Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 22: Der Bundesminister für Digitales und Verkehr muss sein Versprechen ei…
Bundestag als Retter des Verbrenners und als Kämpfer für Technologieoffenheit feiern lassen. Heute, neun Monate nach Ihren Versprechungen, ist davon allerdings in Brüssel nichts Konkretes zu sehen. Vor einigen Monaten haben Sie deshalb einen verzweifelten Brief nach Brüssel geschrieben, der meines Wissens noch gar nicht … beantwortet ist. Das zeigt, dass wir in Brüssel in der Frage kaum ernst genommen werden
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 12: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Deutschland hat immer eine gewichtige Stimme in Brüssel gehabt. Die Positionierung von Deutschland hat mal Gewicht gehabt; denn viele Länder schauen auf uns, weil wir das größte Industrieland sind und weil viele Entscheidungen aus Brüssel bei uns besonders weitreichende Auswirkungen haben. Diese Bundesregierung hingegen … sich wieder mal nicht einig und deswegen nicht sprechfähig in Brüssel, und das kritisieren
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Bundestag 20/93 29.03.2023 ·ZP 2: Die Souveränität Deutschlands innerhalb der Europäischen Union erhalt…
Botschafter der Regierung in Brüssel hat in einem Rundschreiben an die Vertreter der Ministerien darauf hingewiesen, dass man in Brüssel im Zweifel nicht auf einzelne Mitgliedstaaten wartet. Er weist darauf hin, dass die Ständige Vertretung in Brüssel rechtzeitig in die Positionen der Ministerien eingebunden werden
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
dann Brüssel: Sie beschreiben hier mit Ihren Worten, wie gut das Einvernehmen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den anderen Ländern in der Europäischen Union ist. In Brüssel spricht man mittlerweile vom „German Vote“. Was heißt das? „German Vote“ bedeutet in Brüssel Enthaltung
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
klares Signal an Europa für solide und stabile Finanzen geben können. In Wahrheit haben Sie ein fatales Signal von Schattenhaushalten nach Brüssel gegeben. Sie haben heute hier kein einziges Wort über die Finanzfragen, die in Brüssel anstehen, verloren – kein einziges Wort. Herr Bundeskanzler, vor wenigen … Kongress der Partei der Europäischen Sozialisten allerdings gerne darüber gesprochen, dass Europa Schuldenvergemeinschaftung braucht. Mit welchem Signal gehen Sie jetzt eigentlich nach Brüssel, Herr Bundeskanzler
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 12: Gesetz zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30…
Lieber Herr Töns, jetzt hören wir vieles auf Brüsseler Ebene. Es gibt sehr kritische Stimmen von den Mitgliedstaaten zu genau dieser deutschen Interpretationserklärung. Ich möchte gerne wissen, wie Sie die Situation in Brüssel einschätzen, ob Sie glauben, dass Sie auf Brüsseler Ebene mit Ihrer Interpretationserklärung
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Ebert-Stiftung in den höchsten Tönen davon gesprochen, was wir hier möglicherweise gemeinsam auf den Weg bringen können. Der Bundeskanzler war in Brüssel in der letzten Woche, ich war in Brüssel in der letzten Woche. Wir haben beide dasselbe gehört: „Germany is back
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 37: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
heutigen Bundesratsbeschluss die EU-Zielmarke von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen wie vom Europäischen Rat in Brüssel jüngst wieder bekräftigt. Angesichts der aktuellen Diskussion in Brüssel müssen wir uns Sorgen machen, denn in Teilen geht die Diskussion gerade in genau die falsche
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Chiffre in Brüssel für die ständigen Enthaltungen der Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland in den Ministerräten und im Europäischen Rat, weil Sie in Ihrer Koalition so zerstritten waren, dass Sie in der Regel nicht gewusst haben, wie Sie denn in Brüssel eigentlich abstimmen sollen
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
Konsequenz, dass wir ungefähr drei Jahre, manchmal dann sogar vier Jahre brauchen, um eine politische Entscheidung umzusetzen. Erst muss ein Programm in Brüssel notifiziert werden, dann muss das Programm in nationales Recht umgesetzt werden, dann muss es noch mal in Brüssel notifiziert werden, dann wird
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über Drittstaaten natürlich weiterhin stattfinden kann. Das kann ich gar nicht aufhalten. Ich habe das Problem: Ich kann das Problem nur in Brüssel wirksam lösen. Dabei müssen Sie mir helfen. In Brüssel müssen wir zusammen mit der neuen Kommission endlich eine Änderung herbeiführen, sodass Lebendtransporte
