Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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sogenannten Zufallsgewinne, diese Spekulationsgewinne, zu besteuern. Die Internationale Energieagentur geht davon aus, dass Erlöse bis zu 200 Milliarden Euro in der Europäischen Union in diesem Jahr besteuert werden könnten. Deshalb frage ich Sie: Welchen Diskussionsstand gibt es in der Bundesregierung? Und vor allen Dingen: Welche
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 9: Unternehmen entlasten – Den Start des Lieferkettensorgfaltspflichteng…
haben der Kollege Cronenberg und der Kollege Außendorf schon gesagt – ein Level Playing Field, gemeinsame Wettbewerbsbedingungen. Dann können wir in der Europäischen Union gemeinsam noch viel stärker für Menschenrechte eintreten. Es ist für die Unternehmen in Deutschland besser, wenn sie schon am 1. Januar
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Auswirkungen dieser brutale und völkerrechtswidrige Angriff auf unsere westliche Staatengemeinschaft hat. Der Westen ist geeinter denn je. Die NATO und die Europäische Union stehen eng zusammen, und die EU hat in kürzester Zeit vier Sanktionspakete von bisher nicht dagewesenem Ausmaß verabschiedet. Gleichzeitig ist es unsere
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Kern der Europäischen Union ist die Zusammenarbeit zwischen Staaten statt nationaler Alleingänge. Das sind Kooperation und Freundschaft in der festen Überzeugung, dass man Herausforderungen zusammen besser lösen kann. Ich bin aufgewachsen in einem Europa, das sich immer mehr auf diesen Weg gemacht
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 19: Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbe…
damit ist unser Land eine Drehscheibe für den Austausch von Waren und Dienstleistungen und für die Mobilität in der gesamten Europäischen Union. Das machen sich natürlich gelegentlich auch Kriminelle zunutze. Deswegen ist unsere klare Botschaft: Der Binnenmarkt ist kein Freifahrtschein für Straftäter, für Organisierte Kriminalität
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 17: Marktbasierte Resilienz – Versorgung mit kritischen Rohstoffen durch …
dieser Act beschlossen worden ist, viel fortschrittlicher gewesen, als das oft in deutschen Debatten erschienen ist. Da bin ich der Europäischen Union sehr dankbar, dass sie vorangeht
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Über 50 Prozent des Exports gehen in die Europäische Union. Der Euro schützt uns vor Währungsturbulenzen. Der Binnenmarkt ist unsere größte Chance im globalen Wettbewerb. Und da kommt die AfD daher und sagt: Zurück zur D-Mark! Und Europa? Nein danke! – Meine Damen und Herren
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Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
Fundament der Europäischen Union untergraben, die wir gerade in diesen Zeiten brauchen und für die wir als Deutsche besondere Verantwortung tragen. Genau das aber tun Sie, Herr Merz, wenn Sie sagen: Wir wenden europäisches Recht an unseren Grenzen einfach nicht mehr
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Bundesrat 1044 17.05.2024 ·TOP 30: Entschließung des Bundesrates für einen Ausbau der deutsch-polnischen…
Jahren, am 1. Mai 2004, die Vereinigung Europas entscheidend vorantreiben konnten. Mit der bis dahin größten Erweiterungsrunde der Europäischen Union wurde vollendet, was mutige Frauen und Männer in den Wendejahren 1989/90 mit dem Kampf gegen die kommunistische Diktatur begonnen hatten: die Integration Osteuropas
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Damen und Herren! Nicht erst die letzten Wochen, Monate und beiden Jahre haben es deutlich gezeigt: Wir brauchen den Zusammenschluss der Europäischen Union, um international konkurrenzfähig zu bleiben. Das gilt für sehr viele Bereiche, auch für die Entwicklungen rund um die künstliche Intelligenz. Das meint
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
jeden Tag im Kleinen passiert, muss mit Blick auf unsere internationale Stellung auch im Großen passieren; denn wir sehen uns als Europäische Union mit einer Vielzahl an Herausforderungen im globalen Wettbewerb konfrontiert. Die internationale Abhängigkeit von Lieferketten, wettbewerbsfähige Energiepreise, der Ausbau digitaler und analoger Infrastruktur
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
Schon im März haben sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Versailles auf den REPowerEU-Plan verständigt, der unter anderem besagt: Energiesouveränität, Energiesicherheit haben höchste Priorität, aber auch Effizienz. Die Gaseinsparung so weit wie möglich voranzutreiben, war eine europäische Verabredung
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 16: Landwirtschaftliche Produktion zukunftsfähig gestalten – Innovationsr…
Aber es hungert doch niemand, weil in der Europäischen Union gentechnisch veränderte Lebensmittel als solche gekennzeichnet werden müssen. Genau darum geht es politisch gerade. Die EU-Kommission hat angekündigt, am 7. Juni einen Vorschlag für eine Reform des europäischen Gentechnikrechts vorzulegen, und nach allem
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
Beihilfeleitlinien. Im Kontext der Coronapandemie ist es uns gelungen – und dieser Ansatz war richtig –, auch Ausnahmen von Beihilfevorschriften in der Europäischen Union festzuschreiben, um die Wirtschaftsfähigkeit und die Hilfsfähigkeit gewährleisten zu können. Das muss jetzt auch bei den erneuerbaren Energien gelten. Wir dürfen uns hier
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Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fäh…
dieser Mission aussetzen. Es war uns als Freie Demokraten besonders wichtig, dass wir hier keinen deutschen Alleingang machen, sondern gemeinsam als Europäische Union agieren. Und vor ungefähr einem Monat kam es auf EU‑Ebene schließlich auch zu dem Beschluss, dass die Ausbildung der Sicherheitskräfte
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
hinzuzubauen. Wenn wir unseren Koalitionsvertrag zugrunde legen, verhält es sich so, dass wir davon schon 200 Gigawatt leisten. Da kann die Europäische Union gern noch eine Schippe drauflegen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir geben da gerne auch Unterstützung
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Bundestag darauf hin, dass die Ergebnisse der Konferenz für eine umfassende Weiterentwicklung genutzt werden – bis hin zu den vertraglichen Grundlagen der Europäischen Union! Genau das ist eine zentrale europapolitische Forderung in unserem Ampelkoalitionsvertrag, und als Liberale freue ich mich darüber sehr
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Bundestag 20/2 11.11.2021 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Migration ordnen, …
Kontinent mit 1,2 Milliarden Menschen gelten beispielsweise zwei Drittel davon als ausreisewillig. Wollen Sie all diese Leute dann in die Europäische Union und nach Deutschland bringen? Diese Frage müssen Sie uns doch mal grundsätzlich beantworten
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Tagesordnung anschaue, sehe ich: Es geht um viel. Es geht darum, welches Spitzenpersonal wir in den nächsten fünf Jahren in der Europäischen Union haben. Es geht darum, mit welchen Schwerpunkten und mit welchen Inhalten wir in den nächsten fünf Jahren vorwärtsgehen. Und es geht auch
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Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter auch Deutschland sowie Norwegen und Irland, haben die sogenannte Jütland-Erklärung unterschrieben und fordern einen ehrgeizigen Ansatz zum Schutz unserer Kinder und Jugendlichen. Wie kann sich Deutschland auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass auch der europäische Gesetzgeber weitere Maßnahmen