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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Europäische Union
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2.784 Treffer in 238 Sitzungen für „Europäische Union“
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  1. Bundestag 20/184 11.09.2024 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04

    Bericht von Herrn Draghi zur Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union spricht Bände. Seit 2019 hat allein die Europäische Union 13 000 Rechtsakte erlassen. Zum Vergleich: In den Vereinigten Staaten von Amerika waren es in der gleichen Zeit 3 500. Ja, wir brauchen die Zeitenwende … gemeinsam gearbeitet haben, und durch das, was wir tun, um die Ukraine zu unterstützen. Aber eine solche Zeitenwende brauchen Deutschland und Europa eben auch in der Wirtschaftspolitik, in der ökonomischen Situation. Unser gemeinsames Ziel muss doch sein, das, was wir im Rahmen der Wachstumsinitiative national

  2. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    geht darum, dass mehr Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden können. Es geht um klare Prioritäten, auch beim Haushalt der Europäischen Union. Nur wenn wir das machen, ist die Europäische Union auch erweiterungsfähig

  3. FF Fabian Funke SPD

    weil ich mir große Mühe gegeben habe, mich auf sie einzulassen. Nein, ich verbinde alle diese Dinge mit der Europäischen Union, weil ich mich an gar keine andere Europäische Union erinnern kann

  4. darum, dass EU-Bürgerinnen und -Bürger das Existenzminimum nicht mehr bekommen sollen. Darum geht es doch. Sie verweigern die Haltung der Europäischen Union; Sie teilen gar nicht die Haltung der Europäischen Union

  5. DW Dirk Wiese SPD

    weil Putin ja selber Migration als Waffe gegen die Europäische Union einsetzt, weil Putin ja selbst versucht, die Europäische Union dadurch zu destabilisieren

  6. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    Monaten die Ausbildung ihrer Streitkräfte teilweise in die Landesmitte verlegen. Zu diesem Zweck hat die Bundesregierung in enger Abstimmung mit der Europäischen Union ein Ausbildungszentrum in Sévaré detailliert ausgeplant. Die Europäische Union hätte es mitfinanziert; wir waren da auf einem guten Weg. Aber

  7. FF Fabian Funke SPD

    Thema dieser Debatte ist aber auch die Zukunft der Europäischen Union, und unsere Generation wird die Zukunft der Europäischen Union sein

  8. habe wirklich viele Delegationen mit Kolleginnen und Kollegen aus den Sicherheitsbehörden, mit Staatsanwältinnen und Staatsanwälten innerhalb der Europäischen Union geführt. Wir haben die Institutionen besucht; wir waren bei Europol, bei Eurojust. Kein Einziger und keine Einzige käme auf die absurde Idee, zu sagen, wir hätten … eine bessere Situation bei der internationalen Kriminalitätsbekämpfung, wenn wir entweder aus der Europäischen Union austräten oder sagen würden, wir schaffen Europol oder Eurojust ab. Das ist eine groteske Argumentation der Nationalisten in der Europäischen Union

  9. WS Werner Schwarz Schleswig-Holstein

    Europawahl liegt nun fast einen Monat zurück, und mehr denn je spüren wir, wie wichtig und zugleich fragil unsere Europäische Union ist. Das Erstarken rechtsnationaler Kräfte im Europäischen Parlament ebenso wie auf der Ebene einzelner Mitgliedstaaten führt uns eindrücklich vor Augen, dass die europäischen Grundwerte … allen voran Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, keine Selbstverständlichkeit sind. Viele der Herausforderungen, vor denen die Europäische Union heute steht, sind nicht neu. Zugleich betreffen viele Entscheidungen der Union das Leben jedes Einzelnen von uns im Großen und im Kleinen

  10. FF Fabian Funke SPD

    Dinge wie der Austritt des Vereinigten Königreichs zeigen uns schmerzlich, wie fragil die Europäische Union auch sein kann. Auch in anderen Ländern machen sich Nationalisten breit, die unsere Vorstellung von einem gemeinsamen Leben in der Europäischen Union infrage stellen. Ich bin insbesondere froh, dass … unter den meisten Fraktionen – mit expliziter Ausnahme dieser Fraktion hier rechts im Parlament – eine große Einigkeit darüber besteht, dass wir die Europäische Union brauchen und weiterentwickeln müssen, um noch enger zusammenzuwachsen

  11. AP Achim Post SPD

    habe vorhin vonseiten der AfD gehört, dass man sich überlegt – vielleicht sogar mehr –, aus der Europäischen Union auszutreten, Stichwort „Dexit“. Ich empfehle nur einen kurzen Blick nach Großbritannien. Von allen Versprechungen, die diejenigen, die das Land aus der Europäischen Union herausgeführt haben, gemacht haben … umgesetzt worden: Der Pass des Vereinigten Königreiches ist jetzt blau und nicht mehr rot wie der Pass der Europäischen Union. Das ist das Einzige, was sie umgesetzt haben. Deshalb kann ich nur sagen: Das ist ein Programm der Wohlstandsvernichtung, der Arbeitsplatzvernichtung, und es würde Deutschland

