Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 14 und 15: ZP 14 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Ihnen wurde Eigentum und – was für mich als Mutter schwer erträglich ist – Ihnen wurden Kinder entzogen. Viele wurden politisch inhaftiert, auch in Brandenburg an der Havel, der größten Stadt in meinem Wahlkreis. Das Zuchthaus Brandenburg-Görden war ab 1949 eine der größten Haftanstalten … Ausführungen des bereits erwähnten Dieter Dombrowski eingehen, der heute anwesend ist und den wir als Betroffenen, aber auch als ehemaligen Vizepräsidenten des Brandenburger Landtags kennen
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
unter anderem aufgrund bisher noch ungeklärter technisch-organisatorischer Fragen beim sogenannten Rückkanal (Behörde zum Bürger/Unternehmen). Hier könnten die Kosten des Landes Brandenburg die jährlichen Betriebskosten um ein Vielfaches übersteigen. Ungeachtet der fortbestehenden Bedenken bewertet das Land Brandenburg das Entgegenkommen des Bundes bei zentralen Länderforderungen … positives Signal. Im Sinne des Kompromisses und insbesondere, um den Fortschritt der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland zu fördern, hat das Land Brandenburg daher den im Vermittlungsverfahren erzielten Kompromiss unterstützt
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Bundestag 20/173 07.06.2024 ·TOP 25: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Aktuell ist die Fregatte „Brandenburg“ mit ihrer Besatzung in unserem Auftrag vor Ort und leistet diese wichtige Arbeit. Schon bald ist ihr Einsatz beendet, und die Frauen und Männer dürfen nach Hause; denn morgen, am Samstag, wird die Korvette „Ludwigshafen am Rhein“ ihren Heimathafen Warnemünde … verlassen und sich auf den Weg ins Mittelmeer machen, um dort die Fregatte „Brandenburg“ abzulösen. Wir wünschen den Frauen und Männern der „Ludwigshafen am Rhein“ gute Fahrt und viel Erfolg bei diesem wichtigen Einsatz und der Fregatte „Brandenburg“ ein gutes Heimkommen und ein gutes Wiedersehen
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 21: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
Brandenburg ist nicht nur in diesem Bereich Spitzenklasse. Berlin gilt zwar als Start-up-Hauptstadt Deutschlands, aber auch in Brandenburg ist einiges los, wie ich schon gesagt habe. Wir haben Unternehmen wie EnerKíte, die Windkraftanlagen für erneuerbare Energien herstellen. Die können mit Lenkdrachen in niedrigen … Höhen Strom erzeugen. Wir haben viele andere gute Unternehmen, nicht nur in Brandenburg, sondern auch in ganz Ostdeutschland. Wir werden auch in Zukunft die Unternehmen weiterhin im Blick behalten und die Rahmenbedingungen verbessern
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Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 17: Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
habe ein Beispiel aus meinem Heimatland Brandenburg mitgebracht. So partizipiert die Gemeinde Kleinmachnow – die sagt vielleicht dem einen oder anderen etwas – im Speckgürtel von Berlin nach der Proberechnung überproportional von diesen neuen Höchstbeträgen mit 2,1 Millionen Euro mehr. Im Vergleich dazu bekommt eine Flächengemeinde … also janz weit weg von Berlin – 100 000 Euro weniger. Diese finanzpolitischen zwei Geschwindigkeiten kann man auch mit dem Brandenburger Finanzausgleichsgesetz nicht beheben. Genau das ist der Grund, warum das Land Brandenburg und auch der Städte- und Gemeindebund Nein zu diesem Gesetz sagen
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Bundestag 20/98 21.04.2023 ·TOP 22: Mobilitätsgeld statt Pendlerpauschale – Höhere Entlastung für kleine …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist Pendlerland, und Brandenburg ist dabei die Nummer eins. In keinem Bundesland wird so oft und so weit gependelt wie in meinem schönen Bundesland Brandenburg. Das hat mir die Bundesregierung jüngst auf Anfrage bestätigt. So pendelt der Brandenburger
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Oder wie es die Berliner Verkehrsbetriebe im Herzen von Brandenburg mal so schön formuliert haben: „Bayern gehört jetzt zu Berlin.“ Mit dem Deutschlandticket erhalten die Bürgerinnen und Bürger ein preislich enorm attraktives Angebot. Im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg kostet das Gesamtnetz, also ein unbegrenztes Fahren … ganz Berlin und Brandenburg, derzeit 225 Euro im Monat. Ab 1. Mai wird man für 176 Euro weniger eine Gesamtnetzkarte für ganz Deutschland, also auch für 14 weitere Bundesländer, erhalten. Das ist eine Entlastung bei gleichzeitiger Angebotsausweitung, die hoffentlich viele Bürgerinnen und Bürger motiviert, umzusteigen
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern u…
Für die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen-Anhalt begrüßen die mit dem Gesetz beabsichtigte Stärkung von Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Mit dem Gesetz werden den Jugendämtern
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 5: Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundh…
Besonders bitter für das Flächenland Brandenburg: Die versprochenen Gesundheitsregionen und Primärversorgungszentren, die für eine flächendeckende wohnortnahe medizinische Versorgung in ländlichen Regionen im Zusammenhang mit dem Umbau stationärer Kapazitäten von zentraler Bedeutung sind, sind aus dem Gesetz verschwunden. Ein großer, mutiger Schritt ist zu einem Tippeln … geworden. Ich gehe noch etwas mehr ins Detail: Eine wichtige Regelung für Brandenburg, die leider nicht mehr enthalten ist, wären die erleichterten Zulassungsvoraussetzungen für medizinische Versorgungszentren in Rechtsform der GmbH durch Begrenzung der gesetzlich vorgesehenen Sicherheitsleistungen
