Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 57: Entschließung des Bundesrates zur Vereinfachung und Beschleunigung de…
Sehr geehrte Damen und Herren! Am Wochenende feierten wir 75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Eines dieser Rechte ist das Recht auf Asyl. In Deutschland ist es verankert in Artikel 16a Grundgesetz. Danach genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Das bedeutet, dass Menschen, die Schutz vor Verfolgung … suchen, das Recht haben, in einem anderen Land Asyl zu suchen und zu erhalten. Das Asylrecht ist wichtig, weil es das fundamentale Menschenrecht auf Schutz vor Verfolgung und Gefahr ist. Die vorliegende Entschließung hat das Ziel, eine schnellere rechtsstaatliche Entscheidung über Asylanträge auf Grundlage
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Prüfung von Asylanträgen in Drittstaaten ermöglichen. Nach dem geltenden Asylrecht kann nur im Inland ein Asylantrag gestellt werden. Wenn auch in Drittstaaten Asyl beantragt werden kann, dann werden weniger Menschen ohne Aussicht auf Asyl nach Deutschland kommen
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Meine Damen und Herren, zum Recht auf Asyl gehört auch, dass man dann, wenn in einem rechtsstaatlichen Verfahren die Entscheidung gefällt wird, dass Asyl nicht gewährt werden kann, das Land wieder verlässt. Daher setzen wir in Niedersachsen auf freiwillige Rückkehr, und wir setzen darauf, dass
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
Herren, wir leben in einem Land, das für seine Werte steht und das mit seinem Grundgesetz dafür sorgt, dass das Grundrecht auf Asyl selbstverständlich ist. Das ist die Lehre aus unserer Geschichte, in doppelter Weise, nämlich nach 1945, aber auch nach 1989. Auch diese Lehre … müssen wir ziehen, dass Menschen, die Asyl beantragen, bei uns einen fairen Prozess bekommen, eine faire Bearbeitung ihrer Anträge bekommen. Ja, schnell; ja, ordentlich und bitte rechtsstaatlich. Aber tun wir bitte nicht so, als ob wir das anders machen könnten
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müssen uns, glaube ich, rechtlich nicht darüber austauschen – das wissen Sie auch –: Wenn jemand an eine stationäre Grenzkontrolle kommt und Asyl beantragt, dann kriegt er Asyl in Deutschland. Sie suggerieren im Moment, dass dies mit stationären Grenzkontrollen nicht möglich war. Damit müssen Sie aufhören
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Faeser. Da haben Sie bezüglich der stationären Grenzkontrollen gesagt: Wenn sich ein Einreisender bei der stationären Grenzkontrolle meldet, dann – Zitat – „kriegt er Asyl in Deutschland“; Zitat Ende. Das war Ihr Zitat. Ich war bisher davon ausgegangen, dass nicht die Grenzpolizei, die Bundespolizei an den Grenzen … darüber entscheidet, ob jemand Asyl in Deutschland – Zitat – „kriegt“ – Zitat Ende – oder nicht, sondern dass darüber die Behörden oder die Gerichte entscheiden. Haben Sie sich gerade versprochen, oder bahnt sich da irgendetwas an, vor dem wir uns fürchten müssen
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sage es gerne noch einmal zur Beantwortung Ihrer Frage. Ich habe gesagt: Wenn Menschen an stationären Grenzkontrollen Asyl beantragen, dann dürfen sie einreisen, um in eine Erstaufnahmeeinrichtung zu gehen und dann bei den Behörden Asyl zu beantragen. Die stationäre Grenzkontrolle verhindert dies nicht
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Frau Ministerin, Sie haben gerade eben gesagt, dass jeder, der an stationären Grenzkontrollen Asyl beantragt, einreisen darf. Da hätte ich an Sie die Frage – Sie sind ja immerhin die Innenministerin und damit für die innere Sicherheit in Deutschland zuständig –: Gilt das Ihrer Meinung nach auch … für Menschen, die bereits aus Deutschland abgeschoben wurden, für Kriminelle, für Kriegsverbrecher? Dürfen die auch einreisen, wenn sie Asyl beantragen, oder müssten solche Menschen nicht aus Sicherheitsgründen an der Grenze zurückgewiesen werden
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
