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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation 1&1
3
Nennungen
2
Sprecher:innen
2
Sitzungen
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5.967 Treffer in 254 Sitzungen für „1&1“
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  1. MK Michael Kießling CDU/CSU

    Förderungen so nicht eingehalten werden. Wer soll denn in Zukunft noch bauen? Betroffen sind Programme im Bauministerium in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro, die zur Erreichung der Klimaschutzziele dienen: 1,1 Milliarden Euro für die Programme „Wohneigentum für Familien

  2. Bestimmung des Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (WiStrG) weitestgehend zu verbannen. Der Gesetzentwurf wirft fundamentale Fragen der Vereinbarkeit mit Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Schuldgrundsatz

  3. KW Klaus-Peter Willsch CDU/CSU

    1. Januar 2020 mit einem Entlastungsvolumen von 1,1 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist nicht Klein-Klein. Das ist ein ordentlicher Betrag. Da können Sie ja mal Maß nehmen. Ich bin mal gespannt, was jetzt dabei herauskommt, wenn denn

  4. NS Nyke Slawik Grüne

    auch von Umweltschützenden kritisiert wird. Als Leverkusenerin kritisiere ich diese Planungen. Leverkusen ist eine Stadt, die von drei Autobahnen (A 1, A 3, A 59) zerschnitten wird, von denen A 1, A 3 sowie das Leverkusener Autobahnkreuz in den kommenden Jahren erweitert werden … haben wir als Vertreter/-innen der Stadt Leverkusen – egal ob aus Stadt, Land oder Bund – unsere Ablehnung der Erweiterung der A 1, A 3 und des Autobahnkreuzes in der derzeitig anvisierten Planung kommuniziert

  5. Bepreisung; hier wäre wirklich viel Spielraum. Einen weiteren Spielraum sehen wir ganz klar in der Verschiebung der Mauterhöhung. Der Starttermin 1. Dezember ist für die Branche wirklich schwierig umzusetzen. Sie haben monatelang lang gestritten, und jetzt wollen Sie dieses Gesetz binnen einer Woche durch … Bundesrat peitschen. Der Branche steht wirklich das Wasser bis zum Hals. Warum verschieben Sie die Lkw-Mauterhöhung nicht wenigstens vom 1. Dezember 2023 auf den 1. Januar 2024, um die Planungssicherheit der Branche zu gewährleisten

  6. FG Fritz Güntzler CDU/CSU

    Schaufenster. Wenn ich mir die letzte Steuerschätzung von Mai dieses Jahres anschaue, dann ist klar: Wir werden im nächsten Jahr 1 000 Milliarden Euro Steuereinnahmen haben – 1 Billion Euro! Wenn ich das mal in Relation setze: Das ist noch nicht mal 1

  7. Instituts – verdienstvoll, dass er es gemacht hat – kommt zu dem Ergebnis: Die Umsetzung der Richtlinie bringt Deutschland im günstigsten Fall 1,5 bis 1,7 Milliarden Euro. Für den sehr wahrscheinlichen Fall, dass die Niedrigsteuerländer ihre Steuersätze nach oben anpassen, bringt die Steuer … nichts. Und selbst in den 1,5 Milliarden Euro – sagt das ifo-Institut – sind bestimmte rechnerische Effekte gar nicht berücksichtigt, sodass auch diese Zahl zu hoch

  8. Entlastungsvorschläge unverzüglich zu prüfen: – In Arbeitsverträgen soll für die Vertragsbedingungen die Textform zugelassen und das bisherige Schriftformerfordernis gestrichen werden (§ 2 Absatz 1 Satz 3 NachwG, § 2 Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 NachwG). – Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung an Arbeitgeber soll automatisch versendet werden

  9. DB Daniela Behrens Ministerin (Niedersachsen)

    Niedersachsen haben sich seit Mitte Juli 2023 die Zugangszahlen von etwa 500 bis 600 Zugängen pro Woche auf derzeit über 1 300 Menschen verdoppelt. Es kommen jede Woche derzeit über 1 500, 1 600 Menschen nach Niedersachsen in die Erstaufnahmeeinrichtungen. Wenn

