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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Bundesrat
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  1. habe ich, ehrlich gesagt, erwartet, dass angesichts der Initiative, die ja mit einer hohen Wahrscheinlichkeit mit einer sehr großen Mehrheit hier im Bundesrat verabschiedet wird, möglicherweise die Bundesministerin selbst in den Bundesrat kommt und Klartext redet zur Umsetzung dieser Festlegung des Koalitionsvertrags, die ja faktisch

  2. Überlegung, dieses Kooperationsverbot aufzuheben, war übrigens schon mal Gegenstand der Diskussion hier im Bundesrat. Ich erinnere an die Drucksache 621/17, in der sieben Länder hier im Bundesrat im Jahr 2017 gefordert haben – 2017; das war vor sieben Jahren –: Das Kooperationsverbot in der Bildung muss fallen

  3. MS Miriam Staudte Niedersachsen

    haben eine sehr hohe gesellschaftliche Relevanz. Das haben wir daran gesehen, dass in den letzten Jahren immer wieder einzelne Themen hier im Bundesrat diskutiert worden sind. Es ist auch kein Zufall, dass ausgerechnet die Tierschutzorganisationen in großer Zahl zu diesem Tagesordnungspunkt heute vor dem Bundesrat

  4. wollen die Geldwäschebekämpfung voranbringen. Wir haben übrigens dazu auch gute Vorschläge aus dem Bundesrat bekommen, die wir im Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz untergebracht haben. Es sind auch Ideen zu Änderungen am Geldwäscheermittlungsgesetz und bei der Aufsicht aus dem Bundesrat gekommen. Das ist also keine Sache, die die Ampel

  5. AM Axel Müller CDU/CSU

    nach? Im November 2022 brachte die Unionsfraktion – der Kollege Plum hat es schon gesagt – einen Antrag ein, der einerseits die Vorschläge des Bundesrats aufgriff, sie aber andererseits dahin gehend erweiterte, dass es auch für die Landgerichte die Möglichkeit geben müsse, neben den Commercial Courts spezielle … Kammern für internationale Handelssachen einzurichten, wenn der Streitwert unter 2 Millionen Euro liegt; der Vorschlag des Bundesrats lag bei einem Mindeststreitwert von 2 Millionen Euro

  6. OF Otto Fricke FDP

    Beim Bundesrat ärgert mich das aber; denn wir geben den Ländern Milliarden. Der Bundesrat sagt übrigens in seiner Stellungnahme – das kann man der Drucksache entnehmen –: Das ist ja schön, aber wir wollen eigentlich noch mehr haben. – Doch da muss man ganz klar sagen: Es gibt

  7. OF Otto Fricke FDP

    Aber ich bin gespannt, ob der Bundesrat dieses Gesetz passieren lassen wird. Wenn ja, dann hat der Bundesrat – und darüber bin ich dann sehr froh – wenigstens an einer Stelle mal Einsicht gezeigt, nämlich dass wir eine Spitzabrechnung bekommen. Auch das will ich deutlich sagen: Wenn

  8. AK Axel Knoerig CDU/CSU

    Straße gegangen und habe bei unseren Landwirten und in die Region hineingehorcht. Zu dieser Zeit wurde auch das Wachstumschancengesetz im Bundesrat verhandelt. Wir haben als CDU/CSU nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die Landwirte bei Steuern und Bürokratie entlastet werden. Daraufhin sagte die Ampelregierung … Bundesrat sogar schriftlich zu, zehn Maßnahmen – ich zitiere – „zügig umzusetzen

  9. haben in Deutschland seit 2006 ein Antidiskriminierungsgesetz, das AGG. Das ist ein großer Fortschritt. Als 2008 die Antidiskriminierungsrichtlinie der EU hier im Bundesrat diskutiert worden ist, hat der Bundesrat eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben und deutlich gemacht: Wir haben mit dem Antidiskriminierungsgesetz in Deutschland vier

  10. Aber im Ministerrat eine Ankündigung zu machen und den Bundesrat nicht zu informieren, halten wir für problematisch. Deshalb sind wir der Auffassung, dass wir hier als Bundesrat gemeinsam deutlich machen sollten – und darauf läuft die Initiative Thüringens hinaus –, dass wir die Bundesregierung auffordern, den allgemeinen

  11. KP Karen Pein Hamburg

    Eine entsprechende Rechtsvorschrift zur Umsetzung ist dem Bundesrat von der Bundesregierung bislang noch nicht vorgelegt worden. Daher fordern wir in unserem Entschließungsantrag die Bundesregierung dazu auf, die Rechtsverordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes zügig zu erarbeiten und dem Bundesrat vorzulegen. Meine Damen und Herren

