Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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außerdem Elektroschrott und schont Ressourcen. Diese Gesetzesänderung klingt vielleicht nicht ganz so spektakulär, aber sie verdeutlicht uns die wichtigen Errungenschaften der Europäischen Union, die unseren Alltag so massiv erleichtern, und das nicht nur am Beispiel meines Wahlkreises, sondern in ganz Deutschland und in der ganzen … Europäischen Union
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
zwar in Richtung Mittelmeer. Wir sprechen hier von 2,5 Millionen Quadratkilometern; das ist mehr als die Hälfte der Fläche der Europäischen Union. Das Mittelmeer verbindet unsere Nachbarländer mit Nordafrika und dem Nahen und dem Mittleren Osten. Zum einen stellt es die südliche Grenze … Europäischen Union dar, zum anderen ist es der Zugang zu unserer südlichen Nachbarschaft in der NATO. Das Mittelmeer ist Schauplatz von Menschen- und Waffenschmuggel, von Flucht und Migration und von Organisierter Kriminalität – hier kommt alles zusammen –, und es ist ein großes Grab. Allein im vergangenen
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 7: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Parlamentarische Versammlung weitergeleitet und damit die nächste Stufe eingeleitet. Das gilt zu Recht als eine Vorstufe zum Beitritt zur Europäischen Union, wozu Kosovo seinen Antrag im Dezember letzten Jahres eingereicht hat. Alle Westbalkanstaaten, meine Damen und Herren, haben eine Perspektive auf Beitritt zur Europäischen Union
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
hinausgehen. Wir müssen Zukunftsinvestitionen tätigen in Batteriezellfertigung, in erneuerbare Energien, in Impfstoffe und vieles andere mehr. Dazu ist die Europäische Union in der Lage, und sie wird auf diesem Gipfel weiter dazu in der Lage sein. Wir brauchen beides: Vertiefung und Erweiterung der Europäischen Union
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 14: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Europäische Union ist bereit. Sie hat die ökologischen Vorrangflächen für den Anbau von Getreide und Weizen freigegeben. Deutschland ist das einzige Land in der Europäischen Union, das sich hier verweigert hat. Das ist unverschämt gegenüber den hungernden Menschen in der Welt
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 2: Die Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhalt…
Morgen haben wir wieder eine Debatte im Bundestag. Und auch das sage ich Ihnen ganz ehrlich: Wer eine Europäische Union der Menschen will, setzt nicht eine neue Hürde beim Wahlrecht, sodass man 3,5 Prozent oder 4 Prozent braucht. Ich glaube, wir in Deutschland sind … Europäischen Parlament sitzt, ist meines Erachtens gut. Das behindert nicht den Parlamentarismus. Legen Sie da nicht die Axt ans Wahlrecht der Europäischen Union
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Bundestag 20/165 24.04.2024 ·TOP 4: Taten statt Worte – Für eine effektive Terrorabwehr in Deutschland
will herausstellen, dass insbesondere die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union, die noch gar nicht erwähnt worden ist, in diesem Jahr von herausragender Bedeutung ist. Das muss man deswegen erwähnen, weil die fünfte Kolonne von China und Russland, die hier mit im Raum sitzt, die Europäische … Union in dieser Form abschaffen will. Das würde bedeuten: Europol gäbe es so nicht mehr, Eurojust gäbe es so nicht mehr, die europäische Koordinierungsstelle der Nachrichtendienste gäbe es nicht mehr. Es sollten sich alle Wählerinnen und Wähler, die diesen Truppen hier das Wort reden
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gesagt hat: Wir erwarten, dass genau dieses Gesetz nicht verabschiedet wird. Deswegen geben wir euch den Kandidatenstatus für die Europäische Union. – Jetzt ist der Kandidatenstatus verliehen und das Gesetz doch erlassen worden. Deswegen will ich hier klar sagen: Dieses Gesetz verbaut Georgien nicht … Europäische Union, sondern es widerspricht auch allen Werten des Europarates. Deswegen können wir Georgien nur auffordern, dieses Gesetz wieder abzuschaffen. Es passt nicht zu Europa
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Zweitens. Dies alles geht nur in einer starken Europäischen Union. Die Geschichte unseres Landes wäre anders verlaufen, wenn wir denen gefolgt wären, die diesen Weg nicht mit uns gehen wollten. Das betrifft die Europäische Union, das betrifft aber auch das Nordatlantische Verteidigungsbündnis, die NATO. Dass
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Bundestag 21/66 20.03.2026 ·TOP 23: Für eine Revision der Genfer Flüchtlingskonvention – Kriegsflüchtling…
leben können, weil sie dort den unbarmherzigen Angriffen Putins auf die Zivilbevölkerung ausgesetzt sind. Wenn diese Menschen zu uns in die Europäische Union und nach Deutschland kommen, dann tun sie genau das, was Sie vorschlagen: Sie bleiben in ihrer Region und gehen ins Nachbarland. Denn … Europäische Union ist die Nachbarschaft für die Ukrainer. Es ist gut, dass diese Menschen hier Zuflucht finden
