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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Union
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3.802 Treffer in 356 Sitzungen für „Europäische Union“
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  1. CG Christian Görke Linke

    sogenannten Zufallsgewinne, diese Spekulationsgewinne, zu besteuern. Die Internationale Energieagentur geht davon aus, dass Erlöse bis zu 200 Milliarden Euro in der Europäischen Union in diesem Jahr besteuert werden könnten. Deshalb frage ich Sie: Welchen Diskussionsstand gibt es in der Bundesregierung? Und vor allen Dingen: Welche

  2. haben der Kollege Cronenberg und der Kollege Außendorf schon gesagt – ein Level Playing Field, gemeinsame Wettbewerbsbedingungen. Dann können wir in der Europäischen Union gemeinsam noch viel stärker für Menschenrechte eintreten. Es ist für die Unternehmen in Deutschland besser, wenn sie schon am 1. Januar

  3. Auswirkungen dieser brutale und völkerrechtswidrige Angriff auf unsere westliche Staatengemeinschaft hat. Der Westen ist geeinter denn je. Die NATO und die Europäische Union stehen eng zusammen, und die EU hat in kürzester Zeit vier Sanktionspakete von bisher nicht dagewesenem Ausmaß verabschiedet. Gleichzeitig ist es unsere

  4. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    KD Katharina Dröge Grüne

    Kern der Europäischen Union ist die Zusammenarbeit zwischen Staaten statt nationaler Alleingänge. Das sind Kooperation und Freundschaft in der festen Überzeugung, dass man Herausforderungen zusammen besser lösen kann. Ich bin aufgewachsen in einem Europa, das sich immer mehr auf diesen Weg gemacht

  5. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    damit ist unser Land eine Drehscheibe für den Austausch von Waren und Dienstleistungen und für die Mobilität in der gesamten Europäischen Union. Das machen sich natürlich gelegentlich auch Kriminelle zunutze. Deswegen ist unsere klare Botschaft: Der Binnenmarkt ist kein Freifahrtschein für Straftäter, für Organisierte Kriminalität

  6. SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    dieser Act beschlossen worden ist, viel fortschrittlicher gewesen, als das oft in deutschen Debatten erschienen ist. Da bin ich der Europäischen Union sehr dankbar, dass sie vorangeht

  7. FG Fabian Gramling CDU/CSU

    Über 50 Prozent des Exports gehen in die Europäische Union. Der Euro schützt uns vor Währungsturbulenzen. Der Binnenmarkt ist unsere größte Chance im globalen Wettbewerb. Und da kommt die AfD daher und sagt: Zurück zur D-Mark! Und Europa? Nein danke! – Meine Damen und Herren

  8. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Fundament der Europäischen Union untergraben, die wir gerade in diesen Zeiten brauchen und für die wir als Deutsche besondere Verantwortung tragen. Genau das aber tun Sie, Herr Merz, wenn Sie sagen: Wir wenden europäisches Recht an unseren Grenzen einfach nicht mehr

  9. NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    Jahren, am 1. Mai 2004, die Vereinigung Europas entscheidend vorantreiben konnten. Mit der bis dahin größten Erweiterungsrunde der Europäischen Union wurde vollendet, was mutige Frauen und Männer in den Wendejahren 1989/90 mit dem Kampf gegen die kommunistische Diktatur begonnen hatten: die Integration Osteuropas

  10. Bundesrat 1043 26.04.2024
    PO Petra Olschowski Baden-Württemberg

    Damen und Herren! Nicht erst die letzten Wochen, Monate und beiden Jahre haben es deutlich gezeigt: Wir brauchen den Zusammenschluss der Europäischen Union, um international konkurrenzfähig zu bleiben. Das gilt für sehr viele Bereiche, auch für die Entwicklungen rund um die künstliche Intelligenz. Das meint

  11. LW Lena Werner SPD

    jeden Tag im Kleinen passiert, muss mit Blick auf unsere internationale Stellung auch im Großen passieren; denn wir sehen uns als Europäische Union mit einer Vielzahl an Herausforderungen im globalen Wettbewerb konfrontiert. Die internationale Abhängigkeit von Lieferketten, wettbewerbsfähige Energiepreise, der Ausbau digitaler und analoger Infrastruktur

  12. SW Stefan Wenzel Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und…

    Schon im März haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Versailles auf den REPowerEU-Plan verständigt, der unter anderem besagt: Energiesouveränität, Energiesicherheit haben höchste Priorität, aber auch Effizienz. Die Gaseinsparung so weit wie möglich voranzutreiben, war eine europäische Verabredung

  13. KB Karl Bär Grüne

    Aber es hungert doch niemand, weil in der Europäischen Union gentechnisch veränderte Lebensmittel als solche gekennzeichnet werden müssen. Genau darum geht es politisch gerade. Die EU-Kommission hat angekündigt, am 7. Juni einen Vorschlag für eine Reform des europäischen Gentechnikrechts vorzulegen, und nach allem

  14. Beihilfeleitlinien. Im Kontext der Coronapandemie ist es uns gelungen – und dieser Ansatz war richtig –, auch Ausnahmen von Beihilfevorschriften in der Europäischen Union festzuschreiben, um die Wirtschaftsfähigkeit und die Hilfsfähigkeit gewährleisten zu können. Das muss jetzt auch bei den erneuerbaren Energien gelten. Wir dürfen uns hier

  15. UL Ulrich Lechte FDP

    dieser Mission aussetzen. Es war uns als Freie Demokraten besonders wichtig, dass wir hier keinen deutschen Alleingang machen, sondern gemeinsam als Europäische Union agieren. Und vor ungefähr einem Monat kam es auf EU‑Ebene schließlich auch zu dem Beschluss, dass die Ausbildung der Sicherheitskräfte

  16. hinzuzubauen. Wenn wir unseren Koalitionsvertrag zugrunde legen, verhält es sich so, dass wir davon schon 200 Gigawatt leisten. Da kann die Europäische Union gern noch eine Schippe drauflegen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir geben da gerne auch Unterstützung

  17. Bundestag darauf hin, dass die Ergebnisse der Konferenz für eine umfassende Weiterentwicklung genutzt werden – bis hin zu den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union! Genau das ist eine zentrale europapolitische Forderung in unserem Ampelkoalitionsvertrag, und als Liberale freue ich mich darüber sehr

  18. Kontinent mit 1,2 Milliarden Menschen gelten beispielsweise zwei Drittel davon als ausreisewillig. Wollen Sie all diese Leute dann in die Europäische Union und nach Deutschland bringen? Diese Frage müssen Sie uns doch mal grundsätzlich beantworten

  19. AP Achim Post SPD

    Tagesordnung anschaue, sehe ich: Es geht um viel. Es geht darum, welches Spitzenpersonal wir in den nächsten fünf Jahren in der Europäischen Union haben. Es geht darum, mit welchen Schwerpunkten und mit welchen Inhalten wir in den nächsten fünf Jahren vorwärtsgehen. Und es geht auch

  20. AW Dr. Anja Weisgerber CDU/CSU

    Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter auch Deutschland sowie Norwegen und Irland, haben die sogenannte Jütland-Erklärung unterschrieben und fordern einen ehrgeizigen Ansatz zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen. Wie kann sich Deutschland auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass auch der europäische Gesetzgeber weitere Maßnahmen