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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Haus & Grund
11
Nennungen
11
Sprecher:innen
10
Sitzungen
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221 Treffer in 151 Sitzungen für „Haus & Grund“
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  1. MK Michael Kruse FDP

    Gefühl, darauf wird hier im Haus im Moment 90 Prozent der Zeit verwendet. In den Gesprächen, die ich persönlich außerhalb dieses Hauses führe, wird darauf ungefähr 10 Prozent der Zeit verwendet; die anderen 90 Prozent widmen sich der Fragestellung: Wie kommen wir jetzt da raus … meine, dass diese Fragestellung eigentlich die relevantere für uns alle hier ist; denn die Menschen haben uns ja aus einem Grund in dieses Parlament gewählt, nämlich damit wir ihre Probleme lösen. Deswegen meine ich, dass wir das auch in dieser Debatte in den Mittelpunkt stellen

  2. Leider gibt es immer noch Menschen in diesem Haus, die denken, dass wir durch Subventionen Strukturprobleme beheben können. Das ist nicht der Fall. Es ist ganz einfach: Wir brauchen mehr Vertrauen in die Marktwirtschaft. Unternehmen investieren, wenn sie Ertragsperspektiven haben. Die Aufgabe des Staates … hierfür die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Das ist der Grund, warum wir eine Wirtschaftswende brauchen. Wir müssen unsere Strukturprobleme ein für alle Mal korrigieren

  3. HL Helge Lindh SPD

    finde, wir sollten in diesem Hause, gerade nach der vorletzten Rede, auch mal über das Gute im Menschen und über die vielen Menschen in diesem Land reden, die zu Leistung bereit sind und die Leistung bringen, weil wir umtost sind von einem Kult der Negativität … Grabesstimmung. Denn es gibt doch auch Grund für Zuversicht, und dafür sind wir da; das ist unsere Aufgabe

  4. DL Daniela Ludwig CDU/CSU

    notwendig, hier einzugreifen. Dass es jetzt notwendig wird, erkennen wir sicher alle, und deswegen ist es richtig, auch den Ausschussvorsitzenden, mit gutem Grund und guter Begründung – übrigens getragen von der Ausschussmehrheit, nicht willkürlich –, mehr Rechte in die Hand zu geben. Natürlich soll jeder weiterhin … aber wenn das Benehmen komplett danebenliegt, muss auch der Vorsitzende die Möglichkeit haben, darauf zu reagieren. Das entspricht auch der Würde dieses Hauses

  5. sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon darauf hingewiesen worden: Beim Thema ME/CFS gibt es in diesem Haus große Übereinstimmung. Auch wir bedauern, dass wir es nicht geschafft haben, an diesem Punkt fraktionsübergreifend etwas zu machen. Dennoch, liebe Union, fühlen … Ihnen als Opposition mit Ihren Anträgen qualifiziert begleitet. Sie fordern mehr von dem, was wir schon tun. Wir meinen, dass wir gute Gründe haben, es so zu tun, wie wir es im Moment machen

  6. UN Ursula Nonnemacher Brandenburg

    Grund ist immer derselbe: Es fehlt das Personal – nicht nur Fachkräfte, sondern mittlerweile auch Hilfskräfte. Das ist leider erst der Vorgeschmack auf das, was demografisch bedingt noch auf uns zukommt. In der Uckermark, im Nordwesten Brandenburgs, sind 10,6 Prozent der Wohnbevölkerung pflegebedürftig. Fast alle … wollen in ihrem Haus, in ihrem Dorf bleiben. Dort fühlen sie sich wohl, dort gehören sie dazu – deswegen der Vorrang von ambulanter Pflege, aber auch, weil uns für die ungleich personalintensivere stationäre Pflege schlicht die Arbeitskräfte fehlen würden

  7. MÖ Mahmut Özdemir SPD

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist ein gutes Gesetz. Jeder, der zu Hause versucht, seinen analogen Datenbestand an Urkunden und Dokumenten, die er braucht, zu digitalisieren, jeder, der wie ich letztens davor steht, eine notarielle Urkunde – die machen … zerlegen zu müssen, um sie einzuscannen und digital parat zu haben, weiß: Das ist schon eine Herausforderung. Gerade aus diesem Grund ist es ein gutes Gesetz; denn so können die bislang grundsätzlich papiergebundenen notariellen Urkunden ins Jahr 2025 übersetzt werden

