn der Konvergenzphase sind aus Sicht der Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein die Vorgaben der PpUGV aufzuheben, soweit sich die Regelungsbereiche von PPBV und PpUGV überschneiden. Denn die Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein halten es für erforderlich, dass es für Krankenhäuser
-
diesem Zusammenhang äußern die Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein ihre gravierenden Bedenken gegen den mit der erstmaligen Einführung der PPBV, aber auch mit deren Umsetzung dauerhaft einhergehenden massiven zusätzlichen bürokratischen Aufwand insbesondere in den Krankenhäusern. Die in der PPBV genannten einmaligen Bürokratiekosten in Höhe … über 234 Millionen Euro veranschaulichen die Dimension dieses Aufwands. Zudem erscheint es aus Sicht der Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein höchst fraglich, ob es vor dem Hintergrund des laufenden Aufwandes bei diesen zugrunde gelegten einmaligen Bürokratiekosten bleibt
-
Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein kritisieren, dass als Erfüllungsaufwand für die Verwaltung lediglich der sich für das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) ergebende Aufwand berücksichtigt wird. Es ist aus Sicht der Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein unzutreffend, dass darüber hinaus
-
Bundestag 20/155 23.02.2024 ·TOP 29: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Fregatte „Hessen“ befindet sich mit ihrer Besatzung bereits auf dem Weg Richtung Rotes Meer. Als ich am Dienstag, wie erwähnt, mit Minister Pistorius auf der „Hessen“ war, konnte ich gut spüren, dass eine gewisse Spannung auf den Soldatinnen und Soldaten der Fregatte liegt. Sie sind