Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 50: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Finanzierungsinstrumen…
Bevölkerung und der Wirtschaft, und sie sind die Grundlage für Zehntausende von Arbeitsplätzen, nicht nur an den Hafenstandorten, sondern in ganz Deutschland. Zudem sind die Häfen eine unverzichtbare Basis für die Erreichung der Klimaschutzziele. Ohne sie kein zeitgerechter Ausbau von Offshore-Windkraft! Aber auch … Ausbau von Wasserstoffkreisläufen in Deutschland ist ohne die Häfen nicht möglich. Und ja, die Häfen sind zunehmend auch wieder ein Rückgrat für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 26: Politikwechsel für Deutschland – Irreguläre Migration stoppen, humani…
Mette Frederiksen, die dänische Ministerpräsidentin, wollte mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Kontakt treten, damit Deutschland dabei eine führende Rolle übernimmt. Was hat sie bekommen? Frederiksen hat bei diesem wichtigen Thema nicht einmal eine Eingangsbestätigung bekommen. Deutschland war immer die führende Kraft bei europäischen Themen … hier bei diesem Thema versagt Deutschland vollkommen
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·TOP 24: Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei vorübergehendem Schutz a…
Einreisestaaten an den EU-Außengrenzen, die kommenden Asylbewerber zu registrieren und ihr Asylverfahren durchzuführen. Stattdessen schieben sie die Migranten weiter nach Deutschland und verweigern die Kooperation so lange, bis Deutschland durch Verfristung selbst zuständig wird. So wird über die absichtlich herbeigeführte Dysfunktionalität des europäischen Asylsystems … illegale Migration nach Deutschland nachträglich legalisiert. Eine AfD-Regierung würde diesen Missstand selbstverständlich sofort beenden
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·ZP 7: Politikwechsel für Deutschland – Soziale Marktwirtschaft statt grüner…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Wirtschaftsstandort Deutschland ist dabei, zu verfallen. Wirtschaftsmanager und Ökonomen sagen sogar: Deutschland ist ein Sanierungsfall. – Sicherlich nicht in allen Bereichen, aber in einigen umso eklatanter. Die Betriebe in unserem Land leiden an hohen Steuern und Abgaben … viel zu hohen Energiepreisen und einer ideologischen Klimapolitik und an einem Staat, der ihnen keineswegs noch etwas zutraut. Bei der Wettbewerbsfähigkeit wurde Deutschland im Ländervergleich seit 2014 fast 20 Plätze nach hinten durchgereicht
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 7: Gesetz zur vollständigen Befreiung der Wirtschaft und der Bürgerinnen…
größte Problem, das Deutschland hat, ist die bröckelnde Infrastruktur. Ich habe das gesehen, als ich zuletzt in Deutschland war, das ist wirklich ein Bruch, verglichen mit dem besseren Zustand vor zehn oder 20 Jahren. Sich in einer Phase wie jetzt selbst die Hände zu binden … macht keinen Sinn. Fiskalische Disziplin ist wichtig, und Deutschland sollte nicht grundsätzlich darauf verzichten. Aber solche strengen Grenzen sind nicht nützlich
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 7: Gesetz zur vollständigen Befreiung der Wirtschaft und der Bürgerinnen…
Deutschland arbeiten, in Deutschland leben, in Deutschland bleiben. Da müssen wir natürlich auch über die Frage sprechen: Wie hoch ist die Steuerbelastung für solche hochqualifizierten Spezialisten
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Aber – und das müssen wir hier endlich gemeinsam als Konsens feststellen – Deutschland hat sich in den letzten Jahren auf den Erfolgen der Vergangenheit ausgeruht. Strukturelle Schwächen wurden immer weiter verstetigt. Deutschland ist ein Hochsteuerland. Wir haben einen Bürokratiedschungel geschaffen mit dem Ziel, Einzelfallgerechtigkeiten herzustellen: über … Europäische Union, über nationales Gold-Plating. Das Ergebnis von all dem ist, dass es sich für Unternehmen einfach nicht mehr lohnt, in Deutschland zu investieren
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weiterer entscheidender Faktor für die wirtschaftliche Zukunft ist die Lösung des Fachkräftemangels. Die Zahlen sprechen für sich: Deutschland benötigt jährlich rund 400 000 zusätzliche Fachkräfte, um die Lücken zu schließen. Ohne gezielte Einwanderung riskieren wir wirtschaftliche Stagnation und den Verlust unserer Innovationskraft in Deutschland … Kosten des Mangels sind erheblich. Laut einem Bericht des IW Köln vom Mai 2024 entgehen Deutschland jährlich bis zu 49 Milliarden Euro an Produktionspotenzial. Dieses Risiko wächst, wenn wir nicht entschlossen gegensteuern
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Deutschland hat mit den Urteilen des OLG Koblenz von 2021 und 2022 als erstes Land der Welt angefangen, die Verbrechen Assads noch vor dessen Sturz aufzuarbeiten. Weil wir das Weltrechtsprinzip auch in Deutschland gestärkt haben, können wir Herrn Assad aus Deutschland zurufen: Wir werden nicht
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Bundestag 20/205 16.12.2024 ·TOP 1: Beratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des Grundges…
Mittlerweile sind die wegen Deutschland schwer verärgert, weil nicht nur die Energiepreise in Deutschland in die Höhe gehen, sondern in fast allen anderen Ländern um uns herum die Energiepreise steigen, weil die Nachfrage so groß geworden ist, weil Sie in Deutschland praktisch alles stillgelegt haben
