Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 2: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von…
Eine Politik, die wir in Europa lange nicht mehr gesehen haben und von der wir eigentlich geglaubt haben, sie aus Europa verbannt zu haben. Was Putin über Europa und über Deutschland und über die EU denkt, weiß man ebenfalls. Es ist die Verachtung von Freiheit … sich geirrt. Er hat sich völlig verkalkuliert. Er hat die Widerstandsfähigkeit, ja den Heldenmut der Ukrainer unterschätzt. Er hat unterschätzt, wie geschlossen Europa, der Westen, die transatlantische Gemeinschaft in solchen Situationen sein kann
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Bundesrat 1019 08.04.2022 ·TOP 19: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rat…
alle wollen ein starkes, solidarisches, zukunftsfähiges Europa, ein Europa der Chancen, der Menschen, ein geeintes Europa, das Menschen unabhängig von ihrer Herkunft einbezieht und nicht ausschließt. Genau an diesem Punkt hätte ich mir die Vorschläge noch mutiger gewünscht. Warum dürfen Menschen aus sogenannten Drittstaaten … schon lange hier arbeiten und leben, nicht an der Wahl zum Europäischen Parlament teilnehmen? Partizipation bedeutet auch Integration. Durch die Möglichkeit aktiver Beteiligung an der Gestaltung des eigenen Lebensumfeldes werden das Zugehörigkeitsgefühl und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt
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auch sehr dankbar dafür, dass wir für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen eine europäische Einigung herbeigeführt haben. So geht Europa. Es ist unser Europa, und es ist gut möglich, dass dieses Europa den Kreml überrascht hat. Und wenn dem so ist, dann
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langt ja nicht, dass wir uns mit den tagesaktuellen Herausforderungen beschäftigen, sondern wir müssen ja darüber hinausgehen. Was bedeutet das für unsere europäische Energiesicherheitsstrategie? Was bedeutet das für unsere Westbalkanpolitik, bei der wir als Europäische Union – das gilt auch für Deutschland – doch sehr zögerlich … Aufnahmeprozessen waren? Was bedeutet das für unsere Haltung gegenüber Serbien? Serbien will in die Europäische Union. Gleichzeitig betreibt der Präsident von Serbien, Herr Vucic, eine Schaukelpolitik zwischen Russland und Europa, bei der sich die Waagschale manchmal sehr stark Richtung Russland neigt. Da müssen wir klare
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auch die europäische Öffentlichkeit. Die Anforderung an eine deutsche Verteidigungsministerin ist, dass sie in einer solchen Lage Führung in Europa übernimmt und erklärt, was diese Zeitenwende auch für die europäische Sicherheitsarchitektur bedeutet. Wie können wir gemeinsam in Europa die Einsatzfähigkeit unserer Armeen verbessern? Wie können
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Herr Bundesfinanzminister, Sie haben von einem Signal nach Europa gesprochen. Genau dieses Signal nach Europa bereitet mir große Sorgen. Sie haben von einem Signal der Solidität gesprochen. Ich glaube, in Europa wird das Signal ankommen, wie man Sonderschulden machen kann. Deswegen rate ich Ihnen sehr … dringend: Geben Sie darauf acht, dass nicht die wichtigste Ressource Deutschlands in Europa verloren geht, nämlich die Berechenbarkeit und die Solidität des finanziellen Handelns. Das steht auf dem Spiel und ist mit Ihrem Namen verbunden
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·ZP 12: Griechenland: Vorzeitige Rückzahlung eines Kredites des International…
erleben gerade in Deutschland und in Europa eine massive Abhängigkeit von einem autokratischen Staat, nämlich Russland, und zwar bei russischem Erdgas und bei russischer Energieinfrastruktur. Deswegen ist es so wichtig, dass wir in den kommenden Debatten in Europa auch gucken, wie wir dafür sorgen können … unsere öffentlichen Güter in Europa und unsere Infrastruktur souveräner zu gestalten, und dafür auch in die Zukunft investieren. Mir und uns als Fraktion ist wichtig, dass wir jetzt schauen, dass wir Europa zusammenhalten
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
