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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation BUND
21
Nennungen
15
Sprecher:innen
18
Sitzungen
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8.226 Treffer in 374 Sitzungen für „BUND“
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  1. HG Dr. Heiko Geue Mecklenburg-Vorpommern

    November zwischen dem Bund und den Ländern so wichtig im Interesse einer besseren Steuerung und einer besseren Organisation vor Ort. Ich begrüße insbesondere die zwischen dem Bund und den Ländern gefundene Einigung auf die solidarische Finanzierung in Form eines atmenden Modells. Das war gut. Gleichwohl … werden könnten. Deswegen brauchen wir weitere Lösungen. Wir haben ja dazu heute schon einige Tagesordnungspunkte behandelt. Wir brauchen Verfahrensbeschleunigungen und Hilfen des Bundes beim Thema Integration

  2. OK Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen

    werden, nachdem der Deutsche Bundestag dem Gesetzentwurf bereits zugestimmt hat. Die Jahrhundertherausforderung Klimaanpassung wird langfristig nur mit einer tragfähigen gemeinsamen Finanzierungslösung zwischen Bund, Ländern und Kommunen gelingen. Diese Frage gilt es noch zu lösen. Eine neue, im Grundgesetz verankerte Gemeinschaftsaufgabe wird zum Beispiel als Option … diskutiert. Auf die Finanzierungsfragen hat auch der Deutsche Bundestag mit einer begleitenden Entschließung hingewiesen. Darin appelliert er, die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Neuordnung der Finanzen zwischen Bund und Ländern weiterzuführen

  3. WS Wolfgang Schmidt Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeska…

    Weiterhin hat der Bund viele Gelder vorgesehen, um damit den Umbau unserer Industriegesellschaft zu unterstützen; denn wir alle wissen: Wir müssen die Klimaziele erreichen und bis zum Jahre 2045 klimaneutral sein. Dabei wollen wir gleichzeitig Industrieland bleiben, Industrieland mit guten und gut bezahlten Arbeitsplätzen. Viele … dieser genannten Hilfen hat der Bund über Kredite finanziert, so wie Sie das vielfach in den Ländern auch gemacht haben oder machen. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass die Art und Weise, wie der Bund das getan hat, nicht korrekt

  4. MD Michael Donth CDU/CSU

    absolut unverständlich ist auch, dass sich der Bund immer noch gegen ein bundesweites Semesterticket sperrt. SPD und Grüne, gerade auch der Kollege Kröber, fordern seit Monaten eine Lösung für Studenten. Aber Sie sind doch Teil der Regierung. Sie sind Teil der Regierung. Warum passiert … gestern Abend auf einer Veranstaltung treffend festgestellt, zum Semesterticket habe Frau Staatssekretärin Henckel dreimal Ja gesagt. Heißt das jetzt, dass der Bund seinen Widerstand aufgibt? Wann kommt dieses Ticket? Und ich stehe sicher nicht im Verdacht, dem grünen Verkehrsminister Hermann im Ländle nahezustehen. In einem

  5. DG Daniel Günther Schleswig-Holstein

    Bund muss vor allem bei der Unterbringung und Integration endlich seiner gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht werden und finanziell seinen Anteil leisten. Das ist die dringende Erwartung aller Bundesländer. Der Bund muss außerdem dafür sorgen, dass die Zuzugszahlen sinken und dass diejenigen, die ausreisepflichtig sind, abgeschoben werden … können. Wir brauchen dafür digitalisierte, schnellere Asylverfahren und wirksame Rückführungsabkommen. Der Bund muss überdies seine Gespräche mit den wichtigsten Herkunftsländern intensivieren und die gesetzlichen Möglichkeiten nutzen, Rückführungen in alle Länder mit einer niedrigen Anerkennungsquote zu beschleunigen

  6. AB Andreas Bleck AfD

    diesem Gesetz verpflichtet der Bund die Länder, die Kommunen zu der Erstellung und Umsetzung von Klimarisikoanalysen und Klimaanpassungskonzepten. Der finanzielle Aufwand zur Erfüllung dieser Aufgaben ist dabei nicht unerheblich. Im Gesetz werden den Kommunen zwar Förderungen in Aussicht gestellt, diese stellen aber keine geregelte Finanzierung … Bund fördert nach eigenem Ermessen, einen Anspruch auf Förderungen gibt es nicht. Gleichzeitig haben die Länder deutlich gemacht, dass sie den finanziellen Aufwand nicht tragen wollen. Sie haben sogar den Bund aufgefordert, dass er diese finanziellen Aufwendungen selbst tragen soll

