Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 7: Grenzschutzzäune gemeinsam finanzieren – Gemeinsam gegen illegale Ein…
Außengrenze gibt. Die Österreicher, die Polen, die Tschechen, die baltischen Länder, die Griechen – alle wollen es. Und wer blockiert? Deutschland – ausgerechnet Deutschland, das sonst immer alles im Verbund mit seinen europäischen Partnern machen will. Da fragt man sich zwangsläufig: Warum eigentlich? Weil die Asylindustrie … Deutschland ein Milliardengeschäft ist, von dem Sie und Ihre Amigos profitieren
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Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Stillstand überwin…
über den Verfall des deutschen Wirtschaftsstandorts. Die Union stellt hierzu eine Große Anfrage. Eine langanhaltende Wachstumsschwäche, sagt sie, könnte dem Wirtschaftsstandort Deutschland schwer zusetzen. In Wahrheit ist es jedoch umgekehrt: Der Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdet das Wirtschaftswachstum. Der Zustand des heutigen Deutschlands ist das Ergebnis einer
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Lemke, es gibt ja immer mehr Wölfe in Deutschland. Aktuell geht man von bis zu 2 700 Tieren in Deutschland aus. Damit steigt auch die Anzahl der Konflikte und Schadensfälle. Im letzten Jahr wurden rund 3 500 Nutztiere … Deutschland vom Wolf getötet. Das bedeutet, dass Weidehalter in ihrer Weidetierhaltung, in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind, dass Almen nicht mehr bewirtschaftet werden können, dass der Deichschutz gefährdet ist, wenn es immer so weitergeht. Viele Menschen haben auch schlichtweg Angst
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Zweitens. Ich möchte ganz klar sagen: Hass und Hetze, Mordaufrufe haben von niemandem und gegen niemanden in Deutschland Raum. Wer zu Straftaten aufruft, macht sich selber zum Straftäter. Und wo wir der Täter habhaft werden, fordere ich die Staatsanwaltschaften auf, ihrer Arbeit nachzugehen. Aber mehr … auffordern kann ich nicht, weil wir in der Tat – Sie haben es gesagt – in Deutschland Zuständigkeiten und Gewaltenteilung haben. Anders als der amerikanische Justizminister bin ich als Bundesjustizminister keine Ermittlungsbehörde. Ich kann aber eine politische Meinung haben, und die Meinung des Justizministers ist: Recht
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
bleibt also dabei: Wer weniger Migration nach Deutschland möchte, der kann nur eine Partei wählen, und die heißt: Alternative für Deutschland. Mit uns wird es eine andere Migrationspolitik geben. Dann werden Aufnahmezentren in Libyen oder den Nachbarländern errichtet. Und ich kann Ihnen versprechen, dass jeder … dann nach Deutschland kommt und es nicht auf die Kette kriegt, sich hier an unsere Regeln zu halten, ganz schnell ins Flugzeug Richtung Heimat gesetzt wird
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·TOP 9: Abschlussbericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe „Gesundheitlic…
Haben wir für Kinder und Jugendliche damit genug getan? Nein. Die sozialpädiatrische Versorgung ist in Deutschland finanziell noch immer schlecht aufgestellt. Hier muss dringend eine Lösung gefunden werden. Die physische und psychische Gesundheit von Kindern ist in Deutschland – und die Pandemie hat diesen Trend verstärkt … soziale Frage. Das können und werden wir so nicht akzeptieren. Wir brauchen tiefgreifende, strukturelle Verbesserungen; denn mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. Das können wir uns nicht leisten
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·ZP 10: Wirtschaftsstandort Deutschland stärken, Wirtschaft unterstützen – Ab…
Bundesregierungen der letzten Legislaturen haben den Wirtschaftsstandort Deutschland mit vollem Karacho gegen die Wand gefahren. Wir sind so unattraktiv wie nie. Der ZEW-Standortindex der Stiftung Familienunternehmen sieht Deutschland nur noch auf Platz 18 von 21 verglichenen Industriestaaten. Insgesamt ist Deutschland mit einem Verlust
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haben 48 Millionen Kühlschränke in Deutschland. Wir haben 48 Millionen Waschmaschinen in Deutschland. Wir haben 48 Millionen Spülmaschinen in Deutschland. Jetzt stellen Sie sich einmal vor: Alle diese Kühlschränke beginnen immer in dem Moment, wo zu viel Sonnen- und Windenergie im Netz ist, den Kühlschrank
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Stellen wir uns kurz vor, wo wir ohne diese wahnwitzige Politik wären! Wir hätten Milliarden Euro in Deutschland investiert, wir hätten die besten Schulen, die besten Hochschulen, die besten Straßen, die besten Bahnverbindungen, die besten Energiepreise bei höchster Versorgungssicherheit. Wir hätten kaum Inflation – wir wären … Euro ausgetreten –, wir hätten gut ausgebildete Fachkräfte, Ärzte, Akademiker. Es gäbe Rentner in Deutschland, die nach einem aufopferungsvollen Leben von ihrer Rente leben könnten. Wir könnten in Sicherheit leben. Kurz und knapp: Wir hätten blühende Landschaften in Deutschland
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Deutschland gemeinsam mit ihren jeweiligen Koalitionspartnerinnen und ‑partnern über 16 Jahre durch viele Krisen geführt hat, die Deutschland zu internationaler Anerkennung geführt hat, die den Mut hatte, Deutschland gegen große Teile ihrer eigenen Partei zu modernisieren
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 15. April gingen bekanntlich die letzten Kernkraftwerke in Deutschland vom Netz. Das bedeutet mehr Kohleverstromung in Deutschland. Das bedeutet weniger Versorgungssicherheit. Das bedeutet mehr CO2-Emissionen. Das bedeutet mehr Importe ganz … generell. Und das bedeutet mehr Abhängigkeit vom Ausland, weniger Souveränität und insgesamt höhere Preise in Deutschland