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Kollegen gesprochen. Wir kennen deren Bedenken, wir kennen auch deren Sorgen. Darüber kann man gerne reden. Wenn es aber in der Europäischen Union nicht mehr möglich ist, ein über 20 Jahre hinweg verhandeltes Abkommen abzuschließen und zu ratifizieren, dann bedeutet das ein wirtschaftspolitisches Problem … Europäischen Union; denn die Handelskompetenz und die Verhandlungskompetenz liegt bei der EU-Kommission. Ich will zum Abschluss dazu aus meiner Sicht sagen: Wenn das so kommt, dann müssen wir über eine Aufsplittung dieses Abkommens reden. Das will ich hier deutlich sagen
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Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Abkommen mit einer Stärkung der zentralen Gewalt, um die Funktionalität des Staates zu erhöhen. Nicht jeder unterstützt die Orientierung an der Europäischen Union und am Westen. Der Präsident der Republika Srpska, Herr Dodik, verfolgt eine Abspaltungspolitik und sucht die Nähe zu Russland. Diesen Separationsbestrebungen muss … Europäische Union klar entgegentreten. Dodik möchte keinen starken Staat Bosnien-Herzegowina, aber auch nicht wirklich nach Serbien. Er möchte Herrscher in seinem Bereich sein und so seine Geschäfte machen können. Dazu behindert er, wo er kann, die Zusammenarbeit mit der Zentralregierung
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
Prozent; nun sind wir bei 12 Prozent. Das sind enorme Leistungen – für Deutschland und noch nicht für die gesamte Europäische Union gesprochen. Es zeigt: Wenn ein Industrieland wie Deutschland das schafft, dann sind wir auf einem guten Weg. Wir müssen dies gemeinsam in der Europäischen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu den Er…
Artikel 355 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union findet sich übrigens eine Lösung, die aber Dänemark und Grönland wollen müssten. Sie müssten sagen: Wir wollen, dass das Gebiet Grönland wieder komplett zur Europäischen Union gehört. Das kann man mit einem einfachen Beschluss machen
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Bundestag 21/49 17.12.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Dass die EU endlich mal ihre eigenen Gesetze umsetzt, ist Ausdruck eines funktionierenden Gemeinwesens. Noch besser wäre es, in der Europäischen Union würden generell die Interessen der Mehrheit im Vordergrund stehen und nicht die Profite Einzelner. Denn wo Deutschland, also diese Regierung, versagt, versagt auch … Europäische Union. Die Ungleichheit ist viel zu groß. Überreiche haben auch hier zu viel Macht, und wichtige Investitionen, zum Beispiel in Soziales, werden durch die Schuldenregeln der EU in den Mitgliedstaaten verhindert
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Politische und wir…
Kolleginnen und Kollegen, das Mercosur-Abkommen ist nicht nur ein „normales“ Handels- und Assoziierungsabkommen. Mit den Worten des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitikpolitik, Josep Borrell, möchte ich sagen: Das Abkommen ist auch ein Instrument, ja, die Grundlage für einen politischen Dialog … zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika, zumindest Teilen davon, meine Damen und Herren, nämlich den Mitgliedstaaten des Mercosur
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·TOP 18: Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zu…
werden Ihnen wiederholt auch in diesem Gesetzgebungsverfahren vorschlagen, die Stromsteuer und die Energiesteuer auf das Mindestmaß herunterzuschrauben, das uns die Europäische Union erlaubt. Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Die Stromsteuer ist in Deutschland 41‑mal so hoch … Europäische Union erlauben würde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das passt einfach nicht in die Zeit. Deswegen werden wir Sie in diesem Gesetzgebungsprozess daran erinnern
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Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
Kolleginnen und Kollegen! Anna Lührmann hat bereits darauf hingewiesen, welch große Bedeutung die Rechtsstaatlichkeit und das Urteil von Mittwoch für die Europäische Union und die Demokratie haben. Aber ich glaube, man muss sich sehr bewusst sein, dass dieses Urteil auch eine große Bedeutung für … Möglichkeit der Europäischen Union hat, nach außen geeint und stark aufzutreten. Nur wenn wir nach innen unsere Rechtsstaatlichkeit glaubwürdig verteidigen, erhalten und dort wieder ausbauen, wo sie bereits in großen Schwierigkeiten ist, sind wir in der Lage, nach außen stark aufzutreten
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Bundestag 20/183 10.09.2024 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
wissen inzwischen vom Ablauf der Mittel aus dem damaligen Programm, dass die Aufnahmefähigkeit noch nicht einmal aller Volkswirtschaften in der Europäischen Union ausreicht, um die Mittel, die auf dem Tisch liegen, zu nutzen. Es ist auch hinsichtlich seiner Wachstumsstärke noch nicht klar evaluiert, und trotzdem … verlagert. Und zum anderen kann die Vergemeinschaftung von Risiken und Haftung, also Schulden, auch dazu führen, dass die Schuldenaufnahme in der Europäischen Union insgesamt zu hoch
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Bundestag 21/76 06.05.2026 ·TOP 4: 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Dr. Irene Mi…
über Russland oder Belarus in die Europäische Union kommt, ist Teil hybrider Kriegsführung. Russland und Belarus sind seit geraumer Zeit damit beschäftigt, Migranten mit Visa auszustatten und gezielt auch mit Gewalt in die Europäische Union einzuschleusen. Wir wissen nicht, für welche Agentenaufträge sie bezahlt oder