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 5: Entschließung des Bundesrates zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes…
fließen, aber nicht dorthin, wo wir sie haben wollen – nämlich in Innovationen und in den Erhalt von Arbeitsplätzen –, sondern als Zahlungen nach Brüssel. Das kann nicht klug sein, das kann nicht sinnvoll sein. Deshalb bitten wir die Bundesregierung an dieser Stelle, mit einer entsprechenden Position … Brüssel aufzutreten. Die Umbauziele sollen nicht gefährdet werden. Die Wettbewerbsfähigkeit gleichfalls nicht
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 6: Entschließung des Bundesrates „Den europäischen Binnenmarkt stärken u…
einer neuen Legislaturperiode. Im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission nehmen Entbürokratisierung und Deregulierung eine zentrale Rolle ein. Es wird mittlerweile tatsächlich auch in Brüssel über „less bureaucracy“ gesprochen, wobei mich dieser Tage ein Spitzenbeamter angesprochen und gesagt hat: We don’t speak about less bureaucracy … sehen. Wir sehen es anders, und deswegen bringen wir diesen Antrag ein. Die Hessische Landesregierung wird alles daransetzen, dass den Worten aus Brüssel auch Taten folgen
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Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 7: Entschließung des Bundesrates „Regionale Dimension der EU Haushaltspo…
alles zeigt: Wir sind als Länder in dieser Frage geschlossen. Diese Geschlossenheit der Länder ist wichtig für eine starke Stimme in Brüssel. Deshalb werbe ich um eine möglichst breite Unterstützung dieses Antrags, damit man in Brüssel weiß, was ganz oben auf unserer Agenda, gewissermaßen ganz
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Bundestag 20/188 26.09.2024 ·TOP: Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
mich, dass der – in Anführungszeichen – „größte“ Beitrag, der geleistet worden ist, gerade von der CSU kam, nämlich Edmund Stoiber als Bürokratieabbaubeauftragten nach Brüssel zu schicken. Ehrlicherweise habe ich davon noch nichts gespürt. Die Bürokratie in Brüssel hat sich, ehrlich gesagt, verdreifacht. Das ist Unionspolitik
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Unser Problem ist die Bürokratie, die aus Brüssel kommt, und hier nenne ich als ein Beispiel die neue Nachhaltigkeitsberichterstattung, die die von Ursula von der Leyen geführte Kommission auf den Weg gebracht hat. Die belastet Deutschlands Wirtschaft mit 1,4 Milliarden Euro Erfüllungsaufwand. Wir können … nicht schnell genug nationale Bürokratie abbauen, wie in Brüssel neue geschaffen wird
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Herr Minister, ich kann Ihnen auch das nicht ersparen. Sie haben sich hier immer wieder hingestellt und kundgetan, Sie hätten sich in Brüssel dafür eingesetzt, dass GLÖZ 8, sprich: die Flächenstilllegung, nicht weiter angewendet wird. Ich erinnere daran, dass Sie bzw. die Bundesregierung sich … Februar in Brüssel dazu enthalten haben. Also: Die Bundesregierung hat eben keinen Beitrag dazu geleistet, dass die Flächenstilllegung ausgesetzt wurde
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GLÖZ 8 für dieses Jahr zu streichen bzw. auslaufen zu lassen, haben Sie das noch abgelehnt. Das Go kam ja eigentlich aus Brüssel, nicht aus Ihrem Haus. Brüssel hat vorgelegt und gesagt: Wir wollen GLÖZ 8 streichen. – Das war nicht die Bundesregierung. Die Bundesregierung
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Entscheidungen aus Brüssel machen das Leben vieler Menschen schwerer statt leichter. Die 13 Sanktionspakete haben nicht der russischen, sondern vor allem unserer Wirtschaft geschadet, Arbeitsplätze vernichtet und die Lebenshaltungskosten nach oben gejagt. Deutschland ist beim Wachstum das Schlusslicht aller Industriestaaten. Und während der Großteil … Welt und sogar der Papst eine diplomatische Lösung im Ukrainekrieg befürworten, versinken Berlin und Brüssel in hochgefährlicher Kriegsrhetorik
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 9: Vereinbarte Debatte: – 5. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrages …
auch eine erweiterte EU handlungsfähig ist, dass sie stärker wird mit der Erweiterung? Wir brauchen also Reformen. Vor einem Jahr hat in Brüssel noch niemand darüber geredet. Deshalb habe ich mit meiner französischen Kollegin Laurence Boone eine Expertinnen- und Expertengruppe einberufen. Der Bericht dieser Gruppe … Brüssel hohe Wellen geschlagen. Jetzt reden viele über EU-Reformen. Es ist sogar gelungen, beim letzten Gipfel klar zu verankern: Die Erweiterung der EU und die Reformen müssen parallel laufen. Das ist gut so, damit die EU handlungsfähig bleibt