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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäisches Parlament
730
Nennungen
167
Sprecher:innen
183
Sitzungen
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598 Treffer in 150 Sitzungen für „Europäisches Parlament“
Verlauf von „Europäisches Parlament“ ansehen
  1. TJ Thomas Jarzombek CDU/CSU

    hier führen, weil sie auch zeigt, dass es hier unterschiedliche Meinungen gibt und wir als Parlament zu einer klaren Meinung kommen müssen. Denn bei all diesen Rechtsakten der Europäischen Union ist mein Eindruck, dass die Regierung zwar eine Menge macht, aber wir als Deutscher Bundestag

  2. Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    brauchen ein Nebeneinander und eine bessere Vernetzung mit der Europäischen Politischen Gemeinschaft von Staats- und Regierungschefs, die sich so treffen – ohne Anbindung an ein Parlament, ohne Satzung, ohne rechtliche Grundlagen. Es gäbe ein Format für alle Staaten Europas jenseits der Europäischen Union. Dieses Format

  3. AS Axel Schäfer SPD

    wird, der Last Man Standing. Es gibt in wichtigen Fragen der Zusammenarbeit in den großen europäischen Staaten keinen Regierungschef, der sagen kann: Ich habe in den entscheidenden Fragen mein Parlament hinter mir, ich habe in entscheidenden Fragen die Regierung hinter mir. Schauen Sie, welche Probleme

  4. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Kern des Vorschlages, den die Innenministerinnen und Innenminister in Europa gemacht haben. Jetzt geht es darum, dass wir eine gemeinsame Entscheidung mit dem Parlament zustande bringen. Da bin ich ganz zuversichtlich, und meine Zuversicht ist durch die Beratungen bei der Zusammenkunft der Regierungschefs

  5. CÖ Cem Özdemir Bundesminister BMEL

    entscheidend ist: Es handelt sich hier um einen Vorschlag, einen Entwurf der Kommission. Wer das europäische Prozedere kennt, weiß: Das muss durch uns durch, das muss in den nationalen Parlamenten noch debattiert werden

  6. haben wir es ohne Aussprache zur Kenntnis nehmen dürfen, nämlich die Entschließung des EU-Parlaments mit dem Titel „Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation“. Ich zitiere aus dieser Entschließung nur den ersten Erwägungspunkt: „in der Erwägung, dass

  7. Menschen mit ihren eigenen Fähigkeiten in ihre Hand nehmen können, ist darauf angewiesen, dass in Europa Frieden herrscht. Deswegen müssen wir über unsere eigenen Grenzen, über das, was dieses Parlament ausmacht, hinausschauen. Deswegen, muss ich sagen, bin ich erschrocken, dass in dieser Pandemie die weltweite

  8. Konflikt zwischen europäischem und nationalem Recht aufzulösen. Allerdings nutzen Sie die Spielräume, die der Europäische Gerichtshof durchaus belässt, nicht aus. Der Gerichtshof stellt ausdrücklich klar, dass das Unionsrecht dem Parlament nicht jede Einflussmöglichkeit entzieht, sondern dass das Parlament und die Regierung auch künftig das Führungspersonal

  9. IN Dr. Ingrid Nestle Grüne

    Bundestag ein. Diese Novelle soll eine Lücke schließen, die sich durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes ergeben hat. Er hat nämlich geurteilt, dass die Regulierung von Netzentgelten nicht vom Parlament oder der Bundesregierung vorgenommen werden kann, sondern unabhängig von der Bundesregulierungsbehörde, also der Bundesnetzagentur, durchgeführt