  7. AB Andreas Bleck AfD

    Halten wir also fest: Bund, Länder und Kommunen sind alle für die Klimafolgenanpassung – richtig! –, doch keiner ist dafür, den finanziellen Aufwand zu tragen. Während der Bund und einige Länder in der Lage wären, die Klimafolgenanpassung zu bezahlen, können viele Kommunen sie eindeutig nicht bezahlen … drängt sich hier der Verdacht auf, dass Bund und Länder lieber ein Gesetz zulasten Dritter verabschieden würden, als den finanziellen Aufwand selbst zu tragen

  8. MN Mona Neubaur Nordrhein-Westfalen

    Strom- und Gaspreisbremse des Bundes konnten in den letzten Monaten Bürgerinnen und Bürger und Betriebe entlastet werden, aber gerade für die energieintensiven Industrieunternehmen reicht diese Entlastung nicht aus. Nordrhein-Westfalen ist Industrieland und will es auch bleiben. Wir spüren diese Krise noch viel deutlicher … Bund. Die Produktion im verarbeitenden Gewerbe in Nordrhein-Westfalen liegt hinter der Entwicklung im Bund. Im Juni hat sie sich um 4,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr verringert. In der Chemieindustrie fällt die Produktion auf ein Allzeittief

  9. WH Winfried Hermann Baden-Württemberg

    Für die Bund-Länder-finanzierten Einrichtungen hat der Bund mit dem 2012 verabschiedeten Wissenschaftsfreiheitsgesetz solche Ausnahmen geschaffen. Aus eingeworbenen Wirtschaftserträgen dürfen Vergütungen gewährt werden, die das Besserstellungsverbot übersteigen. Weitere Ausnahmen – auch das ist aus meiner Sicht nachvollziehbar – sind mit dem SPRIND-Freiheitsgesetz geplant. Die außeruniversitären … Forschungseinrichtungen der Länder werden jedoch erheblich benachteiligt. Bei der Einwerbung von Projektförderungen des Bundes werden bisher keine gleichwertigen Ausnahmen gewährt. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen

  10. Immer wieder hat man in den letzten Wochen, insbesondere aus dem Süden der Republik, gehört, dass der Bund mit diesem Gesetz Krankenhausplanung durch die Hintertür betreiben wolle. Das ist mitnichten der Fall. Wir setzen hier eins zu eins um, worauf sich Bund und Länder … wirklich überrascht sein und Ablehnung signalisieren. Minister Laumann, bekanntlich nicht meine politische Farbe, hat das sehr gut auf den Punkt gebracht: Der Bund greift keineswegs in die Planungskompetenz der Länder ein. – Bei uns in der Ampel zählen die Interessen der Patientinnen und Patienten und nicht

  11. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04
    FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Ganz interessant: Der Bundesfinanzminister hat ja erstmalig in diesem Jahr einen Bericht anfertigen lassen über die Leistungen des Bundes zur Mitfinanzierung von Länder- und Kommunalaufgaben, herausgekommen im August 2023. Er kommt dabei auf einen Betrag von 56 Milliarden Euro, den der Bund für Aufgaben ausgibt … Milliarden Euro. Aber immerhin: Das ist doch eine Summe, aus der heraus sich das Potenzial ergibt, wie eine Neuverteilung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern jetzt vorgenommen werden müsste

  12. Bundesrat 1035 07.07.2023
    MN Mona Neubaur Nordrhein-Westfalen

    gelungen, dass wir gemeinsam, Bund und Länder, den Anfang machen, wirtschaftlich und sozial etwas für unsere Zukunft zu tun in der Frage von Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel. Das Gesetz ist dringend nötig und war lange überfällig. Unser gemeinsames Ziel – Bund, Länder und Kommunen –, die Einwanderung … decken, ist damit ausgesprochen und muss jetzt mit Leben gefüllt werden. Das wird eine Kraftanstrengung für alle Beteiligten werden – Kommunen, Länder und Bund

  13. NH Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut Baden-Württemberg

    Nicht ohne Grund hat der Bund bereits seit 2012 Ausnahmen für die von Bund und Ländern gemeinsam finanzierten Einrichtungen zugelassen und das Wissenschaftsfreiheitsgesetz beschlossen. Es erlaubt den Bund/ Länderfinanzierten Instituten, außertarifliche Vergütungen aus Industrieerträgen zu gewähren. Mit dem vorliegenden Gesetzesantrag zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes wollen

