Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/102 10.05.2023 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FD…
wird dieser Bürgerrat am 29. Februar 2024 seine Handlungsempfehlungen in Form eines Bürgergutachtens vorlegen. Damit möchten und müssen wir uns als Deutscher Bundestag intensiv auseinandersetzen; denn das ist, glaube ich, wichtig für das Vertrauen der Menschen, die sich dort engagieren, in die Demokratie, dass … Bundestag dieses Gutachten nicht ablehnt, sondern es in den entsprechenden Ausschüssen und natürlich auch im Plenum des Bundestages wirklich bearbeitet wird
-
Bundestag 20/92 17.03.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten…
mehr Wahlkreisen die meisten Erststimmen, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis Mandate zustehen, so kommen diese zusätzlichen Mandate als Überhangmandate zur Regelgröße des Bundestages hinzu. Damit die Größe bzw. die Zusammensetzung des Bundestages wieder dem Zweitstimmenergebnis entspricht, müssen Ausgleichsmandate an die anderen Fraktionen verteilt werden … wird der Bundestag immer größer und größer
-
unterstütze das erklärte Ziel unserer Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, die Anzahl der Mitglieder des Deutschen Bundestages deutlich zu reduzieren. Die Bundestagswahl ist und war eine personalisierte Verhältniswahl. Reformvorschlägen wie dem sogenannten Grabenwahlrecht, die darauf abzielen, dies zu ändern, kann ich nicht zustimmen … Bundestagsabgeordneten zu verringern, zu erreichen. Entsprechend ist der vorliegende Reformvorschlag von SPD, Grünen und FDP der einzige, der dem Ziel, den Deutschen Bundestag zu verkleinern, gerecht wird
-
Repräsentation von ganzen Regionen. So ist die Gefahr sehr groß, dass der Landesteil Vorpommern in meinem Bundesland zukünftig nicht mehr direkt im Bundestag repräsentiert wird. Ob es noch eine indirekte Repräsentation von Vorpommern gibt, ist dann zukünftig abhängig von Kandidierendenlisten der Parteien. Die Bürgerinnen … Bürger haben hierauf keinen direkten Einfluss mehr. Es droht der Verlust der direkten Repräsentation von ganzen Regionen im Deutschen Bundestag. Dieser Effekt benachteiligt insbesondere ländliche Regionen mit umkämpften Wahlkreisen und könnte die Vertretung des ländlichen Raumes im Bundestag weiter verringern. Ich sehe hier eine große
-
Bundestag 20/90 15.03.2023 ·TOP 6: Einsetzung eines 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum …
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Artikel 44 des Grundgesetzes gibt dem Deutschen Bundestag das Recht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, und auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Deutschen Bundestages haben wir die Pflicht, einen solchen einzusetzen. Die Prüfung könnte hier bereits beendet sein … weil erkennbar kein Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt
-
Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 4: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten…
Wenn in einem Bundesland die Zahl der Direktmandate die einer Partei nach dem Zweitstimmenergebnis zustehenden Sitze im Bundestag übersteigt, werden diese „gekappt“. Das heißt, in den Bundestag ziehen dann nur die Kandidaten ein, die im Verhältnis zu anderen Direktkandidaten die besten Erststimmenergebnisse errungen haben. Direktmandate … Wahlkreise, in denen der Wahlkreissieger nicht über die erforderliche Hauptstimmendeckung verfügt, würden daher verwaisen, wären also nicht mehr durch einen Wahlkreisabgeordneten im Bundestag vertreten. Das droht nicht nur den Wählerinnen und Wählern in Baden-Württemberg und Bayern, wo CDU und CSU traditionell die Wahlkreise gewinnen
-
Zweite Anmerkung: Es ist eine Stellungnahme, die wir als Deutscher Bundestag insgesamt abgeben, und das ist gut, weil damit dem Regierungshandeln Leitplanken gesetzt werden. Damit liefern wir einen weiteren Beitrag dazu, dass die Europapolitik stärker parlamentarisiert wird. Ich hätte mir schon in der Vergangenheit durchaus … gewünscht, dass wir als Deutscher Bundestag mehr Stellungnahmen beschlossen und abgesendet hätten. Es ist gut, dass wir das jetzt gemeinsam als Deutscher Bundestag
-
zweiten Thema, das mich schwer beschäftigt: Mali. Wir haben in Mali einen Auslandseinsatz auf der Basis des Parlamentsbeteiligungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag genehmigt. Das Gesetz sieht vor, dass die dort eingesetzten Soldaten jederzeit vom Bundestag zurückgeholt werden können. Das setzt aber voraus, dass der Deutsche … Bundestag auch darüber beraten und befinden kann, ob das denn vielleicht notwendig
-
sprechen daher über § 126a der Geschäftsordnung des Bundestages. Diese Vorschrift lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Ausschüsse und Anhörungen des Bundestages dürfen auch als Videokonferenzen durchgeführt werden. Das ist reichlich unspektakulär, aber sehr praktisch. Viele Menschen haben in den letzten zwei Jahren ihre Arbeit über … Videokonferenzen organisiert. Man sollte meinen, es wäre keine große Sache, dass auch der Bundestag
-
