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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Geflüchtete
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Sprecher:innen
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1.447 Treffer in 191 Sitzungen für „Geflüchtete“
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  1. ME Marcel Emmerich Grüne

    sogenannte unerlaubte Einreise faktisch ist: Sie ist ein künstlicher Papiertiger, der Strafverfahren produziert, die stets eingestellt werden, sobald Geflüchtete einen Asylantrag stellen. So ist es Rechtspraxis, weil die unerlaubte Einreise, also ohne Papiere oder Visum, in der Regel natürlich Geflüchtete betrifft, die nach internationalem Recht

  2. katastrophale Situation von Geflüchteten muss aber auch im Mittelpunkt unserer Bemühungen stehen. Sie brauchen einen angemessenen Schutz anstelle von Internierungslagern. Wir wiederum brauchen eine politische Lösung anstelle von Willkür im Umgang mit Geflüchteten. Wir brauchen eine gemeinsame Aufnahmebereitschaft und eine kohärente Abstimmung

  3. CL Caren Lay Linke

    brauchen auch für Geflüchtete dauerhafte Lösungen in eigenen Wohnungen. In Containern im Gewerbegebiet leben: Wie soll da Integration gelingen, die die Union hier auch fordert? Und: Noch immer werden in diesem Land Geflüchtete in Massenunterkünften untergebracht, während nebenan Hunderte, wenn nicht gar Tausende Wohnungen leer

  4. Zurück zum Thema. Für Geflüchtete aus der Ukraine übernimmt der Bund die Grundsicherung bereits seit Juni 2022. Das entlastet die Kommunen, und die müssen dann für die Unterbringung und Integration der Geflüchteten sorgen. Dabei – das ist richtig – brauchen sie Unterstützung. Fakt ist aber auch

  5. FP Filiz Polat Grüne

    Bürokratie. Die Vorschläge dafür liegen auf dem Tisch; die Arbeitsgruppen haben nach dem Flüchtlingsgipfel gearbeitet. Es braucht mehr Flexibilität. Die Verpflichtung für Geflüchtete, in Erstaufnahmeeinrichtungen zu wohnen, muss fallen; denn was für ukrainische Geflüchtete gilt und ihnen hilft, muss auch allen anderen ermöglicht werden

  6. HL Helge Lindh SPD

    dass es mit seinen Steuerleistungen und seiner Arbeit die Transferleistungen für Asylsuchende, Geflüchtete und Geduldete zahlen muss, die eigentlich arbeiten könnten und wollten, statt diesen Geflüchteten und diesen Geduldeten, die bestens integriert, nicht straffällig, arbeitswillig und integrationsfreudig sind, zu ermöglichen, das gute Leben eben Ihrer

  7. FP Filiz Polat Grüne

    Innenminister, sondern auch der Landesintegrationsminister/-innen stattgefunden. Wir finden, es ist ein wichtiges Signal, dass neben der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten auch die Integration der Geflüchteten in den Mittelpunkt gestellt wurde

  8. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Acht von zehn Geflüchteten kommen aus der Ukraine. Das fordert uns alle sehr heraus. Deswegen bin ich auch den Menschen sehr dankbar, die zu Hause Geflüchtete aufgenommen haben

  9. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    überall in den Kommunen ganz wesentliche Integrationsleistungen, und das schon seit Jahren. Gerade jetzt, in der Zeit, in der sehr viele ukrainische Geflüchtete gekommen sind, leisten unsere Sportvereine Großartiges. Es gibt wunderbare Initiativen, die zeigen, wie Kinder integriert werden, wie dort sogar geholfen wird … erfolgt – ganz vorbildlich; das muss man wirklich sagen. Mein großer Dank geht an all die Sportvereine, die nicht nur für die ukrainischen Geflüchteten, sondern auch für alle anderen eine großartige Integrationsleistung erbringen

  10. AL Dr. Anna Lührmann Staatsministerin im Auswärtigen Amt

    Allein in Deutschland sind über 1 Million Geflüchtete aus der Ukraine registriert. In allen Bundesländern, in allen Städten und Gemeinden haben Menschen ihre Türen geöffnet. Als ich im letzten Sommer in Kiew war, sprach mich ein junger Soldat an. Er wollte mir danken: danken dafür … Deutschland, in Baden-Baden, Unterschlupf gefunden haben. Diesen Dank möchte ich hier ausdrücklich an Sie weitergeben. Die Herkulesaufgabe der Aufnahme der ukrainischen Geflüchteten wäre ohne die Hilfe der Bundesländer, ihrer Behörden, der Kommunen und der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer nicht zu stemmen gewesen

