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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Baden-Württemberg
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361
Sprecher:innen
279
Sitzungen
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619 Treffer in 191 Sitzungen für „Baden-Württemberg“
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  1. orientieren uns an Baden-Württemberg, weil es dort eben besonders schnell geht

  2. sollte auch in Ihrem Sinne sein, wie Ihnen auch ihr Innenminister in Baden-Württemberg zeigt. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, dass die Regelungen konform sind. Und wenn ich mir dann Ihren wirklich mutlosen und kraftlosen Antrag anschaue, kann ich nur sagen: Das reicht wirklich nicht

  3. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    dann heißt es immer: Ja, in Baden-Württemberg ist es doch genau so, und es ist alles super. – Nein, ist es nicht, weil nicht alles super ist. Und: Es ist eben nicht genauso

  4. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    Entscheidende. – Denn in Baden-Württemberg ist es eine externe Behörde. Es handelt sich also nicht um die Ausgangsbehörde, sondern sie haben eine externe qualifizierte Disziplinarbehörde

  5. AB Agnieszka Brugger Grüne

    Auch das Land Baden-Württemberg hat das dortige Disziplinarrecht entsprechend geändert. Das Bundesverfassungsgericht hat dies in seiner Rechtsprechung als verfassungskonform bestätigt. Das ist also mitnichten eine Opferung rechtsstaatlicher Prinzipien, Frau Kollegin Vieregge

  6. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    können Sie sich ja auch noch mal die Äußerungen anschauen, die von Ihrem Koalitionspartner gestern getätigt worden sind. Der Finanzminister in Baden-Württemberg, Bayaz, hat es ja auf den Punkt gebracht – wörtliches Zitat

  7. MD Michael Donth CDU/CSU

    Bund hat eine schöne Ticket-Idee in die Welt gesetzt, weigert sich aber, dafür Finanzierungsverantwortung zu übernehmen.“ O-Ton Winfried Hermann, Baden-Württemberg. Vielleicht denken Sie darüber mal nach

  8. UL Ulrich Lange CDU/CSU

    nichts, wenn der Bundesverkehrsminister oder der Kollege Reuther mit dem Finger auf die Länder zeigt. Die Kronzeugen Hermann und Krischer aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen zeigen: Der Bund hat bestellt und will jetzt nicht bezahlen. Denn wenn es Ländersache wäre, dann wären wir, Herr

  9. IM Dr. Irene Mihalic Grüne

    wollen, ist völlig aus der Luft gegriffen. Und ich erkläre ihnen gern, warum: Mittlerweile haben wir in acht Bundesländern Polizeibeauftragte: in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein – Frau Nicolaisen – und Brandenburg. Überall hörte das Gerede vom Generalverdacht und vom Misstrauen

  10. HE Harald Ebner Grüne

    erreichter Pestizidreduktionen, Maßnahmen zur Unterstützung der Betriebe bei der Umsetzung und auch einen gewissen Bestandsschutz bei erfolgten Pestizidreduktionsvereinbarungen, wie beispielsweise in Baden-Württemberg, das mit seinen Vorgaben schon Wege gefunden hat und zeigt, wie es geht

  11. RL Ralph Lenkert Linke

    Paradox ist: Wenn in Norddeutschland viel Windstrom erzeugt wurde, gab es Stromknappheit in Baden-Württemberg. Liebe Bürgerinnen und Bürger, als Techniker versuche ich, das Paradoxon zu erklären: Weht im Norden viel Wind, dann ist der Börsenstrompreis niedrig. Die Gaskraftwerke in Süddeutschland produzieren keinen Strom

  12. RL Ralph Lenkert Linke

    Selbst in der Krise hält die Bundesregierung bis heute an einer einheitlichen Stromgebotszone – die Ursache des Strommangels in Baden-Württemberg – fest. Fast 4 Milliarden Euro wird dieser Schwachsinn dieses Jahr kosten; nächstes Jahr werden es 5,5 Milliarden Euro sein. Die Linke will eine Aufspaltung

  13. AH Alexander Hoffmann CDU/CSU

    Aber Sie vergessen, den Menschen zu sagen, dass mit den Ministerpräsidenten der Union und sogar mit dem Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg – grünes Parteibuch – sehr viel mehr möglich gewesen wäre. Sie verschweigen, dass der Bundeskanzler – Stichwort „Deutschlandpakt“ – letzten Freitag Alexander Dobrindt und Friedrich Merz sehr klar

  14. MA Maik Außendorf Grüne

    auch sehr, dass die anderen Ministerien das übernehmen. Auch an anderen Stellen hat das BMWK den Praxischeck angewendet: in NRW und Baden-Württemberg mit einem Pilotprojekt zur Unternehmensgründung und Unternehmensnachfolge, auch da gemeinsam mit den Beteiligten. Das zeigt, wie gut man Dinge beschleunigen kann

  15. ML Manfred Lucha Baden-Württemberg

    befassen uns im Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg bereits seit einigen Jahren mit der Frage: Wie können wir digitale Daten nutzen, um Gesundheitsforschung und - versorgung besser zu machen? Bei beiden Bundesgesetzen waren uns folgende Punkte wichtig: Mit der Digitalisierung gehen auch neue Risiken einher. Daher

  16. GE Georg Eisenreich Bayern

    Protokollerklärung aller Länder Die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen begrüßen grundsätzlich die Einführung eines Vergiftungsregisters, weisen aber, wie bereits im ersten Durchgang, darauf hin, dass

  17. AW Dr. Anja Weisgerber CDU/CSU

    Spitze liegen. Und bei der Windkraft – ich habe das gerade noch mal herausgesucht – liegen wir im Mittelfeld, noch vor Baden-Württemberg

  18. sechs weitere unter die Räder gekommen. Äußerst wichtige Vorhaben fehlen, beispielsweise die A 20 in Schleswig-Holstein, die A 8 in Baden-Württemberg, und der Osten unseres schönen Landes geht völlig leer aus. Das beweist wieder einmal: Die FDP darf in dieser Regierung zwar

  19. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    Maschinenbaus, der Metall- und Elektroindustrie oder im Bereich Chemie. Aus Regionen mit diesen Branchen kommen die meisten Innovationen. Allein Bayern und Baden-Württemberg stellen über 60 Prozent der Patente in ganz Deutschland; denn wir haben viele tolle, kluge, junge Köpfe in diesem Land. Was hätten

  20. freue mich übrigens, dass sich die Bereitschaft dazu jetzt abzeichnet und unserem Rat gefolgt wird, beispielsweise in Baden-Württemberg, beispielsweise in Brandenburg und nun auch in Bayern. Es wurde vor einigen Jahren schon diskutiert; aber ich hoffe, dass die neue Bayerische Staatsregierung da jetzt auch