Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 15: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Ukraine jetzt entschloss…
dann frage ich: Wann, wenn nicht jetzt, nachdem wir diese Taten festgestellt haben? Wo, wenn nicht hier im Deutschen Bundestag? Und: Wer, wenn nicht wir? Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages fordern die Bundesregierung auf, jetzt diese Lieferungen zu ermöglichen, damit die Ukraine sich und auch
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 22: Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung …
ebendies zu tun, sind wir nun hier zusammengekommen. Die Regierung fordert den Deutschen Bundestag auf, er möge zugunsten der EU einen weiteren Bereich seiner Gesetzgebungskompetenz im Strafrecht aufgeben. In der Sache handelt es sich um die strafrechtliche Durchsetzung der Außenpolitik der EU. Die EU definiert … ihren Mitgliedstaaten, dass sie diese Sanktionen in ihrem jeweiligen Bereich durchsetzen. Das tut Deutschland auch. Gerade im Mai erst hat der Bundestag ein Sanktionsdurchsetzungsgesetz beschlossen und zahlreiche behördliche Befugnisse erweitert
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 22: Gesetz zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Feststellung …
verfolgt und bestraft werden. Diese Forderung wird aktuell mit dem russischen Angriff auf die Ukraine begründet. Eine Aufgabe der Gesetzgebungskompetenz durch den Bundestag wäre aber darauf nicht beschränkt, sondern würde für alle zukünftigen außenpolitischen Maßnahmen der EU gelten, die heute noch in keiner Weise absehbar … sind. Dass wir zu dieser Selbstaufgabe des Bundestages nicht die Hand reichen, versteht sich wohl von selbst
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 20: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Ä…
Geheimnis daraus, dass sie die Absenkung des Mindestalters für die Europäische Bürgerinitiative nur als ersten Schritt für die Absenkung des Wahlalters bei Bundestags- und Europawahlen sieht. Wir als Union stehen auch bei Bundestags- und Europawahlen klar für die Beibehaltung der Volljährigkeit als Kriterium für
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mich nur wundern über die Koalitionsfraktionen. Sie bejubeln einen Haushalt, der hinfällig ist. Sie bejubeln ein Vorgehen der Regierung, das den Deutschen Bundestag brüskiert, das den Deutschen Bundestag nicht ernst nimmt
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Bundestag 20/51 08.09.2022 ·TOP 2: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
polarisierenden Fragen immer die Kunst des Möglichen. Mit Blick auf die vielen Forderungen nach strengeren Maßnahmen aus den Ländern und dem Deutschen Bundestag wird überdeutlich, wie viel unverhältnismäßige Maßnahmen auf dem Weg zum vorliegenden Gesetzestext abgewehrt wurden. Zugleich müssen weite Teile des Bundestages überzeugt
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Ukraine, knapp 1 000 Kilometer von hier entfernt. All das macht etwas mit unserer Gesellschaft und unserer Bevölkerung. Uns als Bundestag und als Regierung ist die Aufgabe übertragen, in dieser Zeit für Ordnung, für Sicherheit, aber auch für Freiheit zu sorgen. Kollegin Piechotta hat gerade … dieser historischen Erfahrung heraus ist der Kampf um die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Völker der entscheidende Impetus, den dieser Deutsche Bundestag bei allen ökonomischen Problemen haben muss
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andere Punkt ist folgender. Wir beherzigen die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages natürlich gerne, obwohl es Ihre Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist, über die wir hier reden
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 24: Preiserhöhung im öffentlichen Personennahverkehr verhindern – Neun-Eu…
Hinweis auf die Verantwortung der Länder; das ist ein wesentlicher Baustein. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Ticketpreise keine Sache des Deutschen Bundestages sind. In unserem Föderalismus ist das anders geregelt. Sehr viel Verantwortung für diesen Bereich liegt bei den Ländern. Ich glaube, deshalb … sagen: Liebe Leute, wir müssen das im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gemeinsam umsetzen! Das ist nicht allein Sache des Deutschen Bundestages, des deutschen Kanzlers oder auch der Verkehrsminister
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 18: Gesetz zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Ga…
haben auch implementiert, dass bei alldem der Bundestag zu beteiligen ist. Die Rechtsverordnungen, die nun erlassen werden müssen, müssen auch dem Bundestag vorgelegt werden
