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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundestag
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Nennungen
1059
Sprecher:innen
381
Sitzungen
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9.701 Treffer in 380 Sitzungen für „Bundestag“
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  1. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war im März dieses Jahres, als der Deutsche Bundestag eine Reform des Wahlrechts für die Wahlen zum Deutschen Bundestag beschlossen hat. Mit dieser Wahlrechtsreform sollten verschiedene Ziele erreicht werden. Insbesondere ging es darum, bei der nächsten Bundestagswahl … Größe des Parlaments wirksam zu reduzieren, einen kleineren Deutschen Bundestag zu haben und damit ein Vorhaben umzusetzen, an dem viele Parlamente in vergangenen Legislaturperioden gescheitert sind

  2. Ansinnen des Rechtsausschusses hier richtig verstehe, geht es in dem vorliegenden Beschlussentwurf nur darum, dass der Rechtsausschuss dem Plenum des Deutschen Bundestages empfiehlt, der Präsidentin zu erlauben, für das Verfahren gegen die Organstreitverfahren der Fraktion Die Linke Prozessbevollmächtigte zu benennen. Das ist bei jedem Organstreitverfahren … Deutsche Bundestag Kläger oder Beklagter ist. Das haben wir schon immer so gemacht, und das sollten wir auch in dieser Frage wieder so machen. Denn wenn der Deutsche Bundestag Beklagter in einem Verfahren ist, dann braucht er eine vernünftige Prozessvertretung. Diese auszusuchen, ist Sache

  3. sage es noch mal: Es handelt sich hier um ein ganz wichtiges Gesetz. Die Bürger erwarten, dass wir den Bundestag verkleinern. Wir haben jahrelang darüber diskutiert. Ich kann mich des Eindrucks einfach nicht erwehren, dass die AfD offensichtlich den Bundestag gar nicht verkleinern will, sondern … kippen. Das werden wir auf keinen Fall mitmachen. Wir werden beschließen, dass wir in Karlsruhe unser wichtiges Gesetz zur Verkleinerung des Bundestages kompetent verteidigen werden

  4. AU Alexander Ulrich Linke

    Wirtschaft haben. Ich will Ihnen sagen und auch uns allen ins Stammbuch schreiben: Das hängt auch damit zusammen, dass wir hier im Bundestag zu wenig Lobbyismus fürs Handwerk haben. Die „Deutsche Handwerks Zeitung“ hat nach der letzten Bundestagswahl herausgefunden, dass hier gerade mal 32 Parlamentarier … handwerklichem Bezug sind; das sind 4,4 Prozent. Dieser Wirtschaftszweig ist hier im Bundestag unterrepräsentiert. Deshalb haben die Handwerker zu Recht den Eindruck: Für die Großindustrie wird alles getan, aber fürs Handwerk zu wenig. – Das hängt auch mit der Zusammensetzung des Bundestags zusammen

  5. Hast du schon die Petition auf der Plattform XY gesehen? – Dann erklären wir jedes Mal großmütig aufs Neue, dass für Petitionen beim Bundestag nur eine Plattform gilt und nur die Unterschriften zählen, die an den Petitionsausschuss des Bundestages gehen. Daher brauchen wir dringend ein Update … dieser Plattform des Bundestages. Ich würde Ihnen gerne sagen, dass diese fast fertig ist – das würde ich gerne! –; aber da kann ich nur an die Dame hinter mir appellieren: Setzen Sie sich hierfür ein, und setzen Sie hier eine Priorität

  6. kein Feigenblatt sein, sondern er muss jedes Jahr wieder einen Anstoß zur Verbesserung der Situation von Einsatzveteraninnen und Einsatzveteranen geben. Der Deutsche Bundestag hat in den letzten Wahlperioden mit Änderungen im Dienstrecht bei der Behandlung, Rehabilitation und Weiterverwendung von einsatzgeschädigten Soldaten deutliche Fortschritte erzielen können … großen Handlungsbedarf bei der Versorgung, aber auch bei der Organisation und dem Umfang der Therapie von Einsatzgeschädigten. Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag wird sich für eine Verbesserung der Situation von Einsatzveteraninnen und Einsatzveteranen in materieller, gesundheitlicher und gesellschaftlicher Hinsicht einsetzen, und ich habe

