Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
Denn auch hier gilt, was überall gelten muss: Die Digitalisierung muss für die Menschen da sein, ihr Leben einfacher machen. Baden-Württemberg hat sich deshalb – wie die anderen Länder – intensiv in die Vorbereitungen für diesen Gesetzentwurf eingebracht. Dabei haben wir uns von dem Gedanken tragen
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Bundesrat 1035 07.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschri…
willkommen. Was mich zudem zuversichtlich in die Zukunft blicken lässt: Mit insgesamt 80 Millionen Euro aus unserem Landeshaushalt geben wir in Baden-Württemberg auf dem Weg zur digitalisierten Verwaltung richtig Gas. Mit diesem Meilenstein kommen wir dem Ziel ein Stück näher, dass
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZP 19: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts respektieren – Rechte des Deu…
Mindestanteil von erneuerbaren Energien vorzuhalten haben, ist übrigens eine Idee, die schon 15 Jahre alt ist. Diese Idee kommt nämlich aus Baden-Württemberg. Zugegebenerweise: Das war die Idee einer CDU-Ministerin
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Aber so, wie es jetzt ist, kann es das nicht. Wie sollen denn zwischen den Ländern schnell Absprachen getroffen werden, wenn Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen überhaupt nicht im Gemeinsamen Kompetenzzentrum vertreten sind
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·TOP 22: Keine Krankenhausschließungen aus wirtschaftlichen Gründen – Defizita…
sage das als Bundestagsabgeordnete, in deren Wahlkreis mit dem „Lörracher Weg 2“ ein Leuchtturmprojekt in Baden-Württemberg auf den Weg gebracht wurde und somatische Leistungen von vier Kliniken im Kreis unter dem Dach eines neuen Zentralklinikums zusammengeführt und die bisherigen Standorte geschlossen werden. Wir haben
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Bundestag 20/114 05.07.2023 ·TOP 6: 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses f…
Nordrhein-Westfalen, wo er sich aufgehalten hat, in Niedersachsen, wo er möglicherweise radikalisiert wurde, von Abu Walaa in einer Moschee, in Baden-Württemberg, wo er in Abschiebegewahrsam war, und in Berlin, wo schließlich der Anschlag passierte – jeweils in den Landesparlamenten genau dieser Abschnitt des Geschehens
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nächsten beiden Jahren einstellen. Momentan werden Gebiete in insgesamt 14 der 16 Bundesländer über das GRW-Instrument gefördert; einzig Hamburg und Baden-Württemberg sind nicht betroffen. Als Freiburgerin, deren Region nicht von der GRW profitiert, sage ich aber: Die Auswirkungen eines solch dramatischen Fördermittelabbaus für
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 15: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
Ziel einer Reduzierung um 50 Prozent bei Pflanzenschutzmitteln bis 2030 teilen wir. Das orientiert sich übrigens an dem, was in Baden-Württemberg beim sogenannten Bienenreferendum als Kompromiss zwischen Bauernverband und Naturschutz schlauerweise erzielt wurde. Das teilen wir. Ich sage aber auch: Was das Handwerk
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abschaffen. Das spart Eigenkapital. Sie könnten es schon längst getan haben. In den CDU-regierten Ländern Sachsen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg – überall hätten Sie es längst machen können in der Landesregierung. Nichts ist passiert – nur warme Worte im Bundestag
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der T…
konnte mir bisher niemand beantworten, und auch den Landwirtinnen und Landwirten sowie den Verbraucherinnen und Verbrauchern von Mecklenburg-Vorpommern bis Baden-Württemberg kann man das nicht erklären
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Vorarbeiter 50 Euro für die Vermittlung zahlen, hinzu kamen Schulden in Höhe von 150 Euro für den Transport aus Rumänien nach Baden-Württemberg. Die Handschuhe und die Scheren für die Ernte mussten sie … ebenfalls selbst kaufen. Um nicht im Akkord zu arbeiten, mussten sie einem
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 6: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu familiären und persönlic…
oder das Wirken einer ominösen PR-Agentur aus dem Ausland, die für den Landtagswahlkampf der AfD in Baden-Württemberg und in NRW Plakate spendiert
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 20: Mobilität im öffentlichen Personennahverkehr und Schienenpersonennahv…
Land ist die Lage oft noch wesentlich desolater. Leider zeigt sich das auch in meinem Wahlkreis im fränkischen Teil Baden-Württembergs. Beispielsweise sind auf dem Bahnhof Schwäbisch Hall-Hessental zwei von drei Bahnsteigen nicht stufenfrei erreichbar
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müssen das Rad auch nicht neu erfinden. In Ihrem Bundesland, in Niedersachsen, gibt es einen hervorragenden Kompromiss. In meinem Bundesland, in Baden-Württemberg, wurden Naturschutzinteressen einerseits und landwirtschaftliche Interessen andererseits zu einem sehr guten Zusammenspiel gebracht. Das schlage ich Brüssel vor. Wir helfen gerne
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Hochdruck an den Vertragsvereinbarungen. Ich konnte auch schon mehrere Verträge unterzeichnen. Mit Bremen ist das bereits passiert. Es gab auch mit Baden-Württemberg und mit Thüringen, wo ich in der vergangenen Woche war, bereits Vertragsunterzeichnungen. Wir werden es schaffen, dass bis zum Sommer tatsächlich alle
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stellen. Der Fachkräftebedarf in dem Bereich ist ja enorm. Die Situation in den Kitas ist verheerend – überall. Auch bei mir in Baden-Württemberg ist sie sehr schwierig, ob in Stuttgart, Böblingen oder Tübingen. Es ist natürlich eine Gemeinschaftsaufgabe, dafür zu sorgen, dass wir hier mehr
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Ihnen nochmals einen Fall in Erinnerung rufen, den ich hier schon einmal geschildert habe: Es geht um einen Afghanen, der in Baden-Württemberg eine 14-Jährige unter Drogen gesetzt hat und danach schwerst sexuell missbraucht hat, der drei Jahre in Haft gegangen ist, jetzt wieder
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wirksames Mittel. Dass das ein wirksames Mittel ist, hat die Ministerpräsidentenkonferenz – Ihre eigenen Ministerpräsidenten, im Übrigen auch der Ministerpräsident aus Baden-Württemberg – im Rahmen dieses Flüchtlingsgipfelchens, wo es ja nicht viele Ergebnisse gab, auch festgestellt. Damit bin ich bei der nächsten Frage. Sie müssen sich
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Bundestag 20/105 24.05.2023 ·TOP 7: Städte und Gemeinden vor Wohnungsnot schützen – Vetorecht bei Zwangsz…
Berlin. Dabei starb eine Mutter von sechs Kindern. Vor zwei Wochen erlebten wir einen Anschlag auf eine Geflüchtetenunterkunft in Korb in Baden-Württemberg. Die Kommunen sind belastet; das bestreitet hier wirklich keiner. Aber menschenverachtende Rhetorik von Ihnen rechtsaußen hilft niemandem
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 59: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
Insofern war es richtig, auch beim Hinweisgeberschutzgesetz das richtige Maß zu finden. Genau deshalb hat der ursprüngliche Gesetzentwurf der Ampelregierung von Baden-Württemberg keine Zustimmung erhalten, so wie auch von der Mehrheit hier im Plenum des Bundesrates nicht. Nach langem Ringen hat sich die Bundesregierung