Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 39: Gesetz zur Fortentwicklung gleichstellungsrechtlicher Regelungen für …
Stellung von Frauen in der Bundeswehr wird der vorgelegte Gesetzentwurf nichts Grundlegendes ändern. Die Bundeswehr als potenzieller Arbeitgeber kommt für Frauen immer seltener infrage. Dies lässt sich nicht zuletzt aus dem aktuellen Bericht der Wehrbeauftragten Eva Högl entnehmen. Denn dem Wehrbericht für 2022 zufolge sind … Bewerbungen von Frauen seit Jahren rückläufig. Im Jahr 2019 haben sich noch 9 200 Frauen bei der Bundeswehr beworben. Seitdem sind die Zahlen abnehmend, sodass im vergangenen Jahr nur noch 7 800 Bewerbungen von Frauen eingereicht wurden. Die im Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz formulierte Frauenquote
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·TOP 32: Bericht über die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte erweitern
leider an der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr nicht wirklich was geändert. So habe ich mich dann gefragt, was die umfangreichen Ukraineabgaben wohl für unsere gebeutelte Bundeswehr bedeuten würden. Da hat sich die Verteidigungsministerin – inzwischen war es Christine Lambrecht – dann wieder was einfallen lassen … Ersatz ein dünnes Pamphlet bekommen. Wenn man die Vorbemerkung rausrechnet, dann ist das 16 Seiten stark. Da werden einzelne Bereiche der Bundeswehr betrachtet, und anhand eines Ampelsystems versichert uns die Bundesregierung: Ja, es gibt ein paar Probleme, aber im Großen und Ganzen haben wir alles
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·TOP 32: Bericht über die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte erweitern
mehr als 2 Prozent, Jahr für Jahr. – Das 100-Milliarden-Sondervermögen – zweites Versprechen – hat er relativiert: Die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sollen aufgeteilt werden, um das 2-Prozent-Ziel zu erreichen. Jetzt heißt es im Kabinettsbeschluss: Die 2 Prozent sind nicht mehr verbindlich … Milliarden Euro sind nicht ausschließlich für die Bundeswehr da. Da zitiere ich den Bundesrechnungshof, der sagt: Das ist ein klarer Rechtsbruch. Es ist unzulässig, das Sondervermögen zum Auffüllen der alltäglichen Ausgaben zu nutzen. – Das ist ein Armutszeugnis und kein Bekenntnis zur Bundeswehr, meine Damen
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·TOP 32: Bericht über die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte erweitern
besonderes Engagement für unsere Bundeswehr kann ich aus Ihrem Antrag auch nicht herauslesen. Wir im Deutschen Bundestag haben nämlich noch eine weitere Verantwortung: Wir müssen die Ressourcen zur Verfügung stellen, um unsere Bundeswehr gut auszustatten. Da fällt schon auf – das kann ich Ihnen nicht ersparen … will ich auch nicht –, dass die AfD gegen das Sondervermögen der Bundeswehr gestimmt hat. Aus meiner Sicht ist in der Diskussion um das Sondervermögen deutlich geworden, dass Sie diese harte Verteidigungsbereitschaft der Demokratien gegen die Tyrannei, die in der Rede von General Trull deutlich wird
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Sondervermögen Bundeswehr“ sollen jetzt nicht nur Waffen und Munition finanziert werden, sondern alles, was der Bundeswehr noch so einfällt. Sie haben einfach Angst, dass Sie für Waffen und Munition allein 100 Milliarden Euro nicht ausgeben können. Dieses Luxusproblem hat nur die Bundeswehr. Dafür streichen
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Spätestens aber mit dem Überfall der Russischen Föderation auf die Ukraine müsste sich auch der Letzte eingestehen, dass die Bundeswehr nicht ausreichend verteidigungsfähig ist. Umso lieber haben wir alle dem Bundeskanzler geglaubt, als er uns letztes Jahr eine Zeitenwende zugunsten der Bundeswehr versprochen hat: endlich … Geld bereitstellen zu wollen, das die Bundeswehr braucht, um vollständig und tatsächlich verteidigungsfähig zu sein
