Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·TOP 34: Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufte…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 2021 zahlen Unternehmen, die Heizöl oder Erdgas in den Markt bringen, einen CO2-Preis dafür. Mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz haben auch CO2-Emissionen von Gebäuden einen Preis bekommen
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 16: 16 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
diesen wahrscheinlich auch nicht helfen wird, weil das CO2, das zur Abfüllung des Biers benötigt wird, knapp und teuer ist. Lieferanten von CO2 liefern unter Verweis auf „höhere Gewalt“ nicht mehr die vereinbarten Mengen und zur vereinbarten Zeit
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 27: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Daher nochmals der Appell: Machen Sie nur eine Mautreform im Jahr 2023! Beziehen Sie die CO2-Differenzierung mit ein! Sorgen Sie gleichzeitig für eine Entlastung bei der CO2-Bepreisung! Sonst zahlen die Transportunternehmen doppelt – beim Kraftstoff und bei der Maut. Und Sie können sicher sein
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 27: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
weit ist es aber nicht ausreichend. Denn wir haben im Koalitionsvertrag weitere, ganz besonders wichtige Maßnahmen vereinbart: „Wir werden 2023 eine CO2-Differenzierung der Lkw-Maut vornehmen, den gewerblichen Güterkraftverkehr ab 3,5 Tonnen einbeziehen und einen CO2-Zuschlag einführen.“ Dies alles ist wichtig
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 27: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Koalitionsvertrag haben wir zur Lkw-Maut insgesamt vereinbart, eine CO2-Differenzierung vorzunehmen oder auch gewerblichen Güterverkehr ab 3,5 Tonnen miteinzubeziehen, sofern eine Doppelbelastung durch den CO2-Preis ausgeschlossen
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finde die Debatte um die CO2-Abgabe, die einige Wissenschaftler gerade führen, auch sehr spannend. Wir haben gesagt: Die CO2-Abgabe ist dafür da, eine Lenkungswirkung zu entfalten. – Aber in Zeiten immens hoher Energiepreise ist es richtig, zu sagen: Die Erhöhung setzen
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 43: Entschließung des Bundesrates „Klimafreundliches Krankenhaus – 1,5 Mi…
Tage, Strom, Wärme, Kälte, Druckluft – alles Dinge, die die Krankenhäuser tatsächlich vor große Herausforderungen stellen. Allein in den bayerischen Kliniken beträgt das CO2-Einsparpotenzial rund 1 Million Tonnen CO2 pro Jahr. Deswegen: Energieeffizienz bedeutet auch Kosteneffizienz. Nachhaltigkeit in diesem Bereich ist ein zentrales Thema
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Bundesrat 1023 08.07.2022 ·TOP 17: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmaut…
mehr zu tun, und wo wir wissen, dass aus Klimaschutzgründen alle Stellschrauben so genutzt werden müssen, dass sie wirken. Die Möglichkeit, nach CO2-Ausstoß zu differenzieren, also Fahrzeuge, die sehr viel mehr CO2 als andere produzieren, höher zu belasten und andere, die weniger produzieren, günstiger
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZPe 4 bis 10: Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuer…
Ihre Partei über viele Jahre als schmutzig bekämpft hat, wiederbeleben. Wir können nachvollziehen, dass das gemacht wird. Aber wir finden, Kohlekraft als CO2-intensive Energieform ist nicht alternativlos. Wir machen in dieser Debatte – wir diskutieren heute Abend darüber – einen konkreten Vorschlag, nämlich die Biomasse … Kohlekraftwerke hochfahren, wird die Biomasse weiter gedeckelt, wird Biomethan in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen weiter gedrosselt. Am selben Tag werden die CO2-intensiven Kohlekraftwerke hochgefahren und die Biomasse gedeckelt. Das hat mit grüner Politik im Sinne eines ökologischen Verständnisses nichts
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Klimaschutzes, sondern dabei geht es auch darum, unabhängiger von fossilen Energien zu werden. Dafür soll ein Klimaklub gegründet werden, wodurch diejenigen, die CO2-frei produzieren, ihre Märkte vor anderen, die das nicht tun, auch schützen können. Danach hat es ein Urteil des Supreme Courts … gegeben, das der amerikanischen Regierung faktisch untersagt, Maßnahmen zur Einführung eines CO2-Preises zu ergreifen. Jetzt frage ich Sie: Welche Chancen sehen Sie vor dem Hintergrund gerade dieses Urteils, diesen wichtigen Markt, die USA, in diesen Klimaklub zu bekommen und sie dort zu halten
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·ZP 1: Keine deutsche Zustimmung für ein europaweites Zulassungsverbot für P…