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 5: Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundh…
Auch mit Gesundheitsregionen haben wir in Brandenburg gute Erfahrungen gemacht und bedauern, dass sich dies nicht mehr im Gesetz wiederfindet. Ein Musterbeispiel für gute Zusammenarbeit in einer Region ist das inzwischen deutschlandweit bekannte Ambulant Stationäre Zentrum, kurz ASZ, am Sana Krankenhauses Templin, wo übergreifende Unterstützung … Beratungsangebote unter einem Dach angeboten werden. Das Sana Krankenhaus Templin, das Arztnetz „Gesund in Templin“, die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg und die Stadt Templin verfolgen gemeinsam das Ziel, die Gesundheitsversorgung vor Ort zu verbessern und nachhaltig sicherzustellen
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Herr Bundeskanzler, Sie leben ja in Brandenburg, in der Stadt Potsdam; das ist die Landeshauptstadt von Brandenburg
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 25: Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zu…
für diese Bereiche Zuschläge gibt. Kollegin Nonnemacher, Sie sagen, auf die besondere Lage der Länder würde nicht eingegangen, insbesondere die Lage in Brandenburg sei nicht berücksichtigt worden. Das ist schlicht falsch. Es gibt in Brandenburg 27 Häuser, die den Sicherstellungszuschlag bekommen. Überhaupt gehen 60 Prozent
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Bundestag 20/182 05.07.2024 ·TOP 25: a)Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Erfolgsgeschichte S…
für die Beschäftigten. Das ist eine richtig gute Nachricht; denn dieses Geld bleibt in den Regionen, es bleibt in den Vorsorgegesellschaften in Brandenburg und Sachsen, um die Kosten des Kohleausstiegs abzusichern, die Ewigkeitslasten abzusichern. Das ist eine richtig gute Nachricht für die Region und für … Steuerzahler in Brandenburg und Sachsen
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Fortsetzung des DigitalPakts Schule…
Für die Länder Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Im Rahmen des Digitalpakts 1.0 wurde zwischen Bund und Ländern eine Verteilung der Finanzierung durch die Länder (10 Prozent) und den Bund … Prozent) vereinbart. Die Länder Sachsen, Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein erwarten von der Bundesregierung einen weiterhin angemessenen Finanzierungsanteil des Bundes für den Digitalpakt 2.0, der an die Aufteilung der Finanzierungsanteile des Digitalpakts 1.0 anknüpft
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundh…
Sicht des Landes Brandenburg sollte daher weiterhin daran festgehalten werden, dass für kommunale MVZ Ausfallbürgschaften reichen und somit das Wort „selbstschuldnerisch“ im Gesetzestext gestrichen wird. Mit der Reform im ambulanten Sektor werden Vernetzung und Kooperation gefördert. Leistungen zu Beratung und Koordinierung sollten bei bestehenden Einrichtungen … angesiedelt werden. Im Zeitalter des Fachkräftemangels sollten wir tunlichst vermeiden, Doppelstrukturen aufzubauen. Aus Sicht des Landes Brandenburg sollte stattdessen auf Vorhandenem aufgebaut werden. Das betrifft beispielsweise die regionalen Akteurinnen und Akteure wie Krankenkassen, Kommunen und Kassenärztliche Vereinigungen
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 63: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
Land Brandenburg nimmt mit großer Sorge zur Kenntnis, dass sich die Bundesregierung nicht mehr an auf Bund-Länder-Ebene getroffene politische Vereinbarungen gebunden fühlt. Im Zuge der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs für die Jahre ab 2020 wurde auf politischer Ebene vereinbart, dass das Land Brandenburg
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 63: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
Nach der weiteren turnusmäßigen Überprüfung der PolBEZ im Jahr 2024 ergibt sich auf der Grundlage der oben genannten Vereinbarungen für das Land Brandenburg ab dem Jahr 2025 ein Anspruch auf PolBEZ in Höhe von 87 524 000 Euro. Das FAG-Änderungsgesetz 2024 sieht demgegenüber jedoch … Drucksache 207/24(B)), wurde seitens der Bundesregierung abgelehnt und demzufolge im weiteren Gesetzgebungsverfahren nicht berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund lehnt das Land Brandenburg das FAG-Änderungsgesetz
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 63: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
Land Brandenburg erwartet, dass der bei der Bestimmung der Höhe der PolBEZ ab dem Jahr 2025 nicht im FAG-Änderungsgesetz 2024 enthaltene Betrag von 11 Millionen Euro zugunsten des Landes Brandenburg bei der nächsten Änderung des Finanzausgleichsgesetzes berücksichtigt wird
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Für die Länder Brandenburg, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Brandenburg, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein stimmen dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Daher lassen sich insgesamt für das Land Brandenburg jährliche Mehrkosten auch in zweistelliger Millionenhöhe nicht ausschließen. Das Land Brandenburg bewertet die Aussage in Ziffer 7 der Protokollerklärung der Bundesregierung als eindeutiges Bekenntnis des Bundes zur Finanzverantwortung der BundID. Diese Kostenverantwortung umfasst neben der Entwicklung