Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 37: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Die Sahel-Zone als…
diesen ganz vielen offenen Fragen hat uns die Bundesregierung im Mai einen Antrag zur Fortsetzung des Mandates vorgelegt, der letztlich keine wesentlichen Veränderungen vorgesehen hat. Sie hat angekündigt, dass für den Fall, dass bestimmte Parameter nicht eingehalten werden, der Einsatz überprüft werden muss. Wir stellen … fest, dass einzelne Parameter dieses Einsatzes nicht eingehalten werden können, zum Beispiel das Thema Luftnahunterstützung. Trotzdem gibt es seitens der Bundesregierung keinen neuen Ansatz, keine Weiterentwicklung des Konzeptes in Sachen Mali
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·ZP 22: ZP 22 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN …
Daher war es eine richtige und wichtige Entscheidung, dass wir als Bundesregierung gesagt haben: Wir können die größte Sicherheitsgefahr dieses Jahrhunderts nur gemeinsam als Bundesregierung anpacken. Deswegen wird die Verhandlungsdelegation jetzt vom Auswärtigen Amt als große geopolitische Aufgabe unserer Zeit geführt, aber eben im Team
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welcher CO2-Ausstoß ist damit verbunden? Und auf die Bundesregierung bezogen: Wer von der Bundesregierung reist wie nach Scharm al-Scheich? Und welche CO2-Emissionen haben wir allein aufgrund dieser Reisetätigkeit zur Weltklimakonferenz zu erwarten
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geht um etwas anderes. Der Kollege Bleck hat auf die bürokratischen Hürden hingewiesen, die einem Abschuss im Wege stehen. Die Vorschläge der Bundesregierung, wie die Weidetierhalter ihre Herden schützen sollen, sind absolut ungenügend. Das Internet ist voll von Videos, wie Wölfe, zum Teil mit Schafen … schützen sollen. Wer einmal einen Wolfspark besucht hat, weiß: Dort gibt es 3 bis 4 Meter hohe Zäune. Aber die Empfehlung der Bundesregierung an die Weidetierhalter ist irgendwo bei 1,20 bis 1,60 Metern; das ist hanebüchen. Aber darum geht es nicht
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geht darum, dass die Politik, die diese Bundesregierung betreibt, dazu führt, dass die Schafhalter und die anderen von Wolfsrissen Betroffenen in die Illegalität getrieben werden, nämlich in das Wildern von Wölfen, weil die Bundesregierung nicht in der Lage ist, den betroffenen Leuten adäquate Hilfe zukommen
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 5: Vereinbarte Debatte – Antisemitismus bekämpfen – Erinnern heißt hande…
Strukturen viel Gutes erreicht. Ich nenne eine neu aufgestellte Antisemitismusforschung, die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission sowie das Amt des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung. Ich möchte heute in diesem Zusammenhang dem Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Dr. Felix Klein, für sein großes und wichtiges Engagement ausdrücklich danken
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 6: 6 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Passus vom JCPoA, und dann haben Sie gesagt, irgendwie kritisieren sie ihn aber doch nicht. Diese Haltung kann man sich als Bundesregierung nicht leisten. Deswegen möchte ich an diesem heutigen Tag deutlich unterstreichen, warum es für uns als Bundesregierung so zentral ist, dass dieses Regime
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 35: Der Mittelstand ist systemrelevant – Regierungspolitik angesichts akt…
hausgemachten Energiekrise, in der vor allem der Mittelstand vor dem Abgrund steht, ist sofortige Hilfe geboten. Und was machen Sie von der Bundesregierung? – Herr Kellner hat gerade die Flucht ergriffen, wie ich sehe. – Sie bringen eine Gaspreisbremse ab März. Meine Damen und Herren, bis März … doch nicht; Gaspreisdeckel oder ‑bremse, aber bitte sozial verträglich; wer soll profitieren, was ist mit Vereinen und Kommunalbehörden? –, was Sie von der Bundesregierung hier herumstümpern, ist nicht einmal eines karibischen Inselstaates würdig
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 16: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozia…
Bundesregierung sieht im Gesetzentwurf eine deutliche Steigerung zum 1. Januar 2023 vor. Künftig soll die Fortschreibung des Regelsatzes besser mit der Preisentwicklung Schritt halten können – was ich sehr begrüße. Der Bundesrat hat sich in der Vergangenheit mehrfach für eine solidere Berechnung der Regelsätze eingesetzt … neue Bundesregierung hat sich des Themas endlich mit einiger Ernsthaftigkeit angenommen. Einigen Ländern ist die Erhöhung um rund 50 Euro bereits zu viel. Für Bremen sage ich ganz deutlich: Es ist eher zu wenig. Schon unter der Corona-Krise haben die ärmsten Menschen am stärksten
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 18: Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuer…
muss es kurzfristig Lösungen geben, damit die Länder wissen, woran sie sind. Diesen Appell richte ich noch mal ausdrücklich hier an die Bundesregierung, darüber nachzudenken, wie weit man den Ländern dort entgegenkommen will, damit es zu einer vernünftigen, tragbaren Lösung in unserem Land kommt … diesem Hintergrund richte ich einen abschließenden Appell an die Bundesregierung und fordere Sie auf, schnellstmöglich mit den Ländern am Verhandlungstisch zu Ergebnissen zu kommen, damit wir diese Dinge gemeinsam angehen können. Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 18: Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuer…