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 8: Gesetz zur Neufassung des Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffung…
Ersatzbeschaffungen für die Abgaben an die Ukraine wirken wie eine Frischzellenkur für die Bundeswehr. Die Leopard-2-Panzer, die Panzerhaubitze 2000 – teilweise alte Modelle –, die HIMARS-Systeme, die Patriot-Munition – all dies sind Beispiele von Dingen, die wir für die Bundeswehr nachbeschafft haben, und zwar … neuesten Version. Das zeigt, dass wir auch damit die Bundeswehr ein Stück weit modernisieren
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was beim Heizungsgesetz das Bundesverfassungsgericht war, war beim Abzug der Bundeswehr aus Mali der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Denn erst mit der einstimmigen Entscheidung im UN-Sicherheitsrat in New York wird der von der Ampelregierung geplante längste Abzug … Bundeswehr jetzt entscheidend beschleunigt. Dass sich die Bundeswehr allerdings erst vom UN-Sicherheitsrat aus Mali herausbitten lassen muss, ist eine weitere totale Blamage für diese Bundesregierung
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Herren, haben wir Ihnen, der Koalition, im letzten Jahr zugestimmt, das Grundgesetz zu ändern und 100 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr bereitzustellen. Grundlage – um nicht zu sagen: Geschäftsgrundlage – für diese Zustimmung war allerdings die in Ihrer Regierungserklärung vom 27. Februar 2022 gegebene Zusage, neben … Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr ab sofort mehr als 2 Prozent des BIP in die Bundeswehr zu investieren. Das war die Verabredung im letzten Jahr, ziemlich genau um diese Zeit
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Land und unsere Sicherheit verteidigen können, wenn es darauf ankommt. Dafür brauchen wir die Fähigkeiten zur Landes- und Bündnisverteidigung. Wir brauchen eine Bundeswehr, die in allen Bereichen einsatzfähig, kaltstartfähig und durchhaltefähig ist. Dafür müssen wir zum einen erheblich in die Ausstattung der Bundeswehr investieren … müssen zum anderen mehr Menschen für eine berufliche Perspektive in der Bundeswehr gewinnen. Das alles kostet viel Geld. Mit dem Sondervermögen haben wir eine wichtige Weiche gestellt. Dafür möchte ich dem Hohen Haus herzlich danken
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Frau Abgeordnete, das Problem ist gleich einzuordnen wie das der Organisation des Ministeriums und der Beschaffung. Die Frage des Personals für die Bundeswehr hat angesichts unserer Ziele, die wir schon vor geraumer Zeit artikuliert haben und die vor dem Hintergrund des Krieges gegen die Ukraine … nehmen das sehr wohl exakt in den Fokus. Es geht um bessere und schnellere Personalgewinnung. Es geht um bessere öffentliche Präsenz der Bundeswehr, bessere Werbemaßnahmen für junge Leute überall da, wo wir sie antreffen können. Dafür brauchen wir die Unterstützung des Parlaments, jedes einzelnen Abgeordneten
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sehr nüchtern, aber ganz klar: Nur Ankündigungen, nichts geliefert. Fakt ist: Der Verteidigungshaushalt wartet trotz der dringend benötigten Ausrüstung und Ausstattung der Bundeswehr immer noch auf einen Aufwuchs. Gewiss lässt sich nicht alles in einem Jahr umkrempeln, das ist schon klar; aber wenn es eine … Sondervermögen, noch nie gab es im Parlament und vor allem auch in der Gesellschaft so viel Rückhalt für eine substanzielle Stärkung der Bundeswehr. Und das Ergebnis? Null. Keine Patrone – im wahrsten Sinne des Wortes – mehr für die Bundeswehr im ganzen Jahr 2022. Und das dürfte
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Trittin, es ist ja schön, dass bei Ihnen die Zeitenwende in der Weise angekommen ist, dass Sie sich endlich auch hinter die Bundeswehr und hinter die Ziele für die Bundeswehr stellen. Ich kann mich aber nicht erinnern, dass die Grünen hier in diesem Parlament … Vergangenheit die Unterstützer der Bundeswehr oder gar eines NATO-2-Prozent-Ziels gewesen wären