  10. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Über 200 000 Asylanträge wurden bis August dieses Jahres bereits gestellt. Derzeit leben etwas mehr als 1 Million Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland, die Sie übrigens mit keinem Wort hier erwähnt haben. Zudem hat die Bundespolizei bis einschließlich Juli 56 052 unerlaubte Einreisen … nach Deutschland verzeichnet. Und die letzten Zahlen zur Schleusungskriminalität: Die Bundespolizei hat bis Ende Juli dieses Jahres circa 1 300 Fälle mit 1 400 Schleusern festgestellt. Diese Zahlen zeigen: Ja, wir sind auf allen Ebenen gefordert, irreguläre Migration einzuschränken

  11. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 3: Einzelplan 30
    HM Holger Mann SPD

    dringend benötigte Aufwüchse fehlen. Ich will das einmal sagen: Es geht hier nicht um zwei- oder dreistellige Millionenbeträge, hier kann schon 1 Million Euro viel bewirken, weil alle drei genannten Titel nur 0,001 Prozent des Haushalts des BMBF ausmachen, also 1 … 1 000 Euro. Ganz zu schweigen von erneuten Kürzungen in den Bereichen „Lebenswissenschaft“ und „Biotechnologie

  12. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 14
    KK Karsten Klein FDP

    schultern. Die Verteidigungsausgaben sind nicht in dem Umfang angewachsen, wie es Kanzlerin Merkel versprochen hatte. 2015 lag unsere NATO-Quote bei 1,18 Prozent, 2018 bei 1,25 Prozent, 2021 trotz schwächelnder Wirtschaft bei 1,49 Prozent – und damit weit

  13. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 2: Einzelplan 23

    Ukrainekrieges hatten und darum erhebliche Mittel nachbewilligt haben, mit der Unterstützung des Finanzministeriums. 2020 hat der BMZ-Etat durch den Nachtragshaushalt 1,55 Milliarden Euro on top bekommen, 2021 1,21 Milliarden Euro aus dem Einzelplan 60, 2022 fast 1,5 Milliarden

  14. Bundestag 20/113 23.06.2023
    KA Katja Adler FDP

    1 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, der als erster Satz dieses Gesetzes in Kurzform dessen Zweck angibt, sollen die Wörter „und Begrenzung“ gestrichen werden

  15. Bundestag 20/113 23.06.2023

    1 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, der als erster Satz dieses Gesetzes in Kurzform dessen Zweck angibt, sollen die Wörter „und Begrenzung“ gestrichen werden

  16. Bundestag 20/113 23.06.2023

    1 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, der als erster Satz dieses Gesetzes in Kurzform dessen Zweck angibt, sollen die Wörter „und Begrenzung“ gestrichen werden

  17. Bundestag 20/113 23.06.2023

    1 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, der als erster Satz dieses Gesetzes in Kurzform dessen Zweck angibt, sollen die Wörter „und Begrenzung“ gestrichen werden

  18. Bundestag 20/113 23.06.2023
    NT Nico Tippelt FDP

    1 Absatz 1 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes, der als erster Satz dieses Gesetzes in Kurzform dessen Zweck angibt, sollen die Wörter „und Begrenzung“ gestrichen werden

  19. Wohnbauförderung der KfW mit einem Volumen von 1,1 Milliarden Euro ist – entgegen der ersten Einschätzung – sehr stark in Anspruch genommen worden. Die Wohneigentumsförderung für Familien hat erst am 1. Juni 2023 begonnen. Aufgrund der hohen Inanspruchnahme der Mittel ist aber

  20. ME Marcel Emmerich Grüne

    Auch der Bund tut etwas. Der Migrationsgipfel hat eine wichtige Botschaft gesendet: eine weitere finanzielle Unterstützung von 1 Milliarde Euro. Sie machen das klein und sagen: 1 Milliarde hin oder her. – Ich sage: 1 Milliarde haben oder nicht haben