Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Außenminister Wadephul, wir erleben momentan mehrere Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn: Erst wurde der CSD in Budapest faktisch verboten; jetzt ist ein neues Transparenzgesetz auf dem Weg, das die Arbeit von NGOs und der Zivilgesellschaft massiv einschränken oder
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Nachfragen, mit Aufforderungen. Und wir erwarten auch, dass die Hand ergriffen wird, dass eingeschlagen wird. Aber ich reise nicht mit Drohungen nach Budapest, wenn ich da einmal hinreisen sollte – was ich prinzipiell für dieses Jahr beabsichtige –, sondern mit einem offenen Herzen und einem offenen Angebot
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Bundestag 21/8 23.05.2025 ·TOP 15: Vereinbarte Debatte – 75 Jahre Mitgliedschaft Deutschlands im Europar…
Juni ist der CSD in Budapest. Die Linke wird da sein. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass es der größte CSD in der Geschichte Ungarns wird
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Alltag. Und was nicht gemeldet wird, ist oft noch viel schlimmer. Ein paar Beispiele gefällig? Ein Marineoffizier läuft auf einem Naziaufmarsch in Budapest mit. Soldaten teilen menschenverachtende Memes in Chatgruppen. Reservisten fantasieren über Umsturz. Das passiert nicht irgendwo im Internet, das ist mitten
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steht im Einklang mit der Budapest-Konvention des Europarates. Wenn jemand auf dem Boden des internationalen Rechts und der Verfassung steht, dann sind das wir, dann sind das die Freien Demokraten, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/199 13.11.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Krisen der vergangenen Jahre. Und wir müssen in diesem Zusammenhang enger zusammenarbeiten; über dieses Thema bestand auf dem letzten Europäischen Rat in Budapest große Einigkeit, und alle hatten das Gefühl, sich unterhaken zu wollen
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worden durch den Überfall russischer Streitkräfte auf ein souveränes Land, das seine territoriale Integrität verteidigt hat, und die Nationen, die 1994 im Budapester Memorandum die territoriale Integrität der Ukraine garantierten hatten, waren nicht in der Lage, sie zu schützen. Wir haben Milliarden dafür aufgewendet, dass
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großartige Jugendarbeit innerhalb der Mitgliedstaaten, über Jugendbeteiligung in Gesetzgebungsprozessen, über Kulturaustausch, über Wahlbeobachtungsmissionen, über Antirassismus- und Antidiskriminierungsarbeit, über Minderheitenrechte, über die Budapest-Konvention zur Bekämpfung von Cyberkriminalität, über Gesundheit, über Bildung, über Korruptionsbekämpfung, für die sich mein Kollege Frank Schwabe mit großem und vorbildlichem Einsatz
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fürs Leben: Glückliche Menschen tanzen auf der Berliner Mauer. In den baltischen Ländern bilden sich kilometerlange Menschenschlangen und singen. Massendemonstrationen in Prag, Budapest oder Bratislava werden nicht niedergeschlagen; diesmal bleiben die sowjetischen Panzer in den Kasernen. Glasnost und Perestroika verändern Europa
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Vorrunden-Aus bei der letzten Fußball-WM, sowohl der Männer als auch der Frauen, keine einzige Medaille bei der Leichtathletik-WM in Budapest
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Zudem bekennt sich das Parlament mit diesem Antrag auch erstmals zur vollen territorialen Integrität der Ukraine in den international anerkannten und im Budapester Memorandum auch von der Russischen Föderation garantierten Grenzen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Sicherheitsgarantien für die Ukraine, die im Budapester Memorandum 1994 von Russland, von den USA und anderen abgegeben worden sind, haben offenkundig nicht gereicht. Die Ukraine braucht deshalb für ihre künftige Sicherheit mehr als papierene Bekenntnisse, nämlich die Einbindung in ein System kollektiver Sicherheit. Wir sollten
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Erstens: die Spitzensportreform. Ergebnisse wie bei der Leichtathletik-WM in Budapest können uns nicht zufriedenstellen. Wir wollen wieder erfolgreicher sein und die Athletinnen und Athleten in den Mittelpunkt stellen. Natürlich hakt es nicht bei allen Sportarten – das wissen wir auch –; aber generell gibt es schon
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
wird natürlich auch ein starkes Signal der Unterstützung für die Ukraine ausgehen. Die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien, die mehr wert sind als das Budapester Memorandum von 1994. Die beste Garantie wäre natürlich eine Vollmitgliedschaft in der NATO. Wir wissen nur noch nicht, wann das möglich sein
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 10: Den NATO-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäisch…
Sicherheitsgarantien, für eine konkrete Perspektive in Bezug auf EU und NATO. Die Geschichte zeigt doch, was alles nicht funktionierte: Münchner Abkommen 1938, Budapester Memorandum 1994, Minsker Abkommen 2014, Appeasement funktioniert nicht, lauwarme Sicherheitsgarantien auch nicht
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
einzige realpolitische Chance für alle Seiten ist es also, in wenigen Monaten in Istanbul, Budapest oder meinetwegen auch in Jerusalem die Verhandlungen wieder aufzunehmen und nicht weiter „Im Westen nichts Neues“ zu spielen
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·ZP 2: Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendig…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Kollegen Schmidt von der AfD empfehle ich mal die Sichtung des Budapester Memorandums, wo eindeutig drinsteht, dass Russland sich als Garantiemacht für die nationale Integrität der Ukraine in ihren Grenzen inklusive Krim einzusetzen hat. Eigentlich müsste
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Bundestag 20/87 01.03.2023 ·TOP 4: Konsequente Reaktion des Rechtsstaats auf den russischen Angriffskrie…
Gerade die Verbrechen gegen die Ukraine wiegen umso schwerer, weil die Ukraine sich mit dem Budapester Memorandum 1994 freiwillig dazu bereit erklärt hatte, ihre Atomwaffen an Russland abzugeben. Im Gegenzug hatte sich Russland der Ukraine gegenüber verpflichtet, deren territoriale Integrität, und zwar inklusive der Krim
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 9: Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Ein…
Kollegen – hören Sie doch zu! –, es gibt einen Friedensplan, und zwar seit 1990 die Charta von Paris und seit 1994 das Budapester Memorandum
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ihrem Verteidigungskampf für Freiheit und Demokratie gegen die Garantiemacht, die ihnen 1994 selber zugesagt hat, dass ihre nationale Integrität, ihre Bündnisfreiheit im Budapester Memorandum garantiert ist; 1997 schriftlich noch mal bestätigt. Die Russische Föderation ist der Aggressor und nicht diese Bundesregierung oder wem auch immer