  10. TS Thomas Strobl Minister (Baden-Württemberg)

    Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, heute ist ein wichtiger Tag, ein historischer Tag, nach außen und nach innen. Ja, Europa, die ganze Welt schaut heute nach Deutschland, auf diesen Deutschen Bundestag. Zeigen wir die Stärke, unser Land zu verteidigen? Das sind die alles … Beschlüsse für unsere Demokratie. Es gibt eine horizontale Verteidigungsgemeinschaft – das ist die Mitte dieses Parlaments –, die heute gefragt ist. Und es gibt freilich auch eine vertikale Verteidigungsgemeinschaft; das sind Europa, der Bund, die Länder und die Kommunen. Länder und Kommunen sind integraler Bestandteil der nationalen

  11. MH Matthias Hauer CDU/CSU

    nicht über den Kopf des Deutschen Bundestages hinweg entscheidet. Die Ampelparteien möchten, dass das Parlament nur eine Stellungnahme zum digitalen Euro abgeben darf und am Ende die Bundesregierung auf europäischer Ebene allein entscheidet. Aber das verkennt die Tragweite dieser Entscheidung

  12. RW Robin Wagener Grüne

    Ukraine, mit Moldau und auch mit Georgien verdammt wichtig. Darum muss es auch eine europäische Perspektive für Armenien geben und für ein demokratisches Belarus, wie wir es hier im Parlament zum Ausdruck gebracht haben

  13. Europafahne. Am Eingang auf der Westseite des Deutschen Bundestages steht „Dem deutschen Volke“. Deutschland, Europa, unsere Verfassung, unsere Bevölkerung: Das sind die Bezüge, aus denen sich unsere Verpflichtung als Parlament und als Abgeordnete ergibt

  14. sich aber nun in den anstehenden Verhandlungen weiterhin dafür einsetzen; denn der Vorschlag zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem muss noch in einem sogenannten Trilogverfahren, also zwischen Kommission, Rat und EU-Parlament, weiterverhandelt werden. Wir wollen, dass Familien mit Kindern von den Grenzverfahren ausgeschlossen werden

  15. BH Britta Haßelmann Grüne

    werden die Ukraine jetzt weiter unterstützen beim Wiederaufbau und bei ihrem Weg in die Europäische Gemeinschaft. Das ist klar, und auch dieses Signal ist eindeutig von uns hier im Parlament ausgegangen

  16. Union sieht. Am Ende des Tages ist Geschichte aber eine aktive Entscheidung für europäische Zusammenarbeit oder für rückwärtsgewandte Nationalstaatlichkeit. Diese Entscheidung treffen Bürgerinnen und Bürger, treffen wir hier im Parlament. Diese Entscheidung wird auch mit diesem scheinbar kleinen Abkommen heute von uns noch mal getroffen

  17. KU Katrin Uhlig Grüne

    Klima, sondern schaffen auch eine resiliente Energieversorgung und stärken den deutschen und europäischen Wirtschaftsstandort. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, es kommt auf jeden von uns an – hier im Parlament, aber auch vor Ort. Mit der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren machen wir heute einen weiteren Schritt. Lassen

  18. Vertragsverletzungsverfahren ein. Alle folgenden Versuche Deutschlands, diese Situation zu verbessern, wurden auch vom Europäischen Gerichtshof für null und nichtig erklärt – all das, während die CDU/CSU-Fraktion die stärkste Kraft im Parlament war und das Landwirtschaftsministerium führte

  19. KK Karsten Klein FDP

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere NATO-Partner und unsere europäischen Partner haben die Errichtung des Sondervermögens begrüßt. Sie haben es begrüßt, weil wir in diesem Parlament und in der Bundesregierung, weil die Ampel in dieser historischen Situation eine historische Entscheidung für unsere äußere Sicherheit getroffen

  20. AZ Armand Zorn SPD

    kann ein internationaler Goldstandard werden. Überall auf der Welt machen sich Regierungen und Parlamente auf den Weg, Regulierungsansätze zu entwickeln. Es wird ganz genau geschaut, was wir hier auf europäischer Ebene machen. Wir sind hier Vorbild. Der Brüssel-Effekt zeigt bereits jetzt seine Wirkung