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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
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  1. Heute herrscht auf dem europäischen Boden Krieg, der Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, gegen unsere freiheitlichen europäischen Werte. Wir können die großen Herausforderungen unserer Zeit nicht nationalstaatlich isoliert bewältigen. Verteidigungsfähigkeit, Dekarbonisierung der Wirtschaft, Sicherung von Lieferketten, Rohstoff- und Energiesicherheit – um diese Herausforderungen … bewältigen, muss die Europäische Union immer besser werden, effektiver, transparenter, bürgernäher

  2. MH Matthias Helferich fraktionslos

    selbst wenn Sie sich das herbeisehnen und Ihre Satrapen in den Medienhäusern dies herbeischreiben: Der Geist unserer europäischen freiheitlichen Sammlungsbewegung und der Wille unserer europäischen Gegenkultur werden nicht verstummen. Dies wird keine postdemokratische Konferenz schaffen, keine EU, kein Medienkonzern. Souveränisten und Patrioten in Europa verlieren

  3. CS Carsten Schneider Staatsminister beim Bundeskanzler

    diesem Grund haben wir uns gemeinsam mit den anderen europäischen Ländern entschieden, uns von Kohleimporten aus Russland unabhängig zu machen. In einem zweiten Schritt wollen wir uns von Ölimporten aus Russland unabhängig machen; das ist möglich. Dafür hat die Bundesregierung – der Bundeskanzler, der Bundeswirtschaftsminister … europäischer Ebene geworben. Dafür haben wir eine Fast-Einigung; es liegt nur noch an Ungarn, das sich bisher nicht dazu bereit erklären kann. Das Ziel ist, Frieden in Europa, Frieden in der Ukraine und letztendlich eine Ordnung und ein System von gleichberechtigten nationalen Staaten wiederherzustellen

  4. HH Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales

    dass wir für die Menschen, die von Preissteigerungen betroffen sind, Härten abfedern, und dass wir auf der anderen Seite dafür sorgen, dass Europa und auch Deutschland ihrer nachbarschaftlichen Pflicht gerecht werden, anständig mit geflüchteten Menschen umzugehen. Und wir haben gehandelt. Wir haben in Europa dafür … gesorgt, dass, anders als in anderen Krisen, die Menschen in allen europäischen Mitgliedstaaten einen Schutzstatus bekommen. Durch diesen Status durchlaufen sie eben kein Asylverfahren. Sie kämen ja nie aus der Behandlung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz raus; auch das wissen Sie nicht. Deshalb ist es richtig, dass

  5. KA Knut Abraham CDU/CSU

    Zukunft der Ukraine liegt: in der EU; um es noch mal zu sagen: in der EU und nicht in irgendeiner europäischen Wartekammer von rein symbolischen Wert oder einem Klub der schwierigen Nachbarn. Bekäme die Ukraine diese Perspektive nicht, wären die Folgen absehbar schlimm; niemand möchte … nach dem Krieg seine Zukunft in einer grauen Zone in einem irgendwie europäisch dekorierten Puffer gestalten. Ein Junktim zum Westbalkan, meine Damen und Herren, ist nicht fair und nicht sachgerecht. Jedes Kandidatenland muss seinen eigenen Weg in die Europäische Union gehen können. Hier kann

  6. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    stimmen uns mit unseren europäischen Partnern eng ab. Wir haben dazu einen JI-Rat durchgeführt. Wir sprechen mit der Europäischen Kommission, um die Rechtsgrundlagen von Eurojust so zu verbessern, dass dort besser koordiniert werden kann. Ich persönlich engagiere mich auch in Formaten außerhalb der Europäischen

  7. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, es liegt in unserem Interesse an Sicherheit in unserer europäischen Nachbarschaft, dass die Europäische Union auch mit unserer Beteiligung in der Region weiter präsent ist. Deswegen ist es richtig, dass diese europäische Trainingsmission im Kern fortgeführt wird, ausgesetzt in Mali, jetzt

  8. JG Dr. Jonas Geissler CDU/CSU

    geht, dass wir eine „tributpflichtige Provinz Brüssels“ sind, wie das die AfD gerade formuliert hat, sondern dass es darum geht, dass wir Europa als Einheit denken, dass wir Europa als Einheit sehen, die für die Demokratie aufsteht, die für die Freiheit eintritt. Genau das können … Zukunftszentrum formulieren, indem wir die Zivilgesellschaft einbinden, indem wir Menschen in beiden Teilen Deutschlands miteinander verbinden, indem wir Menschen in ganz Europa in den Mittelpunkt stellen

  9. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    Staatssekretär Krischer hat die Regelungen angesprochen, die zur Stärkung der europäischen Solidarität vorgeschlagen werden. Zu dieser bekennen wir uns ausdrücklich und gerade in dieser Woche, in der Putin den Gashahn für Polen und Bulgarien zugedreht hat. Den Worten der Solidarität müssen Taten der Zusammenarbeit folgen … davon. Wir brauchen Zusammenarbeit. Wir brauchen Zusammenhalt. Wir brauchen Gemeinsamkeit. Wir dürfen uns nicht erpressen lassen, und wir dürfen uns in der europäischen Gemeinschaft nicht auseinanderdividieren lassen. Das ist unsere klare Botschaft, unsere eindrückliche Botschaft aus der europäischen Wertegemeinschaft

  10. AB Agnieszka Brugger Grüne

    muss Ihnen sagen: Das ist ein absolutes Armutszeugnis. Das hat nichts mit internationalem Recht zu tun, und das hat auch nichts mit europäischen Werten zu tun. Das zeigt, wie viel Handlungsbedarf es auch in Europa angesichts der sehr hohen Zahl von Menschen … Mittelmeer sterben, gibt. Da müssen wir insgesamt in Europa besser werden und mehr

