Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/21 17.03.2022 ·TOP 8: Vereinbarte Debatte – Erinnern für die Zukunft – 30 Jahre Enquete-Kom…
Siegeszug von Demokratie und Marktwirtschaft schien lange Zeit unaufhaltsam. Der Frieden in Europa wurde für viele von uns zur Gewohnheit. Beides prägte den Zeitgeist meiner Generation. Doch die Zeiten haben sich geändert. Wir sind durch Putins menschenverachtenden Angriffskrieg gegen die Ukraine jetzt in der bitteren … schärfen. Es ist allerhöchste Zeit, uns zu vergewissern, woher wir kommen und wohin wir mit diesem Land wollen. Die Ergebnisse der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der SED-Diktatur – ich freue mich, dass auch der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse auf der Tribüne Platz genommen hat – sind
-
entscheidende Punkt ist allerdings, dass die Europäische Union endlich eine solche Strategie hat; denn wir als Europäer haben über viele Jahre zu lange gewartet, haben zum Teil mit großen Augen zugeschaut, was China weltweit treibt, und haben es sogar bei Ländern … begeben. Jetzt braucht es dringend eine Alternative dazu. Diese Alternative ist Global Gateway, und deshalb bin ich sehr froh, dass die EU-Kommission das auf den Weg gebracht
-
Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 55: Entschließung des Bundesrates: Assoziierung des Staates Israel zum 10…
Kommission sagt zudem, Hochschulen seien nicht betroffen. Das mag in der Theorie so sein. Dem Praxistest hält das nicht stand. Denn viele dieser Unternehmen sind als Ausgründungen aus Hochschulen entstanden. Ihr Weg begann in einem Labor. Genau dort entsteht das, was später beim Accelerator ankommt … also das Ende dieser Kette abschneidet, der sägt gleichermaßen auch an ihrem Anfang. Ein weiterer Aspekt, den wir abwägen sollten: Die Europäische Union hat den EIC im Juni dieses Jahres ausdrücklich für Dual Use und für Verteidigungstechnologien geöffnet. Sie hat also entschieden, dass sie diese
-
Gerade gemeinnützige Vereine leisten in Deutschland und Europa jedoch eine überaus wichtige Arbeit in einer Vielzahl von Bereichen, beispielsweise im Sport bzw. im Bildungs-, Gesundheits-, Sozial-, Wissenschafts- und Kultursektor, und leisten somit einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung des Gemeinwohls. Es ist daher richtig und begrüßenswert … Engagement keine Steine in den Weg zu legen, sondern im Gegenteil für Erleichterungen zu sorgen. Auf diesem Weg leistet der Vorschlag der Kommission einen wichtigen Beitrag für die Stärkung und Anerkennung gesellschaftlichen Einsatzes, welchen wir als Freie Demokraten ausdrücklich begrüßen
-
Bundestag 20/113 23.06.2023 ·TOP 25: 25 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Banken und Sparkas…
Sehr geehrte Kollegen von der CDU, gut gemeint – und das verschweigen Sie hier – ist häufig schlecht gemacht, insbesondere wenn es von der Kommission kommt. Daher stellt sich die Frage, wie gut es die Kommissionspräsidentin namens Frau von der Leyen, die von der CDU kommt … Stärken unserer Sicherungsnetze gerade der kleinen und mittleren Banken auf Kosten der regionalen Finanz- und Wirtschaftsstabilität – so brutal muss man es sagen – europäisch eingeebnet, meine Damen und Herren
-
Bundestag 20/18 18.02.2022 ·TOP 19: Vereinbarte Debatte – zum Arbeitsprogramm 2022 der Europäischen Kommi…
liebe Kolleginnen und Kollegen, das beste und wichtigste politische Projekt des vergangenen Jahrhunderts. Sie ist für uns wichtig. Sie ist für uns Europäer, für uns Deutsche wichtig. Sie hat eine zentrale Bedeutung. Deshalb ist auch das Arbeitsprogramm für uns wichtig. Dieses Arbeitsprogramm fällt jetzt … werden uns noch länger belasten. Das Arbeitsprogramm gibt darauf Antworten. Ich glaube, dass wir diese diskutieren und darüber auch durchaus mit der Kommission streiten müssen
-
Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 86: Entschließung des Bundesrates „Marktüberwachung des Online-Handels im…
Weil die Anbieter die europäischen rechtlichen Vorgaben nicht beachten, können sie sehr billig anbieten – das ist ein Nachteil für unsere eigenen rechtstreuen Produzenten. Und nicht zuletzt entstehen so riesige Mengen an Abfall, die unsere Kreislaufwirtschaftssysteme belasten. Wir haben als EU zwei Verteidigungslinien gegen diese Flut … unsere Behörden am Strand stehen und versuchen, den Tsunami mit bloßen Händen aufzuhalten. Für den Zoll hat die EU-Kommission nun Reformvorschläge vorgelegt, die wir sehr begrüßen
