Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·ZP 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
CO2. Wir ermöglichen, dass Betreiber von Abfallverbrennungsanlagen, die zukünftig in diese Verfahren investieren und sie in Betrieb nehmen, von der CO2-Bepreisung ausgenommen werden. Für uns Liberale gilt der feste Grundsatz: CO2, das nicht in die Atmosphäre entweicht, darf auch keinen Preis erhalten
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Dort steht der komplizierte, aber interessante Satz – wenn das nicht stimmt, können Sie es ja richtigstellen –: Die Kombination aus Technologieoffenheit und CO2-Bepreisung führt zum effizientesten und damit kostengünstigsten Weg der CO2-Einsparung. – Das klingt kompliziert
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·ZP 2: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
gibt jetzt schon fünf EU-Länder, die fordern, dass die CO2-Bepreisung abgeschafft wird. Völlig richtig! Das sagen wir von Anbeginn. Diese Bepreisung ist mit ein Grund, warum wir deindustrialisiert werden. Deswegen: Sofort die CO2-Steuer abschaffen! Jetzt sofort, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·TOP 3: Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitliche…
Müllverbrenner rund 1 Milliarde Euro gespart, weil Abfallbrennstoffe nicht, wie es eigentlich sinnvoll gewesen wäre, von Anfang an in die CO2-Bepreisung miteinbezogen wurden. Währenddessen haben alle anderen das Geld für die CO2-Zertifikate bezahlt: die Industrie, Mieter/-innen, Autofahrer/-innen – die Müllverbrenner aber nicht
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 27: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
eine Mautreform im Jahr 2023! Beziehen Sie die CO2-Differenzierung mit ein! Sorgen Sie gleichzeitig für eine Entlastung bei der CO2-Bepreisung! Sonst zahlen die Transportunternehmen doppelt – beim Kraftstoff und bei der Maut. Und Sie können sicher sein: Diese Mehrbelastung würden die Unternehmen
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 17: Bewusste Kaufentscheidungen fördern – Verlässliche und relevante Verb…
Rohstoffpreise zu hoch. Wenn Sie für den Verbraucher wirklich etwas tun wollen, dann müssen Sie zuallererst bei der schlichtweg dreisten CO2-Bepreisung ansetzen. Lagen 2020 die Kosten noch bei unter 10 Euro pro Tonne CO2, so sind sie bis Ende letzten Jahres auf mehr
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 27: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Entwurf wollen Sie jetzt auch noch eine CO2-Abgabe auf die Maut. Scheinbar haben Sie immer noch nicht begriffen, dass die CO2-Bepreisung ein Haupttreiber der Teuerungswelle in diesem Land
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 23: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
einer Doppelbelastung. Sie kassieren nämlich die CO2-Preise bei der Maut ab und zugleich an der Tankstelle über eine höhere CO2-Bepreisung; auch hier ist zum 1. Januar eine Erhöhung vorgesehen. Das ist eine Doppelbelastung, die Sie selbst im Koalitionsvertrag ausgeschlossen hatten. Auch das zeigt
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·ZP 5: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
Griff bekommen haben, wird der Anstieg des CO2-Preises für Haushalte mit geringeren Einkommen eine ernsthafte Belastung werden. Deshalb gehört die CO2-Bepreisung untrennbar mit einem starken sozialen Ausgleich zusammen
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·TOP 3: Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitliche…
Emissionsreduktion investiert, spart CO2-Kosten. Natürlich muss das auch für die Abfallverbrennung gelten. Sie muss genauso einer CO2-Bepreisung unterliegen wie andere Emissionsverursacher
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·ZP 9: Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohn…
eben über den CO2-Preis gesprochen, und ich möchte Ihnen diese Frage jetzt gerne direkt stellen: Sie sprechen von einer moderaten CO2-Bepreisung und davon, dass diese dazu beitragen soll, dass die Leute den Umstieg am Ende mitgehen. Die CO2-Bepreisungsschritte für die nächsten drei
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Bundestag 21/41 14.11.2025 ·ZP 15: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
genauso, wie die USA CO2 gerade von der Liste der Schadstoffe streichen, ist es für uns selbstverständlich, sämtliche Zwangssysteme zur CO2-Bepreisung sowie alle nationalen Gesetze und Verordnungen dieser Art ersatzlos abzuschaffen
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 25: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschrif…
Deswegen müssten sie eigentlich komplett in diesen Bereich fließen. Meine Damen und Herren, die CO2-Bepreisung hat eine wichtige Funktion. Wenn wir es in den nächsten Jahren schaffen wollen, im Verkehrssektor die CO2- Emissionen herunterzufahren und die Klimaschutzziele zu erreichen, dann ist es zwingend notwendig
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 17: Bewusste Kaufentscheidungen fördern – Verlässliche und relevante Verb…
Durch diese CO2-Bepreisung wird alles verteuert, das komplette Leben der Bürger. Solange die Regierung da keine Fehler eingesteht und die CO2-Steuern abschafft, ist jedwede Verbraucherschutzmaskerade nichts weiter als pure Heuchelei
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·TOP 3: Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitliche…
Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir machen mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung einer marktwirtschaftlichen und konsequenten CO2-Bepreisung. Das ist auch gut so. Der Emissionshandel ist das effektivste System zur Reduzierung von Emissionen. Geben wir allen CO2-Emissionen einen Preis
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CO2-Emissionshandelssystem abzuschaffen oder die Energiesteuer gänzlich auf null zu setzen. Auch lehnen wir aus grundsätzlichen Erwägungen die Abschaffung der CO2-Bepreisung ab, genauso wie wir es ablehnen, der Mindestlohnkommission Vorgaben zu machen oder sogar eine Ad-hoc-Anpassung des Mindestlohns vorzunehmen
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Bundestag 20/200 14.11.2024 ·ZP 9: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Effekt hatte in Europa, ist doch absurd. Sie reden über den Ausbau der erneuerbaren Energien, und das ist der Energiesektor. Die CO2-Bepreisung im ETS I bezieht sich aber genauso auf den Industriesektor, also auf die industrielle Produktion, und genau dort haben wir die größten
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Bundesrat 1049 22.11.2024 ·TOP 27: Gesetz zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die…
für 2026 festzulegen. Der europäische Emissionshandel zeigt jetzt schon vorbildhaft, wie es funktionieren kann. Allerdings bedarf es einer Weiterentwicklung über die CO2-Bepreisung hinaus
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 18: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung eines Klimageldes zur Entlas…
Preisen – noch in dieser Legislatur. Das ist das Kernanliegen der vorliegenden gemeinsamen Entschließung der Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Die CO2-Bepreisung ist ein wichtiges Instrument zur Umsetzung der Verkehrs- und Wärmewende. Aber sie stellt natürlich eine Belastung für die privaten Haushalte
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Bundestag 21/53 15.01.2026 ·TOP 7: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sandra Stein, Dr. Alaa Alham…
einer Volkswirtschaft gut geht. Aber was machen Sie? Sie senken die Stromsteuer um 2 Cent, und gleichzeitig befürworten Sie die CO2-Bepreisung, die am Ende dazu führt, dass – wie auch in diesem Jahr – die Spritkosten um 3 Cent je Liter steigen. Insgesamt macht der CO2