auch über 2035 hinaus noch sehr viele Bestandsfahrzeuge in Europa am Fahren sind, die tatsächlich mit Verbrennungsmotoren fahren, und die sind nicht CO2-neutral. Wenn wir also eine CO2-Reduktion im Verkehrssektor, im Individualverkehr wollen, dann müssen wir einen anderen Weg als den gehen
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·ZP 1: Keine deutsche Zustimmung für ein europaweites Zulassungsverbot für P…
schätze Sie als Kollegen auch im Verkehrsausschuss. Es geht um Folgendes: Stimmen Sie mir vielleicht zu, dass man, wenn ein Kreuzfahrtschiff den CO2-Ausstoß von 100 000 Pkw verursacht, die Prioritäten vielleicht anders setzen sollte und sich erst mal auf die größten CO2-ausstoßenden Verkehrsmittel
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·ZP 1: Keine deutsche Zustimmung für ein europaweites Zulassungsverbot für P…
Deswegen sind die Ziele der EU-Kommission – strengere CO2-Flottengrenzwerte für 2030 als Zwischenschritt und als Ausstiegsdatum für die Verbrennertechnologie 2035 festzulegen – absolut folgerichtig. Wir als Grüne haben uns sehr darüber gefreut, dass auch das Europaparlament mehrheitlich diesem Vorschlag gefolgt ist. Wir stehen hinter diesem … Ziel. Damit kann der Hochlauf der Elektromobilität richtig Fahrt aufnehmen. So gelingt es uns, durch die Reduktion der CO2-Emissionen im Verkehr noch rechtzeitig die Kurve zu bekommen
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
stellen die Förderung im Gebäudebereich auf neue Füße, damit wir auch dort in Zukunft endlich unsere Klimaziele erreichen. Zu viel CO2 im Gebäudesektor heißt auch: Viele Mieterinnen und Mieter zahlen zu viel fürs Heizen. Es ist deswegen notwendig, dass wir die CO2-Steuer
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Bundestag 20/39 31.05.2022 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
machen, dass wir uns um die Emissionen im Gebäudebestand kümmern müssen, dass wir den Gebäudebestand effizienter machen müssen. Deswegen gibt es einen CO2-Preis. Die Union will, dass dieser CO2-Preis nur von Mietenden, von Mieterinnen und Mietern, bezahlt wird. Das ist ihr ausdrückliches Ziel
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·ZP 5: ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Den Traum von de…
nicht optimal, aber jetzt läuft das Programm und auch die Vorarbeiten für ein neues Programm, das sich auf die gesparte Menge CO2 konzentriert, das technologieoffen ist, das die Menschen mitnimmt, laufen. Das wird kommen, und dann lösen wir auch den Zielkonflikt CO2-Reduktion im Bestand
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oder fossilen Inflation auf. Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Tribüne, schauen Sie einfach auf die geplante Inflation durch die CO2-Preissteigerung. Wir haben schon sehr früh – viel früher als die Kollegen – vorgeschlagen: Weg mit der EEG-Umlage. Wir haben das Aufheben … unsinnigen CO2-Bepreisung und die vorübergehende Herabsetzung der Umsatzsteuer auf Treibstoffe und Energie vorgeschlagen. Was macht eigentlich der Finanzminister? Immerhin sind Sie, Herr Toncar, als Staatssekretär da. Herr Dürr scheint das Problem laut eines Interviews mit dem RND zumindest erkannt zu haben; aber auch
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 14: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
glaube, die Beimischung ist ein wichtiges Element, um die Fahrzeuge CO2-sparsam zu betreiben. Abgesehen davon hat dies einen wesentlich höheren CO2-Einspareffekt als Ihr vielgepriesenes Tempolimit auf den Autobahnen. Das muss man dabei auch sehen. Wir haben hier also beste Chancen
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 16: Nachhaltige Mobilität – Förderung von E-Autos fortsetzen und für die …
Umweltbonus für E‑Autos jetzt neu auflegen. Mit diesem Förderprogramm für Verbraucher verfolgen wir mehrere politische Ziele. Zunächst wollen wir die CO2-Reduktionsziele im Verkehr erreichen, indem wir klimaneutrale Antriebe fördern. Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher entlasten; denn die Preise für fossile Kraftstoffe werden durch … weltweite Knappheit, die Unsicherheit, aber auch durch den CO2-Preis perspektivisch steigen, während Strom aus Sonne und Wind vergleichsweise günstig und eben erneuerbar ist. Wir wollen die Automobilindustrie und die Zulieferindustrie darin unterstützen, die Transformation ihrer Produktlinie auf E‑Mobilität weiter fortzusetzen und somit viele
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 16: Nachhaltige Mobilität – Förderung von E-Autos fortsetzen und für die …
Erstzulassungen einen Anteil – das haben Sie gesagt – von ungefähr 12 Prozent. Diese riesige Diskrepanz müsste man ja an der reduzierten CO2-Emission sehen. Ich habe mir die Daten vom UBA besorgt, und da steht: Man kann gar nichts erkennen. Bezogen auf die Laufleistung kann … einen für den Steuerzahler nicht gelohnt, wir haben auch insgesamt weniger Geld, und zum anderen sehen wir es nicht an den CO2-Emissionen