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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Europa
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  1. Aber das Zeichen, das hier gestern in diesem Parlament gesetzt wurde, ist verheerend für die Geschlossenheit in Europa. Es waren große konservative Bundeskanzler wie Adenauer, Kohl, Merkel, die die europäische Einigung immer vorangetrieben haben, die dafür gesorgt haben, dass wir ein starkes Europa haben. Gerade

  2. Herr Spahn, Herr Buschmann, unsere Volkswirtschaft ist exportorientiert. Wir leben vom weltweiten, vom europäischen Handel. Und die größte Gefahr für unsere Wirtschaft ist das Schließen von Grenzen, ist die Spaltung in Europa, ist die Zerstörung des europäischen Binnenmarkts

  3. reicht aber nicht, nur nationale Maßnahmen zu treffen; denn das Thema ist ein europäisches. Wir stehlen uns nicht aus unserer europäischen Verantwortung, und wir kümmern uns gleichzeitig um unsere nationale Sicherheit. Aber wir haben nicht nur den Auftrag, uns um unsere Sicherheit zu kümmern … nicht nur Symptome bekämpfen, sondern wir müssen auch den Fluchtursachen nachgehen. Was sind die Ursachen, die Push-Faktoren? Warum kommen Menschen nach Europa? Was erhoffen sie sich? Diese Fragen habe ich übrigens noch nie von Ihnen gehört – nicht von der FDP, nicht von der Union

  4. wollen aus der Europäischen Union austreten, was ein klarer Verstoß gegen den Europagedanken unseres Grundgesetzes ist. Wir brauchen die Europäische Union, etwa in der Landwirtschaftspolitik oder in der Migration, um europäische Lösungen zu finden

  5. Deutschen Bundestag, als einer, der in seinen Ämtern in den Fußstapfen von Konrad Adenauer und von Helmut Kohl steht, zwei großen Europäern, können doch nicht die Sicherheit in Europa und den Zusammenhalt in Europa durch Ihr Handeln so gefährden

  6. AJ Andreas Jung CDU/CSU

    polnische Verhältnis ist auf einem Tiefpunkt. Gerade in der Energiepolitik brauchen wir doch diese Partnerschaft. Wollen wir eine Energieunion, müssen wir bei europäischer Energiesouveränität vorankommen. Olaf Scholz aber hat sich über drei Jahre gebärdet wie der Elefant im europäischen Porzellanladen. Deshalb gilt es schon jetzt … vertrauensbildende Signale zu senden; das ist jetzt entscheidend. Das bringen wir mit diesem Bekenntnis zu europäischer Partnerschaft durch unsere Zustimmung zum Ausdruck

  7. MP Manfred Pentz Hessen

    wissen alle: 60 bis 70 Prozent der in Deutschland geltenden Gesetze und Verordnungen gehen auf europäische Vorgaben zurück. Gerade in der letzten Legislaturperiode hat die Europäische Kommission die unglaubliche Zahl von 13 000 neuen Richtlinien und Verordnungen geschaffen. Das sind zwischen den Jahren … durchschnittlich sieben neue Regelungen pro Tag. Bei der Umsetzung von europäischen Richtlinien in nationales Recht wurden oftmals nationale Sonderwünsche sozusagen hinzugepackt. Die Regelungen gelten dann als veredelt. Das ist mit Gold-Plating gemeint. Übrigens ist das auch eine kulturelle Sache, denn Gold-Plating gibt

  8. MP Manfred Pentz Hessen

    diesem Gold-Plating gab und gibt es bisher zwei Trends. Die einen wollen die EU-Musterknaben sein. Ihr Ziel ist es, die europäischen Vorgaben noch schärfer, noch härter, noch strenger umzusetzen. Die anderen kommen genau aus der anderen Richtung. Sie wollen die Ziele der europäischen … Regelungen ausbremsen. Haken und Ösen werden gesetzt, zumeist um den eigenen Markt vor europäischer Konkurrenz zu schützen. In beiden Fällen gilt: Es entsteht Schaden für die Wettbewerbsfähigkeit. Die Innovationskraft der Volkswirtschaft wird gehemmt. Vom Gold-Plating profitieren andere Märkte wie China

  9. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Berlin oder Brüssel zu steuern, widerspricht schon dem Zweck von Kohäsionspolitik an sich. Denn Kohäsion dient auch dem Zusammenhalt der Regionen in Europa, und dieser Zusammenhalt muss von unten wachsen. Deshalb wenden wir uns mit diesem Antrag gegen die Bestrebungen der Europäischen Kommission, die Kohäsionspolitik … zentralisieren. Europa muss die regionale Dimension der Kohäsionspolitik erhalten. Um es ganz deutlich und klar zu sagen: Es geht an dieser Stelle nicht darum, Kompetenzen um ihrer selbst willen unbedingt haben zu wollen

  10. MO Moritz Oppelt CDU/CSU

    Dazu brauchen wir, erstens, klare Regeln, wer zu uns kommen darf. Schutz durch Europa kann nicht mehr automatisch auch heißen: Schutz in Europa. Dafür sind die Zahlen viel zu hoch. Wer sein Heimatland verlassen muss, muss heimatnah im nächsten sicheren Herkunftsland untergebracht werden. Die Aufnahme … Deutschland und in Europa muss die absolute Ausnahme sein. Deshalb darf sie nur noch für diejenigen möglich sein, die wirklich nirgendwo anders hinkönnen

  11. offene Vorgänge. Dazu hätte ich gern etwas gehört. Wir brauchen einen besseren Opferschutz in der StPO. Wir müssen in der Europäischen Union dafür sorgen, dass bestimmte Algorithmen verboten werden, damit wir in den Bereichen „Hasskriminalität“ und „Radikalisierung“ echte Fortschritte erzielen. Wir müssen die europäischen Agenturen … weiterentwickeln. Gute Vorschläge für Europol gibt es. Frontex und die Europäische Staatsanwaltschaft müssen weiter gestärkt werden