  14. TB Dr. Till Backhaus Mecklenburg-Vorpommern

    haben immer gesagt: Mecklenburg-Vorpommern ist grundsätzlich bereit, ein weiteres Terminal zu begleiten. Denn wir wollen den Bund natürlich dabei unterstützen, eine Gasmangellage auch für die kommenden Winter abzuwenden. Diese Phase des Übergangs sollte möglichst kurz sein und nicht bis 2043 reichen. 20 Jahre solch … Erneuerbaren. Die Verantwortung für diese Vorgabe, für dieses neue LNG-Terminal Ostsee am Standort in Sassnitz-Mukran trägt einzig und allein der Bund. Noch mal: Die Verantwortung liegt beim Bund

  15. TZ Dr. Tamara Zieschang Sachsen-Anhalt

    haben erkannt, dass erfolgreiche Umsetzungen des OZG dort stattfinden, wo Bund und Länder gemeinsam und arbeitsteilig vorgehen und auf einheitliche Lösungen setzen. Daher müssen wir die geschaffenen Strukturen der Bund-Länder-Zusammenarbeit verstetigen und das arbeitsteilige Zusammenwirken bei der weiteren Umsetzung des OZG erleichtern … wichtiger Schritt ist für mich in diesem Zusammenhang die Bereitstellung zentraler Basisdienste durch den Bund, wodurch landeseigene Entwicklungen für zum Beispiel das Bürgerkonto und das Postfach ersetzt werden. Diese zentralen Basisdienste ermöglichen eine effiziente und einheitliche digitale Verfahrensabwicklung im Nutzerinteresse

  16. Bundestag 20/115 06.07.2023

    Auch in der Innenpolitik sind die ersten Schritte gegangen, zum Beispiel mit dem Bund-Länder-Treffen gegen Clankriminalität, das von der Innenministerin initiiert wurde. Am Ende steht die Zusage, dass der Bund die Länder beim Kampf gegen kriminelle Clans besser unterstützt. Eine Allianz von Bund

  17. braucht einen Selbstzweck des Untersuchungsausschusses, der sich auf den Bund bezieht. – Das haben sie alle gesagt. Auch Ihre Gutachter haben ja gesagt: Das Bund-Länder-Spannungsverhältnis ist ein Thema. Da brauchen wir einen richtigen Obersatz. – Es ist Ihnen – Sie sind alles kluge Leute und haben … begabte Juristen bei Ihnen in der Fraktion – nicht gelungen, in den Untersuchungsgegenstand diesen Selbstzweck – es geht um Handeln des Bundes – hineinzuschreiben. Daher kann ich nur sagen – ich stelle mich nicht dümmer, als ich bin –: Sie wollten von Anfang an nach Karlsruhe

  18. SW Stefan Wenzel Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und…

    voranzukommen. Ich freue mich sehr, dass uns Staatsminister Carsten Schneider als Koordinator der Bundesregierung zur Verfügung steht, der die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und dem Land Mecklenburg-Vorpommern aufseiten des Bundes koordiniert und als direkter und ständiger Ansprechpartner die Abstimmung zwischen Bund und Land befördert

  19. Bundestag 20/109 15.06.2023
    PP Petra Pau Linke

    Einrichtung von Juniorprofessuren an der Hochschule des Bundes angeht, erschließt sich uns die Idee dahinter überhaupt nicht. In der Begründung wird auf Juniorprofessuren an Universitäten verwiesen – das ist die Hochschule des Bundes ganz offensichtlich nicht. Professuren sind hier besser ausgestattete Lehraufträge, es findet weder Forschung … Professur an einer Universität dienen. Wenn in der Begründung auch noch ausschließlich auf die Nachrichtendienstlehre verwiesen wird, obwohl an der Hochschule des Bundes ja auch noch einige andere Studiengänge sind, bekommt das ein wenig den Geschmack, hier solle bestimmten Personen eine Juniorprofessur verschafft werden

  20. Bund entlastet die Länder und Kommunen auch in einem weiteren Punkt: Geflüchtete aus der Ukraine können nämlich Leistungen der Grundsicherung erhalten. Das sind Kosten, die weit überwiegend vom Bund getragen werden. Doch damit nicht genug. Als Bund wollen wir weiter unterstützen; deshalb arbeiten wir konkret