Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1046 05.07.2024 ·TOP 63: Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 und zur Änderun…
diesem Hintergrund hat der Freistaat Bayern die bestehenden Regelungen bereits im Rahmen eines abstrakten Normenkontrollantrags dem Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt. Der Freistaat Bayern bedauert daher ausdrücklich, dass der Bund die diesbezügliche Gesetzesänderung nicht zurückgestellt und das entsprechende Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet hat, um die Verschärfung
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Bundestag 20/179 28.06.2024 ·TOP 28: a)Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
Beispiel sind sie in Bayern zu finden. Die Kollegin Connemann hat auf das Projekt „KI Transfer Plus“ hingewiesen. In Bayern sind es aber eben nicht nur die Einzelmaßnahmen, mit denen wir das Thema vorantreiben
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 16: Bundesverkehrswegeplan 2030 zügig umsetzen – Straße als Hauptverkehrs…
Liebe Frau Cademartori, Sie haben die Sache mit Bayern angesprochen: Warum hat denn Bayern so viele Projekte umgesetzt in der Vergangenheit? Das waren die Planungen, die fertig in der Schublade gelegen haben
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Habeck, Sie haben eingangs das Hochwasser in Bayern erwähnt. Vielen Dank dafür. Es war wirklich ein schreckliches Ereignis. Wir rechnen mit 2 Milliarden Euro Schäden für die Volkswirtschaft. Wir hatten erst im Jahr 2021 das schreckliche Hochwasser … Ahrtal. Dennoch war es beispielsweise in Bayern so, dass die Regierung in den letzten Jahren im Bereich Hochwasserschutz gespart hat und dass die Freien Wähler explizit Rückhaltebecken für Überflutungen verhindert haben, gerade in den Gebieten, die überschwemmt wurden. Wir müssen ja leider damit rechnen, dass
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 5: Stabilität und Nachhaltigkeit der Finanzierung der Sozialversicherung
Krankenhäusern höher ist. Weil teilweise jeder Landkreis sein eigenes Krankenhaus haben will, blockieren bestimmte Bundesländer dann die Krankenhausstrukturreform; ich denke insbesondere an Bayern. Karl Lauterbach sagt: 60 Prozent der Krankenhäuser mit weniger als 150 Betten befinden sich in Bayern, und sie sind aufgrund ihrer geringen
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Bundesrat 1045 14.06.2024 ·TOP 24: Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cann…
Bedauerlicherweise ist das Konsumcannabisgesetz entgegen aller Warnungen von Expertinnen und Experten und dem Widerstand einiger Länder, allen voran Bayern, mittlerweile seit dem 1. April 2024 in weiten Teilen in Kraft. Die Bayerische Staatsregierung lehnt die Cannabislegalisierung, insbesondere das Konsumcannabisgesetz, jedoch weiterhin ausdrücklich und umfassend … Diese grundsätzliche ablehnende Haltung wird auch nicht durch den Umstand relativiert, dass Bayern dem vorliegenden Gesetz zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes (KCanG) und des Medizinal-Cannabisgesetzes (MedCanG) im Bundesrat nicht mit einem eigenen Antrag entgegentritt
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 7: a)–Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
Besonders deutlich sieht man das in meinem Heimatland Bayern. Die Wahrscheinlichkeit, dass Kinder von Eltern ohne Abitur und mit geringem Einkommen ein Gymnasium besuchen, ist in Bayern mit 20 Prozent bundesweit am niedrigsten. Die CSU, liebe Frau Ludwig und liebe Frau Staffler, schickt also nicht
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Dank der jahrelangen Blockade von Seehofer und Söder gibt es in Bayern immer noch keine Hochleistungsstromtrassen, die erneuerbare Energien zu den energieintensiven Unternehmen in Bayern bringen können. Während die USA und China Billionen von Euro an staatlichen und privaten Investitionen mobilisieren und gezielt
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns erreichen gerade in diesen Tagen aus Bayern und Baden-Württemberg sehr bedrückende Bilder. Dort sind mehrere Menschen im Hochwasser ums Leben gekommen, darunter ein Feuerwehrmann. Mein Dank und der Dank des ganzen Hauses – da bin ich sicher … Leben riskieren, um andere Menschen zu retten; denn ihr Einsatz ist nicht selbstverständlich. Herzlichen Dank für das, was Sie in Bayern und Baden-Württemberg
