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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Bürokratieabbau
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696 Treffer in 147 Sitzungen für „Bürokratieabbau“
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  1. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 08

    spart Geld. Das ist Bürokratieabbau und bekämpft effektiv Umsatzsteuerbetrug; auch das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Steuergerechtigkeit

  2. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 2: Einzelplan 25
    MB Marcus Bühl AfD

    Hürden tun ein Weiteres, um das Baugewerbe abzuwürgen. Es gibt 16 Landesbauverordnungen, 16 Brandschutzgesetze und fast 4 000 Baunormen. Konkrete Maßnahmen zum Bürokratieabbau: Fehlanzeige! Stattdessen versuchen Sie gemeinsam mit Ihrem Klimaminister, den Heizungshammer gegen alle Kritik durchzupeitschen. Dieses Gesetz ist der nächste Tiefpunkt des Versagens

  3. Bundesrat 1035 07.07.2023
    NF Nancy Faeser Bundesministerin des Innern und für Heimat

    haben deshalb auf der Bundesebene eine Staatssekretärsrunde ins Leben gerufen, um gleichzeitig an Verfahrenserleichterungen und am Bürokratieabbau zu arbeiten. Ich bin fest davon überzeugt: Ohne dieses zusätzliche Verfahren werden wir das nicht schnell ändern können. Deswegen brauchen wir die Verfahrens- und Bürokratieerleichterungen auf jeden Fall

  4. JS Johann Saathoff Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern un…

    öffentlichen Dienst zu wappnen gegen den Fachkräftemangel und um als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben. Wir brauchen die Digitalisierung, um durch den begleitenden Bürokratieabbau international wettbewerbsfähig zu bleiben. Mit dem am 24. Mai vom Kabinett beschlossenen Paket für die digitale Verwaltung leisten wir als Bundesregierung einen

  5. CW Carmen Wegge SPD

    Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens – das klingt erst mal sperrig, das klingt nach Bürokratie. Doch in Wahrheit sprechen wir heute über Bürokratieabbau

  6. Dann wurde der Bürokratieabbau angesprochen. Sie verschweigen immer wieder, welchen Titel unser geplantes Bürokratieabbaugesetz genau trägt. Das hat nämlich noch eine Nummer hinter dem Namen „Bürokratieentlastungsgesetz“. Es ist nämlich das Bürokratieentlastungsgesetz Nummer vier, und auch das hat Gründe. Es ist ja nicht so, dass

  7. Dann haben Sie den Bürokratieabbau angesprochen. Wir haben es halt ein bisschen anders gemacht als die Vorgängerregierungen

  8. Bundestag 20/113 23.06.2023

    Aufträge ausführen will, sollte sich gut stellen mit seinen Beschäftigten – sonst wird das nichts. Nicht Angriffe auf die Tarifautonomie, sondern erst Planungsbeschleunigung, Bürokratieabbau und Digitalisierung sorgen für prall gefüllte Auftragsbücher und in der Folge für gute Löhne und Arbeitsbedingungen

  9. werden wir genau in dieser Woche tun. Der Deutsche Bundestag wird nach Jahren der Diskussion endlich über ein Planungsbeschleunigungsgesetz, über mehr Geschwindigkeit, Bürokratieabbau und echte Angebotspolitik – das ist das, was ökonomisch jetzt in diesen Zeiten zu tun ist, gerade weil sie geopolitisch herausfordernd sind – sprechen

  10. TL Thomas Lutze Linke

    sollen. Und auf die Gefahr hin, sich damit öffentlich nicht überall beliebt zu machen: Wir, die Linksfraktion, machen bei dieser Form von Bürokratieabbau, also dem Abbau der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern, nicht

  11. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    hier arbeiten wollen und über andere Migrationssysteme zu uns gekommen sind, den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erlauben. All das würde helfen. „Bürokratieabbau“ ist das Wort, das alle im Munde geführt haben; aber jetzt müssen wir es auch wirklich angehen, eben weil die globale Wettbewerbssituation

  12. BS Benjamin Strasser Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz

    herzlich bedanken, die im Bundesrat und im Bundestag an diesem guten Ergebnis mitgewirkt haben. Als „Koordinator der Bundesregierung für Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau“ freue ich mich besonders, dass wir bei der Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie in nationales Recht Spielräume genutzt haben, um das Gesetz

  13. AK Anja Karliczek CDU/CSU

    Wenn der umweltpolitische Sprecher der Grünen behauptet, es gehe bei dieser Novelle um Bürokratieabbau, dann kann ich nur lachen. Denn mit dieser Novelle werden Genehmigungsverfahren massiv verlängert bis hin zur Unkalkulierbarkeit, ob es überhaupt eine Genehmigung geben wird. Mit dieser Novelle wird

  14. Unter dem Deckmantel von Bürokratieabbau und Entlastung von Betrieben werden Forderungen aufgestellt, die aus der Industrieemissionsrichtlinie am Ende nichts anderes als einen zahnlosen Papiertiger machen

  15. FP Filiz Polat Grüne

    Berufsabschlüsse müssen schneller anerkannt werden. Für den Bürokratieabbau zur Entlastung der Ausländerbehörden, Frau Lindholz, hat im Übrigen der Deutsche Städtetag gute Vorschläge beim Flüchtlingsgipfel eingebracht. Diese werden schon jetzt von der Koalition in die laufenden Gesetzgebungsprozesse eingearbeitet. Das wird in jedem Fall zur Entlastung beitragen

  16. einen Antrag, in dem ungefähr das Gleiche stand. Deswegen sage ich Ihnen noch mal, Damen und Herren von der Union: Sie sprechen Bürokratieabbau an. Wir haben es vor einer Woche besprochen. Wir haben 157 Vorschläge, die sofort umgesetzt werden können, definiert, nachdem wir die Betroffenen

  17. Über das Thema Bürokratieabbau haben wir letzte Woche ausführlich diskutiert: Das Bürokratieentlastungsgesetz IV ist auf dem Weg, die Verbändebefragung und die entsprechenden Ergebnisse, die jetzt in die Umsetzung kommen, sind Ihnen bekannt. Wir sorgen dafür, dass wir wiederbelebte Rohstoffpartnerschaften haben, um einen verlässlichen Zugang

  18. dieses Gesetz machen, und lassen Sie uns den gleichen politischen Willen auch in den vielen anderen Bereichen aufbringen, in denen Bürokratieabbau dringend notwendig

  19. Herr Minister, Sie haben den Koordinator der Bundesregierung gerade schon angesprochen. Er hat kürzlich von einem echten Systemwechsel beim Bürokratieabbau gesprochen, gerade auch im Vergleich zur Vorgängerregierung. Können Sie uns darstellen, worin dieser Systemwechsel besteht

  20. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    Leben so spielt: Abstrakt gesehen, finden Bürokratieabbau immer alle gut. Man muss sich dann die konkreten Ergebnisse anschauen. Aber es wäre mein Wunsch, dass wir nicht nur rein nationales Recht durchsehen und entbürokratisieren, sondern dass wir auch mit unseren europäischen Partnern, mit der Kommission Wege