Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in dieser Woche 75 Jahre Deutscher Bundestag mit einer Feierstunde hier begangen. Man muss leider sagen: In 75 Jahren Deutscher Bundestag ist der Regierungsentwurf, den wir diese Woche hier diskutiert haben, der vermutlich abenteuerlichste Vorschlag einer Bundesregierung
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Mitglied des Deutschen Bundestags, weil mich über 42 000 Menschen aus meinem Wahlkreis, aus meiner Heimat Halle (Saale) direkt gewählt haben. Ich bin auch Mitglied des Deutschen Bundestags, weil ich mit einem Stipendium in die DDR gekommen bin und weil der DAAD mein Stipendium nach
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überzeugt: Es lässt sich ein Konzept für die Stärkung unseres Gemeinwesens und unserer Sicherheit formulieren, hinter das sich eine breite Mehrheit im Bundestag stellen kann. Alle Fraktionen im Deutschen Bundestag haben eine Verantwortung für unsere Bundeswehr und für unsere Soldatinnen und Soldaten. Wir Sozialdemokratinnen
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 20: Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Gene…
kann Ihnen aber an dieser Stelle versichern, dass die Bundesregierung entschlossen ist, das Rentenpaket II im Bundestag und Bundesrat in diesem Jahr abzuschließen. Das Ziel ist gestern Nacht in den Einigungen der Koalition zum Bundeshaushalt und zu einem Wachstums- und Dynamisierungspaket, die heute vorgestellt werden … auch noch einmal bekräftigt worden. Denn es geht darum, dass wir über die laufende Legislaturperiode des Bundestages hinaus die Weichen stellen, damit sich alle Generationen auf das System der Alterssicherung, auf die gesetzliche Rente verlassen können
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 9: Gesetz zur Modernisierung des Postrechts (Postrechtsmodernisierungsge…
Während der Beratungen im Bundestag sind im vorliegenden Gesetz an verschiedenen Stellen Überwachungspflichten gegenüber Subunternehmen verschärft worden. Auch wurden die Regeln für den Umgang mit Paketen mit erhöhtem Gewicht strikter gefasst. Und schließlich wurde die Bundesregierung durch den Bundestag verpflichtet, Kriterien für die Eignung
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·ZP 11: ZP 11Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrac…
Diskussion über das Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz, noch einen Rückblick auf den vergangenen Montag. Da hat eine öffentliche Anhörung im Deutschen Bundestag stattgefunden, bei der auch ein geschätzter Vertreter des Deutschen Bauernverbandes dabei gewesen ist. Er hat zum Erstaunen wahrscheinlich aller erklärt, dass … Verhältnis, gekommen ist. Da wurde sehr freimütig erklärt, dass in die Belastungen auch Maßnahmen oder angebliche Gesetzesvorhaben eingeflossen sind, die dieser Deutsche Bundestag aber zu keinem Zeitpunkt jemals diskutiert hat. Da hat sich vielleicht mal irgendjemand geäußert, was alles nett oder schön wäre
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 27: Kriminell erlangte Vermögen konsequent abschöpfen – Vermögensermittlu…
hatten wir auch ein fürchterlich schlechtes Zeugnis von der Financial Action Task Force ausgestellt bekommen. Damals gab es einen Sachverständigen des Deutschen Bundestags, der sich national und international einen guten Ruf erarbeitet hatte. Das war der Diplom-Kaufmann Andreas Frank, dem auch der Bundestag viel
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Ansinnen nach starken Beteiligungsrechten des deutschen Parlaments. Diese Beteiligungsrechte sind in § 8 EUZBBG – Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union – definiert. Den Kunstgriff der Union, eine Zustimmungspflicht des Bundestages in Form einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Bundesregierung unter Zuhilfenahme
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·TOP 4: Für mehr Anerkennung und Wertschätzung – Pflegende Angehörige weiter …
Bundestag hat es beschlossen. Man sollte vielleicht ein bisschen mitlesen, was der Bundestag beschließt
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·ZP 2: ZP 2Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN un…
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Geschichte wiederholt sich. 1980 gab es in Deutschland zwei herausragende Ereignisse: Der Bundestag hat eine grundlegende Reform der Geschäftsordnung beschlossen, und die deutsche Fußballnationalmannschaft wurde Europameister. Geschichte wiederholt sich: Wir werden, so meine Prognose … unsere Geschäftsordnung hier im Bundestag grundlegend reformieren, und Deutschland wird Fußballeuropameister, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/180 03.07.2024 ·ZP 2: ZP 2Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN un…