  8. dieses System auszuhöhlen. Sie sind nicht für das Völkerrecht. Sie sind nicht für die Institutionen, die das Völkerrecht verteidigen und wahren. Welche Gründe können denn ansonsten dafür sprechen, Den Haag, den Internationalen Strafgerichtshof, zu sanktionieren? Wenn man für das Völkerrecht ist, dann muss … schwächt, dann will man auch das Völkerrecht schwächen. Deshalb ist der Wahlerfolg der Demokraten ein genau richtiges Zeichen. Deshalb danke ich diesem Hause, diesem Parlament, dass wir den Demokratinnen und Demokraten unsere vollste Unterstützung zusprechen

  9. UL Ulrich Lechte FDP

    nehmen gerade ganz wesentliche Weichenstellungen unseres sicherheitspolitischen Engagements in der Region vor. Wir ziehen aus den bekannten Gründen – wegen der beiden Putsche – aus Mali ab. Wir ziehen dort ab, weil unsere Soldaten und Soldatinnen vermutlich nicht mehr ganz die Sicherheit haben, die sie haben sollten … können die Aufklärungsdrohne nicht mehr zwingend fliegen lassen, weil die dafür vorgemerkten Genehmigungen nicht vorliegen. Aber wir haben auch klar hier im Haus, gerade bei EUMPM, darüber gesprochen, dass wir unser Engagement in der Region nach Niger verlagern. Sie wissen, dass wir als eine

  10. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Lassen Sie mich auch dies hinzufügen: Sie ist zu Beginn dieser Woche aus sehr persönlichen Gründen von beiden Ämtern, die sie innehatte, zurückgetreten. Diese Entscheidung verdient Respekt. Ich möchte Bärbel Bas im Namen der gesamten Bundesregierung unser Mitgefühl zum Verlust ihrer Stieftochter ebenso aussprechen … Wunsch, sie – so wie von ihr geplant – sehr bald wieder ihre Arbeit als Abgeordnete aufnehmen zu sehen. Wie werden sie hier im Haus jedenfalls herzlich willkommen heißen

  11. dass der Betrag ab dem ersten Kilometer gilt. Was ich jedoch kritisiere, ist der Umstand, dass Sie die Entfernungspauschale aus den falschen Gründen anheben. Mobilität ist nämlich hauptsächlich deshalb so teuer, weil die CO2-Steuer Energie und Kraftstoffe immer kostspieliger macht. Mit Ihrem Antrag werden … entlastet, weil sie dort arbeiten und fleißig Steuern bezahlen. Alle privaten Fahrten hingegen bleiben so teuer, dass viele Menschen gezwungen sind, zu Hause zu bleiben. Für uns darf Mobilität aber kein Luxus sein. Daher lautet unser Vorschlag: Behandeln Sie nicht die Symptome, sondern greifen

  12. LR Lars Rohwer CDU/CSU

    Glück auf, Frau Präsidentin und meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Linke im Hohen Haus fordert, Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen, den Mietenanstieg zu stoppen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Ihre Mittel dazu sind der Milieuschutz und das kommunale Vorkaufsrecht … aber genau der Milieuschutz, den das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig im November weitgehend gekippt hat. Das in Berlin übliche Vorkaufsrecht für Grundstücke aus Gründen des Milieuschutzes dürfe nicht auf der Basis der Annahme ausgeübt werden, dass der andere Käufer die Mieter in Zukunft mutmaßlich

  13. Aber den Grund, warum Migration zur Wohnungsnot beiträgt, den haben Sie ja eben am Beispiel Berlin – Sie kommen ja aus Berlin, und ich will es mal daran festmachen – eigentlich gerade selber in Ihrer Rede dargelegt. Sie haben händeringend dafür geworben, die Milieuschutzgebiete in Berlin auszuweiten … damit das Milieu, was in Berlin eben so wohnt, in den Häusern auch bleibt, damit niemand ausziehen muss, damit man sich nicht umgewöhnen muss. Und genau das wollen wir ja auch. Wir wollen ja quasi ein Milieuschutzgebiet für ganz Deutschland verhängen

