Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 55: Gesetz zur Fortentwicklung des Steuerrechts und zur Anpassung des Ein…
Freie Hansestadt Bremen begrüßt, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Familien in Zeiten steigender Preise entlastet werden. Die Freie Hansestadt Bremen begrüßt zudem, dass sich die zu erwartenden Steuermindereinnahmen durch die weitgehende Herausnahme nicht gesetzlich verpflichtender Bestandteile reduziert haben. Gleichwohl erklärt die Freie Hansestadt Bremen … dass die finanziellen Auswirkungen des Gesetzes den Bremer Haushalt 2025 und in den Folgejahren noch weiter an die Belastungsgrenze bringen. Besonders die noch enthaltene Anpassung des Tarifverlaufs bei der Einkommensteuer, die gesetzgeberisch nicht verpflichtend ist, wird im vorliegenden Umfang kritisch gesehen
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
Für die Freie Hansestadt Bremen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Freie Hansestadt Bremen begrüßt ausdrücklich das mit dem Gesetz verfolgte Ziel einer Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Der dringende Sanierungsbedarf im Schienennetz, bei Brücken und Straßen ist auch in und um Bremen … spüren. Zudem ergibt sich vor dem Hintergrund der Klimaziele dringender Investitionsbedarf. Die Freie Hansestadt Bremen begrüßt, dass wichtige Infrastrukturmaßnahmen in der Region durch das Gesetz vereinfacht und beschleunigt werden sollen
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
beschleunigte Ausbau des Schienennetzes mit dem Bahnknoten Bremen und dem Optimierten Alpha-E plus Bremen ist ein wichtiger Schritt für einen tragfähigen und zukunftssicheren Schienenverkehr in der Region. Die Freie Hansestadt Bremen befürwortet ausdrücklich die vorgesehene Erhöhung der Streckenkapazitäten im Nordwesten und der Regio … Bahn. Darüber hinaus begrüßt die Freie Hansestadt Bremen ausdrücklich die deutliche Beschleunigung bei der Sanierung der Brücken, insbesondere den Ersatzneubau der Weserbrücke im Zuge des Ausbaus der A1 sowie den Ersatzneubau der Moorbrücke und der Geestebrücke
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
dass nun auch Kommunen unter Druck geraten, die in der Vergangenheit solche Probleme nicht hatten. Meine Damen und Herren, das Land Bremen hat im Jahr 2020 seine beiden Kommunen komplett entschuldet. Wir sind in Vorleistung gegangen, weil uns wichtig war, dass die Städte Bremen … auch wir als Stadtstaat von einer Bundeshilfe profitieren würden. Doch der vorliegende Gesetzentwurf klammert die Stadtstaaten auf einmal aus. Wir Bremerinnen und Bremer sind davon ganz besonders betroffen
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 2: Gesetz zur Neuregelung maschinenrechtlicher Vorschriften und zur Ände…
Für die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Bremen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Bremen begrüßen die Implementierung des Notfallverfahrens im Maschinenverordnung-Durchführungsgesetz – MaschinenDG – ausdrücklich. Die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Bremen weisen aber ausdrücklich auf die gravierenden Herausforderungen
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 19: Entschließung des Bundesrates „Angriffe auf Ärztinnen und Ärzte sowie…
Für die Länder Hamburg und Bremen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Der Schutz von Menschen, die im Gesundheitsbereich tätig sind und mit ihrer Tätigkeit und ihrem täglichen Einsatz eine funktionierende medizinische Versorgung und Pflege für alle Menschen in Deutschland ermöglichen, vor tätlichen Angriffen, Bedrohungen … anderen gewaltsamen Übergriffen ist den Ländern Hamburg und Bremen ein überaus wichtiges Anliegen. Sie teilen die in der heute beratenen Entschließung zum Ausdruck gebrachte Sorge im Hinblick auf eine Zunahme an derartigen Fällen. Aus Sicht von Hamburg und Bremen kommt dem Bereich Prävention für
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 5: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Freie Hansestadt Bremen begrüßt, dass die Bundesregierung mit einem Investitionsprogramm Anreize schaffen will, um Wachstumsimpulse zu setzen und Arbeitsplätze zu sichern. Gleichwohl stellt die Freie Hansestadt Bremen fest, dass das Investitionssofortprogramm der Bundesregierung weiterhin strukturelle Schwächen aufweist. Die Freie Hansestadt Bremen sieht insbesondere die gestaffelte
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Land Bremen weiß um die Notwendigkeit einer neu zu zentrierenden europäischen Verteidigungsfähigkeit, aber auch um die Notwendigkeit einer Investitionsoffensive zum Beispiel in den Bereichen Bildung, Hochschulen und Forschung sowie Infrastruktur. Das Land Bremen ist der Auffassung, dass die entstandenen Spielräume nicht durch Kofinanzierungsbedarfe und Steuersenkungen … Zustimmung zum Gesetz kein Präjudiz für das Abstimmverhalten des Landes bei entsprechenden zukünftigen Entscheidungen im Bundesrat. In der Gesamtabwägung unterstützt das Land Bremen aus landespolitischer Verantwortung das Gesetz
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Bundesrat 1048 18.10.2024 ·TOP 9: Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtsch…
Für die Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland und Thüringen unterstützen den Abbau von nicht erforderlicher Bürokratie für Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger. Gleichzeitig nehmen die Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern
