Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 26: Gesetz zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Dat…
übergeht. Damit kommt dem behandelnden Tierarzt eine zentrale Rolle zu. Dieser Übergang der Meldeverpflichtung war der einzige Weg, um die Anforderungen aus Brüssel einigermaßen praktikabel zu erfüllen. Der Tierhalter besitzt nicht annähernd die notwendigen detaillierten Medikationsinformationen wie der Veterinär. Bisher leitete der Tierarzt sowieso
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haben die Frage jetzt wirklich nicht beantwortet: Was tun Sie, damit die Forschungseinrichtungen im EU-Forschungsrahmenprogramm die Energiekostensteigerungen in Brüssel abrechnen können? – Danke
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Bundestag 20/72 30.11.2022 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Nationale Kraftans…
Gräßle sitzt dahinten; sie war mit dabei –, wie es war, als sich Deutschland schon mal hätte beteiligen können. Da hat man in Brüssel gesagt: Das ist den Deutschen zu teuer. – Man weiß auch, wer damals, in der letzten Legislatur, die Verantwortung für Finanzen gehabt
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 17: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
Weitere Produktionsstufen, Vermarktungswege, Tierarten werden folgen. Aber ich brauche erst – und das wissen Sie – grünes Licht aus Brüssel, denn ich muss das notifizieren. Und dann will ich mit Ihnen gemeinsam nach Lösungen suchen. Ich will eines an dieser Stelle sehr deutlich sagen: Ich habe wirklich
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 17: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
vorsichtig bin: Ich habe mein Haus angewiesen, dass wir unsererseits bereits die Vorarbeiten leisten zu einem solchen Herkunftskennzeichen für den Fall, dass Brüssel wider Erwarten nicht Wort hält. Wenn man als deutsche Bäuerin, als deutscher Bauer Gutes schafft, dann muss das auf dem Markt kenntlich
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Bundestag 20/71 25.11.2022 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Eines möchte ich noch klar adressieren, auch im Sinne meiner Fraktion, und zwar zu den Verhandlungen, die jetzt in Brüssel stattfinden. Die Ergebnisse, die dort erzielt werden sollen, müssen selbstverständlich auf den Vereinbarungen unserer Koalition fundieren. Deshalb will ich nur noch mal darauf hinweisen, dass
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 32: Erste Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung
Gemeinsamen Agrarpolitik noch einige Kritikpunkte: Es mangelt immer noch an deutlichen Anreizen, um mit Umweltleistungen Geld verdienen zu können. Hier müssen wir Brüssel überzeugen. Und vom Ziel der Vereinfachung sind wir meilenweit entfernt
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 32: Erste Verordnung zur Änderung der GAP-Konditionalitäten-Verordnung
bezahlten Leistungen der Landwirtinnen und Landwirte für die Gesellschaft! Hier kann und sollte sich Deutschland mit eigenen Vorschlägen in Brüssel Gehör verschaffen. Sachsen bringt sich dazu gerne
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Unser bayerischer Gesundheitsminister hat anscheinend auch nichts Wichtigeres zu tun, als nach Brüssel zu reisen, um unser Land vor dem Untergang durch die Cannabislegalisierung zu retten
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können, um hier einen Zertifizierungsprozess zu durchlaufen. Von daher ist es geboten – Herr Minister, ich kann Sie nur noch mal auffordern –, in Brüssel zu intervenieren, dass wir dort zu einer Regelung kommen. Sonst gehen die Produkte vom Markt, und das kann niemand – auch Sie nicht
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·ZP 4: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und E…
Jahres, also in fünf Wochen, Ihr Konzept zum Wasserstoffnetzausbau hier vorstellen müssen. Natürlich machen die laufenden Verhandlungen und laufenden Gespräche in Brüssel zum Aufbau eines Wasserstoffnetzes die Planungen schwieriger. Der Änderungsantrag der Regierungsfraktionen, einen Zwischenbericht zum Netzausbau in Deutschland Mitte des Jahre 2023 vorzulegen
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Diese Regierung bringt nicht nur ein Haltungskennzeichen auf den Weg, sondern wir machen in Brüssel auch Druck für ein Herkunftskennzeichen, das uns für Anfang des Jahres zugesagt ist. Herr Rief, wenn man Schwäbisch schwätzt, fällt es mir immer schwer, zurückzukoffern. Aber jetzt muss ich Ihnen
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Deutschland ist im Fokus der Europapolitik. Was wäre denn vor zwei Jahren gewesen, wenn wir in Brüssel aufgetaucht wären und gesagt hätten: „Deutschland muss mehr militärische Verantwortung übernehmen“? Was wäre da los gewesen? Die meisten hätten gesagt: Womit kommt der denn jetzt? – Jetzt
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
manches zu klein und zu spät finden. Wenn ich in Brüssel oder anderen europäischen Hauptstädten unterwegs bin, dann höre ich dort ganz andere Töne. Vielen unserer Partnerländer ist das zu früh, zu groß, zu mächtig und zu wuchtig. Vielleicht liegt die Wahrheit woanders. Aus meiner
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nuklea…
Willens und auf einem guten Weg. Sie wollen ihre Geschäftsmodelle klimaschonend und klimaneutral machen. Dazu brauchen sie gerade nicht neue Regeln aus Brüssel und Berlin, sondern Beinfreiheit, den eigenen Weg zu finden
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 17: 17 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Entscheidung in der EU ist gefallen. Die Entscheidung in der Industrie ist gefallen. Das nennt man Planungssicherheit. Ihre Kolleginnen und Kollegen in Brüssel sind übrigens irritiert über das, was Sie hier machen. Sie graben immer wieder an der Linie, die auf europäischer Ebene, auch
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 17: 17 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Menschen und für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie machen, und deshalb ist es enttäuschend, wie die Regierung letzte Woche im Trilog in Brüssel aufgetreten ist und hier ein ganz, ganz falsches und auch für Deutschland ein schlechtes Signal gesetzt und gegen unsere Interessen gehandelt
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 20: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
europäischen Wahlen wirklich wichtig gewesen wären, weil wir uns ernsthaft die Frage stellen müssen: Wie bringen wir das Europarecht, dieses ominöse Ding „Brüssel“, näher an den Wähler? Da wären sowohl die Sperrklausel als auch der Direktwahlakt ein taugliches Instrument gewesen. Das wischen
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Vertreterinnen und Vertretern der ungarischen Zivilgesellschaft und der Opposition wurde wiederholt die große Sorge geäußert, dass die Versprechen der ungarischen Regierung in Brüssel und die realen Entwicklungen im Land zwei völlig verschiedene Welten spiegeln, dass etwa die neue Integritätsbehörde nicht mit der nötigen Unabhängigkeit oder
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europäischen Finanzrahmen und zum Konditionalitätsmechanismus zu Ende gebracht werden mussten. Aber immerhin konnten wir damals unserer Bundesregierung ein parlamentarisches Votum mit nach Brüssel auf den Weg geben