Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/60 13.10.2022 ·ZP 7: Grüne Inflation und CO2-Besteuerung beenden – Wohnen wieder bezahlbar…
möchte noch etwas zu Ihrem Freund Wladimir Putin sagen; denn Sie fordern in Ihrem Antrag die sofortige Wiederinbetriebnahme von Nord Stream 1 und 2. Ich weiß, es ist spät am Abend. Aber einen schönen guten Morgen! Putin hat die Lieferung von Gas durch Nord … Stream 1 eingestellt, und nach den Anschlägen ist Nord Stream 2 nicht mehr benutzbar
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Ihnen das alles noch mal auf. Es betrifft zwar nicht meinen Fachbereich, die Energiepolitik, aber weil es mit dem morgigen 1. Oktober kurz bevorsteht und es mit Sicherheit auch noch Gegenstand der Reden anderer Kolleginnen und Kollegen sein wird, möchte ich noch sagen … Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro kommt zum 1. Oktober, und das Bürger/-innengeld haben wir auch im Blick
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte – zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deut…
Effizienzgewinne werden aufgefressen vom Rebound-Effekt, und die weltweiten CO2-Emissionen steigen weiter. Schon heute hat die globale Erderwärmung über 1,1 Grad zugenommen. Die Folgen erleben wir bei uns direkt vor der Haustür. Vor ein paar Tagen gab es die Meldung: Bayern
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte – zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deut…
seit Jahrzehnten. Der Altersquotient, also das Verhältnis von Menschen im Erwerbsalter zu Menschen im Rentenalter, wird von derzeit knapp 3 : 1 in den nächsten Jahren auf 2 : 1 sinken. Die blanken Zahlen sprechen eine eindeutige und dramatische Sprache: Weil die Umlage nicht mehr
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 8: Nach Teilmobilmachung – Russischen Deserteuren und Kriegsdienstverwei…
Aufnahme von 1,1 Millionen Ukrainern in den vergangenen sieben Monaten leistet Deutschland bereits einen wichtigen humanitären Beitrag in diesem Konflikt. Trotz aller Hilfsbereitschaft und des großartigen Engagements der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer hören wir doch alle, aus unseren Kommunen
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 16: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
Angabe der Religionszugehörigkeit, wie sie derzeit noch möglich ist, ist in unseren Augen ein Ausdruck positiver Religionsfreiheit nach Artikel 4 Absatz 1 des Grundgesetzes und auch ein Ausdruck der positiven informationellen Selbstbestimmung nach Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes. Da die Zugehörigkeit
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Bundestag 20/56 28.09.2022 ·ZP 11: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion der AfD gemäß Anlage 5 N…
völlig gleichgültig, ob Nord Stream 1 und Nord Stream 2 nun Lecks haben, wie diese Lecks entstanden sind, ob das Anschläge waren, wer hinter den Anschlägen steckt, weil aus der einen Pipeline noch nie Gas gekommen ist und es aus der anderen seit Wochen … kein Gas mehr gegeben hat. – Das ist völlig irrelevant. Wir brauchen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren
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Bundestag 20/55 23.09.2022 ·TOP 28: Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversic…
begrüßen wir von der Stoßrichtung her; denn ohne kurzfristig greifende Maßnahmen müssten die Zusatzbeiträge in den kommenden Jahren von derzeit durchschnittlich 1,3 Prozent um rund 1 Prozentpunkt steigen. In Anbetracht ansteigender Energiepreise sowie hoher Inflationsraten wäre das für die wirtschaftliche Entwicklung schlichtweg
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 19: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. Gesin…
muss oft starke Nerven haben. Ein Kraftfahrer aus Niedersachsen berichtet in einer Zeitung, dass sein Abschlag von 480 Euro auf 1 050 Euro im Monat gestiegen ist. Eine Rentnerin aus Leipzig soll statt bisher 230 Euro jetzt 1 430 Euro monatlich zahlen
