Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 16: Gesetz zur Änderung des Übereinkommens über die Internationale Seesch…
selber schafft, als immer nach Förderprogrammen gucken zu müssen. Es wäre also schon gut, wenn wir international kooperativ auch eine CO2-Bepreisung hinkriegen würden. Da sind wir noch nicht ganz da, wo wir hinwollen
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 12: Verordnung zur Kompensation doppelt bilanzierter Brennstoffemissionen…
schon erwähnt –, ist mir schleierhaft; aber sei’s drum. Es ist eine gute Gelegenheit, über die Vorteile einer breit angelegten CO2-Bepreisung zu reden, und genau das werde ich jetzt tun, und darauf freue mich
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 12: Verordnung zur Kompensation doppelt bilanzierter Brennstoffemissionen…
Brennstoffemissionshandelsgesetz, also der nationalen CO2-Bepreisung, sind wir im letzten Jahr einen weiteren Schritt hin zu mehr effizientem Klimaschutz gegangen
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 73: Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weitere…
aufgefordert, weiter an einem schlüssigen und systematischen Gesamtkonzept zur Reform von Abgaben und Umlagen zu arbeiten, das perspektivisch verstärkt auf die CO2-Bepreisung als Schlüsselinstrument der Klimaschutzpolitik setzt, den Umstieg auf erneuerbare Energien begünstigt und die nötige Elektrifizierung der Sektoren Wärme und Verkehr unterstützt
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·ZP 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Rechtssicherheit herzustellen. Aber Sie planen im Rahmen des angekündigten Novellierungsschritts Nummer zwei im kommenden Jahr bereits weitere Erhöhungen in Form einer CO2-Bepreisung. Luftverschmutzung und Lärmbelastung, alles soll eingepreist werden. Eine Absenkung wäre möglich gewesen, um der Branche ein Zeichen zu geben
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
CO2-Bepreisung bis zur geplanten Abschaltung der letzten Kernkraftwerke nächstes Jahr: Sie zeigen ganz klar, was Ihnen selbst in Zeiten größter Not wichtiger ist. Gleichzeitig nehmen Sie Abermilliarden Schulden auf, um Hilfspakete zu schnüren, die erst durch Ihre Politik nötig geworden sind
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Steuern und Abgaben. Aber Ihr Wille und der Ihrer Vorgänger war und ist es, Autofahren zu verteuern, sei es durch die CO2-Bepreisung oder hohe Energiesteuern
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Beste wäre, wenn die unsinnige CO2-Bepreisung der Heizkosten komplett zurückgenommen würde
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CO2-Bepreisung ist sozusagen zum Anhängsel dieser Debatte geworden. Mir ist natürlich klar, warum: Der eine oder andere möchte nicht daran erinnert werden, dass das, was er einmal erzählt
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 13: Gesetz zur Änderung des Heizkostenzuschussgesetzes und des Elften Buc…
Hilfe im Jahre 2021 bereits bei 14,5 Prozent. Dabei zogen die Energiepreise bereits zum Ende letzten Jahres zusätzlich an. Die CO2-Bepreisung für Erdgas und Erdöl hatte bereits damals alles teurer gemacht; da stand übrigens noch kein einziger russischer Soldat auf ukrainischem Boden. Nach
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·ZP 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
Natürlich möchte ich hier den Entschließungsantrag nicht unerwähnt lassen, den die Union eingebracht hat. Ihr sagt ja, die Mittel aus der CO2-Bepreisung sollten zu 100 Prozent an die Bürger/-innen und Unternehmen zurückfließen. Ich stimme vollkommen zu; absolut richtig. Die Sache
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·ZP 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
Mittel aus der CO2-Bepreisung fließen in den Klima- und Transformationsfonds. Wir haben so die EEG-Umlage gesenkt. Wir fördern Investitionen im Bereich Klimaschutz für Bürger/-innen und für Unternehmen. Und wir arbeiten sehr intensiv am Klimageld – gerade das Finanzministerium; das freut uns sehr
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·ZP 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
Meine Damen und Herren, mit der Änderung des nationalen Emissionshandels heute schaffen wir eine verlässliche CO2-Bepreisung. Wir vermeiden unnötige Belastungen in der aktuellen Krise und schaffen die Voraussetzungen dafür, dass wir beim Klimaschutz in allen Bereichen vorankommen
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·ZP 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
verhindert eine doppelte Regulierung und fördert den Einsatz von klimaneutralen Biokraftstoffen. Es ist gut und richtig, dass der Fokus der CO2-Bepreisung im BEHG auf fossilen Emissionen liegt. Das ist der ausdrückliche Zweck dieses Gesetzes. Eine Obergrenze hätte den Eindruck vermittelt, dass Bioenergie
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·ZP 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
auch in der Umsetzung der Beschlüsse zu den Entlastungspaketen noch etwas gemacht. Wir haben gesagt, dass wir die nächste Stufe der CO2-Bepreisung aussetzen, weil es den Bürgerinnen und Bürgern und übrigens auch der Wirtschaft in der jetzigen Phase einfach nicht zumutbar ist, die nächste
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·ZP 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
Stufe auszusetzen. Insofern ist das ein gutes Signal an die Bürgerinnen und Bürger und an die Wirtschaft: Die nächste Stufe der CO2-Bepreisung wird ausgesetzt. Genau das muss man tun, wenn man unideologische Politik macht, wenn man pragmatisch vorangeht, wenn man, wie diese Regierung
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Klimakomponente eigentlich ankommen sollte, spielt überhaupt keine Rolle. Jeder, ganz pauschal, erhält diesen Zuschlag. Das ist eine Mogelpackung, genauso wie die CO2-Bepreisung, die Sie vorgeschlagen haben, worüber Sie jetzt in der Ampel streiten. Das ist auch eine Mogelpackung. Das kann so nicht bleiben, meine
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·ZP 7: Grüne Inflation und CO2-Besteuerung beenden – Wohnen wieder bezahlbar…
wollen jegliche CO2-Bepreisung abschaffen und Emissionen billiger machen. Damit heizen Sie die Klimakrise an. Ich frage mich wie viele hier: Wo leben Sie eigentlich? Sind Sie komplett abgekapselt
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·ZP 7: Grüne Inflation und CO2-Besteuerung beenden – Wohnen wieder bezahlbar…
Deswegen führen wir zum Beispiel eine gerechte CO2-Bepreisung ein, nehmen Vermieter in die Pflicht und entlasten Mieter/-innen
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·TOP 3: Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitliche…
rechnen bei einer Einbeziehung der Müllverbrennung in die CO2-Bepreisung allein 2023 mit zusätzlichen 900 Millionen Euro Einnahmen im Klima- und Transformationsfonds. Das ist Geld, welches wir den Bürgerinnen und Bürgern wieder zurückgeben können, zum Beispiel über das Klimageld