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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Finanzstabilisierungsgesetz
10
Nennungen
6
Sprecher:innen
5
Sitzungen
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43 Treffer in 17 Sitzungen für „Finanzstabilisierungsgesetz“
Verlauf von „Finanzstabilisierungsgesetz“ ansehen
  1. TS Tino Sorge CDU/CSU

    Wenn Sie hier jetzt sagen, das sei ein Finanzstabilisierungsgesetz, dann kann ich Ihnen nur entgegnen: Das ist kein Finanzstabilisierungsgesetz. Es ist ein Problem-Verschiebe-Gesetz. Und das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen

  2. Bundestag 20/185 12.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15

    Zweites Thema ist das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, das mittlerweile keine Wirkung mehr zeigt, weil viele Einmaleffekte darin enthalten waren. Deshalb liegen Zusatzbeiträge schon bei 1,7 Prozent. Wenn man Krankenversicherung und Pflegeversicherung zusammennimmt, dann stellt man fest, dass uns im nächsten Jahr ein ganzer Prozentpunkt Beitragssatzsteigerung

  3. GK Dr. Georg Kippels CDU/CSU

    Kritik ernstgenommen hätte, die Idee, die man durchaus diskutieren durfte, mutig abgehakt und den vielfach geäußerten Wunsch, die Leitplanken aus dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz ebenfalls zu streichen, aufgenommen hätte

  4. GK Dr. Georg Kippels CDU/CSU

    werden müssen. Das sind die vertraulichen Erstattungspreise, die keiner braucht und nur Geld kosten. Wir müssten sinnvollerweise die Leitplanken aus dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz komplett streichen. Und wir müssten uns sinnvollerweise mit einer Reihe von dringenden Positionen beschäftigen, die wir in unserem Entschließungsantrag formuliert haben

  5. NH Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut Baden-Württemberg

    unglücklich getroffene Beschlüsse bei dieser Gelegenheit korrigieren. Insbesondere sind hier die Leitplanken des AMNOG sowie die Kombinationsrabatte zu nennen, die im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz auferlegt wurden

  6. NH Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut Baden-Württemberg

    Beide nach dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz gültigen Regelungen stehen im Gegensatz zu den Zielen des vorliegenden Gesetzentwurfs. Sie tragen weder zu einer Verbesserung der Versorgung noch zu einer Erhöhung der Attraktivität des Standorts Deutschland bei. Im Gegenteil: Durch die Umsetzung des Gesetzes wurden Schrittinnovationen

  7. RH Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

    eine nationale Strategie zur Arzneimittelbevorratung, die mit den Plänen der EU kompatibel ist, und entwickeln Sie das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz weiter! Mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz wurden im Sozialgesetzbuch sogenannte Leitplanken eingeführt. Diese führen derzeit dazu, dass viele Schrittinnovationen mit Zusatznutzen für Patientinnen und Patienten nicht mehr ausreichend

  8. GK Dr. Georg Kippels CDU/CSU

    dann zunächst mal das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, in dem der Apothekenabschlag der Apotheker zur Belohnung auf 2 Euro angehoben wurde. Das ist ein Aspekt, der auf den ersten Blick vielleicht keine Rolle spielt, der sich aber in Bezug auf die Wertschätzung für die Apotheken niederschlägt

  9. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15
    KH Klaus Holetschek Staatsminister (Bayern)

    Also: Die GKV ist unterfinanziert. Das Finanzstabilisierungsgesetz hat nichts gebracht in dem Sinne, dass wir wirklich eine Strukturreform hingekriegt hätten. Wo ist die Initiative zur Eindämmung investorenbetriebener

  10. TS Tino Sorge CDU/CSU

    letztes Jahr im Oktober hier in diesem Hohen Hause gegen die Kritik der Opposition, gegen die Kritik vieler Experten das sogenannte GKV-Finanzstabilisierungsgesetz durchgepeitscht. Damit haben Sie die Lage noch verschärft

  11. GK Dr. Georg Kippels CDU/CSU

    Politik ins Leben zu rufen, um daraus dann gemeinsam Lösungsansätze zu erarbeiten. Die frustrierte Reaktion der Einlegung einer Verfassungsbeschwerde gegen das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz ist nachvollziehbar, sicherlich im Moment nicht hilfreich und vor allen Dingen keine endgültige Lösung. Aber vielleicht ist das noch mal ein ausdrücklicher

  12. mehr. In den letzten zehn Jahren sind über 3 000 Apotheken geschlossen worden, die der Versorgung unwiederbringlich verloren gehen. Durch Ihr GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vom letzten Jahr haben Sie den Apothekenabschlag noch einmal erhöht. Das betrifft jede Apotheke mit ungefähr 600 Euro im Monat. Also

  13. GK Dr. Georg Kippels CDU/CSU

    Verantwortung – hinter der Zeit. Wir müssen jetzt alle Kräfte bündeln, um die richtigen Konzepte zu finden. Leider ein weiterer Fehlstart: das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz im letzten Herbst. Das war ein falsches Signal in Richtung der forschenden Pharmaindustrie. Da wurde deutlich, dass Innovationskraft in Deutschland nicht belohnt

  14. BR Boris Rhein Hessen

    Stelle auch schon bei unseren Beratungen im September des letzten Jahres kritisch angemerkt – natürlich die sich abzeichnende Fehlentwicklung durch das sogenannte GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

  15. verschiedenen regulatorischen Eingriffen – ich nenne hier Abschläge, Preismoratorium, Festbeträge, Rabattverträge – die deutschen pharmazeutischen Unternehmen ohnehin erheblich belastet, haben Sie mit Ihrem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz noch einen draufgesetzt

  16. pharmazeutischen Unternehmen weiter die Luft abschnüren und es ihnen schwer machen, ihre Ausgaben zu finanzieren, haben Sie mit diesem Zwangsspargesetz, dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz, diese noch weiter geschädigt

  17. Kostensteigerung wegen der genannten regulatorischen Rahmenbedingungen als einzige Branche der deutschen Industrie nicht über Preiserhöhungen kompensieren kann, haben Sie mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz dafür gesorgt, dass die Arzneimittelprodukte ausgelistet wurden

  18. OS Oliver Schenk Sachsen

    Freistaat Sachsen gibt folgende Erklärung zu Protokoll: Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz sieht tiefgreifende Veränderungen an dem aus Sicht des Freistaates Sachsen bewährten Verfahren zur Preisfindung für innovative Arzneimittel vor. Mit dem „AMNOG-Verfahren“ ist es bislang gut gelungen, das Ziel einer Versorgung der Patienten mit innovativen

  19. KL Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

    haben es heute mit einem sehr wichtigen Gesetz zu tun, dem Finanzstabilisierungsgesetz der gesetzlichen Krankenversicherung. Wir sind in diese Legislaturperiode mit einem Defizit von 17 Milliarden Euro gestartet, das uns die Vorgängerregierung hinterlassen hat. Ich möchte hier aber ausdrücklich darauf hinweisen, dass ich dies nicht

  20. TS Tino Sorge CDU/CSU

    Ihnen leider nicht ersparen. Wenn Sie sich hierhinstellen und sagen, Sie wollen das GKV-System stabilisieren – Sie sagten, das sei ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz –, dann kann ich Ihnen nur sagen: Das ist ein Problem-Verschiebe-Gesetz. Das kann ich Ihnen leider nicht ersparen, liebe Kolleginnen