Seit dieser Wahlperiode sind unsere nationalen Minderheiten wieder im Bundestag vertreten. Aufgrund jahrzehntelanger Abwesenheit fordern Abgeordnete, die immer fraktionslos sein werden und sich nicht in freier Ausübung ihres Mandates einer Fraktion anschließen können, unsere parlamentarischen Verfahren manchmal etwas heraus. Kein Wunder! Unsere parlamentarische Praxis … sich ohne eine politische Repräsentation der Minderheiten im Bundestag entwickelt
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Petitionen einzureichen. Hier müssen wir schauen, wie wir den Bürgerinnen und Bürgern, den Petentinnen und Petenten deutlich machen: Wer hier im Deutschen Bundestag Gehör haben will, sollte das über die Plattform des Deutschen Bundestages
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 8: Schutz durch Europa muss nicht heißen Schutz in Europa – Für mehr Beg…
Thema. Kaum sind Ministerpräsidentenkonferenz und Innenministerkonferenz abgeschlossen, packt die CDU/CSU einzelne Forderungen der unionsgeführten Länder in einen Antrag hier im Bundestag. Sie sind also mit den Beschlüssen Ihrer eigenen Ministerpräsidenten nicht zufrieden und wollen dies nun im Deutschen Bundestag besprechen. Nun denn
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 14: a)Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 de…
erklären, damit sich der Unfug, den Herr Brandner hier erzählt hat, nicht im Kopf festsetzt: Im Vermittlungsausschuss sitzen die Vertreter des Deutschen Bundestages und die Vertreter der Bundesländer. Sie ringen miteinander um vernünftige Lösungen und Gesetze, die am Ende in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden
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genommen aus, um die Vorschriften zur Regelung des Verkehrs zu erlassen. Diese Änderungen wurden bereits im Oktober des vergangenen Jahres vom Deutschen Bundestag beschlossen. Der Bundesrat hatte dem Vorhaben in seiner Sitzung am 24. November jedoch nicht zugestimmt. Einige Länder hatten Bedenken, die Sicherheit … Verkehrs könnte in der vom Bundestag beschlossenen Fassung zu kurz kommen. Gleichwohl bestand nach wie vor das gemeinsame Interesse zwischen Bund und Ländern, das Straßenverkehrsrecht moderner und klimafreundlicher zu gestalten. Dies wurde auch vonseiten der Länder immer wieder kommuniziert
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geht hier um die Überweisung und nicht um unsere Zustimmung; denn es ist das gute Recht eines Viertels der Mitglieder des Bundestages, einen solchen Ausschuss einsetzen zu lassen. Und natürlich ist ein solches Recht von niemandem aus dem Bundestag zu bezweifeln; denn es ist Recht
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 6: Eindämmung von Sozialleistungsmissbrauch – Sofortmaßnahmen gegen Pend…
Ukraine und mit dem russischen Aggressor reden. Beide Seiten sind relevant. – Und gestern, als der ukrainische Präsident hier im Deutschen Bundestag geredet hat, weigern Sie sich, diese Rede überhaupt zu hören. Sie wollen lieber einen schnellen Presseaufschlag haben und zeigen Respektlosigkeit. Wie, glauben Sie, funktionieren … eigentlich Friedensverhandlungen, wenn der Deutsche Bundestag sich so benähme wie Sie? Glauben Sie, Herr Selenskyj wäre dann bereit, überhaupt Gespräche zu führen
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nicht Aufgabe des Bundestages ist. Die Aufgabe des Bundestages ist die Ratifizierung; da haben Sie recht. Aber Sie sind lernfähig; das ist schon mal ganz
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muss aber die Frage erlaubt sein, wieso diese Abkommen erst jetzt dem Bundestag vorgelegt werden. Die Abkommen sind nämlich schon alle – spätestens seit 2016, manche schon seit 2008 – ratifizierungsbereit. Wieso haben Sie, liebe Kollegen von der Union, in Ihrer Regierungszeit, in den 16 Merkel-Jahren … diese Abkommen nicht längst durch den Bundestag gebracht? Und wieso hat auch die Ampel hier nichts gemacht, obwohl doch gerade die Entwicklung Afrikas dort ganz hoch im Kurs steht? Da steht doch der Verdacht im Raum, dass wie damals die Merkel-Regierung so auch jetzt
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Kabinett hat tatsächlich am 15. Mai vorgeschlagen, mehrere Handelsabkommen in Bundestag und Bundesrat zu ratifizieren. Ganz einfache Frage: Werden die Ampelfraktionen zu diesen Abkommen hier im Deutschen Bundestag zügig Ja sagen? Das kann man ganz einfach beantworten: Ja oder nein