  11. CB Clara Bünger Linke

    Menschen, die es nach Deutschland geschafft haben, verkennt der Antrag die Realität. Statt anzuerkennen, dass wir aus der Behandlung von ukrainischen Geflüchteten im vergangenen Jahr lernen und ein menschliches und würdiges Ankommen für alle ermöglichen könnten, werden Ukrainer/-innen gegen andere Geflüchtete ausgespielt

  12. HD Hakan Demir SPD

    will noch einen Punkt ansprechen – ich glaube, auch die anderen Kollegen werden das tun –: Zu behaupten, dass die Geflüchteten, die in dieses Land kommen, gar kein Recht hätten, hierherzukommen, ist absolut falsch. Eine Zahl nenne ich Ihnen einfach mal: 52 Prozent der Menschen, die nach … Deutschland gekommen sind, wurden als Geflüchtete anerkannt. Es ist also falsch, wenn Sie hier behaupten, dass alle illegal sind und hier überhaupt keine Rechte haben

  13. KD Katharina Dröge Grüne

    Hilfe brauchen. Dass die Union in dieser Zeit, in der so viele Menschen auf unsere Unterstützung angewiesen sind, immer wieder Kampagnen gegen Geflüchtete fährt, immer wieder Sharepics erstellt, wie es die CSU in dieser Woche gegen Geflüchtete gemacht

  14. FF Fabian Funke SPD

    beispiellosen Krise zu unterstützen. Unmittelbar nach Kriegsbeginn hat der europäische Zivilschutzmechanismus die Republik Moldau schnell und unbürokratisch bei der Aufnahme von Hunderttausenden Geflüchteten unterstützt und gemeinsam mit der Regierung in Chisinau einen Kollaps an der Grenze zur Ukraine verhindert. Hier gilt es, noch einmal … Hilfsbereitschaft der Menschen in Moldau hervorzuheben, die viele Geflüchtete meist in ihren Häusern und Wohnungen aufgenommen haben

  15. PH Peter Heidt FDP

    Koalitionsfraktionen haben den Antrag zur besseren Unterstützung in Bildung und Forschung für Geflüchtete aus der Ukraine eingebracht. Denn es ist doch so, dass alle direkten Hilfsmaßnahmen in Bildung und Forschung gesellschaftlich eingebettet sein müssen. Wir zielen unter anderem auf eine Fortsetzung der deutsch-ukrainischen Forschungskooperation … sowie einen erleichterten Zugang von Geflüchteten zu Leistungen der Berufsorientierung und zu einer beruflichen Ausbildung

  16. Zwei von drei Unternehmen sagen: Ja, es ist gut, dass wir Geflüchtete beschäftigen. Ja, das führt zu einem positiven Betriebsklima. Das sind Leute, die sich mehr anstrengen als viele andere. – Deswegen, anders als viele Kritikerinnen und Kritiker behaupten, sei auch noch mal klar gesagt … geht nicht darum, dass Leute jahrelang abwarten, sondern darum, dass die Motivation steigt, hier Dinge zu tun. Die geflüchteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen bei den Unternehmen verdammt hoch im Kurs

  17. CB Clara Bünger Linke

    Auch die Behauptung, die Anhebung der Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine habe „erwartungsgemäß zu verstärktem Zuzug ukrainischer Flüchtlinge nach Deutschland geführt“, ist grundfalsch. Das Gegenteil ist richtig. Die Anhebung der Leistungen war mit einem Rückgang der Zugangszahlen aus der Ukraine nach Deutschland verbunden. Ihre … bescheuerte Pull-Faktor-Theorie in Bezug auf die Höhe der Sozialleistungen für Geflüchtete wurde in der Praxis vielfach widerlegt. Da sollten Sie einmal nachschauen

  18. JT Jens Teutrine FDP

    Durch einen Beschluss der Europäischen Union sind die ukrainischen Geflüchteten unter anderem nach Deutschland gekommen, weil sich alle Länder in der Europäischen Union erstmalig einig waren, dass wir die ukrainischen Geflüchteten aufgrund des Krieges aufnehmen. Sie durchlaufen nicht ein individuelles Asylverfahren. Sie hätten also

  19. ME Marcel Emmerich Grüne

    noch mal sagen, weil hier gerade mal wieder das Buzzword „Ideologie“ gefallen ist: Ihr Fraktions- und Parteivorsitzender hat mit Blick auf die Geflüchteten aus der Ukraine in den letzten Wochen immer wieder in die gleiche Kerbe geschlagen. Er hat Narrative bedient. Dieses Vorgehen ist unverantwortlich … Damit hat er sich im Grunde mit den Geflüchteten aus der Ukraine entsolidarisiert

  20. JP Julian Pahlke Grüne

    aber spielen Geflüchtete gegeneinander aus. Sie unterteilen in gute und schlechte Geflüchtete, gerade so, wie es Ihnen passt. Das Recht auf einen Asylantrag kennt kein Gut und kein Schlecht