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Energiesektor ist der CO2-Ausstoß im letzten Jahr um 10,7 Millionen Tonnen gestiegen, Herr Ebner. Sie erreichen die Klimaziele in Deutschland nur deshalb, weil in Deutschland weniger produziert wird, weil insbesondere die Industrie weniger produziert. Wir wollen im Gegensatz zu Ihnen keine Dekarbonisierung durch … eine Deindustrialisierung; wir wollen, dass Deutschland ein starker Industriestandort bleibt, meine Damen und Herren
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 1. Mai beginnt eine neue Zeitrechnung für den ÖPNV in Deutschland. Der ÖPNV wird einfacher, günstiger und digitaler. Oder wie Kollege Al-Wazir aus Hessen es gesagt hat: ein Ticket, ein Preis für ganz … Deutschland. So wie vor rund 20 Jahren die Handys und vor 10 Jahren die Streamingdienste erhält heute auch der ÖPNV seine Flatrate, unbegrenztes Datenvolumen inklusive. Ob von Frankfurt (Oder) bis Aachen oder von Cottbus bis Sylt: Für 49 Euro ist es künftig möglich, den ÖPNV
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 43: Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Stiftung Un…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland leistet seit über 20 Jahren einen wichtigen Beitrag für die Information und Beratung der Patientinnen und Patienten in Deutschland, denn nur gut informierte Patientinnen und Patienten können ihre Interessen in einem … komplexen Gesundheitssystem wahrnehmen. Was zunächst im Rahmen eines Modellvorhabens begann, wurde dann 2011 in die Regelversorgung überführt. Bisher musste die Unabhängige Patientenberatung Deutschland alle fünf Jahre, später nach sieben Jahren neu ausgeschrieben werden
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 14: Gesetz zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung d…
Intensität der Stromproduktion in Deutschland steigt auf einen der höchsten Werte innerhalb der Europäischen Union. Im Energiesektor ist der CO2-Ausstoß im letzten Jahr um 10,7 Millionen Tonnen gestiegen. Sie erreichen die Klimaziele nur, weil in Deutschland weniger produziert wird, weil insbesondere die Industrie … nicht. Wir wollen nicht die Klimaschutzziele durch das Ausschalten der Industrie erreichen. Wir wollen keine Dekarbonisierung durch eine Deindustrialisierung. Wir wollen, dass Deutschland ein starker Industriestandort bleibt, meine Damen und Herren
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wurde schon erwähnt: Wir hatten in Deutschland gemessen am Lohn im europäischen Vergleich mit die niedrigsten Lebensmittelpreise überhaupt. Das hat zu Verwerfungen und Problemen geführt; das gestehe ich ein. Aber können wir bitte auch mal die andere Seite erwähnen? Wozu hat das denn geführt? Millionen … Menschen in Deutschland mit niedrigem Einkommen können sich Lebensmittel in Deutschland leichter leisten. Das ist ein Erfolg von Marktwirtschaft und auch von haushalterischer Zurückhaltung. Es ist auch ein Erfolg dessen, dass der Staat nicht immer stärker in die Lebensmittelpreisbildung und in die Preisbildung in anderen
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 18: Gesetz zu der Entschließung LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 über die Änd…
Klima zugutekommt und ökologisch verantwortbar ist, sollten wir im Interesse der Bekämpfung des Klimawandels nutzen, vor allem da wir in Deutschland zu den Technologieführern in diesem Bereich gehören. Wir wissen auch: Wenn wir es nicht machen, werden andere Länder nicht auf uns warten. Das können … bereits jetzt im benachbarten Ausland erkennen. Unser Anspruch sollte sein, hier nun Standards zu etablieren, statt uns in Deutschland Zukunftstechnologien zu verweigern. Wenn wir im Zusammenhang mit Klimaschutz von Technologieoffenheit sprechen, dann ist das keine Plattitüde, sondern dringend notwendige Maxime unserer Politik. Deshalb
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Bundestag 20/92 17.03.2023 ·TOP 27: Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes und des Gesetzes ge…
haben im letzten Jahr gesehen, dass die Erhaltung der Energieversorgung in Deutschland höchste Priorität für die Bundesregierung hat. Klar ist auch, dass es manchmal außerordentlich schnelle und umfassende Handlungen und Regelungen braucht. Es ist wichtig, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Dementsprechend war es im September … eben erforderlich, Gazprom Germania und Rosneft Deutschland unter treuhänderische Verwaltung zu stellen. Allein dadurch haben wir ein Pleitegehen der Unternehmen verhindert, was die Energieversorgung in Deutschland unter Umständen gefährdet hätte
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Republikaner wie Donald Trump und Ron DeSantis haben der weiteren Unterstützung der Ukraine bereits eine Absage erteilt. Jetzt muss auch Deutschland den Druck auf Selenskyj steigern, um Waffenstillstandsverhandlungen mit Russland herbeizuführen, die man ernst nehmen kann. Ihr Kurs, Herr Scholz, führt dazu, dass Deutschland abschmiert … Milliarden versenken Sie in einem Krieg, der nicht unser Krieg in Deutschland ist. Sie veruntreuen unseren Wohlstand. Sie schicken Milliarden in ein Land, während die Rentner bei uns darben, während die Menschen ihre Eigenheime nicht bauen können
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 9: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 9…
dieser Reform zeigen wir: Deutschland kann modern, Deutschland kann digital, und Deutschland kann einfach