Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Erweiterungsplänen Russland eine starke und mächtige EU gegenüberstellen. Da muss ich fragen: Gibt es die denn wirklich? Die marode Finanzpolitik hat schon Großbritannien aus dem Bündnis getrieben. Die Gelddruckmaschine EZB hat den Kontinent mit Banknoten überschwemmt. Das ist der Hauptgrund für die Inflation. Daran
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·ZP 1: Keine deutsche Zustimmung für ein europaweites Zulassungsverbot für P…
Zahlreiche Länder und damit eben auch Exportmärkte für unsere deutschen Hersteller haben sich bereits auf ein Ausstiegsdatum aus der Verbrennungstechnologie festgelegt, ob Großbritannien, Schottland, US-Bundesstaaten, Kanada, Israel, Japan oder Thailand. Deswegen gehen viele Automobilhersteller wie Opel, Audi oder Cadillac von einem festen Ausstiegsdatum
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Bundesrat 1022 10.06.2022 ·TOP 28: Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Übergewinnsteuer m…
Umsetzungsvorschlag zu unterbreiten. Damit stehen wir auf europäischer Ebene übrigens nicht allein; auch das wissen Sie. Ich verweise nur auf die Beispiele Großbritannien, Griechenland und Italien, die alle eine Form der Übergewinnsteuer eingeführt haben oder einführen werden. Auch die EU-Kommission hat im Frühjahr vorgeschlagen
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Bundesrat 1022 10.06.2022 ·TOP 28: Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Übergewinnsteuer m…
Natürlich ist es so, dass die Verfassungsordnungen der Länder, über die hier gesprochen wird – Griechenland, Italien, Großbritannien, die USA beispielsweise –, historisch unterschiedlich ausgeprägt sind. Es ist richtig – und auch darauf hat Kollege Bovenschulte hingewiesen –, dass die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages vom März
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Bundesrat 1022 10.06.2022 ·TOP 28: Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Übergewinnsteuer m…
wäre auch zu prüfen, ob die pauschale Übergewinnsteuer in Höhe von 25 Prozent, die Großbritannien eingeführt hat, in Deutschland dem verfassungsmäßigen Erdrosselungsverbot Rechnung tragen würde oder ob hier ein, wie es das Verfassungsgericht gesagt hat, gegenüber der Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer vergleichsweise niedriger Satz zugrunde gelegt
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Unterschied zu Italien, Spanien, Griechenland und sogar einer entsprechenden Planung in Großbritannien keine Übergewinnsteuer für die Kriegsgewinnkonzerne, für die Kriegsgewinnler in Deutschland erheben wollen
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Thema im Auswärtigen Amt verankert wird, so wie es in manchen anderen Ländern schon längst der Fall war, wie zum Beispiel in Großbritannien. Man muss das Amt dann aber auch mit den entsprechenden Mitteln ausstatten. Manches hätte man sich im Auswärtigen Amt vielleicht mehr gewünscht
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weibliche Anatomie von Soldatinnen angepasst ist. Dass die Bundeswehr im Gegensatz zu den Armeen unserer Partnerländer wie den USA oder Großbritannien noch nicht über solche Kleidung verfügt, ist verheerend. Hier können auch nur wenige Zentimeter an fehlender oder unpassender Schutzkleidung lebensgefährlich für Soldatinnen werden. Diesen
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international aufgestelltes Unternehmen, ein Logistikunternehmen. Sie subventionieren anhaltendes Missmanagement bei der Bahn. Sie geben deutsches Steuergeld für neue Busse in Großbritannien oder für Schenker-Lkws in Italien aus und erzählen den Menschen, das käme dem deutschen Schienennetz zugute
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Bundestag 20/39 31.05.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sic…
Ernst & Young uns gerade dieser Tage ins Stammbuch schreibt, nämlich dass wir in Deutschland mittlerweile hintenanstehen im Vergleich etwa zu Frankreich und Großbritannien, wo mehr Investitionen stattfinden, weil sie der attraktivere Standort sind, mit einfacheren und schnelleren Verwaltungsverfahren und vor allem auch mit preiswerterer Energie
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Artikel 5 des NATO-Vertrages noch nicht für Finnland und Schweden gilt, sind Schutzmechanismen nur durch bilaterale Erklärungen, zum Beispiel von Großbritannien, oder, für uns zutreffend, durch den Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages gegeben. Dieser fragile Zustand kann aufgrund der ablehnenden Haltung
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Geschichte wurde schon bemüht. Die USA hatten eine solche Steuer zweimal eingeführt. Auch Großbritannien hatte zwischen den Jahren 1915 und 1921 – ähnlich wie Frankreich im gleichen Zeitraum – eine solche Steuer erhoben, um die Rüstungsindustrie zu unterstützen. Das wollen wir so nicht
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
kein Militär, kein Boykott –, dann erinnere ich an die SEATO, also die asiatische NATO, die etwa 20 Jahre zwischen den USA, Frankreich, Großbritannien, Australien, Neuseeland, Pakistan, Philippinen und Thailand existierte und die sich 1977 sogar selbst auflöste, nachdem alle Welt gesehen hat, dass selbst
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·ZP 2: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum …
wollen die gigantischste Aufrüstung in der bundesdeutschen Geschichte beschließen. Russland wird Deutschland nicht angreifen. Und wenn doch, wäre es ein Bündnisfall. USA, Großbritannien, Frankreich und viele andere müssten eingreifen, und wir hätten den dritten Weltkrieg
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 17: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/…
ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetz ziehen wir die Lehren daraus. Wir sehen ja weltweit, dass Sanktionen Effekte haben. Wir haben zum Beispiel gesehen, wie in Großbritannien versucht wurde, Fußballklubs, die Oligarchen dort besitzen, noch kurzfristig zu verkaufen. Die gute Nachricht ist: Das ist ein Modell
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 18: Demokratie bewahren – Von der „Konferenz zur Zukunft Europas“ Abstand…
brauchen möglicherweise auch eine Antwort für die Türkei oder vielleicht auch für die Rückkehr Großbritanniens, wenn man dort sagt: Ein Weniger von dem, was wir hatten, ist auch eine Perspektive
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wollen das verändern. Wir sehen doch beispielsweise bei unserem Nachbarn, den Niederlanden – eine wirklich vorbildliche demokratische Nation; parlamentarisch, noch bevor es Großbritannien geworden ist –, dass sie es geschafft haben, einen guten Weg hinzubekommen. Wenn ich es ganz offen sagen darf: Die demokratische und rechtsstaatliche Tradition
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Hermine-Darstellerin Emma Watson eine Immobilie in Großbritannien über die lyrisch klingende Briefkastenfirma Falling Leaves kauft, um aus datenschutzrechtlichen Gründen ihre Identität zu verschleiern, dann kann man sich fragen, ob das vielleicht noch magische
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·ZP 3: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung…
einen Kontext zu stellen: Die Vereinigten Staaten, Frankreich, Großbritannien und andere haben schon schwere Waffen geliefert oder planen deren konkrete Lieferung. Wir stehen also mit diesem Schritt eng – eng! – an der Seite unserer Partner. Deutschland muss seiner Verantwortung gerecht werden, und das drückt dieser gemeinsame
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 13: 13 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Sofortprogramm für…
überwinden. Aber auch das findet keine Erwähnung, ebenso wenig wie die Tatsache, dass das ein internationales Vorbild für andere war: Frankreich, Großbritannien, die USA haben das Modell des Kurzarbeitergeldes kopiert. Es war schon 2009 der Garant für das deutsche Jobwunder. All das findet keine Erwähnung