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Bundesrat 1038 24.11.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereic…
Gesetz verankerte überragende öffentliche Interesse für den Autobahnabschnitt A27 (AK Bremen– AS HB-Überseestadt; Bedarfsplan-Nr. 496) wurde vonseiten des Bundes jedoch festgestellt, ohne dass die Freie Hansestadt Bremen – entgegen den Ausführungen in der Gesetzesbegründung – ihre Zustimmung erklärt hat. Aufgrund dieses Umstandes enthält sich Bremen
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·TOP 24: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Potentiale der Dig…
haben recht: Bremen ist ein schlechtes Beispiel. Es geht eher um einen Transfer von Altötting nach Bremen als um einen von Bremen nach Altötting; da haben Sie recht. Vielen Dank für den Hinweis
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 8: Entschließung des Bundesrates zur umgehenden Einführung der Kindergru…
Aachen bis Cottbus. Ich möchte aber, um deutlich zu machen, wie sehr uns, wie sehr mich das Thema drängt, einige Zahlen aus Bremen ergänzen: Die Armutsgefährdungsquote von Kindern beträgt 40 Prozent, bei Familien mit mehr als zwei Kindern liegt sie sogar über 60 Prozent … Prozent der Kinder in der Stadt Bremen beziehen derzeit Hilfen nach dem SGB II. Mit diesen Zahlen steht Bremen nicht allein. In Städten wie Essen, Duisburg, Gelsenkirchen, Dortmund oder auch Wilhelmshaven ist es nicht anders
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 12: Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026
vergangenen Wochenende zum Tag der Deutschen Einheit in Bremen. Der Ort für die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit wechselt übrigens von Jahr zu Jahr an einen anderen Ort in Deutschland. Bremen ist dafür ein interessanter Ort; denn wenn man dort über die Zukunft Deutschlands
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Für die Freie Hansestadt Bremen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Freie Hansestadt Bremen erkennt angesichts der massiv gestiegenen Kosten für fossile Energieträger die Notwendigkeit kurzfristiger Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger ausdrücklich an. Die im vorliegenden Gesetz vorgesehene Senkung der Energiesteuersätze für Diesel
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 77: Neunte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsveror…
Recht auf Kriegsdienstverweigerung ein internationales Menschenrecht ist, festgeschrieben in der UN-Menschenrechtscharta sowie im Grundgesetz. Es soll aus Sicht der Freien Hansestadt Bremen verhindert werden, dass Männer an der Grenze zurückgewiesen werden und so zum Kriegsdienst gezwungen sind. Die Freie Hansestadt Bremen betont weiter, dass
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 77: Neunte Verordnung zur Änderung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsveror…
Freie Hansestadt Bremen sieht mit Sorge die starken Einschränkungen der konsularischen Dienste der Ukraine infolge des russischen Angriffskriegs. Im Ergebnis dieser Änderung ergeben sich Mehraufwände bei Ausländerbehörden. Es muss nunmehr im Einzelfall geprüft werden, ob jemand nach ukrainischem Recht wehrpflichtig ist und ob er eine … erfolgen, da für unerlaubt eingereiste Personen andere Regelungen gelten als für erlaubt eingereiste ukrainische Personen. Das führt nach Auffassung der Freien Hansestadt Bremen zu erheblicher Mehrarbeit
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 31: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Juge…
Für die Länder Bremen und Hamburg gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Bremen und Hamburg begrüßen grundsätzlich die im Entwurf des Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz – 1. KJHSRG) geplante Einführung einer infrastrukturellen Bildungsassistenz. Sie sprechen
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Bundesrat 1068 25.09.2026 ·TOP 60: Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes
Für die Länder Hamburg, Saarland, Bremen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Hamburg, Saarland, Bremen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern lehnen den aktuellen Gesetzentwurf zur Kürzung des Wohngeldes ab. Zwar wird die Einschätzung geteilt, dass eine Notwendigkeit, ein Reformbedarf beim
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Etliche Dinge, die für uns aus Bremen wichtig sind, zum Beispiel für die Vertiefung der Außenweser, zum Beispiel für die Sanierung und Ertüchtigung unserer Hafenanlagen, übrigens auch zu Zwecken der Verteidigung, zum Beispiel für die Hinterlandanbindung unserer Häfen, haben wir reinverhandelt. Ich erhoffe … dieser Sitzung ein klares Signal, auch im Interesse des Bundeslandes Bremen, weil wir sehr existenziell auf die Häfen angewiesen sind. Ich möchte noch einen letzten Gedanken aufgreifen. Der Kollege Özdemir aus Baden-Württemberg hat gefragt: Was ist denn mit dem Umweltschutz? Gerät der nicht unter
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 80: Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Komm…
Für die Länder Berlin, Bremen und Hamburg gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Berlin, Bremen und Hamburg kritisieren, dass die Stadtstaaten an der Entlastungsmaßnahme für überschuldete Kommunen nicht partizipieren können. Der Ausschluss der Stadtstaaten entspricht nicht dem föderalen Gleichbehandlungsgrundsatz, der durch das Maßstäbegesetz