Haushaltsgesetzgeber nimmt der Deutsche Bundestag die entsprechenden Abwägungsentscheidungen vor. Als Steuergesetzgeber entscheidet der Bundestag maßgeblich über die Einnahmen, die dafür zur Verfügung stehen. Mit der Schuldenbremse bindet das Grundgesetz den Bundestag bei der Haushaltsaufstellung. Es schafft aber auch im Artikel 115 Ausnahmetatbestände für besondere Situationen
-
Beschaffungswünsche des Bundesministeriums der Verteidigung hinterlegt ist. Schon die Ankündigung in jener Rede des Bundeskanzlers am 27. Februar 2022 vor dem Deutschen Bundestag, in der dieser die „Zeitenwende“ ausrief, stellte einen Affront sondergleichen gegenüber dem höchsten Verfassungsorgan, dem Deutschen Bundestag, dar. Die Verkündigung eines einsamen … eine „Zeitenwende“, sondern den Rückfall in für ein Parlament unwürdige Zeiten, die ich selbst in meiner ersten Wahlperiode als Abgeordneter des Deutschen Bundestags in den Jahren von 2002 bis 2005 erleben musste. Der 27. Februar 2022 markiert auch die Wiederauferstehung der abstoßenden „Basta-Mentalität
-
Respekt, Anerkennung, Wertschätzung und Dank, aber sie brauchen vor allen Dingen ganz viel Interesse aus der Gesellschaft und auch aus dem Deutschen Bundestag. Der Bundestag hat Verantwortung für die Bundeswehr. Und deswegen freue ich mich in der nächsten Zeit auf viele gute Beschlüsse und Entscheidungen … hier im Bundestag zur Stärkung und zur Unterstützung unserer Soldatinnen und Soldaten
-
geht es hier eigentlich? Es geht um eine Abstimmungsreihenfolge. Es geht hier darum, dass die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages sich nicht zu einer Abstimmungsreihenfolge im Deutschen Bundestag äußert und somit auch nichts festgelegt ist. Und es geht darum, dass die Verwaltung des Deutschen Bundestags allen
-
Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschri…
sagen: Weg damit! Freiheitstag, nicht nur in Deutschland, Freiheitstag auch im Deutschen Bundestag! Wir brauchen im Deutschen Bundestag, genauso wenig wie in der gesamten Republik, keine Ausnahmevorschriften mehr. Zurück zur Normalität: Das funktioniert nur mit der Freiheitspartei, nur mit der Alternative für Deutschland … Fraktion der Alternative für Deutschland in diesem Bundestag
-
Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 26: Gesetz zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenver…
Wissen Sie, ich bin neuer Abgeordneter hier im Bundestag. Im Wahlkampf in Dresden habe ich natürlich mit vielen Bürgern und Bürgerinnen über das Rentensystem gesprochen. Viele haben mir die Frage gestellt: Herr Reichel, wird denn meine Rente sicher sein? Was werden Sie im Deutschen Bundestag … dafür tun? – Ich habe immer als Antwort gegeben: Der nächste Bundestag – damit sind wir hier jetzt gemeint – wird eine grundsätzliche Debatte führen müssen, wie das Rentensystem auch für die kommenden Jahrzehnte zukunftsfest gemacht werden kann
-
Bundestag 20/21 17.03.2022 ·TOP 8: Vereinbarte Debatte – Erinnern für die Zukunft – 30 Jahre Enquete-Kom…
Wenn ich mich richtig erinnere, war es Markus Meckel – er war damals Mitglied des Bundestages –, der erzählt hat, dass er nach Gesprächen mit Martin Gutzeit und einigen erfahrenen Parlamentarierinnen und Parlamentariern den Vorschlag in die Öffentlichkeit gebracht hat, eine Enquete-Kommission zu bilden. Dass dieser … Vorschlag eines damaligen Oppositionsabgeordneten im Bundestag aufgenommen und realisiert wurde, spricht für die demokratische Diskussionskultur unseres Hauses. Es spricht auch dafür, dass in unserer parlamentarischen Demokratie Mehrheiten auch jenseits der parteipolitischen Mehrheiten möglich sind. Ich will allen aus den damaligen Regierungsfraktionen danken, dass dies möglich
-
noch ein Rentenanspruch, den wir hier „erdienen“ und der nicht ansatzweise zu begründen ist, von 250 Euro pro Jahr. Also: ein Jahr Bundestag gleich etwa 250 Euro Rentenanspruch, vier Jahre Bundestag etwa 1 000 Euro Rentenanspruch. Nach vier Jahren Bundestag erwirbt man also einen Rentenanspruch
-
Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
berechtigte Kritik: Warum gibt es eigentlich diese Bereichsausnahme nur für Verteidigung und nicht auch für andere Bereiche? Deswegen begrüßen wir, dass der Bundestag einen zweiten Schritt gegangen ist mit seinem Beschluss, dass noch in diesem Jahr eine Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse eingesetzt wird unter … Beteiligung des Bundestages und der Bundesländer. Das ist ein wichtiger Beschluss
-
Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Ende keinen Sinn. Zunächst einmal – und das finde ich positiv – hat die breite Mitte der Demokraten etwas auf den Weg gebracht, im Bundestag und, wie es sich sehr klar abzeichnet, hoffentlich heute auch im Bundesrat. Nur die extremen Ränder sind dagegen und manche Splittergruppe … nicht mehr im neuen Bundestag sitzt. Mein Dank geht an diejenigen, die mitgeholfen haben, das möglich zu machen. Ich sage ausdrücklich: an Friedrich Merz als den Verhandlungsführer der Union, an Lars Klingbeil und Saskia Esken für
-
richtig, dass wir heute auch sehr zügig beschließen. Das Bundesverfassungsgericht hat uns in den letzten Tagen ja bescheinigt, dass der Bundestag noch beschließen darf. Denn der neue Bundestag wäre erst in einigen Monaten handlungsfähig