möchte an diesen Appell anschließen, dass wir angesichts dieser Katastrophe im Vergleich zu anderen Situationen – und wir sind in einer Zeitenwende – ein europäisches Aufeinander-Zugehen sehen, einen Akt europäischer Solidarität. Sie, Frau Innenministerin Faeser, haben gleich am Anfang Ihrer Amtszeit deutlich gemacht, dass … Begriff „Migration“ anders interpretieren als mancher Ihrer Amtsvorgänger. Sie sind in Europa auf Ihre Innenministerinnen- und Innenministerkollegen zugegangen und haben gesagt: Wir müssen diese Aufgabe europäisch anpacken
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Bundestag 20/19 27.02.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zur aktuel…
Weil uns das alle bewegt, will ich an dieser Stelle sagen: Ein Europa, in dem Streit nicht mit Krieg, sondern friedlich gelöst wird, ist ein Europa, wie wir es uns vorstellen. Es ist ein Europa, zu dem auch Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg beigetragen … aufzubauen. Viele haben gesagt: Putins Angriff ist ein Angriff auf ganz Europa. – Doch es ist in Wahrheit vielmehr ein Angriff auf die gesamte Menschheit, auf das Grundrecht jeder Person, in Frieden und Freiheit zu leben
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
Beispiel Green Deal. Europa soll bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Die Unternehmen sind bekanntlich zentraler Ort der Wertschöpfung und damit auch des Wohlstands in der Europäischen Union. Es ist für die Unternehmen überhaupt nicht geklärt, wie sie die angestrebten Klimaziele tatsächlich auch erreichen … können. Es ist keine Strategie der Europäischen Union auf dem Weg, die genau dies in den Fokus nimmt. Deshalb wird zu Recht von Wirtschaftsverbänden wie der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft gefordert, dass die EU-Kommission Wirtschaft und Industrie mit derselben Entschlossenheit stärken soll
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
Land wie die Ukraine in einen Krieg gezogen wird. Dass wir alle davon betroffen sind, steht außer Frage. Somit haben wir, die Europäische Kommission wie die Europäische Union, auch eine Verantwortung hierfür. Wenn wir mit den osteuropäischen Staaten reden und über Verantwortung sprechen, dann … Rechtsstaat zu tun. Deshalb sind der vorhin von der Ministerin zitierte Rechtsstaatsmechanismus und das entsprechende EuGH-Urteil, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, von zentraler Bedeutung; denn hier wurde klargemacht, dass Sanktionen möglich sind. Wir haben hier Verantwortung. Rechtsstaat, Pressefreiheit, die Rechte von Minderheiten und Menschenrechte
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
Viele Maßnahmen in Hochglanzbroschüren der Europäischen Kommission, der Zukunftsgipfel und alles andere, was geplant ist, werden nur dann erfolgreich sein, wenn die europäischen Bürgerinnen und Bürger durch Europa einen Mehrwert erfahren. Deshalb kann es nicht sein, dass das soziale Europa, die soziale Säule immer
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
Europäische Union ist aber von innen auch bedroht, wenn sie überladen, wenn sie überfrachtet wird, wenn sie von ihren Kompetenzen, die ihr von uns demokratisch zugeteilt wurden, abrückt. Wenn wir über ein Finanzmarktinstrument, das viele im letzten Jahr noch gar nicht auf dem Schirm hatten … versuchen, die Sozialpolitik, die Nachhaltigkeit in der Europäischen Union zu prägen, dann ist das nicht der Weg, wie wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger stärken oder zurückgewinnen. Wir müssen uns in den Institutionen auf unsere Kernbereiche fokussieren. Wir müssen in der Europäischen Union
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 13: 13 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europäische Asy…
Realität anzuerkennen, ist eine Grundvoraussetzung für jede ernsthafte Diskussion über Asyl- und Migrationspolitik. Dabei können wir nur in gemeinsamen Absprachen mit unseren europäischen Partnern und mit einer grundlegenden Reform des Europäischen Asylsystems die Herausforderungen der Migration fair aufteilen und gut bewältigen. Wir setzen uns für … rechtsstaatliche Migrationsabkommen mit Drittstaaten im Rahmen des Europa- und Völkerrechts ein. Wir wollen die Aufnahme- und Transitländer dauerhaft unterstützen. Und wir wollen mehr legale und sichere Einwanderungsmöglichkeiten schaffen, damit sich weniger Menschen auf lebensgefährliche Fluchtwege begeben. Dabei leitet uns immer der Wert der Solidarität
