Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 12: Gesetz zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der…
freue mich sehr, dass wir diesen Gesetzentwurf zum Abkommen heute als Ampelkoalition beschließen werden. Wie ich im Finanzausschuss vernommen habe, wird aber nicht nur die Ampelkoalition diesen Gesetzentwurf beschließen. Vielmehr ist der seltene Fall eingetreten, der mich besonders freut, dass keine einzige Fraktion dieses Hauses
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 12: Gesetz zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der…
Deshalb haben wir uns im Finanzausschuss enthalten und werden das heute auch im Bundestag
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 18: Ungerechtfertigte Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkan…
Debatte zu Ihrem Antrag im Finanzausschuss hat einmal mehr gezeigt, was wir seit Jahren als Ihr Verständnis konstruktiver Oppositionsarbeit erleben dürfen: Man stöbert in alten Berichten des Bundesrechnungshofes herum, kritisiert pauschalisierend die Pauschalierung, und daraus werden dann angebliche Skandale konstruiert
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Bundestag 20/74 02.12.2022 ·TOP 32: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Leider haben all diese Vergünstigungen aber einen Wermutstropfen: Sie machen diese zusätzlichen Entlastungen nämlich alle zulasten der Schuldenbremse. Auf meine Frage im Finanzausschuss, wie Sie die kurzfristig eingeführten Steuerentlastungen denn finanzieren wollten, da der Haushalt ja schon längst verabschiedet ist, haben Sie, liebe Kolleginnen
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Bundestag 20/74 02.12.2022 ·TOP 32: a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Bernhard Daldrup, den Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, unseren tollen Leuten in den Fraktionsbüros, den Referentinnen und Referenten, dem Sekretariat des Finanzausschusses und natürlich dem Bundesministerium der Finanzen für die gute Zusammenarbeit
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Kay Gottsc…
enthält nichts Neues. Wir freuen uns auf die Diskussion im Finanzausschuss
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Kay Gottsc…
Kindern etwas tun wollen, dann haben wir dafür genug Möglichkeiten. Wir können das gerne angehen. Ich freue mich auf eine Diskussion im Finanzausschuss über die verschiedenen Möglichkeiten. Wir müssen die Familien mit Kindern weiter voll im Blick haben; denn die Kinder sind die Zukunft unseres
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 11: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 9…
Sachverständigen dann endlich zu Wort gekommen sind – in der öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss –, da haben die Sachverständigen kein gutes Haar an der von der Ampel vorgesehenen Struktur gelassen
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 11: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 9…
Grüne und FDP diesen Totalausfall weiter durch. Sie ignorieren den fachlichen Rat der Profis. Und weil die Ampel ihr Gesetz im Finanzausschuss über den grünen Klee gelobt hat – mein Folgeredner, Dr. Zimmermann, wird das gleich auch tun; da bin ich sicher –, möchte
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 11: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 9…
genau an, wir diskutieren das. Und dass die neue Behörde dann auch wirklich schnell kommt, haben wir mit einer Entschließung im Finanzausschuss noch mal festgezurrt. Das heißt, wir als Fraktion sind da hinterher, das Zuständigkeitswirrwarr aufzulösen, um kriminellen Strukturen das Handwerk zu legen, ihnen
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 19: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sank…
Bundes der Kriminalbeamten jedoch nicht weit genug. Zum einen müsse der Begriff „Rohstoffe“ weiter gefasst werden – eine Anregung, die auch der Finanzausschuss des Bundesrates eingebracht
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·ZP 4: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
Finanzausschuss geht es gerade auch maximal chaotisch zu. Ihre Streitigkeiten führen dazu, dass Sie undurchführbare Beschlüsse fassen. Insbesondere ist der geplante Abschöpfungsmechanismus genauso europarechtswidrig und genauso verfassungsrechtlich bedenklich wie die gescheiterte Gasumlage. Er behindert den Ausbau von erneuerbaren Anlagen. Er treibt jetzt schon die Strompreise
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 5: Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuer…
bedanke mich aber trotzdem bei allen Damen und Herren des Finanzausschusses für die gute und konstruktive Zusammenarbeit, auch unter Zeitdruck. Das war nämlich nicht selbstverständlich
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 10: Einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Multimillionärinnen…
Mitglieder. Im kommunalen Bereich habe ich auch mit vielen ein sehr gutes Verhältnis. Auch wenn ich den Ausführungen von Herrn Görke im Finanzausschuss lausche, sehe ich sehr viel Übereinstimmung mit unseren Positionen
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Finanzausschuss vertreten ist – und das ist die AfD meines Wissens –, der weiß, dass das Finanzministerium regelmäßig Ergebnisse der letzten Abfrage zu den Cum-ex- und Cum-cum-Verdachtsfällen bei den obersten Finanzbehörden der Länder und dem Bundeszentralamt für Steuern zur Verfügung stellt, zuletzt
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auch, dass Straftaten konsequent verfolgt werden. Dies gilt auch und insbesondere für unrechtmäßige Erstattungen von Kapitalertragsteuern. Wir Freien Demokraten haben uns im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages in der vergangenen 19. Wahlperiode dafür eingesetzt, dass Vorgänge wie Cum-ex und Cum-cum weiter im Fokus
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Ihnen aufgreifen, der vergleichsweise konkret war. Sie haben gesagt: Sie wollen nicht 300 Euro für jeden. Sie haben ja gerade im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages die 300 Euro für die Rentnerinnen und Rentner bewusst abgelehnt. Ich halte das für einen Fehler; das muss noch
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 9: Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorg…
nicht zu versteuern? Ich bin dankbar, dass die Frau Staatssekretärin jetzt ausgeführt hat: Sie ist zu versteuern. Die Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss haben gestern zu Recht gegen die Vorlage gestimmt, aber nicht, weil sie gegen die Energiepreispauschale für die Rentnerinnen und Rentner sind, sondern
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 6: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Sicherstellung der Energieversor…
nämlich – das haben wir heute auch diskutiert –: Ist diese Energiepreisdämpfungszulage für Rentnerinnen und Rentner eigentlich steuerfrei? Das konnten Ihre Regierungsvertreter gestern im Finanzausschuss nicht beantworten. Jetzt bekommen wir die Nachricht – im Übrigen keine gute für die Rentnerinnen und Rentner –, dass sie zu versteuern ist. Meine
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 25: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
erhielten wir 32 Änderungsanträge der damaligen Regierungskoalition. Diese 32 Anträge sollten wir dann nach einer Nachtschicht morgens früh um 9 Uhr im Finanzausschuss abstimmen – eine Missachtung der Oppositionskollegen sondergleichen und ein Ausdruck der unprofessionellen Arbeitsweise hier in diesem Parlament