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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Deutschland
54049
Nennungen
1250
Sprecher:innen
380
Sitzungen
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  1. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Ich will, dass Deutschland der Leitmarkt der Zukunft wird.“ Diesen Satz hat mir ein hochrangiger Vertreter der chemischen Industrie in Deutschland in dieser Woche in einem Gespräch gesagt, mithin ein Vertreter … einer Branche, die zurzeit auch unter einem starken Wettbewerbsdruck steht. Er führte aus: Ich will nicht, dass Deutschland der Leitmarkt für chemische Produktion, für E-Mobilität, für erneuerbare Energien ist, sondern ich will, dass Deutschland der Leitmarkt der Zukunft wird

  2. SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    will an dieser Stelle aber noch einen Punkt ansprechen, der im Antrag der Union komplett fehlt, der aber für das Exportland Deutschland zentral werden wird. 50 Prozent unseres BIP erwirtschaften wir durch Exporte, allein 50 Prozent davon sind Exporte in die Europäische Union. Wir haben … Deutschland ein elementares Interesse daran, dass ein Level Playing Field für den europäischen Binnenmarkt besteht, dass der Binnenmarkt fair funktioniert. An dieser Stelle ist es so wichtig, dass wir den unfairen Maßnahmen von Drittstaaten ganz entschieden entgegentreten. Wir sehen momentan massive Dumpingversuche. Es wird versucht

  3. sage Ihnen noch eins dazu: Es macht keinen Sinn, sich hinzustellen und einen Abgesang auf Deutschland anzustimmen. 11 Milliarden Euro werden allein in der industriellen Gesundheitswirtschaft in Deutschland investiert. Und warum? Da können Sie gerne mal den CEO von Lilly fragen. Warum hat er hier … investiert? Weil, wie er sagt, es in Deutschland gute Rahmenbedingungen gibt. Genau deshalb investieren wir in Deutschland und nirgendwo anders. – Das ist ein Originalzitat

  4. OK Dr. Ottilie Klein CDU/CSU

    Klar ist aber auch: Deutschland braucht Europa; denn Deutschland wird alleine seinen Wohlstand nicht halten können. Und Deutschland wird auch nicht alleine für seine Sicherheit sorgen können. Auf die Herausforderungen unserer Zeit ist die EU Teil der Antwort. Wir wollen deshalb nicht weniger Europa oder … eine EU, die funktioniert. Deshalb sagen wir als CDU/CSU: Wir stehen zum Euro, und wir stehen zu Europa; denn wir stehen zu Deutschland

  5. AF Alexander Föhr CDU/CSU

    Deutschlands Ressourcen sind leider auch bei wissenschaftlich sehr sinnvollen Projekten endlich. Acht Jahre nach dem Austritt wird Deutschland jetzt wieder Vollmitglied, während die Finanzierung für andere Großforschungseinrichtungen ungeklärt ist und Deutschland gewaltig in Vorleistung gehen muss, während der Haushalt des BMBF ohne erkennbare Gegenwehr … gestern im Forschungsausschuss in seiner besonnenen Art Folgendes zur Antwort gab – ich zitiere –: „Bei den Großforschungseinrichtungen … ist mein Eindruck jetzt nicht, dass Deutschland insgesamt zu wenig aktiv ist“; Zitat Ende

  6. Selbst wenn Sie diesmal standhaft blieben: Das Nein zum Taurus reicht nicht! Faktisch agiert Deutschland wie eine Kriegspartei. Deutschland beteiligt sich durch die Sanktionen am Wirtschaftskrieg gegen Russland. Deutschland liefert Waffen an die Ukraine. Deutschland leistet in erheblichem Umfang Finanzhilfen

  7. Wenn die Bürger in Deutschland nicht wollen, dass nach den Panzern bald Taurus geliefert werden, wenn die Bürger in Deutschland nicht wollen, dass der Ausbildung ukrainischer Soldaten an letalen Waffen in Deutschland bald deutsche Soldaten in Kiew folgen, dann haben die Bürger in Deutschland eine