Flucht ist kein Verbrechen. Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl und Amnesty sind entsetzt. Es gibt laute Kritik aus Gewerkschaften, Kirchen, von Kulturschaffenden und auch aus SPD und Grünen. Die Linke im Europäischen Parlament, im Bundestag und auf der Straße wird für das Recht auf Asyl kämpfen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Asyl ist ein Menschenrecht. Wer vor Krieg und Gewalt flieht, muss Schutz und Zuflucht finden. Dieses Grundrecht auf Asyl ist nicht verhandelbar
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kommen, auch bei uns bleiben können. Dazu gehört, dass wir manche Menschen, die ausreisepflichtig sind und keinen Anspruch auf Asyl haben, wieder zurückführen müssen. Wir wissen aber auch, dass die meisten Geflüchteten sehr wohl einen Anspruch auf Asyl haben. Und wir wissen: Eine Flucht
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Größenordnung von über 200 000, insbesondere aus Syrien, aus Afghanistan und aus dem Irak, im letzten Jahr hier erstmals einen Antrag auf Asyl gestellt. Und diese Kombination aus 1 Million Menschen aus der Ukraine und zusätzlich ungefähr 225 000 Erstanträgen auf Asyl führt aktuell dazu
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Deshalb sage ich heute hier im Haus des Gesetzgebers: Die Unterstützung für unsere Kommunen ist gut; das Grundrecht auf Asyl einzuschränken, ist nicht gut. Ich appelliere an uns als Gesetzgeber – auch gerade nach der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz –, gegen eine Einschränkung des Grundrechts auf Asyl einzustehen
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 6: Geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten einführ…
Fraktionen die Grundlage dafür geschaffen, dass diejenigen, die über ein EU-Land oder ein anderes Nachbarland hier einreisen, grundsätzlich keinen Anspruch auf Asyl haben sollten und Geflüchtete aus sicheren Herkunftsstaaten per se keinen Anspruch auf Asyl besitzen. Kritik kam damals nicht nur vom Flüchtlingswerk
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren …
vermeintlich fordern; denn wir gucken uns genau an, wie man klug zwischen Erwerbsmigration und Asyl unterscheidet. Und weil das so ist, sorgen wir dafür, dass diejenigen, die aufgrund eines nicht wirklich vorhandenen sinnvollen Einwanderungsrechts – in Deutschland wie in ganz Europa – über den Ausweg des Asyls
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren …
Recht auf Asyl hat momentan einen äußerst schweren Stand. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie endlich aus dem menschenfeindlichen Abschottungskurs auf EU-Ebene aussteigt; denn wir brauchen ein menschenrechtebasiertes Aufnahmesystem und sichere Fluchtwege. Es ist wichtig, dass wir Asyl- und Menschenrechte gegen den rechten
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Solidarität allerdings, die unsere Partnerländer von Deutschland einfordern, ist, dass Sie aufhören, in Deutschland Anreize für illegale Zuwanderung zu erhöhen. Sie vermischen Asyl mit Fachkräftezuwanderung. Sie vermischen Asyl mit Staatsbürgerschaftsrecht
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 17: Der illegalen Einwanderung ein Ende setzen – Irreguläre Migration mit…
immer auch für die, die hierher nach Europa kommen, nach Deutschland kommen, die hier Schutz und Hilfe suchen, die Möglichkeit geben, hier Asyl zu beantragen. Schauen wir uns die Zahlen an: Im Jahr 2022 haben 924 000 Menschen in der Europäischen Union Asyl beantragt
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nicht schaffen, eine konstante und sichere Politik für unsere europäischen Außengrenzen umzusetzen, werden wir die jetzt zu lösenden Probleme im Asyl- und Aufenthaltsrecht mit lebenslangen Duldungen größerer Anzahl, Schlepperkriminalität und gefährliche Fahrten über das Mittelmeer nicht gelöst bekommen. Hierzu schweigt der Gesetzentwurf der Ampel, ebenso … Erfolgen und Verbesserungen im deutschen Asyl- und Aufenthaltsrecht durch die Große Koalition ab 2015, wie zum Beispiel die „3+2“-Regelung, die Geflüchteten die Aufnahme einer Berufsausbildung ermöglicht
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 8: Nach Teilmobilmachung – Russischen Deserteuren und Kriegsdienstverwei…
nicht bereit, in jeder Debatte aufs Neue die Gültigkeit des Grundrechts auf Asyl zu verhandeln. Das Recht auf Asyl ist nichts, was man nach politischem Belieben aus der Tasche ziehen oder in die Tonne treten kann