Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Olaf Scholz hat von den Blockademöglichkeiten einzelner Mitgliedstaaten gesprochen hat, und es erfüllt mich persönlich mit großer Sorge, wenn man in Brüssel momentan im Zusammenhang mit der Unterstützung für die Ukraine immer von großer Einigkeit bei den 27 minus 1 Mitgliedstaaten spricht. Mit „minus … Beginn von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zuzustimmen und dem Land auch die unbedingt notwendigen Finanzhilfen zu gewähren, wenn die finanzielle Unterstützung aus Brüssel für Ungarn freigegeben wird, die von der EU aufgrund von Korruptions- und Rechtsstaatsbedenken im Moment eingefroren ist. Orban ist tatsächlich ein schwerer
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weil Sie Brüssel angesprochen haben: Die Verhandlungen sind ja zum Teil öffentlich; das wird auch übersetzt. Schauen Sie sich das an! Es lohnt sich. Ich setze mich in Brüssel kräftig dafür ein. Sie fürchten sich ja schon, wenn ich komme
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Wenn Sie das Bestandsmanagement ansprechen, dann sind wir bei der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, und da sind wir dann wieder bei Brüssel. Ich nehme zur Kenntnis, dass die Kommissionspräsidentin gesagt hat, dass sie sich das anschaut. Sie ist dafür zuständig. Da kann weder der Agrarminister … nicht federführend ist, noch die Umweltministerin national was machen. Da sind wir auf Brüssel angewiesen
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Bundesrechnungshof hat herausgefunden, dass das Auswärtige Amt für fast 8 Millionen Euro ein – ich zitiere – „parkähnliches Residenzgrundstück mit aufwendiger Ausstattung in Brüssel“ gekauft hat, „ohne den Bedarf nachzuweisen und die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten“. 15 000 Quadratmeter mit Schwimmhalle und Tennisplatz; aber … anderes darf man gar nicht bauen, weil das Ganze als Gartenland ausgewiesen ist. Außerdem soll es schon drei deutsche Residenzen in Brüssel geben
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ersten Brief keine Antwort und auf den zweiten eine nichtssagende Antwort bekommen. Vor allem vermissen wir, dass sich diese Ampel in Brüssel detailliert für Änderungen, die zu einer innovationsfreundlichen Regulierung beitragen, einsetzt. Und ich frage zurück: Wo sind denn Ihre Vorschläge für Brüssel
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 6: Keine weitere Wohnkostenbelastung – EU-Gebäuderichtlinie stoppen
sind Sie in den Verhandlungen keinen klaren Kurs gefahren. Erst gingen Ihnen die Vorschläge zur Gebäuderichtlinie aus Brüssel nicht weit genug. Nach dem Heizungsdebakel schwenkten Sie in Brüssel von heute auf morgen um. Jetzt heißt es plötzlich: Zwangssanierung ade und Abkehr von den erst
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 6: Keine weitere Wohnkostenbelastung – EU-Gebäuderichtlinie stoppen
Sanieren macht Sinn. Deswegen ist es auch richtig, dass sich die EU damit beschäftigt. Es gibt einige Erzählungen zu dem, was in Brüssel passiert, die einfach nicht stimmen. Ich möchte diese ewigen Märchen nicht wiederholen. In Brüssel geht es darum, wie wir es schaffen
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 30: Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland…
feststellen: Es gibt doch einige Dinge, die bisher nicht so gut definiert sind. Es ist angesprochen worden, dass man nun in Brüssel genau weiß, welche Industrien zu unterstützen sind und welche nicht. Und wozu führt das? Wir haben jetzt schon Grabenkämpfe der Lobbyisten in Brüssel
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 27: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des …
haben von der Bundesregierung erwartet, dass sie in Brüssel so verhandelt, dass es in Zukunft in Deutschland nicht wieder flächendeckend zu Fahrverboten kommt. Die Bürgerinnen und Bürger und die Gewerbetreibenden müssen weiterhin mit ihren Fahrzeugen auch in den Städten mobil sein können. Es kann nicht … sein, dass verschärfte Grenzwerte für Luftschadstoffe aus Brüssel den Kommunen neue Klagewellen durch die Deutsche Umwelthilfe bescheren, meine sehr geehrten Damen und Herren
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 40: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Leye, Pascal Meise…
Deutschland das einzige Industrieland ist, dessen Wirtschaftsleistung gerade schrumpft. Jetzt geht Ihnen die Düse, jetzt geht es um den Industriestrompreis. Aber in Brüssel war noch keiner von Ihnen. Wer hat das in Brüssel denn mal geklärt