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Bericht erwähnt, ist die Bundeswehr neben dem Bundesinnenministerium der größte und bedeutendste Sportförderer im Land. Im Berichtszeitraum sind über 150 neue Dienstposten geschaffen worden, sodass insgesamt 850 Leistungssportler als Sportsoldaten bei der Bundeswehr dienen. Wie bedeutend die Bundeswehr für unseren nationalen Spitzensport ist, zeigt sich
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
genau einem Jahr eine Sonderverschuldung, genannt „Sondervermögen“, abgerungen. Sie haben die Dramaturgie eines Kriegsausbruchs genutzt, um 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr frei zu machen. Einerseits lassen Sie den nötigen Stil vermissen; denn die Bundeswehr – das wissen wir – ist seit Jahren unterfinanziert und schlecht ausgestattet … heute nichts davon – wir haben es heute schon gehört –, kein Cent investiert. Vielmehr schmelzen Sie mit Ihren Waffenlieferungen die letzten Reserven der Bundeswehr sogar noch ab. Das ist aktive Politik gegen unser Land und gegen unsere Sicherheit
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Bundestag 20/86 10.02.2023 ·ZP 7: ZP 7 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Den MINUSMA-Eins…
Deutsche Bundestag, haben entschieden, die Bundeswehr nach Mali zu schicken und die Sicherheit für die Menschen vor Ort zu erhöhen. Dazu hat die Bundeswehr den Auftrag, im Rahmen des MINUSMA-Einsatzes Aufklärungsarbeit zu leisten. Diesem Auftrag kann die Bundeswehr nicht mehr nachkommen. Nachdem Frankreich, Großbritannien
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frage Sie: Warum wurden diese Panzer nicht längst für die Bundeswehr ertüchtigt? Werte Kollegen, schauen Sie sich die Lieferungen aus den Bundeswehrbeständen bzw. die zusätzlichen Beschaffungen an, die wir bereits für diesen Krieg getätigt haben. Wie lange braucht es wohl, um die Bestände unserer Bundeswehr … wieder aufzubauen? Sie – und zuvor die CDU – plündern unsere Bundeswehr
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
auch der russische Angriffskrieg mitten in Europa die sicherheitspolitischen Aufgaben hierzulande nicht kleiner, sondern größer. Doch leider konnten wir mit dem „Sondervermögen Bundeswehr“ nur die Grundlage schaffen, die Fähigkeitslücken bei der Bundeswehr, nicht aber beim Bevölkerungsschutz oder bei der Cybersicherheit zu schließen. Denn die Union … Cybersicherheit, die genauso für unsere Sicherheit relevant sind – übrigens auch jenseits der konventionellen Kriegsführung –, auf gar keinen Fall in dem „Sondervermögen Bundeswehr“ abbilden
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Zauber inne“: Nach dem Start der Ampel hatte ich für kurze Zeit die Hoffnung, dass dieser Zauber zu spürbaren Verbesserungen bei der Bundeswehr führen könnte. Gerade nach der Rede des Bundeskanzlers Ende Februar waren meine Fraktion und ich positiv überrascht: Endlich schien die SPD erkannt … haben, dass die jahrelange Blockade einer vernünftigen Ausstattung der Bundeswehr in den Jahren der Großen Koalition falsch war. Endlich schien die SPD erkannt zu haben, wie desaströs die Finanzplanung des damaligen Finanzministers Olaf Scholz für die Bundeswehr war und heute leider immer noch
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Konzeption der Bundeswehr angeht, erwarte ich von der Bundesverteidigungsministerin, dass sie mal klarlegt, welche Bundeswehr der Zukunft sie denn will. Wir haben immer noch die Struktur einer Afghanistan-Armee, einer Armee, die dafür ausgerüstet ist, insbesondere Einsätze im Ausland zu realisieren. Mittlerweile ist allen klar … Landes- und Bündnisverteidigung muss Priorität haben. Dafür gibt es Papiere, die von der Bundeswehr noch in der letzten Legislaturperiode erarbeitet worden sind. Aber weil die ideologische Verblendung so groß ist, sind die Papiere sofort in die Schublade gelegt worden