  11. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die von der Europäischen Union geführte Operation Irini, die zur Einhaltung und Überwachung des VN-Waffenembargos gegen Libyen dient, besteht seit nunmehr zwei Jahren. Gerade während des andauernden Krieges in der Ukraine ist es wichtig, gemeinsam … internationalen Gemeinschaft andere Konfliktherde an den europäischen Grenzen nicht aus den Augen zu verlieren. Auch Irini ist Beweis zur Erfüllung der Verpflichtungen in der Europäischen Union, welche wir seit Jahren zuverlässig erfüllen

  12. Speichermöglichkeiten für einen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft notwendig ist. Das sind die Dinge, die jetzt zu organisieren sind. Dafür brauchen wir Regelungen auf europäischer Ebene, in die wir eingebettet sein müssen. Deshalb bedarf es nicht nur nationaler Programme, sondern auch des Dialogs mit der Europäischen Kommission … Europäischen Parlament, ob die Dinge, die bisher vereinbart worden sind, zu dem passen, was jetzt an der Tagesordnung

  13. WG Wolfram Günther Sachsen

    erneuerbaren Energien nicht gleich in neue Abhängigkeiten begeben. Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die Mitteilung der EU-Kommission „REPowerEU“ zum gemeinsamen europäischen Vorgehen für europäische Energiesouveränität. Wir wollen als Teil des Halbleiterstandortes Mitteldeutschland dazu beitragen, gerade die europäische Solarindustrie wieder hier bei uns aufzubauen. Auch

  14. BA Dr. Bernd Althusmann Niedersachsen

    Cent pro Kilowattstunde, 20 Jahre später bei 32 Cent, also mehr als doppelt so viel. Deutschland hat die höchsten Strompreise in Europa. In Frankreich sind es 19 Cent pro Kilowattstunde. Der durchschnittliche Strompreis in Europa lag bei 22 Cent. Die Strompreise für europäische Gewerbe

  15. AT Alexander Throm CDU/CSU

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Seit sechs Wochen herrscht Krieg auf europäischem Boden, und die Bilder werden von Tag zu Tag schrecklicher, unerträglicher und brutaler. Das hat zur Folge, dass ein Viertel des ukrainischen Volkes sich auf der Flucht befindet; 4 Millionen … Menschen haben ihr Land verlassen. Es ist unsere Pflicht, diesen europäischen Binnenflüchtlingen in Europa und in Deutschland Obhut und Schutz zu gewähren

  16. SG Serap Güler CDU/CSU

    Mandatstext betont ausdrücklich das europäische Engagement im Kontext einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Umso mehr fragen wir uns, wieso die Bundesregierung hier mit dem neuen Mandat einen Sonderweg geht; denn im Gegensatz zum EU-Mandat ist im neuen Mandatstext der Ampel – das wurde hier schon … libyschen Küstenwache und Marine nicht mehr enthalten. Daher die Frage an die Ampelkoalition: Was antworten Sie den restlichen Mitgliedern in der Europäischen Union, die sich an dieser Mission beteiligen? Sind unsere Werte mehr wert als die Werte der anderen Mitglieder in der Europäischen Union? Dass

  17. SG Serap Güler CDU/CSU

    Ampel stellt sich mit diesem Alleingang gegen die Position der Europäischen Union. Dabei ist doch gerade in der aktuellen Situation und angesichts der Herausforderungen, vor denen Europa und die EU stehen, ein einheitliches Auftreten in der Sicherheits- und Außenpolitik wichtiger denn je. Auch … heute mehrmals betont worden. Das gilt gerade auch für unsere strategische Gegenküste: Instabilität in Nordafrika wirkt sich auch auf Europa aus, wie wir an zahlreichen Beispielen in den vergangenen Jahren sehen konnten

  18. FS Frank Schwabe SPD

    derselben Situation wie andere Staaten in der Region, wie Belarus und die Ukraine, die sich bisher gar nicht zwischen Russland, der Europäischen Union oder sonst was entscheiden wollten, sondern eigentlich für Werte stehen. Sie sind auf der Suche nach Demokratie, nach Freiheit, nach einer vernünftigen … sein kann. Deswegen ist es umso wichtiger, dass wir die Perspektive aufzeigen, dass wir deutlich machen: Die Republik Moldau ist Teil der europäischen Wertegemeinschaft. Damit braucht es neben der Anbindung an den Europarat eben auch eine Anbindung an die Europäische Union

  19. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Angriffskrieg, den Russland auch in diesen Stunden gegen die Ukraine führt, stellt unsere gesamte europäische Gemeinschaft auf eine schwere Probe. Diese schwierige Situation hat eines noch einmal ganz deutlich gemacht: Nur wenn wir solidarisch zusammenstehen, wenn … gemeinsam an einem Strang ziehen, dann sind wir in Europa und als Europa stark

  20. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    sich durch die russische Aggression und auch die wirtschaftlichen Folgen der Sanktionsentscheidungen ergeben. Das bedeutet: Wir müssen zuallererst dafür sorgen, dass Europa, was die Energieversorgung betrifft, auf eigenen Füßen steht und sich unabhängig macht von fossilen Ressourcen, insbesondere der Notwendigkeit, Kohle … importieren. Genau das tun wir mit den Paketen, die in Europa besprochen werden. Und das ist der eine große notwendige Baustein für Fortschritt und Einigkeit in Europa