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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Union
9601
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902
Sprecher:innen
369
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3.802 Treffer in 356 Sitzungen für „Europäische Union“
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  1. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Kandidatenländern Reformen erwartet, der sollte sich selbst allerdings vor dieser Aufgabe nicht drücken. Die Europäische Union braucht Reformen, die mit dem Erweiterungsprozess Schritt halten. Ich habe dazu vergangenes Jahr an der Prager Karls-Universität Vorschläge gemacht. Seitdem ist eine Diskussion unter den Mitgliedstaaten in Gang

  2. Bundestag 20/137 16.11.2023

    Dennoch ist es für uns als Parlamentarier unsere Aufgabe und Pflicht, trotz grundsätzlicher Zustimmung zur Zielsetzung des Anliegens auch Richtlinienvorschläge der Europäischen Union genauestens und gewissenhaft auf ihre Vereinbarkeit mit dem Europarecht, aber auch auf ihre Vereinbarkeit mit dem nationalen Recht nach den Vorgaben

  3. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    muss uns zunehmend Sorge bereiten. Es war nicht möglich, nach dem Abzug der französischen Kräfte der Mission Barkhane unsere Ausbildungsmission der Europäischen Union in Mali fortzusetzen

  4. SH Susanne Hoffmann Brandenburg

    Russlands auf den souveränen Staat der Ukraine verstößt gegen grundlegende völkerrechtliche und humanitäre Verpflichtungen und wird deshalb zu Recht von der Europäischen Union, aber auch vom Großteil der internationalen Gemeinschaft verurteilt. Anders als von Putin dargestellt, richten sich die Kriegshandlungen nicht nur gegen militärische Ziele

  5. paradox es auch erscheinen mag: Der Weg zu einer starken, demokratischen Europäischen Union führt über aktiv mitgestaltende nationale Parlamente. Deshalb arbeiten wir auch kräftig daran, den EU-Ausschuss zu einem sehr aktiven Beschlussgremium weiterzuentwickeln. Darüber und darauf freue ich mich. Wir wollen damit dazu beitragen

  6. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    Beenden von bestehenden Ausnahmen für zentrale Unternehmen. Erstmals werden auch Drittlandsunternehmen einbezogen, etwa Raffinerien und Händler außerhalb der Europäischen Union

  7. NW Niklas Wagener Grüne

    sollen die Menschen auf dem Land noch von Ihnen erwarten? Der Bundeskanzler sagt zum LEADER-Programm, dem erfolgreichsten Förderprogramm der Europäischen Union für den ländlichen Raum: Ich möchte es erhalten, aber ich kann es nicht versprechen. – Ich würde mir wünschen, der Kanzler fände einmal genauso

  8. Gemeinsamen Agrarpolitik und die Unterstützung lebendiger ländlicher Räume. Die Vision unterstreicht: Landwirtschaft und Ernährung sind Säulen einer geeinten und wirtschaftlich starken Europäischen Union

  9. entstanden ist. Die Autoindustrie hat ein nicht mehr funktionierendes Geschäftsmodell. Sie haben es weggeschossen, und zwar durch die Strafzahlungen seitens der Europäischen Union, denen Sie alle hier zugestimmt haben bzw. wozu Sie die Debatte hier im Deutschen Bundestag in der letzten Legislatur verweigert haben

  10. SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    Investment Screenings bis hin zu Antidumpinguntersuchungen und, wenn nötig, natürlich auch mit Zöllen, Importquoten und Local-Content-Regelungen – gemeinsam in der Europäischen Union, gemeinsam mit unseren G-7-Partnern in der transatlantischen Partnerschaft. Das wird dann die Gretchenfrage werden. Ich bin gespannt, wie sich

  11. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    gewesen ist, aber das ist die chinesische Theorie –, dann muss man doch feststellen, dass so etwas zum Beispiel in der Europäischen Union mit ihren Hygienestandards und ihren Lebensmittelsicherheitsstandards schlicht nicht passiert wäre. Warum also nicht in der ganzen Welt als Ergebnis dieser Covid-Pandemie feststellen

  12. PL Patricia Lips CDU/CSU

    Nacht zum 1. Mai 2004 wuchs die Europäische Union von 15 auf 25 Mitgliedstaaten an. Allein in den Grenzorten Frankfurt (Oder) auf der einen und der polnischen Stadt Słubice auf der anderen Seite – wir hörten es – feierten 200 000 Menschen in der Nacht. An diesem

  13. bereiten uns aber auch auf die Zeit vor, wo die Ukraine selbst Teil der Europäischen Union sein wird. Wir waren gefordert, als vor dem Krieg Geflüchtete aus der Ukraine hierhergekommen sind und ihre Ausbildung hier fortsetzen wollten. Wir haben das BAföG für sie geöffnet

  14. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    haben, und natürlich die solidarische Verteilung von Schutzsuchenden. Das beginnt mit einem wirksamen und schnellen Asylverfahren an den Außengrenzen, sodass die Europäische Union gar nicht erst denen Einlass bietet, die zu Unrecht einreisen wollen

  15. DS Detlef Seif CDU/CSU

    gefragt. Nur die grundsätzliche Verlagerung von Asylverfahren in sichere Drittstaaten wird den Anreiz nehmen, sich auf den gefährlichen Weg in die Europäische Union zu machen

  16. auch dort wird der globale Systemwettbewerb zwischen demokratischen und autoritären Staaten ausgetragen. Russland versucht ganz gezielt, in der direkten Nachbarschaft der Europäischen Union für Instabilität zu sorgen und unterstützt deshalb die ostlibysche Regierung

  17. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Sicherheitsstrategie gereist. Im Übrigen wird er Ende nächster Woche auf einen EU-Gipfel reisen, auf dem über eine China-Strategie der Europäischen Union geredet wird, ohne dass Deutschland eine China-Strategie hat, weil Sie gesagt haben: Eine China-Strategie können wir erst schreiben, wenn

  18. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Verräterische an diesem Konzept. Putin weiß ganz genau, dass die wichtigste Unterstützung und Stärkung der Ukraine in der Bereitschaft der Europäischen Union liegt, 90 Milliarden Euro und darüber hinaus erhebliche bilaterale Hilfen – ein zweistelliger Milliardenbetrag aus Deutschland und Beiträge auch aus anderen Ländern – zur Verfügung … politischen Auseinandersetzung über einen möglichen Frieden wieder zurückgewinnen kann. Er weiß ganz genau, dass dies gefährdet wäre, wenn es ihm gelingen würde, Europa bei der Frage der Unterstützung der Ukraine zu spalten. Deshalb dürfen wir uns auf das vergiftete Angebot, dass Europa ja eine wichtige

  19. KT Kassem Taher Saleh Grüne

    eine gemeinsame demokratische Kraftanstrengung. Das politische Handeln der Bundesregierung muss die Einigungen aus dem Koalitionsvertrag dennoch auch auf der Ebene der Europäischen Union widerspiegeln

  20. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    sorgen, dass Menschen, für die wir nicht zuständig sind, aus diesen Sekundärmigrationszentren in die Länder zurückgeführt werden können, die in der Europäischen Union die Zuständigkeit haben. Dazu gehört, dass wir Wohnsitz- und Aufenthaltspflichten verhängen. Dazu gehört auch, dass es in diesen Sekundärmigrationszentren keine freie Möglichkeit … nicht die, sich frei in Deutschland zu bewegen. Das sind zwingend notwendige Maßnahmen. Ja, es gibt ein Recht auf ein Asylverfahren in Europa. Aber es gibt kein Recht, sich ein Wunschland für das Asylverfahren in Europa auszusuchen