  7. BB Bengt Bergt SPD

    Liebe Bürgerinnen und Bürger, der Petitionsausschuss, das Petitionswesen des Bundestages, ist eine sehr gute Möglichkeit, sich direkt einzubringen. Und vor allem: Es ist Ihr gutes Recht. Es ist Ihr Recht, sich direkt an den Bundestag zu wenden. Das steht in unserer Verfassung. Also, schreiben … eine E-Mail, schreiben Sie einen Brief, machen Sie Gebrauch vom Petitionswesen des Bundestages! Viele Menschen machen das bereits – das wurde gerade schon eindrücklich dargestellt –, und zwar mit ganz unterschiedlichen Themen

  8. Liebe Union, ich muss mich wundern: Sie haben den Antrag zur Wärmewende, der jetzt hier im Bundestag noch einmal debattiert wird, nun schon länger in der Pipeline, und zum GEG habe ich von Ihnen ganz unterschiedliche Signale wahrgenommen. Über Wochen hat sich Friedrich Merz … Pressekonferenzen aufgeregt und gefordert, dass dieses Gesetz doch endlich mal in den Bundestag kommen solle, dass man es endlich im Bundestag debattieren solle

  9. AU Alexander Ulrich Linke

    müsste auch behaupten, der Bundestag wäre nicht arbeitsfähig, weil der ein oder andere Abgeordnete nicht mehr einer Fraktion angehört oder weil wir einen Abgeordneten des SSW im Bundestag haben. Ich bin froh, dass der SSW im Bundestag vertreten

  10. NS Nyke Slawik Grüne

    Entschließung. Hiermit formuliert der Deutsche Bundestag heute seinen Fahrplan für einen besseren ÖPNV. Hervorheben möchte ich: Wir wollen das Deutschlandticket weiterentwickeln und nehmen hierzu insbesondere zwei Gruppen in den Blick: Familien mit Kindern und Studierende. Der Deutsche Bundestag fordert mit dieser Entschließung die Bundesregierung … vergünstigtes Angebot unter anderem für Studierende zu schaffen. Das haben wir vereinbart. Unser Verkehrsminister Dr. Volker Wissing hat jetzt den Rückenwind des Bundestages, um dies gemeinsam mit den Bundesländern zügig umzusetzen

  11. wird dieser Bürgerrat am 29. Februar 2024 seine Handlungsempfehlungen in Form eines Bürgergutachtens vorlegen. Damit möchten und müssen wir uns als Deutscher Bundestag intensiv auseinandersetzen; denn das ist, glaube ich, wichtig für das Vertrauen der Menschen, die sich dort engagieren, in die Demokratie, dass … Bundestag dieses Gutachten nicht ablehnt, sondern es in den entsprechenden Ausschüssen und natürlich auch im Plenum des Bundestages wirklich bearbeitet wird

  12. mehr Wahlkreisen die meisten Erststimmen, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis Mandate zustehen, so kommen diese zusätzlichen Mandate als Überhangmandate zur Regelgröße des Bundestages hinzu. Damit die Größe bzw. die Zusammensetzung des Bundestages wieder dem Zweitstimmenergebnis entspricht, müssen Ausgleichsmandate an die anderen Fraktionen verteilt werden … wird der Bundestag immer größer und größer

  13. Bundestag 20/92 17.03.2023
    KK Karsten Klein FDP

    unterstütze das erklärte Ziel unserer Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, die Anzahl der Mitglieder des Deutschen Bundestages deutlich zu reduzieren. Die Bundestagswahl ist und war eine personalisierte Verhältniswahl. Reformvorschlägen wie dem sogenannten Grabenwahlrecht, die darauf abzielen, dies zu ändern, kann ich nicht zustimmen … Bundestagsabgeordneten zu verringern, zu erreichen. Entsprechend ist der vorliegende Reformvorschlag von SPD, Grünen und FDP der einzige, der dem Ziel, den Deutschen Bundestag zu verkleinern, gerecht wird