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Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 30: Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßn…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sportler! Sportpolitik in Deutschland – das ist eines der größten Trauerspiele seit der Wiedervereinigung. Ziehen wir doch einfach mal Bilanz: Deutschland war 2024 bei Olympia auf dem zehnten Platz mit 33 Medaillen. Kleinere Länder wie Australien, Niederlande, Großbritannien … Italien waren vor uns, und sie waren besser. 1988 hat das damals kleinere Deutschland mit 40 Medaillen den fünften Platz belegt. 1992 in Barcelona sind wir als Gesamtdeutschland mit insgesamt 82 Medaillen Dritter geworden, nur knapp hinter den USA. Davon können wir heute nur noch
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 6: Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und …
überschreiten, die Inseln bedrohen, die nuklear aufrüsten. Diese Staaten verbünden sich auch. Viele dieser Staaten betreiben hybride Kriegsführung gegen die Bundesrepublik Deutschland; auch das kriegen wir alle mit. Jeden Tag erfahren Sie von Cyberattacken auf die Bundesrepublik Deutschland, auf Parteien hier in Deutschland. Drohnenattacken finden
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 8: Gesetz zur Freiheit von Lieferkettenbürokratie und zur Aufhebung des …
erneut unsere Gründe, warum wir das Anliegen des Lieferkettengesetzes nach wie vor ausdrücklich teilen. Millionen Menschen weltweit arbeiten unter ausbeuterischen Bedingungen. Deutschland und die EU haben hier eine besondere globale Verantwortung aufgrund der Größe unseres Marktes. Den Menschen in Deutschland ist es sehr wohl … ihre Weihnachtsgeschenke nicht von Kindern oder durch Zwangsarbeit hergestellt wurden. Das bestätigt sogar eine aktuelle INSA-Befragung: 70 Prozent der Menschen in Deutschland unterstützen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 8: Gesetz zur Freiheit von Lieferkettenbürokratie und zur Aufhebung des …
Genau deswegen, weil Sie ihnen diese Freiheit weggenommen haben, ist die Alternative für Deutschland die einzige Alternative für die Unternehmen; denn die Alternative für Deutschland ist die Alternative für ein freies Deutschland
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 9: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottf…
allein mit rechtsstaatlichen Mitteln und im Einklang mit Europarecht und unserer Rolle in der Europäischen Union durchgesetzt werden. Ein Zaun rund um Deutschland zu bauen, wie hier gefordert wird, ist nicht nur eine lächerliche Vorstellung – Deutschland hat 3 876 Kilometer Grenze, die, wie schon mein … Orten verläuft –, sondern widerspricht auch fundamental dem Kernanliegen und dem Kernverdienst der Europäischen Union, einem Europa ohne Binnengrenzen, von dem wir in Deutschland auch so sehr profitieren. Und kommen Sie mir jetzt nicht mit Ungarn. Der Russlandfreund und angebliche Friedensmissionar Viktor Orbán kann
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produ…
Damit die Verordnung ihre volle Wirkung in Deutschland entfalten kann, bedarf es nationaler Durchführungsbestimmungen, und damit komme ich zum vorliegenden Gesetzentwurf. Die Änderung des Produktsicherheitsgesetzes dient dazu, die unmittelbar geltende europäische Verordnung in Deutschland durchführbar zu machen. Wir schaffen damit Rechtssicherheit für Hersteller und Händler … Sprache vorschreiben, zum Beispiel für Anweisungen, Sicherheitsinformationen oder Warnhinweise. Ohne eine entsprechende Festlegung wäre für Hersteller und Händler unklar, welche Sprache in Deutschland gefordert ist. Es wäre damit rechtlich zulässig, dass Sicherheitsinformationen in einer für deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher nicht verständlichen Sprache zur Verfügung gestellt
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Bundestag 20/202 04.12.2024 ·ZP 5: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Skandal, und das ist das Problem, das wir in Deutschland haben; denn wir haben in Deutschland einen Wirtschaftsminister, der sich mehr Gedanken um ein Armband macht als um den Wirtschaftsstandort Deutschland
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Besonders zu unterstreichen ist die Tatsache, dass die Stiftung Preußischer Kulturbesitz als bedeutendste Kultureinrichtung der Bundesrepublik Deutschland gilt und auf der Grundlage des neuen SPK-Gesetzes in den Stand versetzt werden soll, diesen Rang nachhaltig zu wahren. Und dies nicht allein innerhalb Deutschlands, sondern besonders … unter dem Dach der SPK versammelt sind, und angesichts ihrer nicht selten spektakulären und publikumsattraktiven Ausstellungen genießt die Stiftung höchstes Ansehen in Deutschland und der Welt
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Bundestag 20/200 14.11.2024 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
über Vernunft sprechen: Es gibt Leute in Deutschland, die sagen: Es ist unvernünftig, dass ein Land wie Deutschland sich auf den Weg macht, das Klima zu schützen, da wir doch nur ein kleines Land sind. – Da hilft es, zur Weltklimakonferenz zu fahren. Vor neun Jahren … Weltklimakonferenz es geschafft, dass alle Staaten der Erde sich darauf geeinigt haben, ebendieses Klima zu schützen. Das ist nicht nur Deutschland; das sind alle. Wir haben die meisten Staaten dieser Welt auf unserer Seite, wenn wir aus den fossilen Energien aussteigen. Das ist Vernunft
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Bundestag 20/200 14.11.2024 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
habe vorhin von den Ländern der Welt und der Größe Deutschlands gesprochen. Aber Deutschland ist, was den weltweiten CO2-Ausstoß angeht, letztes Jahr auf Platz neun gewesen. Historisch betrachtet ist Deutschland, was den CO2-Ausstoß angeht, auf Platz sechs. Wer zeigt denn