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 8: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
zumindest mal würdigen können; auch wenn wir keinen Applaus brauchen –, dass der Bundeskanzler zusammen mit Macron eine Initiative zum Bürokratieabbau in Brüssel gestartet hat. Ich glaube, das geht in die richtige Richtung. Denn es ist völlig klar: Bürokratieabbau in Deutschland kann nur im Zusammenwirken … Europäischen Union funktionieren. Und dementsprechend sind wir sehr dankbar, dass das in Brüssel angestoßen wurde
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 33: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Meine Damen und Herren, allzu häufig beschleicht Politik in Deutschland der unheimliche Drang, Vorgaben aus Brüssel nicht eins zu eins umzusetzen, sondern immer noch etwas draufzusatteln, noch etwas stringentere Auflagen zu verabschieden. Deswegen, meine Damen und Herren, sage ich ausdrücklich, dass wir gerade … Auge blicken müssen. Denn wir wissen, dass das Messstellennetz in Deutschland so lückenhaft ist, dass die Ergebnisse, die da gemessen und nach Brüssel gemeldet werden, häufig genug nicht vergleichbar sind mit den Ergebnissen, die in anderen Ländern zustande kommen. Manche sagen sogar: Die Ergebnisse sind
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vielleicht hier die Vernunft eingekehrt ist. Aber nein, es ist wieder ein Täuschungsversuch: Sie wollen keine Grenzkontrollen; Sie wollen keine Anmeldung in Brüssel; Sie wollen keine Notifizierung in Brüssel
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müssen sagen: Ja, er hat jetzt dafür gesorgt, dass Deutschland nun diesem Kompromiss in Brüssel zustimmt; das ist besser, als wenn man ihn abgelehnt hätte. Aber geben Sie sich nicht der Illusion hin, dass die Beschlüsse in Brüssel die Probleme aktuell und kurzfristig lösen würden
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 8: Künstliche Intelligenz als Schlüsseltechnologie für Deutschlands Zuku…
haben auch keine Aktivitäten wahrgenommen. Aber nach eineinhalb Jahren Verhandlungen des AI-Acts in Brüssel hat Herr Wissing dann mal öffentlich bekannt gegeben, er habe ein bisschen Angst, das könnte nicht innovationsoffen genug sein. Vom Digitalminister erwarte ich, dass er sich in Brüssel für eine
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Schutzstatus des Wolfes zu zweifeln. Sie fordert jetzt auch auf, bis heute Daten und Fakten zum Wolfsbestand in den einzelnen Mitgliedstaaten nach Brüssel zu melden. Bundesumweltministerin Lemke kann sich auch hier nicht länger wegducken. Auch sie sollte die aktuellen Zahlen und Daten endlich nach Brüssel
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Diejenigen, die etwas vom Bundesnaturschutzgesetz und von Naturschutzregelungen verstehen, wissen, dass es sehr viel Zeit in Anspruch nehmen wird, wenn wir nach Brüssel gehen und dort auf Lösungen zu diesem Thema warten. Ich möchte, dass wir den Weidetierhaltern schneller helfen, als so lange auf Brüssel
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Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
Unsinn verhindern sollen. Das haben wir mit diesem Gesetz getan. Ich erwarte von Ihnen das Gleiche. Jetzt gehen Sie mal nach Brüssel zu Ursula von der Leyen, und sagen Sie, dass der Unsinn, der da aus Brüssel kommt, das nächste größere Problem
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 9: 31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (…
geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Oft wird bei uns in Deutschland über die Vorlagen aus Brüssel geschimpft, mal zu Recht, mal zu Unrecht bzw. zu undifferenziert. Den Schwarzen Peter nach Brüssel abzuschieben, ist leicht
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 16: zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und …
wichtig, uns ist es wichtig, dass die Bundesregierung in Brüssel einen Aufschlag macht. Wir haben am Ende gesehen, dass gar nicht genau klar war, wer eigentlich zuständig war: Es gab Gespräche, die von Verkehrsminister Wissing geführt wurden, auf der anderen Seite lag die Zuständigkeit … Widerspruch aus dem Ressort für den Verbraucherschutz. Meine Damen und Herren, Deutschland muss bei diesen Themen mit einer klaren Stimme in Brüssel sprechen, es muss eine Linie erkennbar sein