  8. KH Karsten Hilse AfD

    Alternative für Deutschland seit Jahren anmahnt, was Hunderte Ökonomen und Wissenschaftler Ihnen vorhergesagt haben, tritt nun ein und wird sich weiter beschleunigen: Die sogenannte Dekarbonisierung ist in Wirklichkeit eine Deindustrialisierung Deutschlands. Diese sukzessive Zerstörung Deutschlands erfolgt auch nicht aus Dummheit, sondern in böswilliger Absicht. Jeder … normal denkende Bürger in Deutschland weiß: Die die meisten grünen Kommunisten haben weder einen Berufs- noch ein Studienabschluss und laufen Ihnen und Ihresgleichen wie geistig minderbemittelte Claqueure hinterher

  9. Bundesrat 1041 02.02.2024
    NL Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen

    bedeutet das im Umkehrschluss? Was ist mit den Waffen, die Deutschland liefern könnte, es aber nicht tut? Und was ist mit den Waffen, die Deutschland erst nach langem Zögern liefert oder geliefert hat? Deutschland leistet in der Ukrainehilfe viel; das ist unbestritten. Am 2. Jahrestag … dieses schrecklichen Krieges ist es trotzdem an uns, immer wieder kritisch zu hinterfragen: Tut Deutschland alles, was es könnte, um die Ukraine in ihrem Überlebenskampf zu unterstützen? Der Mut der Ukrainerinnen und Ukrainer sollte uns ein Ansporn sein, selbst mutig zu sein. – Vielen Dank

  10. Für Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Mahmut Özdemir gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Deutschland ist ein solidarisches Land. Wer vor Krieg und Terror zu uns flieht, kann auf unseren Schutz und unsere Unterstützung setzen. Bund und Länder helfen den Geflüchteten, in Deutschland anzukommen. Mit Sprach … Integrationskursen, mit Beratungsangeboten, mit Integrationsmaßnahmen in den Arbeitsmarkt, um nur einige Beispiele zu nennen. Klar ist aber auch: Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, der muss Deutschland auch wieder verlassen. Das ist eine Voraussetzung dafür, dass Migration in der Gesellschaft insgesamt akzeptiert wird und Integration

  11. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    Haben Sie sich eigentlich die Konjunkturdaten von gestern mal im Detail angeschaut? Haben Sie sich angeschaut, was alle Institute über Deutschland im Vergleich zu Europa und der Welt zum Ausdruck bringen? Es ist ein weiteres Schrumpfen um 0,3 Prozent im vergangenen Jahr festgestellt worden … gibt eine pessimistische Prognose mit negativem Wachstum für das Jahr 2024. Und außerdem hat der Internationale Währungsfonds Deutschland drastisch nach unten abgestuft. Während für die ganze Welt, für Europa, für alle Industrienationen die Prognosen nach oben gehen, wird Deutschland als einzige Industrienation abgewertet. Die Kernaussage

  12. sich auf. Ich sage der AfD in aller Deutlichkeit: Das ist die Mehrheit der Menschen in diesem Land. Das ist das moderne Deutschland – ein Deutschland, das in Vielfalt existiert, ein Deutschland, das wir lieben, ein Deutschland, das Sie von der AfD hassen

  13. DK Daniela Kluckert Parl. Staatssekretärin BMDV

    dieser Stelle die EU haben; denn die nationalen Behörden wären mit der Vielzahl und der Größe der Unternehmen überfordert. Wir in Deutschland sind auf nationaler Ebene für die kleinen Plattformen zuständig, Plattformen mit weniger als 45 Millionen Nutzern, die in Deutschland angesiedelt sind, hier explizit … Geschäft betreiben. Für diese kleinen Plattformen machen wir jetzt den Digital Services Act in Deutschland, das Digitale-Dienste-Gesetz. Wir schaffen einen unabhängigen Koordinator, der bei der Bundesnetzagentur angesiedelt ist und insbesondere im Bereich des Jugendschutzes mit den Landesmedienanstalten sehr eng kooperiert und zusammenarbeitet