  14. Bundestag 20/92 17.03.2023

    Repräsentation von ganzen Regionen. So ist die Gefahr sehr groß, dass der Landesteil Vorpommern in meinem Bundesland zukünftig nicht mehr direkt im Bundestag repräsentiert wird. Ob es noch eine indirekte Repräsentation von Vorpommern gibt, ist dann zukünftig abhängig von Kandidierendenlisten der Parteien. Die Bürgerinnen … Bürger haben hierauf keinen direkten Einfluss mehr. Es droht der Verlust der direkten Repräsentation von ganzen Regionen im Deutschen Bundestag. Dieser Effekt benachteiligt insbesondere ländliche Regionen mit umkämpften Wahlkreisen und könnte die Vertretung des ländlichen Raumes im Bundestag weiter verringern. Ich sehe hier eine große

  15. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Artikel 44 des Grundgesetzes gibt dem Deutschen Bundestag das Recht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, und auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Deutschen Bundestages haben wir die Pflicht, einen solchen einzusetzen. Die Prüfung könnte hier bereits beendet sein … weil erkennbar kein Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt

  16. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    Wenn in einem Bundesland die Zahl der Direktmandate die einer Partei nach dem Zweitstimmenergebnis zustehenden Sitze im Bundestag übersteigt, werden diese „gekappt“. Das heißt, in den Bundestag ziehen dann nur die Kandidaten ein, die im Verhältnis zu anderen Direktkandidaten die besten Erststimmenergebnisse errungen haben. Direktmandate … Wahlkreise, in denen der Wahlkreissieger nicht über die erforderliche Hauptstimmendeckung verfügt, würden daher verwaisen, wären also nicht mehr durch einen Wahlkreisabgeordneten im Bundestag vertreten. Das droht nicht nur den Wählerinnen und Wählern in Baden-Württemberg und Bayern, wo CDU und CSU traditionell die Wahlkreise gewinnen

  17. GK Gunther Krichbaum CDU/CSU

    Zweite Anmerkung: Es ist eine Stellungnahme, die wir als Deutscher Bundestag insgesamt abgeben, und das ist gut, weil damit dem Regierungshandeln Leitplanken gesetzt werden. Damit liefern wir einen weiteren Beitrag dazu, dass die Europapolitik stärker parlamentarisiert wird. Ich hätte mir schon in der Vergangenheit durchaus … gewünscht, dass wir als Deutscher Bundestag mehr Stellungnahmen beschlossen und abgesendet hätten. Es ist gut, dass wir das jetzt gemeinsam als Deutscher Bundestag

  18. Bundestag 20/50 07.09.2022 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    zweiten Thema, das mich schwer beschäftigt: Mali. Wir haben in Mali einen Auslandseinsatz auf der Basis des Parlamentsbeteiligungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag genehmigt. Das Gesetz sieht vor, dass die dort eingesetzten Soldaten jederzeit vom Bundestag zurückgeholt werden können. Das setzt aber voraus, dass der Deutsche … Bundestag auch darüber beraten und befinden kann, ob das denn vielleicht notwendig

  19. Bundestag 20/47 07.07.2022
    JD Jan Dieren SPD

    sprechen daher über § 126a der Geschäftsordnung des Bundestages. Diese Vorschrift lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Ausschüsse und Anhörungen des Bundestages dürfen auch als Videokonferenzen durchgeführt werden. Das ist reichlich unspektakulär, aber sehr praktisch. Viele Menschen haben in den letzten zwei Jahren ihre Arbeit über … Videokonferenzen organisiert. Man sollte meinen, es wäre keine große Sache, dass auch der Bundestag

  20. Bundestag 20/42 03.06.2022

    Haushaltsgesetzgeber nimmt der Deutsche Bundestag die entsprechenden Abwägungsentscheidungen vor. Als Steuergesetzgeber entscheidet der Bundestag maßgeblich über die Einnahmen, die dafür zur Verfügung stehen. Mit der Schuldenbremse bindet das Grundgesetz den Bundestag bei der Haushaltsaufstellung. Es schafft aber auch im Artikel 115 Ausnahmetatbestände für besondere Situationen