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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Ampelgesetz
37
Nennungen
25
Sprecher:innen
27
Sitzungen
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38 Treffer in 30 Sitzungen für „Ampelgesetz“
Verlauf von „Ampelgesetz“ ansehen
  1. SA Stephan Albani CDU/CSU

    Jahr beschlossen wurde, zielt in die völlig falsche Richtung. Wir wissen alle, dass Deutschland in vielen Branchen mehr Fachkräfte braucht. Aber das Ampelgesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung wird unserer Volkswirtschaft langfristig mehr schaden als nutzen. Das Ampelgesetz fokussiert sich nicht auf die Einwanderung von Fachkräften

  2. MS Mathias Stein SPD

    miteinander vereinen. Ich finde, wir haben als Ampel jetzt kein Tempo-30-Gesetz gemacht, sondern das ist aus meiner Sicht ein gutes Ampelgesetz, und wir als Koalition werden sicherlich noch ganz viele andere gute Ampelgesetze machen

  3. TA Tijen Ataoğlu CDU/CSU

    Seien Sie unbesorgt. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion erinnern uns noch sehr gut an unsere Kritik an dem Ampelgesetz von vor zwei Jahren – ob es um die Zusammenarbeit mit den Ländern und den ausreichenden Austausch von Daten, um weitere Beratungsmöglichkeiten durch die Länder, um Schutzregelungen oder darum

  4. SS Stephan Stracke CDU/CSU

    ganz anders als das, was Sie handwerklich falsch gemacht haben mit Ihren alten Ampelgesetzen

  5. löchriger Entwurf im Vergleich zu dem Ampelentwurf vor wenigen Jahren. Das beginnt mit dem hohen Schwellenwert, den Sie im Vergleich zum Ampelgesetz von 30 000 auf 50 000 Euro hochsetzen; dadurch werden ganz viele Aufträge nicht erfasst. Es geht weiter mit den Ausnahmen für

  6. AA Dr. Alaa Alhamwi Grüne

    reden davon, dass der Markt durch das Ampelgesetz eingebrochen

  7. Gesamtmetall-Chef Oliver Zander fordert öffentlich in der „Bild“, Friedrich Merz müsse der SPD „endlich ein Stoppschild setzen“, weil Arbeitsministerin Bas alte Ampelgesetze aufwärmt und „zusätzliche Bürokratie“ produziert. Meine Damen und Herren, wenn selbst die Arbeitgeber sagen, die CDU lasse sich

  8. Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Warum müssen wir das gleich zu Beginn dieser Legislatur beraten? Ganz einfach: weil Eile geboten ist. Mit dem Ampelgesetz würden die neuen Kennzeichnungspflichten zum 1. August dieses Jahres greifen und hätten fatale Folgen für die, die es umsetzen. Das sind zuallererst

  9. SL Dr. Silke Launert CDU/CSU

    haben keine Mehrheit. Was behaupten Sie denn hier? Ich habe den Äußerungen aus der FDP jetzt nicht entnommen, dass sie dieses „tolle“ Ampelgesetz plötzlich rückabwickeln will. Wir haben keine Mehrheit. Wir brauchen eine klare bürgerliche Mehrheit bei der nächsten Wahl, wenn die Menschen wollen, dass

  10. GH Gerrit Huy AfD

    schwerer. Viele Unternehmer fühlen sich wie Sisyphos, wenn sie jeden Tag von Neuem den Bürokratiedschungel aufrollen müssen. Sie haben ihn mit Ihren Ampelgesetzen noch einmal verstärkt. Wenn Sie tatsächlich etwas für die Selbstständigen tun wollen: Schaffen Sie die vielen unsinnigen Berichtspflichten wieder ab! Selbstständige

  11. JW Janine Wissler Linke

    siehe da: Leider wird die Abschöpfung von kriminellen Vermögen – entgegen der Ankündigung – im Ampelgesetz zur Finanzkriminalität nun doch nicht umgesetzt. Sie war vorgesehen und ist dann auf Druck von Bundesjustizminister Buschmann erst mal wieder rausgeflogen

  12. BB Bengt Bergt SPD

    Aber über diesen Zufall kann man ja hinwegsehen. Sie sehen: Das Gesetzgebungsverfahren läuft. Mir ist ein gründliches Ampelgesetz allemal lieber als ein vermurkstes Unionsgesetz

  13. Bundestag 20/183 10.09.2024 ·Einzelplan 1: Einzelplan 11
    HG Hermann Gröhe CDU/CSU

    auch als eine Ursache für Vertrauensverlust ausgemacht. Ich will noch mal gegen Geschichtsklitterung klarstellen: Wir haben hier im Deutschen Bundestag gegen das Ampelgesetz gestimmt

  14. JW Janine Wissler Linke

    Aber leider wird die Abschöpfung von kriminellen Vermögen entgegen der Ankündigung von Bundesfinanzminister Lindner im neuen Ampelgesetz zur Bekämpfung der Finanzkriminalität überhaupt nicht umgesetzt. Sie war vorgesehen und ist dann auf Druck von Justizminister Buschmann wieder rausgeflogen Ein Justizminister, der kriminell erworbene Vermögen nicht einziehen

  15. PN Petra Nicolaisen CDU/CSU

    heißt es: Der Bund ordert und lässt die Kommunen auf den Kosten sitzen. Das Ergebnis ist: Die jährliche Belastung der bisherigen Ampelgesetze liegt bei über 4 Milliarden Euro

  16. AK Anne König CDU/CSU

    meine dringende Empfehlung: Ziehen Sie Ihr Gesetz heute zurück! Denn ansonsten gehört dieses Gesetz am Ende auch in die lange Reihe der Ampelgesetze, die wir wieder und wieder nachbessern müssen

  17. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Postgesetz ist ein Ampelgesetz im besten Sinne des Wortes. Wir sichern gute Arbeitsplätze, wir stärken fairen Wettbewerb, und wir sorgen für mehr Nachhaltigkeit in einer PS-lastigen Branche. Es geht uns auch darum, den Postuniversaldienst aufrechtzuerhalten

  18. Substanz ist eine Handbreit Wein vom Pfälzer Winzer. Genauso wie die Weinschorle braucht auch die Gesundheitswirtschaft Substanz. Diese Substanz sind die Ampelgesetze. Wir haben vier davon gemacht

  19. HS Hanna Steinmüller Grüne

    Strom- und Fernwärmepreisbremsen eingeführt. Wir haben zielgerichtet die unterstützt, die es besonders nötig hatten. Der Heizkostenzuschuss I war eines der allerersten Ampelgesetze, das wir in dem Winter 2021/2022 hier durchs Parlament gebracht haben. Später kamen der Heizkostenzuschuss II und die Wohngeldreform dazu. Und wir haben

  20. RB Dr. Reinhard Brandl CDU/CSU

    Denn es ist ein typisches Ampelgesetz. Wir hätten das Gesetz Anfang 2023 gebraucht/gewollt. Da ist das alte Gesetz nämlich ausgelaufen