  14. Weiteren zu den Aussichten der Solarwirtschaft in Deutschland zu sagen? Da lässt sich Erfreuliches vermelden. Das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln hat vor einigen Wochen noch mal veröffentlicht, dass, wenn wir uns das erste Halbjahr 2023 angucken und als Gradmesser die Anzahl der Onlinestellenanzeigen … Unternehmen aus dem Bereich der Solarindustrie nehmen, wir dann auf ein Rekordjahr zusteuern, sodass es in diesem Bereich auch in Deutschland gute Beschäftigungsaussichten gibt. Davon unbenommen ist in der Tat die starke Konkurrenzsituation, der sich einige Unternehmen in Deutschland diesbezüglich ausgesetzt sehen. Umso bemerkenswerter finde

  15. Meine Damen und Herren, auch der Handel wird uns herausfordern. Deutschland ist wie kein anderes Land abhängig von Exporten. Deshalb gibt es neben CETA und anderen Handelsabkommen, die auf dem Weg sind, für uns die große Chance, daran zu partizipieren durch klimaneutrale Technologien … liefern, durch Innovationen vom Standort Deutschland, durch Batterietechnologie, die hier in Deutschland entwickelt wird, durch Halbleiterproduktion, die nach Deutschland kommt mit Direktinvestitionen durch Investoren aus dem Ausland. Das sind die Vorzüge unseres Wirtschaftsstandortes; und daran arbeiten wir weiter

  16. AR Alexander Radwan CDU/CSU

    Hisbollah ist auch eine Gefahr für und in Deutschland. Die Hisbollah wird aus Deutschland nachgewiesenermaßen nach wie vor finanziert. Und die Hisbollah ist auch daran interessiert, Instabilität durch den Terror nach Deutschland zu tragen. Wir haben nach dem 7. Oktober mit den Demonstrationen die ersten … Vorboten erlebt. Und die Hisbollah wird auch alles daransetzen, Deutschland und die westliche Welt mit ihrem Hass auf unsere Werte zu überziehen

  17. europäische Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und sehen das damit verbundene Potenzial. Zugleich ist es aber unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass Deutschland dabei nicht übervorteilt wird. Dass das bereits geschieht, verdeutlichen ein paar Zahlen: Deutschland trägt rund 24 Prozent zum Gesamthaushalt … Prozent die EU-weit vierthöchsten Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Verhältnis zum BIP. Gleichzeitig erhält Deutschland aber nur 16,3 Prozent der eingeworbenen Zuwendungen aus dem aktuellen EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation. Angesichts der Stärke und Bedeutung der deutschen Forschung müsste Deutschland prozentual

  18. CK Carlos Kasper SPD

    Spaß beiseite! Um was geht es denn in diesen Tagen? Es geht um nicht weniger als um die Zukunft Deutschlands. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind wir alle im Bundestag noch mal aufgefordert worden, zu erklären, was wir eigentlich wollen, wie wir uns Deutschland … Zukunft vorstellen. Wollen wir Deutschland fit für die Zukunft machen? Wollen wir unsere Wirtschaft transformieren und die wichtigen Industriearbeitsplätze hier in Deutschland behalten? Wenn ja, dann müssen wir investieren. – Für meine Fraktion kann ich all diese Fragen klar beantworten: Wir stehen hinter der Industrie

  19. Herr Präsident! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Deutschlands Sicherheit ist in Gefahr. Nein, Deutschlands Sicherheit ist bereits in erheblichem Maße nicht mehr gewährleistet. Im Innern geschehen mittlerweile täglich Dinge, die noch vor zehn Jahren undenkbar waren. Nicht nur für Juden ist Deutschland kein sicheres … Land mehr, sondern auch nicht für viele Deutsche an vielen Stellen. Deutschlands äußere Sicherheit ist auch erodiert. Das haben CDU und SPD zu wesentlichen Teilen ebenfalls zu verantworten

  20. allen zugänglich, und die „Junge Freiheit“ hat auch darüber berichtet – besagt Folgendes: 43 Prozent der Befragten, also diejenigen, die nach Deutschland gegangen sind, gaben an, dass sie auf Empfehlung von Bekannten nach Deutschland gegangen sind. 42 Prozent gaben an, dass sie aufgrund der attraktiven Sozialleistungen … nach Deutschland gegangen sind. Eine Mehrheit der Befragten, 59 Prozent, ist in Deutschland im Sozialleistungsbezug und arbeitslos