Gesetzentwurf ist Teil der Krisenbewältigungsstrategie der Bundesregierung. Die anhaltend hohe Inflation ist eine Bedrohung unseres Wohlstandes und gefährdet den sozialen Frieden in unserem Land, wenn wir nicht entschieden handeln. Es ist daher für die Bundesregierung oberste Priorität, die Auswirkungen der Inflation zu bekämpfen. Denn auch
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 44: Entwurf eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (19.…
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Atomgesetzes ist kurzsichtig und nicht ausreichend. Der Entwurf sieht zwar eine Laufzeitverlängerung der drei noch laufenden Kernkraftwerke in Deutschland über den 31. Dezember 2022 hinaus bis zum 15. April 2023 vor, aber … eben nur bis zum 15. April. Die Bundesregierung erkennt damit selbst an, dass der Strom, den die Anlagen im auslaufenden Streckbetrieb mit ihren noch vorhandenen Brennelementen produzieren, für die Versorgungssicherheit im Winter 2022/2023 dringend notwendig
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 38: Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversic…
Regierungen der Länder Hessen und Bayern, Nordrhein-Westfalen, Thüringen gebe ich zu Protokoll: Hessen und Bayern, Nordrhein-Westfalen, Thüringen bedauern, dass die Bundesregierung die Vorschläge aus der Stellungnahme des Bundesrates (vgl. BR-Drucksache 366/22 (Beschluss)) nicht in größerem Umfang berücksichtigt hat. Die seitens des Bundesrates … geforderte und im Koalitionsvertrag der die Bundesregierung tragenden Parteien vereinbarte Anpassung der Beiträge für die Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II wurde nicht berücksichtigt
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Bundesrat 1026 28.10.2022 ·TOP 24: Gesetz zur sofortigen Verbesserung der Rahmenbedingungen für die erne…
Dann kommt die Bundesregierung und wirft Knüppel zwischen die Beine, in denen sie festlegt, dass diese Flächen aber nur die Hälfte wert sind und dass stattdessen die Reviere und die zugehörigen Planungsregionen mehr Windkraftfläche auf siedlungsnäheren Flächen bereitstellen müssen. Das verstehen die Menschen … nicht. Wer erklärt ihnen die Entscheidungen und nimmt die Stimmung der Bevölkerung wahr? Das sind die Landesregierungen und die Regionalpolitiker – nicht die Bundesregierung. Deshalb meine Bitte: Nehmen Sie die Anliegen der Länder ernst
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 27: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Deutschlands Rohst…
unter anderem der Wirtschaftsminister selbst gesprochen; da war ich noch nicht anwesend. Frau Brantner hat dann in einer Debatte für die Bundesregierung Stellung genommen. Ich sage Ihnen: Dort hat sich die Bundesregierung positioniert zu dem, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 28: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Auch die Bundesregierung scheint auf diese Rechtsgrundlagen lieber nicht vertrauen zu wollen; denn unsere eigenen Soldaten dürfen den syrischen Luftraum seit diesem Jahr nicht mehr verletzen. Gleichwohl hat die Bundesregierung offensichtlich kein Problem damit, andere Staaten durch Luftbetankung dazu zu befähigen, diese Luftraumverletzungen auch
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 29: Digitale Souveränität durch den Aufbau eines europäischen Satelliten-…
Bundesregierung handelt an dieser Stelle für uns bei Weitem zu unambitioniert. Wir wünschen uns, dass Deutschland gerade im Bereich der Satelliteninitiative eine Führungsrolle einnimmt, investiert und damit auch die Chance hat, die Leitlinien mitzubestimmen. Die anderen Länder Europas warten nicht auf uns, und unser Anspruch … sollte doch zumindest sein, dass wir auf Augenhöhe mit Frankreich agieren. Aber diese Ambitionen sehe ich in der Bundesregierung nicht, und ich sehe sie schon gar nicht im Bundeshaushalt
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 30: Meeresschutzgebiet im Weddellmeer der Antarktis jetzt einrichten
auch deswegen bemerkenswert, weil die Bundesregierung in der Ferne strengere und in der Heimat lockere Maßstäbe anlegt. Während die Bundesregierung vor der eigenen Haustür die Nord- und Ostsee mit dem Ausbau von Windkraftanlagen zum Industriegebiet erklärt, setzt sie sich am anderen Ende der Welt
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dass es gerade für diesen Zweck ein Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ im Haushalt gibt. Da stehen 4 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Bundesregierung konnte am Mittwoch im Haushaltsausschuss nicht erklären, warum sie dieses Geld nicht genau jetzt genau dafür einsetzen möchte. Deswegen haben wir diese Aktuelle … Stunde heute beantragt; denn vielleicht kann Sie es heute erklären. Vielleicht kann die Bundesregierung heute auch die drei Fragen beantworten, die wir Herrn Wissing am Mittwoch gestellt haben: Erstens. Können alle Anträge, die bis Dienstag eingegangen sind, mit Fördermitteln rechnen? Zweitens. Wann genau kommt
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
noch mal eine ganz besonders interessante Wendung bekommen. Das stellt man fest, wenn man sich das Verhalten innerhalb der Ampelkoalition, innerhalb Ihrer Bundesregierung anschaut. Wissen Sie, Herr Bundeskanzler, wie der Blick der Öffentlichkeit, der Bevölkerung auf diese Ampel, auf diese Regierung inzwischen ist? Hier sitzt … never walk alone“, und neben ihm sitzt üblicherweise der Vizekanzler „dead man walking“. Das ist der Blick der Bevölkerung auf diese Bundesregierung