Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 24: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europas Wettbewerb…
Aufbau und Ausbau von regionalen und bilateralen Wirtschafts- und Handelspartnerschaften war einst die Stärke der europäischen Handelspolitik, ein Aushängeschild der Europäischen Union, und zu dieser Stärke müssen wir zurückfinden
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Bundestag 20/14 27.01.2022 ·ZP 1: Vereinbarte Debatte – Frieden in Europa sichern – Territoriale Integr…
Zweitens. Für uns als Europäische Union bleibt der Frieden auf dem europäischen Kontinent unser erstes und fundamentalstes Interesse. Wir sind bereit, russische Sicherheitsbedürfnisse zu adressieren auf der Basis des Völkerrechts. Aber wir sind nicht bereit, meine Damen und Herren, wie es Wiktor Jerofejew gestern formulierte
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kann nicht unser europäischer Anspruch sein, dass Mitgliedstaaten der Europäischen Union beim Thema Pressefreiheit in der unteren Hälfte der weltweiten Skala positioniert sind. Berechtigterweise hat die Europäische Kommission diese bedrohliche Entwicklung erkannt und will mit dem Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit, dem European Media Freedom
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über Diplomatie und unsere Interessen in der Welt, sondern auch über unseren Beitrag zum europäischen Zusammenhalt und zur Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Deshalb ist dieser Haushaltsplan keine außenpolitische Randnotiz, sondern er ist ein Kernstück der Interessenvertretung unsererseits in Europa
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 12: Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung …
ihrer Durchsetzung. Deswegen beraten wir heute abschließend den Gesetzentwurf der Bundesregierung, aufgrund dessen die Bundesregierung im Rat zustimmen kann, dass die Europäische Union diesen weiteren Vorschlag unterbreiten und dem Europäischen Parlament vorlegen kann. Damit bekommen wir die Möglichkeit, auf europäischer Ebene hier Mindestvorschriften festzulegen
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben unserer verlässlichen, international abgestimmten Unterstützung der Ukraine ist auch die Erweiterungspolitik der Europäischen Union Teil unserer Strategie im Ringen um Frieden in Europa. Die Europäische Kommission empfiehlt uns, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit der Republik Moldau zu eröffnen
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Eine ernste Bedrohung für Europa hier aus Deutschland! Denn so wichtig wie eine handlungsfähige Europäische Zentralbank ist natürlich auch eine handlungsfähige Europäische Union. Aber einigen sich die Mitgliedstaaten nicht bis Ende dieses Jahres auf einen neuen europäischen Finanzrahmen und gewinnt Le Pen im April, dann
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 21: Versteckte Preiserhöhungen verhindern – Für mehr Klarheit und Transpa…
liegt in Europa. Leider ist auch das grundsätzliche Problem, das wir mit Mogelpackungen haben, in Europa entstanden; denn 2009 hat die Europäische Union einheitliche Verpackungsgrößen für Grundnahrungsmittel abgeschafft. Das hat überhaupt erst dazu geführt, dass die verschiedenen Hersteller die Möglichkeit haben, die Packungsgrößen zu variieren
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
aber: Europäische Räte mit starken Entscheidungen sind die Antwort auf alle Europaskeptiker. Nichts geht gerade ohne eine starke, solidarische und geeinte Europäische Union. Je länger der russische Krieg in Europa andauert, desto deutlicher wird
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·ZP 15: Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Ga…
letzten Entwicklungen lassen uns keine Wahl. Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat sich zu einem Handelskrieg Putins gegen die Europäische Union entwickelt. An jeder Stelle wird versucht, Europa von der Unterstützung der Ukraine abzubringen. Als Waffe nutzt Putin Gas, von dem viele europäische
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·ZP 9: ZP 9 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Unsere Automobil…
Belohnung für dieses Versagen will die Union jetzt auch noch die Flottengrenzwerte der Europäischen Union kippen. Die sind seit 2012 bekannt. Planbarkeit war immer gegeben. Ihre Einhaltung ist und bleibt eine zentrale Voraussetzung für den Umbau der europäischen Automobilindustrie auf zukunftsfähige elektrische Fahrzeuge
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Ukrainerinnen und Ukrainern im Juni vergangenen Jahres gegeben hat: Die Ukraine gehört zu Europa, ihre Zukunft liegt in der Europäischen Union. Dieses Versprechen gilt
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
wird, das in Zukunftstechnologien investiert. Sie verantwortet mit dem „Fit for 55“-Paket jetzt ein modernes Paket für Klimaschutz in der Europäischen Union. Ich würde mir wünschen, die Union wäre stolz auf diese Kommissionpräsidentin, statt einfach nur über diese Politik zu schweigen
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auch in jeder Schiene, in jeder Straße, in jeder Brücke und in jeder Schule in Europa verwendet werden. Das ist auch Europäische Union
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Zweitens. Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und arbeiten konsequent am Rückbau der europäischen Bürokratie. Ich setze darauf, dass wir Ehrgeiz und Schwung in dem jetzt begonnenen Prozess aufrechterhalten. Meine Damen und Herren, Europa wettbewerbsfähig zu machen, heißt, Deutschland wettbewerbsfähig zu machen – und umgekehrt
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Grönland das möchte. Hat die Bundesregierung sich mit Dänemark über diese Möglichkeit in den europäischen Verträgen, Grönland näher an die Europäischen Union heranzuführen, ausgetauscht
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 9: Stabilitätsunion statt Schuldenunion – Stabilitäts- und Wachstumspakt…
Aber ich frage Sie, Kolleginnen und Kollegen von der Union: Kann man ein starkes und stabiles Europa weiterentwickeln und weiter verbessern? Oder – wir sprechen ja über einen Unionsantrag; ich sollte mich vielleicht etwas weniger progressiv ausdrücken –: Kann man ein starkes und stabiles Europa bewahren, indem … dastehen lässt? Ich sage mal so – es ist ja auch schon angesprochen worden –: Das konservative Krisenmanagement der Austeritätspolitik hat in der Europäischen Union nicht immer zu mehr Zusammenhalt, zu Stabilität und zur Eindämmung von Krisen geführt
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Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine zum Si…
Ukraine eine Perspektive zu bieten in ihren Grenzen von 1991 und in der europäischen Stabilitätsarchitektur, zu der auch die Europäische Union und die NATO gehören? Oder wollen wir, dass die Ukraine zerfällt und dass es Millionen von Menschen gibt, die weder diesseits noch jenseits einer
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Land „zwischendrin“ mehr sein wird – Stichwort „Neutralität“; das ist längst vorbei –, sondern dass sie ein europäisches Land und ein Mitglied der Europäischen Union sein wird
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
dazu gehört auch, dass wir unsere Bundeswehr modernisieren. Das heißt, die gesamte Sicherheitsarchitektur nicht nur in Deutschland, sondern auch innerhalb der Europäischen Union wird weiterentwickelt. Frontex, Europol und die Europäische Staatsanwaltschaft bekommen neue Mandate aus genau diesen Gründen