Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 10: Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Übergewinnsteuer m…
steigenden Gas- und Ölpreise ernsthaft Sorgen um ihr Zuhause und ihren Arbeitsplatz machen, das auch so sehen. Meine Damen und Herren, der Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss dieses Hauses empfehlen, die vorliegende Entschließung zu fassen. Ich möchte mich ausdrücklich für die zügige und konstruktive Diskussion bedanken
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jedem Gesetz intensiv auseinandersetzen. Aber vielleicht hat Ihnen ja einer Ihrer Kollegen aus der SPD-Fraktion berichtet, wie die Anhörung im Finanzausschuss zu diesem Thema war und dass die Energiepreispauschale von fast allen Experten heftig kritisiert wurde, nicht nur hinsichtlich der praktischen Umsetzbarkeit, sondern auch
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 23: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Richtlinien der Europäischen Union grundsätzlich zwingend. So liegt dem Deutschen Bundestag eine Vorlage zur Abnickung vor – zur kollektiven Abschiebung in den Finanzausschuss, wo er dann von der Öffentlichkeit weitestgehend unbehelligt verschwindet
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notwendigen Anpassung zu überfordern. Der Gesetzgeber wird auch nicht gezwungen sein, die Zinssätze alle zwei Jahre anzupassen, sondern das Bundesfinanzministerium wird dem Finanzausschuss des Bundestages alle zwei Jahre berichten. Damit kann das Parlament notwendige Änderungen bei den Zinsfestsetzungen vornehmen. Die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 23: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Anhörung kommen. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir ein gutes Gesetz verabschieden werden, und freue mich auf die weiteren Beratungen im Finanzausschuss
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diskutieren, wenngleich auch meine Vorrednerinnen die technischen Mängel des Antrages bereits dargestellt haben. Ich freue mich deshalb auf die weiteren Beratungen im Finanzausschuss
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Gestern habe ich im Finanzausschuss mal so rumgefragt in der Regierungskoalition: Ist das eigentlich ein abgestimmtes Papier? Ist das eigentlich abgestimmt mit Rot-Grün, mit dem Kanzler? Dann war so die Antwort: Nee, also das ist jetzt ein Vorschlag, man müsste sich mal Gedanken machen
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 15: Gesetz zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und…
teils mit Wochenendschichten und vielem mehr. Deshalb bin ich froh, dass uns hier der Schulterschluss mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Finanzausschuss gelungen ist. Gemeinsam haben wir erreicht, dass Arbeitgeberboni von bis zu 4 500 Euro für Medizinische Fachangestellte und weitere Berufsgruppen steuerfrei sind
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 17: a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/…
erfolgt. Wenn ich das heute von der SPD höre, dann muss ich mir die Frage stellen, warum Sie einen entsprechenden Antrag im Finanzausschuss abgelehnt haben
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 26: Schnelle und durchgreifende Reaktion des Rechtsstaats auf den Angriff…
haben es gestern im Finanzausschuss diskutiert und werden es heute – ich gebe es zu, Herr Kollege, zu später Stunde – auch hier gemeinsam diskutieren
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·TOP 14: 14 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNI…
dass in den Fachausschüssen nicht unbedingt Fachleute sitzen, was ja gar nicht despektierlich gemeint ist. Man kann ja nicht erwarten, dass im Finanzausschuss 42 Steuerexperten sitzen. Aber was man erwarten kann, ist zumindest, dass sich diejenigen bei Fachleuten kundig machen; und Fachleute gibt
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·ZP 8: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Ampel hat sich wochenlang Zeit gelassen, um das Gesetz jetzt im Eiltempo durch den Bundestag zu bringen. Heute Einbringung, Montag Anhörung im Finanzausschuss und am Donnerstag dann bereits die Verabschiedung
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Bundestag 20/34 12.05.2022 ·ZP 8: Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
verzichten gerne auf unser Copyright, wenn es der Sache dient. In diesem Sinne gehen wir gerne in die Beratung in den Finanzausschuss
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Eigentlich handelt es sich um eine eher unspektakuläre Anpassung einer Rechtsnorm an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes. Doch wie bereits im Finanzausschuss erkennbar war, sind bei dieser Anpassung der Abgabenordnung folgende Punkte strittig: erstens die Höhe des Zinssatzes, zweitens die Frage, ob der Zinssatz flexibel oder
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Jetzt das Thema Energiegeld. Wir hatten eine Anhörung dazu im Finanzausschuss. Das war schon sehr erschreckend, wenn man sich anschaut, was für einen Rattenschwanz diese 300 Euro, die Sie hier auszahlen wollen, nach sich ziehen. Es kommt zu spät und ist ungenügend. Sie vergessen
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
aber eine unerlaubte Beihilfe dar und ist damit nicht rechtskonform. Diese Rechtsauffassung haben im Übrigen auch Sachverständige in der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 7. Juni 2021 geteilt. Vor allem aber war für die damalige Gesetzesänderung ein Notifizierungsverfahren vorgeschrieben. Das heißt, dass
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 18: Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Wenn Sie der gestrigen Sitzung des Finanzausschusses gelauscht hätten, hätten Sie gemerkt, dass Frau Kollegin Hessel in ziemliche Erklärungsnot kam und die entsprechenden Informationen nachreichen wollte. Der Kollege Jan Wenzel Schmidt hat exakt nach diesem Punkt gefragt. Wir haben an dieser Stelle gesagt – auch
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unsere eigene Arbeitsweise hier im Deutschen Bundestag etwas verändern, weil wir ja oft über die Inhalte sprechen – beispielsweise bei uns im Finanzausschuss zum Thema Steuerrecht –, wir aber allzu oft vergessen, wie eigentlich die Regelungen, die wir hier beschließen, umgesetzt werden
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Masse an Steuerbescheiden automatisch erstellen, dass wir eine elektronische Erklärungsabgabe haben, dass wir auch den digitalen Bescheid haben. Das müssen wir im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages von Anfang an mitdenken
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 13: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnah…
Seite bedeuten auf der anderen Seite Belastungen für die öffentlichen Haushalte. Deshalb haben wir uns das Gesetz in der letzten Sitzung des Finanzausschusses des Bundesrates im März genau angeschaut und bringen heute als Länder einen Entschließungsantrag