-
Bundesrat 1014 17.12.2021 ·TOP 15: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
Darum geht es: Wir wollen Europa klimaneutral machen. Aber wir wollen dieses Ziel nicht durch De-Industrialisierung erreichen, durch eine Absenkung des Lebensstandards oder zum Preis einer gespaltenen Gesellschaft, in der die Mitte der Gesellschaft die Lasten des Klimaschutzes durch Verzicht zahlen muss. Welches Land … finden, wenn wir beweisen, dass er sich verbinden lässt mit hohem Lebensstandard und Teilhabe aller Menschen. Deshalb begrüße ich den Vorschlag der Kommission für einen Klima-Sozialfonds
-
Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 13: Vereinbarte Debatte: – Zukunft Europas – Prioritäten für das Arbeitsp…
Kommission verfolgt die richtigen Ansätze, auch wenn es vielleicht den ein oder anderen Praxischeck braucht. Aber seien wir ehrlich: Wenn es darum geht, mal wirklich voranzugehen, dann stehen die Mitgliedstaaten auf der Bremse. Und die sind ja auch ganz schön mit sich selbst beschäftigt: Dauerkrisen … Aufgaben“, und das ist eine riesige Chance. Wir werden uns nicht allein aus diesen Schwierigkeiten herausarbeiten können. Wir können die Aufgaben aber europäisch lösen, und das ist die Chance auf einen Befreiungsschlag: Kräfte zu bündeln, um in europäische Technologie und europäische Jobs zu investieren, gemeinsam
-
Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Aber lassen Sie uns doch mal über den Vorschlag für den neuen MFR reden. Die Kommission hat eine neue Struktur vorgeschlagen. Sie hat diese Struktur so gestellt, dass die Kohäsionsmittel alle in eine erste Säule kommen. Also nichts mehr separat, sondern es muss verhandelt werden … starke Unternehmen haben und weil wir eben Exzellenzen an den Universitäten haben. Damit soll über Zusammenarbeit Zukunft generiert werden – Zukunftsarbeitsplätze in Europa und Deutschland. Deshalb ist dieser Wettbewerbsfonds von ganz entscheidender Bedeutung. Dass Sie das dann kritisieren, dafür habe ich nun wirklich überhaupt kein Verständnis
-
Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
wollen die Einsetzung einer Kommission für einen China-Check, um in einem parteiübergreifenden Gremium schonungslos die Gefahren auf den Tisch zu legen, sie mit Experten zu analysieren und kurzfristige Maßnahmen zu ergreifen. Ich sage es Ihnen offen und ehrlich: Ich bin kein großer Fan davon … allein auf den chinesischen Absatzmarkt aus ist, oder ob in ein Geschäftsmodell investiert wird, das auf Produkte in einer Lieferkette mit dem europäischen Markt aus ist. Am Ende wird es unsere Aufgabe sein, sich jeden Einzelfall genau anzugucken
-
Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
sind es den Ermordeten von Butscha, den Angehörigen, den Ukrainerinnen und Ukrainern, Europa, der Welt und letztlich uns selbst schuldig, dass diese Menschheitsverbrechen nicht ungesühnt und nicht ungeahndet bleiben. Deshalb ist es gut – auch das ist gerade schon gesagt worden –, dass der Chefankläger des Internationalen … Verantwortung trägt. Es ist gut, dass wir parallel alles tun, um die Verbrechen zu dokumentieren – über den Internationalen Strafgerichtshof, über eine Kommission des UN-Menschenrechtsrats, über den Europarat, der entsprechend auch der Ukraine hilft, solche Beweise zu sichern
-
Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 33: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
bindenden Auslegung von materiell-rechtlichen Investitionsschutzstandards in CETA eine missbräuchliche Anwendung dieser Standards wirksam begrenzen, wobei die kürzlich zwischen Bundesregierung und EU-Kommission vereinbarte Zusatzerklärung zur genaueren Definition der Begriffe „indirekte Enteignung“ und „faire und billige Behandlung“ vor diesem Hintergrund zu begrüßen … Gerichtsgebühren auf einen vertretbaren Rahmen, eine Prozesskostenhilfe oder aber auch über Regelungen zur Abkürzung von Verfahrensdauern, 3. die Rolle des Europäischen Parlamentes im Rahmen der regulatorischen Kooperation gestärkt wird und 4. das bereits im Rahmen der vorläufigen Anwendung von CETA klargestellte Einstimmigkeitserfordernis der EU-Mitgliedstaaten