  12. MM Dr. Michael Meister CDU/CSU

    wird vorgeschlagen, dass wir die Zahlungen an die Europäische Union einstellen, und zwar komplett. Das heißt im Klartext: Die AfD schlägt in ihren Anträgen den Austritt aus der Europäischen Union vor. Ich bin der Meinung: Die Europäische Union hat uns in Deutschland sieben Jahrzehnte Frieden

  13. warnen, für Gefälligkeitspolitik auf Pump unser Grundgesetz zu ändern. Nicht nur um unseretwegen warne ich davor, sondern auch mit dem Blick nach Europa. Frankreich hat nicht nur eine tiefe politische Krise, sondern auch eine Haushaltskrise; das Rating wurde gesenkt. Die Politik, für die Sozialdemokraten … Grüne auch hier im Haus werben, muss zwangsläufig den europäischen Fiskalregeln widersprechen. Deutschlands Aufgabe ist aber, durch Vorbild in der Währungsunion zu führen. Wenn wir vorsätzlich die Fiskalregeln brechen, wie einst schon einmal Gerhard Schröder, dann wird der Damm in Europa brechen, dann wird dereinst

  14. Kollegen Faber noch mal gesagt, er wird noch nicht einmal eine Ausbildung zulassen. Deswegen wird es notwendig sein, dass wir im europäischen Raum – und das ist der Vorschlag von Friedrich Merz gewesen –, dass wir gemeinsam mit europäischen Partnern aktiv werden, eine Kontaktgruppe gründen und versuchen … einen eigenen europäischen Pfad zu definieren. Das wird das Bestreben einer unionsgeführten Bundesregierung sein, die spätestens Anfang Mai in Deutschland – hoffentlich – Verantwortung übernimmt

  15. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    Armee jedes Jahr 1 000 bis 1 500 Panzer auf den Hof. Das sind etwa doppelt so viele, wie die größten fünf europäischen Länder zusammen überhaupt im Bestand haben. Für uns steht fest: Russland ist die größte Bedrohung unserer Sicherheit, und es wird … bleiben. Gleichzeitig gilt nicht erst seit der Wahl von Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten: Die USA werden sich zunehmend anderen Weltregionen als Europa zuwenden bzw. zuwenden müssen, übrigens auch in unserem Interesse. Das bedeutet: Wir Europäer müssen deutlich mehr tun für unseren Frieden und für

  16. Ordnung und Kontrolle in der Migration kann allein mit rechtsstaatlichen Mitteln und im Einklang mit Europarecht und unserer Rolle in der Europäischen Union durchgesetzt werden. Ein Zaun rund um Deutschland zu bauen, wie hier gefordert wird, ist nicht nur eine lächerliche Vorstellung – Deutschland … schon mein Kollege Thomae ausgeführt hat, auch an schwierig zugänglichen Orten verläuft –, sondern widerspricht auch fundamental dem Kernanliegen und dem Kernverdienst der Europäischen Union, einem Europa ohne Binnengrenzen, von dem wir in Deutschland auch so sehr profitieren. Und kommen Sie mir jetzt nicht mit Ungarn

  17. Fakten auch dazu, weil ich vermute, dass in den nächsten Wochen und Monaten viel darüber diskutiert werden wird. Die Landwirtschaft in der Europäischen Union ist ein wichtiges und hohes Gut, ebenso wie die Standards, die wir dort etabliert haben und ausbauen. Die Öffnungen für südamerikanische … Südamerika. Es sind feste Quoten im Mercosur-Abkommen vorgesehen. Der Import von Rindfleisch entspricht beispielsweise etwas mehr als 1 Prozent der europäischen Rindfleischproduktion. Es ist also mitnichten so, dass hier die Märkte überschwemmt werden. Es ist sehr maßvoll vorgegangen worden, und ich denke

  18. dessen geworden, was die Menschen überfordert. Und ja, es gibt Probleme damit, dass wir zu viele neue Hürden aufbauen, die auch aus Europa kommen. Natürlich ist die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, die aus Europa kommt, ein Riesenproblem. Und deswegen ist es auch richtig, dass Europa sich

  19. müssen natürlich über Dinge wie die Europäische Union reden. Wir müssen darüber reden, wie wir als Europa stärker werden; denn nur so können wir in der Welt unsere Rolle einnehmen. Und ja, wir müssen über Freihandel reden. Ja, deswegen ist es auch gut, dass … einem Gipfel über Mercosur gesprochen wird. Schade ist, dass Ursula von der Leyen da nicht hinfährt und klarmacht, dass Deutschland, dass Europa, dass Frankreich diesem Freihandelsabkommen zustimmen. Denn wir brauchen eine offene Welt, wir brauchen Freihandel. Wir können uns nicht hinter den Mauern Europas verstecken

  20. WG Wolfram Günther Sachsen

    Zudem braucht es Planbarkeit, möglichst wenig Verwaltungsaufwand und eine lückenlose Überführung des jetzigen deutschen in den europäischen Emissionshandel. Vor diesem Hintergrund ergibt es wenig Sinn, in Deutschland für ein einziges Jahr ein Handelssystem mit einem variablen Preis einzuführen. Daher werbe ich dafür, beim Übergang … europäische Handelssystem einen Festpreis pro Tonne CO2 für 2026 festzulegen. Der europäische Emissionshandel zeigt jetzt schon vorbildhaft, wie es funktionieren kann. Allerdings bedarf es einer Weiterentwicklung über die CO2-Bepreisung hinaus