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Jetzt kommen wir zu Bayern. Ich möchte hier ein Zitat aus Bayern bringen
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Staaten gestattet, Kinder aus erzieherischen Gründen grün und blau zu schlagen, also ihnen etwas einzubläuen. Die Prügelstrafe wurde in Deutschland außer in Bayern 1973 abgeschafft. Die Bayern wollten noch zehn Jahre länger züchtigen und haben sich erst im Jahr 1983 zur Abschaffung durchgerungen
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Für die Regierungen der Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: 1. Die Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein begrüßen das mit der Verordnung grundsätzlich verfolgte Ziel, eine bedarfsgerechte Pflege der zu behandelnden Patientinnen und Patienten sicherzustellen sowie die Arbeitsbedingungen
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Spätestens ab Beginn der Konvergenzphase sind aus Sicht der Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein die Vorgaben der PpUGV aufzuheben, soweit sich die Regelungsbereiche von PPBV und PpUGV überschneiden. Denn die Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein halten es für erforderlich, dass es für Krankenhäuser
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diesem Zusammenhang äußern die Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein ihre gravierenden Bedenken gegen den mit der erstmaligen Einführung der PPBV, aber auch mit deren Umsetzung dauerhaft einhergehenden massiven zusätzlichen bürokratischen Aufwand insbesondere in den Krankenhäusern. Die in der PPBV genannten einmaligen Bürokratiekosten in Höhe … über 234 Millionen Euro veranschaulichen die Dimension dieses Aufwands. Zudem erscheint es aus Sicht der Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein höchst fraglich, ob es vor dem Hintergrund des laufenden Aufwandes bei diesen zugrunde gelegten einmaligen Bürokratiekosten bleibt
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Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein kritisieren, dass als Erfüllungsaufwand für die Verwaltung lediglich der sich für das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) ergebende Aufwand berücksichtigt wird. Es ist aus Sicht der Länder Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein unzutreffend, dass darüber hinaus
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Bayern sind das zum Beispiel die Sachsen-Franken-Magistrale, die Strecke Ulm–Augsburg oder die Elektrifizierung der Strecke Regensburg–Hof. Hinzu kommen zahlreiche Digitalisierungs- und Sicherungsprojekte und dringende Streckensanierungen. Wir brauchen also einen Booster für das gesamte Schienennetz und nicht nur für die Hauptstrecken … müssen auch die Nebenstrecken stärken. Eine Politik gegen den ländlichen Raum werden wir nicht unterstützen. Meine Damen und Herren, Bayern bekennt sich zu dem Ziel, die Schiene fit für die Zukunft zu machen. Das vorliegende Gesetz weist aber erhebliche Lücken auf. Der Bundeskanzler spricht gern
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 4: Gesetz zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerbe…
doch einfach folgenden logischen Bruch Ihrer Argumentation: Wenn Sie eine Regelung auf Bundesebene brauchen, wie kann es dann sein, dass in Bayern die Bezahlkarte heute eingeführt wird? Wollen Sie damit sagen, dass die Landräte in Bayern rechtsunsicher diese Vorgabe umsetzen, dass sie sozusagen ohne ausreichende
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 4: Gesetz zur rechtssicheren Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerbe…
Deswegen ist diese Idee, die übrigens die FDP auf den Tisch gelegt hat, so gut, dass Bayern es gar nicht abwarten kann, bis die Bezahlkarte endlich eingeführt wird. Es kann ganz schnell gehen in Bayern. Daran sieht man auch: Kein Bundesland ist daran gehindert
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sehen wir da? In Bayern ist der Ausbau der Windenergie praktisch zum Erliegen gekommen. Es waren vor zehn Jahren um die 300 Megawatt, die in Bayern pro Jahr zugebaut wurden. 2023 waren es 36 Megawatt
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Hamburg werden seit einer Woche Bezahlkarten ausgegeben. In Bayern steht das kurz bevor. Natürlich spricht Herr Söder nur in Superlativen: Es werde das schnellste und das härteste Projekt. Sie kennen diese Rhetorik. Ich muss nicht teilen, was Markus Söder in Bayern macht, was Markus Söder