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 20: Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundesweh…
Fallschirmjägerzug für viele Tausend Euro privat Ausrüstung kauft, weil dringend notwendige Schutzkleidung fehlt. Die Beschaffungen bei der Bundeswehr müssen beschleunigt werden. Der Bundestag schaut hin, der Bundestag handelt. Das zeigt das vorliegende Gesetz
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nicht vorstellen können, ist, dass wir auch im Plenum digital tagen. Es sei an dieser Stelle noch mal ausdrücklich festgehalten: Wir als Bundestag waren immer handlungsfähig. Anders als im Europaparlament, wo man sicherlich ganz andere Anreisewege hat, wollen wir hier im Plenum des Bundestages weiterhin
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Bundestag zum ersten Mal Sitzungen über elektronische Kommunikationsformen ermöglicht hat, im März 2020, wurden täglich etwa 1 000 neue Corona-Fälle gemeldet. Heute allein wurden über 130 000 neue Fälle gemeldet. Es ist also nur sinnvoll, dass wir diese Erleichterungen jetzt vorerst verlängern. Denn … Infektionsgefahr ist weiter hoch und damit auch gesundheitliche Gefahren für Abgeordnete, ihre Mitarbeiter/-innen, die Beschäftigten des Bundestages und viele andere Menschen
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Während der Pandemie hat der Bundestag Beschlüsse gefasst, um einen reibungslosen, parlamentarischen Betrieb unter Coronabedingungen zu garantieren. Einige dieser Beschlüsse haben sich auch über die Coronapandemie und das Ziel des Gesundheitsschutzes hinaus bewährt. Ein Beispiel ist der § 126a der Geschäftsordnung des Bundestages, der mit Beschluss
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Jetzt zu meiner ganz konkreten Frage. Der Deutsche Bundestag hat im April dieses Jahres beschlossen – auch mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der Ampelregierungsfraktionen –, dass im Anschluss an das EU-Embargo für Kohle ein konkretes Ausstiegskonzept für russische Öl- und Gasimporte auf den Weg gebracht … Strom; das wird man auch bei den Preisen merken. Deswegen frage ich Sie ganz konkret: Wann legen Sie dieses Ausstiegskonzept – wie vom Bundestag beschlossen
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·ZP 10: Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanl…
Land-Gesetz, sondern mit den ganzen Gesetzespaketen, die zur Beschleunigung der Planungsverfahren, zu all dem, was jetzt nötig ist, heute im Bundestag sind und die wir in der kommenden Zeit durch den Bundestag bringen werden. Ich glaube, wir sind gut beraten, auf diesem Weg schnell
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 30: Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an …
jetzt wichtig ist, dieses Engagement fortzusetzen und zu verstärken. Blicken wir 27 Jahre zurück: Am 30. Juni 1995 hat der Deutsche Bundestag zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wieder Soldaten in einen bewaffneten Einsatz geschickt – die erste solche Entscheidung des Deutschen Bundestages seit
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·ZP 2: Teuerspirale beenden – Bürgerinnen und Bürger schnell und wirksam ent…
Frage der Energiesicherheit. Aber ich finde es zumindest mal eine Frage wert, warum fast parallel zu dieser Debatte im Deutschen Bundestag Journalisten in einer Pressekonferenz informiert werden, aber der Deutsche Bundestag, der sich hier auch mit Fragen im Bereich „Wirtschaft und Energie“ beschäftigt, nicht informiert
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Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle die Bürgerinnen und Bürger ermutigen, Petitionen direkt beim Bundestag einzureichen. Viele Bürger wissen schlichtweg nicht, dass die zum Teil immer zahlreicher werdenden Internetportale – manche haben auch das englische Wort „petition“ in ihrem Titel … Original, gar nichts zu tun haben. Leider kommen diese häufig sicherlich gutgemeinten Eingaben nicht bei uns im Bundestag an. Es handelt sich hierbei häufig um kampagnenorientierte und politisch motivierte Seiten, deren Finanzierung völlig unklar und zum Teil auch intransparent
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Umsetzen bringen. Bereits in den vergangenen Wahlperioden gab es Petitionen, die auf die prekären Bedingungen der Fahrerinnen und Fahrer beim Deutschen Bundestag aufmerksam gemacht haben. Heute können die Beschäftigten nach erfolgreichem Arbeitskampf und dem nötigen Rückenwind aus dem Bundestag stolz darauf sein, dass