  14. JG Dr. Jonas Geissler CDU/CSU

    kennen aus Umfragen die Gründe für die Entscheidung, das Ticket zu nutzen. 71 Prozent sagen: „Es ist der Preis“, für 39 Prozent ist es die Flexibilität, für 40 Prozent der Verzicht aufs Autofahren und für 34 Prozent die deutschlandweite Gültigkeit. Wenn man diese Indikatoren heranzieht … dann muss man sich die Frage stellen: Worüber streiten wir uns eigentlich in diesem Haus? Und wir kommen zum Schluss: Am Ende ist es der Preis. Denn der Preis betrifft die Frage, wie Mittel aufgewendet werden. Der Preis betrifft die Fragen, wie es am Ende

  15. großes Anliegen ist; denn die Regelungen, die wir hatten – und die wir haben –, sind nicht vom Himmel gefallen. Es gibt gute Gründe dafür. Nun sind wir in einer Notsituation. Wir sehen uns einem Angriff gegenüber. Physisch wird die Ukraine attackiert, aber es gibt natürlich auch … sieht. Die Maßnahmen sind eine richtige Antwort auf diese Herausforderungen. Deswegen freue ich mich, dass wir anscheinend einen breiten Konsens in diesem Haus für eine Zustimmung haben

  16. CK Carlos Kasper SPD

    Einige ganz schlaue Vertreter hier im Hause fordern jetzt, die Steuern auf null zu senken. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist schlicht nicht möglich. Die Steuern in Deutschland werden auf Grundlage der Energiesteuerrichtlinie der Europäischen Union gemacht. Diese Richtlinie sieht vor, dass es eine … Mindeststeuer auf Sprit gibt. Auf diesen Mindestsatz senken wir die Steuer jetzt. Eine stärkere Senkung ist aus europarechtlichen Gründen eben nicht machbar

  17. MB Marc Bernhard AfD

    bestätigt auch eine Studie der Deutschen Bundesbank, die klar und eindeutig feststellt, dass die Gründe für die niedrige und immer weiter sinkende Wohneigentumsquote im Wesentlichen die Grunderwerbsteuer und die steuerliche Nichtabsetzbarkeit von Kauf- und Baukosten sind. In den meisten anderen europäischen Ländern mit viel höheren … kauft sich mit 25 die erste kleine Wohnung, kauft sich dann mit 30 zur Familiengründung eine größere Wohnung und mit 40 ein Haus, und wenn die Kinder groß sind und man selbst in Rente geht, wieder eine kleinere Wohnung. So was ist in Deutschland völlig

  18. TS Tino Sorge CDU/CSU

    fühle mich da wie in der Regionalbahn. Da kommt immer der Zugbegleiter – der heißt häufig auch Karl, zumindest wenn ich nach Hause fahre – und sagt: Herr Sorge, es ist zwar jetzt heiß hier in der Bahn, die Klimaanlage funktioniert nicht, aber es wird besser … denn einen Kaffee? Und dann sagt er: Das Bistro hat gerade geschlossen, aber wir arbeiten daran. Es wird besser. – Das war im Grunde der Kontext meiner Aussage

  19. DW Dirk Wiese SPD

    Herr Merz, sehr geehrter Herr Dobrindt, auch im Namen meiner Kollegen Konstantin von Notz und Konstantin Kuhle: Normalerweise geht es in diesem Haus um Mehrheiten, Mehrheit für diese oder jene Position. Aber beim heutigen Thema geht es um mehr. Hier geht es um ein gemeinsames … Schutz und die Förderung jüdischen Lebens in unserem Land ist ein solcher Wert und eine solche Aufgabe, die wir nicht ohne Grund parteiübergreifend zur Staatsräson erklärt haben

  20. HL Helge Limburg Grüne

    Aber bei diesem Thema möchte ich einmal darauf hinweisen, dass es in diesem Haus weitaus mehr Genossinnen und Genossen gibt, als Ihre beiden Fraktionen zusammen Sitze haben. Ich selbst bin mehrfacher Genosse; in meiner Fraktion sind fast alle Mitglieder irgendwo Genossinnen oder Genossen. Und selbst … weiß ich, und das ist ja gerade auch deutlich geworden – zahlreiche Genossinnen und Genossen. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, aus gutem Grund: Die Genossenschaft ist die demokratischste Gesellschaftsform. Sie ist gelebte demokratische Beteiligung im Wirtschaftsleben