Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 7: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäische…
allerdings nicht nur abstrakt, sondern zutiefst persönlich. Sie werden gejagt, geschlagen, ermordet oder in den Suizid getrieben, wie Lisa-Maria Kellermayr, die österreichische Ärztin, die Hass- und Morddrohungen nicht mehr ertragen konnte
-
Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 14: Schiene in die Zukunft führen – Deutsche Bahn AG neu aufstellen
anders als Japan, Österreich, die Schweiz
-
Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 28: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Kormoranmanagement…
Schutzstatus von Kormoran und Saatkrähe herabsetzen. Was ebenso fehlt, ist eine Abstimmung der Maßnahmen mit den Angrenzerstaaten; denn, wenn die Schweiz oder Österreich den Vogel am See vergrämt, fliegt der halt weiter ins deutsche Naturschutzgebiet und lacht sich ins Fäustchen
-
Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 28: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Kormoranmanagement…
haben viele gute Ideen. Die meisten davon werden schon umgesetzt. Der Dialogprozess am Bodensee mit der Schweiz, mit Österreich läuft beispielsweise erfolgreich
-
Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
Zweitens. Seit Seehofer ist die bayerisch-österreichische Grenzregion in wirtschaftlicher Geiselhaft mit Millionenschäden für die Wirtschaft vor Ort. Pendlerinnen und Pendler stehen stundenlang in Schlangen, während die Polizeigewerkschaft selbst sagt: Sinnvoller wäre flexibel statt stationär, weil die Kontrollpunkte bekannt sind. – Und, oh Wunder, man kann
-
Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 7: Unterstützung für die Ukraine konsequent fortsetzen – Lieferung des T…
Deswegen sind wir jetzt in der Situation eines Abnutzungskrieges, von dem der österreichische Militärfachmann Gustav Gressel sagt: Es ist ein Abnutzungskrieg. Wenn er so weitergeht, verliert die Ukraine
-
letzten Monaten viel vor Ort unterwegs: an Bahnhöfen, an Flughäfen, an der österreichischen, an der tschechischen Grenze. Die Frauen und Männer der Bundespolizei haben uns offen und ehrlich die Lage beschrieben. Das Bild ist bitter: In der Bundespolizei herrscht über die Berliner Blase gewaltiges Kopfschütteln
-
Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 16: Damit Mobilität nicht zum Luxus wird – Für einen bezahlbaren Autoführ…
Denn in Deutschland dauert die komplette Busfahrerausbildung sechs Monate, in Österreich sechs bis zehn Wochen
-
Bundestag 20/157 14.03.2024 ·TOP 20: Verordnung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Dur…
Marktpreises erfolgt aber möglicherweise durch illegale und gefälschte Bioenergieimporte. Daher wird von der Union gefordert, die national geltenden Regelungen von Belgien, Österreich und den Niederlanden auch in Deutschland einzuführen. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, zu gucken, was das bedeutet. Deutschland fragt schon heute
-
Umsetzung dieser Maßnahmen einschließlich der Grenzkontrollen, die wir in Richtung Schweiz, in Richtung Österreich, in Richtung Tschechien, in Richtung Polen eingeführt haben, soll dazu beitragen, dass wir alles das, was man vernünftigerweise besonnen und ohne Schaum vorm Mund beim Management der irregulären Migration machen muss
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 5 und 6: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank Rinck, Stephan Prots…
meinen Wahlkreis – natürlich wie bei euch allen der schönste Wahlkreis in diesem Land –, den Landkreis Passau, gelegen zwischen dem Bayerischen Wald und Österreich, sehr ländlich geprägte Region, geprägt von vielen kleinen und mittleren Höfen. Genau diese kleinen und mittleren Höfe stellen seit geraumer Zeit
-
sagte: Flüchtlinge laufen den „großzügigen Leistungen“ hinterher. Er richtete sich da an Deutschland. Wovor flieht eigentlich jemand, der vorher in Griechenland, Italien, Österreich, Spanien oder Polen in Sicherheit
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 12 und 13: ZP 12 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
einfacher werden bei Projekten, die über Jahre geplant und umgesetzt werden, beispielsweise mit einem Fonds; gucken wir in benachbarte Länder wie nach Österreich oder in die Schweiz. Projekte müssen einfacher und überjährig, mehrjährig finanziert werden; das ist ganz wichtig, um zügiger voranzukommen. Wir brauchen also
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 12 und 13: ZP 12 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
Verschleiß, Kaputtsparen der Bahn, Strecken stilllegen, Bahnhöfe verrotten lassen, Nahverkehr vernachlässigen. Wer dreimal weniger pro Einwohner in die Bahn investiert als Österreich und viermal weniger als die Schweiz, braucht sich über den miserablen Zustand der Bahn nicht zu wundern
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 15: Deutschland braucht sichere Grenzen – Nationale Grenzkontrollen verlä…
Nein, das stimmt überhaupt nicht; denn wir haben im Jahr 2015 – das sollten Sie wissen – die Grenzkontrollen unmittelbar an der Grenze zu Österreich eingeführt, da, wo es damals drauf angekommen
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 15: Deutschland braucht sichere Grenzen – Nationale Grenzkontrollen verlä…
Grenzkontrollen noch stattfinden können. Wenn dieser neue Schengener Grenzkodex in Europa beschlossen wird, dann müssten wir am nächsten Tag die Grenzkontrollen zu Österreich beenden, und das wäre schädlich für Deutschland. Deswegen darf das nicht passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen
-
Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 15: Deutschland braucht sichere Grenzen – Nationale Grenzkontrollen verlä…
hier auch. Frau Faeser hat das genau erkannt und seit ihrem Amtsantritt ganz still und leise alle sechs Monate die Grenzkontrollen zu Österreich verlängert, bis zum heutigen Tag; alle sechs Monate, ganz ohne Aufhebens, und das sicher nicht, weil das nur Symbolik ist, sonst müsste
-
Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 4: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
Übrigens: Die Österreicher beziehen 98 Prozent ihres Gases aus Russland. So doof sind die nicht, wie mancher glaubt
-
haben gesagt, Sie wollen das alles national lösen. Glauben Sie denn wirklich, dass wir den Klimaschutz national voranbringen können, dass die Österreicher, die Franzosen, die Deutschen, die Luxemburger, die Belgier jeweils eigene Systeme entwickeln und jedes Land allein dieses Thema angeht? Das ist doch
-
Bundestag 20/147 18.01.2024 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Frau Präsidentin! Liebe Mitdemokraten! Rechtsextreme, Extremisten treffen sich mit radikal rechten Rechtskonservativen zur Gründung einer Rechtsfront. Es referiert ein Rechtsfaschist aus Österreich, auch dabei ein recht rechter Rechtsanwalt. Das Ziel des klandestinen Treffens: Remigration von illegalen und kriminellen Ausländern