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Bundestag 20/53 21.09.2022 ·TOP 29: Qualität in der Kinderbetreuung sicherstellen – Bundesprogramm „Sprac…
diesen Tagen müssen sich die Mitarbeiter/-innen arbeitslos oder arbeitsuchend melden, weil sie keine Grundlage für eine Weiterbeschäftigung ab dem 1. Januar 2023 haben. Und jetzt gehen Sie hin und sagen, die Länder sollen ab dem 1. Januar eine Lösung finden
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 65: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 1. Juli hat die Bundesregierung den Entwurf des Bundeshaushalts und den Finanzplan für die Jahre 2022 bis 2026 beschlossen. Im Finanzausschuss des Bundesrates haben wir uns am 1. September mit dem Bundeshaushalt
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 11: a) Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Gesetzes zur Abmild…
März 2020 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der Hemmung der zulässigen Unterbrechungsfrist des § 229 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 StPO um Fälle der höheren Gewalt vorsieht, zum Beispiel Katastrophen oder Seuchen. Über die Pandemie hinaus haben in der Vergangenheit
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Vergleich zur Finanzplanung gibt es auch 1,5 Milliarden Euro zusätzlich, bei der Bundespolizei plus 1 000 zusätzliche Stellen, beim BKA plus 180, beim
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Lassen Sie mich zum ersten Bereich kommen. Wir hatten im Jahr 2015 1,5 Millionen Flüchtlinge, die zu uns kamen. Im Jahr 2022 verzeichnen wir jetzt schon 1 Million Flüchtlinge aus der Ukraine und einen weiteren Anstieg aus anderen Ländern. Insgesamt sind knapp
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Vater geschrieben. Sein Sohn macht eine Ausbildung in der Gastronomie, verdient 1 200 Euro und hat jetzt den Abschlag für Gas erhalten: 580 Euro im Monat. Mit der Miete macht das zusammen 1 000 Euro. Die Einmalzahlungen, die Sie vorschlagen, lösen das Problem
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eingeplant sind 1,5 Milliarden Euro auf Bundesseite, und dann wollen Sie vielleicht noch die gleiche Summe auf Länderseite, also noch einmal 1,5 Milliarden Euro. Dann sind wir 3 Milliarden Euro. Wollen Sie damit noch weitere drei oder dreieinhalb Monate eine Entlastung
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1 Million Euro Schulden – ist das viel? Für die allermeisten Menschen in diesem Land ist das natürlich viel, sie könnten direkt Privatinsolvenz anmelden. Wenn man dagegen der sehr gehobenen Mittelschicht angehört … bekanntlich der Oppositionsführer, dann tut 1 Million Euro Schulden zwar weh, aber man kann das zur Not finanzieren und muss keine Privatinsolvenz anmelden. Wenn man Bill Gates ist, dann schaut man kurz, ob nicht irgendwo noch ein Milliönchen in der Schublade liegt
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gibt es Probleme. Sie haben gerade gesagt, Sie wollen Biotech machen. Wir haben hier im Sommer einen Antrag vorgelegt. Wir haben 1 Milliarde Euro für einen Fonds gefordert; dafür ist das Geld auch da. Das haben Sie abgelehnt. IPCEI-Biotech haben Sie abgelehnt … erklärt, bis zum Sommer werde er beschleunigt. Wenn ich rausgucke, stelle ich fest: Der Sommer ist vorbei, zumindest kalendarisch seit dem 1. September. Sie haben hier bisher überhaupt nichts abgeliefert
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Bundeskanzler der SPD angekündigt, von nun an 2 Prozent des BIP in Verteidigung zu investieren – von nun an! 2022 waren es 1,5 Prozent. Für 2023 planen Sie 1,6 Prozent. Ich prognostiziere Ihnen: Sie werden es kaum schaffen, dieses Geld auszugeben
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Toten der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gedacht. Im Sommer haben wir die schrecklichen Bilder aus Pakistan gesehen; über 1 000 Menschen sind gestorben, mehr als 1 Million Häuser wurden zerstört