  12. GK Gunther Krichbaum CDU/CSU

    müssen doch in einem Punkt schauen: Wenn man jedenfalls mich vor etwas mehr als 30 Jahren gefragt hätte, wie die Europäische Union heute aussehen würde, hätte ich die – heute erkennbar – falsche Antwort gegeben. Deswegen sollten wir uns der Betrachtung der Perspektive bitte nicht verschließen … Europäische Union in 30, in 40 Jahren aussehen wird. Da ist es eben wichtig, ein starkes Signal zu liefern, auch ein geostrategisches, etwas, wo die Europäische Union sicherlich noch hineinwachsen muss

  13. AP Achim Post SPD

    reden: Es ist doch klar – ich sehe hier gar nicht so viele Unterschiede –, dass wir den Weg der Ukraine in die Europäische Union tatkräftig unterstützen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn man darüber redet, Weichen richtig zu stellen – und das muss man heute machen, damit … schnell wie möglich; denn ich glaube, dass es notwendig ist, dass es geboten ist, dass es zeitgemäß ist, in der Europäischen Union einige Dinge zu verbessern, auch für mehr Integration zu sorgen. Wenn das innerhalb der Verträge geht – wunderbar –, dann machen wir das innerhalb

  14. GA Gökay Akbulut Linke

    möchten uns aber nicht an diese Bilder gewöhnen. Deutschland und die Europäische Union dürfen nicht weiter Teil des Wettbewerbs der Brutalität sein und das menschenverachtende Spiel Lukaschenkos, bei dem alle Gesetze und Flüchtlingskonventionen nicht mehr gelten, befeuern. Diese menschenverachtende Migrationspolitik der Europäischen Union muss endlich … NGOs brauchen dringend und so schnell wie möglich Zugang, damit sie den Menschen helfen und sie unterstützen können, weil die Europäische Union und auch die Bundesregierung systematisch in der Migrationsfrage versagen. Diese menschenverachtende Flüchtlingspolitik muss endlich beendet werden

  15. CP Dr. Christoph Ploß CDU/CSU

    haben in dieser Debatte auch einige Bedenken wahrgenommen. Es gibt einige, die sagen: Na ja, die Europäische Union ist jetzt schon sehr groß. Was ist denn, wenn wir jetzt noch weitere Staaten aufnehmen? Laufen wir dann nicht vielleicht auch Gefahr, dass wir in Zukunft noch … weniger einig sind bei wichtigen außenpolitischen Entscheidungen? – Wir haben bekanntlich das Einstimmigkeitsprinzip in der Europäischen Union. Das heißt, wir müssen im Prinzip alle Entscheidungen einstimmig treffen, und häufig – das hat die Vergangenheit gezeigt – gibt es deswegen auch Entscheidungen, die auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner basieren

  16. Europäerinnen und Europäer, was uns als Europäische Union in dieser Phase so wichtig ist, ist, dass wir die richtigen Zeichen setzen. Das bereits vorgesehene Ölembargo müssen wir jetzt gemeinsam durchsetzen. Sowohl der entsprechende Beschluss der G‑7-Staaten als auch die Bemühungen … umzusetzen. Es kommt uns als Europäerinnen und Europäer eine ganz entscheidende Rolle zu; auch in der Welt, nicht nur innerhalb der Europäischen Union

  17. Ordnung und Kontrolle in der Migration kann allein mit rechtsstaatlichen Mitteln und im Einklang mit Europarecht und unserer Rolle in der Europäischen Union durchgesetzt werden. Ein Zaun rund um Deutschland zu bauen, wie hier gefordert wird, ist nicht nur eine lächerliche Vorstellung – Deutschland … mein Kollege Thomae ausgeführt hat, auch an schwierig zugänglichen Orten verläuft –, sondern widerspricht auch fundamental dem Kernanliegen und dem Kernverdienst der Europäischen Union, einem Europa ohne Binnengrenzen, von dem wir in Deutschland auch so sehr profitieren. Und kommen Sie mir jetzt nicht mit Ungarn

  18. gemeinsame europäische Binnenmarkt wieder ein Stück greifbarer und praxisnäher. Die Niederlassungsfreiheit nach Artikel 49 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union gehört als Teil der Freizügigkeit zu den vier Grundfreiheiten in der Europäischen Union und ist damit fundamental für den gemeinsamen europäischen Binnenmarkt

  19. haben die bürokratische Situation angesprochen. Auch das will ich noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Die Europäische Union hat sich bereits vor 20 Jahren beim Wachstum von den Vereinigten Staaten von Amerika abhängen lassen. Bereits vor 20 Jahren hat die Europäische Union den Anschluss verloren

  20. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Deutschland unverändert Spitze in Europa, was die Summen betrifft, aber auch, was den Vergleich mit anderen großen Ländern in der Europäischen Union betrifft. Dass wir über 3 Prozent der Wirtschaftsleistung dafür ausgeben, ist übrigens eine der Ursachen für die Exportstärke Deutschlands, weil wir Produkte herstellen … Jahren nicht gegeben hat, aber mit denen wir weltweit erfolgreich sein können. Wäre das in ganz Europa so, läge die Europäische Union vielleicht auf Platz eins in der Welt bei Forschung und Entwicklung. Leider ist sie das nicht, sondern weit hinten