  12. gerichtet, irrsinnige menschenverachtende Coronamaßnahmen; Lieferkettengesetz – Sie waren dafür; Bürgergeld-Gesetz – erst waren Sie dafür, plötzlich sind Sie dagegen; Geschlechterwahlgesetz – nicht verhindert im Bundesrat; Cannabisgesetz – nicht verhindert im Bundesrat; Verbrenner-Aus – forciert und nicht verhindert. Sie wollen die Wärmepumpenpflicht nicht abschaffen, sondern Sie wollen sie zeitlich

  13. PK Pascal Kober FDP

    nämlich dass Sie als Union nicht konstruktiv mitarbeiten, wenn Sie im Bundesrat die Möglichkeit dazu haben. Das ist das Problem, das die Menschen mit unserer Politik hier haben. Da sollten Sie sich künftig etwas anders im Bundesrat benehmen

  14. MB Michael Brand CDU/CSU

    Dieser Antrag, der über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg eingebracht wurde und der identisch ist mit dem Antrag, der bereits im Bundesrat einstimmig verabschiedet wurde, ist ein Antrag, der aus Sorge um wichtige Grundpfeiler unserer Gesellschaft eingebracht wird und der, wie schon im Bundesrat, eine breite

  15. denn eigentlich sollte bereits am 2. Februar 2024 im Bundesrat final über das Aus des Agrardiesels beschlossen werden. Zu groß war jedoch der Widerstand der Landwirte in ganz Deutschland gegen die Pläne dieser Deutschlandabschaffer. Nun wird über diesen Beschluss des Bundestages übermorgen im Bundesrat entschieden

  16. TF Thorsten Frei CDU/CSU

    auch nichts verzögert, weil die Entscheidung heute nicht im Deutschen Bundestag getroffen wird. Wie Sie wissen, hat dieses Gesetz keine Mehrheit im Bundesrat bekommen. Der Bundesrat beschäftigt sich am 22. März mit diesem Gesetz

  17. verknüpfen. Aber Sie haben damit auch Erwartungen geweckt. Sie müssen in den nächsten drei, vier Wochen liefern. Sie haben es ja im Bundesrat und bei den Verhandlungen bis zum 22. März mit in der Hand, ob dabei etwas herauskommt. Die Bauern werden sehr genau schauen … nächsten Wochen hinkriegen. Ohne Hilfe für die Bauern wird dieses Gesetz Ende März hoffentlich nicht durch den Bundesrat gehen. Oder Sie enttäuschen die Landwirte, und dann werden wir wahrscheinlich wirklich erleben, dass diese sich auf eine Seite zubewegen, wohin sie gar nicht gehören

  18. SD Dr. Sandra Detzer Grüne

    Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesen Minuten startet der Verhandlungsprozess zum Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss des Bundesrates. Dieses Gesetz droht an der Blockade der Union zu scheitern, obwohl es wichtige Investitionsanreize für Unternehmen enthält, obwohl wir zum Beispiel die Bauwirtschaft … Anträge stellen, würde ich Sie doch gern dazu auffordern: Lockern Sie diese Blockade, lösen Sie sie auf, stimmen Sie unserem Wachstumschancengesetz im Bundesrat zu! Das nutzt dem Standort Deutschland sehr viel mehr als Ihre parteipolitischen Taktiken

  19. JM Jan Metzler CDU/CSU

    einem ländlichen Raum stammt, und ich beziehe mich auf eine Stellungnahme genau zu diesem Sachverhalt, die nicht irgendjemand abgegeben hat, sondern der Bundesrat –: Der Bundesrat fürchtet, dass es eine Ungleichbehandlung zwischen städtischen, urbanen Räumen und ländlichen Räumen kommen kann, und zwar aufgrund der Tatsache, dass

  20. Bundesrat 1041 02.02.2024
    SS Sven Schulze Sachsen-Anhalt

    Dafür hat der Bundesrat die Weichen gestellt. In den nächsten Wochen können wir hier Lösungen schaffen. Darauf schauen die landwirtschaftlichen Betriebe, darauf schauen die Bäuerinnen und Bauern. Sie haben heute hier in Berlin auf den Bundestag geschaut. Sie schauen mit Sicherheit auch … hier im Bundesrat geredet wird. Wir haben als Politik – sowohl die Länder als auch der Bund – jetzt eine Chance, Lösungen hinzubekommen, damit die Proteste, die wir im Moment noch sehen, demnächst vielleicht so nicht mehr zu sehen sind. Wir sollten uns anstrengen. Die Möglichkeit besteht