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Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister, bevor das dem zeitlichen Ablauf der Regierungsbefragung zum Opfer fällt, möchte ich gern noch mal auf die europäischen Reformvorhaben zu sprechen kommen. Da hat Ihnen Ihr Vorgänger ein gut bestelltes Feld hinterlassen, und trotzdem stehen auch in der nächsten Zeit … sehr viele wichtige wirtschafts- und finanzpolitische Weichenstellungen auf europäischer Ebene bevor. Die Stichworte dazu sind sicherlich die Debatte über die Weiterentwicklung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, aber auch die Umsetzung der globalen Mindestbesteuerung in Europa, die Vollendung der Bankenunion oder eben die Debatte über neue Eigenmittel
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 12: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
diese Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens reiht sich in eine ganze Reihe von Maßnahmen ein, die die europäische Gemeinschaft zu einem Ort der Gleichheit und der Inklusion machen sollen. Das ist wichtig. Wir haben hier an verschiedenen Stellen über Maßnahmen … Europäischen Union diskutiert, und häufig erscheint uns die EU als ein Bund von verfeindeten Geschwistern. In dieser europäischen Strategie zur Bekämpfung des Antisemitismus wird deutlich, dass die Europäische Union eine Wertegemeinschaft ist und dass diese Wertegemeinschaft ihre Werte aber auch verteidigen muss, und zwar jeden
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 9: Entschließung des Bundesrates „Vertragsverletzungsverfahren wegen Bun…
ganz eigenes Gebilde, welches dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung unterworfen ist. Die Anwendungsverpflichtung des europäischen Rechts ganz allgemein reicht nur so weit, wie die europäischen Verträge einen wirksamen Handlungsrahmen vorgeben. Und nur genau so weit reicht auch die Anwendungsverpflichtung europäischen Rechts durch die deutschen Verfassungsorgane … also seiner Aufgabe nach, die Identität der Verfassungsordnung Deutschlands in ihrem Kern zu schützen (Artikel 79 Absatz 3 GG). Das erkennen die europäischen Verträge ausdrücklich an (Artikel 4 Absatz
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bedeutet, beispielsweise mit Blick auf China zu erkennen, dass China sehr wohl eine Strategie für Europa und auch für Afrika hat, aber wir umgekehrt keine für China. Auch hier lohnt sich ein Blick auf die unterschiedlichen Verhältnisse. Wir debattieren leidenschaftlich in Deutschland und in Europa … Huawei auf den europäischen Markt lassen sollen, ja oder nein. Bei Lichte besehen geht es hier aber gar nicht um Huawei. Das Problem liegt vielmehr darin, dass wir keine europäische Antwort haben, dass wir keinen European oder, besser gesagt, Global Player haben, der Huawei
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Konzentration auf dem Finanzdienstleistungsmarkt. Schauen wir auf die zehn größten Banken, gemessen am Börsenwert, dann findet sich darunter keine einzige europäische Bank. Fünf kommen aus China, fünf kommen aus den USA. Noch brutaler und dramatischer sieht es aus, wenn wir auf die Bilanzsumme schauen … vier größten Banken kommen alle aus China. Was bedeutet das jetzt für uns in Europa? Jeder – jede Bürgerin und jeder Bürger –, der schon einmal eine Finanzierung machen musste, weiß, dass, bevor das Geld fließt, die Daten fließen müssen. Das heißt: Jedes Unternehmen muss, wenn China
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Zeit. Wir befinden uns auf der Höhe der Zeit, in der sich eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für mehr europäische Zusammenarbeit, für mehr europäischen Zusammenhalt, aber auch für mehr europäischen Zusammenschluss ausspricht und sich gleichzeitig lauthals eine leider wachsende Minderheit für Nationalismus, für … Gerade wir wissen: Nationalismus ist ein Irrtum, der auf einen Irrweg führt und in einem Irrsinn, nämlich Krieg, endet. Deshalb ist die europäische Aufgabe der Erhalt des Friedens und der Kampf gegen jegliche Form des Nationalismus