Fundstellen
Recht sichert Freiheit – das war 1975 ein Grundmotiv christdemokratischer Rechtspolitik. Und ja, wirkliche Freiheit existiert nur im demokratischen Rechtsstaat. Aber das bedeutet eben auch, das Grundgesetz anzuwenden. Artikel 21 des Grundgesetzes macht unsere Demokratie wehrhaft. Und genau deshalb, liebe Union, füllen Sie Ihr eigenes Leitmotiv „Recht sichert Freiheit“ mit Leben! Nutzen Sie das Recht, unsere Freiheit zu sichern.
Und eines noch zum Abschluss: Ich habe noch mal in Artikel 21 GG nachgeschaut: Eine Regierungsbeteiligung schützt nicht vor einem Parteiverbotsverfahren.
Frau Ministerin Prien, die DGB-Jugend erklärte bereits 2018: „Wir sind alle Antifa!“ und rief im vergangenen Jahr in Anlehnung an die Antifa-Parole „Alerta, alerta, antifascista!“ dazu auf, sich der Gründung einer AfD-Jugendorganisation in Gießen zu widersetzen. Bei den anschließenden Protesten wurden Teilnehmer, Journalisten und Polizeibeamte angegriffen und verletzt. Der CDU-Abgeordnete Volkmann sprach von linksextremer Selbstjustiz. Wie vereinbaren Sie vor diesem Hintergrund die Unterstützung von Organisationen wie der DGB-Jugend mit erheblichen Fördermitteln aus Ihrem Haus mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien nach Artikel 21 Grundgesetz?
Eine institutionelle Denunziation und Verleumdung sowie Ungleichbehandlung im Bildungsraum berührt die Chancengleichheit politischer Parteien nach Artikel 21 Grundgesetz. Politische Bildung darf nicht zur politischen Erziehung gegen einen demokratischen Mitbewerber instrumentalisiert werden.
Wenn wir schon mal dabei sind – Herr Hess hat das einmal hier angedeutet –: Lesen Sie Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz. Da steht es offen drin: Wenn eine Partei in diesem Land gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstößt, dann kann es sein, dass das Bundesverfassungsgericht –
An Artikel 21 Grundgesetz wollen Sie ran. Warum? Weil Sie Angst vor den Folgeabsätzen haben.
Das können Sie, Herr Dobrindt, anders sehen. Aber bei Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz von einem Instrument der Konkurrentenbeseitigung zu sprechen, ist vollkommen indiskutabel, meine Damen und Herren.
einen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Ihnen, der AfD, gemäß Artikel 21 Grundgesetz.
Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz formuliert – hören Sie zu; es betrifft Sie –:
Und wir haben gelernt. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben bereits die richtigen Lehren gezogen, indem sie unsere Demokratie wehrhaft gegen innere Feinde gemacht haben. Der Inbegriff der wehrhaften Demokratie ist das Parteiverbot des Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz, Ultima Ratio, ein scharfes Schwert. Wir Antragstellende wollen es ziehen,
Beim Ziel haben wir Einigkeit, beim Weg aber durchaus Unterschiede. Meine Fraktion hält in ihrer Mehrheit den Weg eines Parteiverbotsverfahrens gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes für zu risikobehaftet. Es ist aufwendig, es ist langwierig, und wir sind überzeugt, es gibt bessere Antworten unserer wehrhaften Demokratie.
Ich habe in vielen öffentlichen Redebeiträgen deutlich gemacht, dass ich die Partei Alternative für Deutschland (AfD) für eine rechtsextreme, verfassungsfeindliche Partei halte, die richtigerweise vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Die Zeit ist reif, den Weg zu einem Verbot der AfD nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes zu beschreiten. Hierzu kenne ich auch in meiner Fraktion keine andere Meinung.
Aus gutem Grund bietet unser Grundgesetz die Möglichkeit, eine mögliche Verfassungswidrigkeit von Parteien prüfen zu lassen. Ich gehöre – zusammen mit vielen Kolleginnen und Kollegen in diesem Bundestag – zu den Hauptinitiatorinnen und -initiatoren eines Antrags auf Entscheidung des Bundestages über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD gemäß Artikel 21 Grundgesetz.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Demokratie ist wehrhaft. Dazu gehört der Verfassungsschutz, der uns wichtige Hinweise geben kann, aber auch Artikel 21 Grundgesetz.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja nicht so, dass es nichts zu bereden gibt. Dafür, dass es nichts zu bereden gibt, haben Sie alle ziemlich viel geredet und Verschwörungsmythen verbreitet. Herr Heveling, wir sind nicht dagegen, einen Prozessbevollmächtigten zu stellen. Wir wollen einfach nur diese drei Fälle, die Gegenstand der Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht werden, hier mal ganz klar benennen: Bundeskanzler, Bundeswirtschaftsminister und Bundesfamilienministerin haben Machtmissbrauch betrieben, haben das Grundgesetz mit Füßen getreten: Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes, die Chancengleichheit der Parteien. Wodurch? Dadurch, dass sie hier als Regierungsmitglieder eine Partei, die stark im Parlament vertreten ist, schlicht und ergreifend verunglimpft haben.
Ich hasse mich selbst noch mehr als alle anderen. Und wenn ich mir Artikel 21 Grundgesetz genau angucke, dann muss ich schon sagen, dass ich verfassungswidrig bin. Ich bin keine Rose. Ich bin eine Mimose. Tut mir einen Gefallen: Haltet mich auf!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wehrhafte Demokratien brauchen starke Parteien, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Das legt Artikel 21 des Grundgesetzes fest: „Sie wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Sie haben verfassungsrechtliche Pflichten und Rechte. Es ist richtig, dass wir dieses Parteiengesetz angepackt haben, dass wir Transparenz reingebracht haben, dass wir etwas Richtiges auf den Weg gebracht haben. Ich will ausdrücklich sagen: Dass das gemeinschaftlich gelungen ist, ist, glaube ich, ein wichtiges Zeichen.
„Die Erweiterung der Kommunikationswege und -möglichkeiten im Zuge der Digitalisierung sowie der verstärkte Einsatz innerparteilicher Partizipationsinstrumente stellen eine einschneidende Veränderung der Verhältnisse für die Wahrnehmung des den Parteien durch Art. 21 Abs. 1 Satz 1 GG zugewiesenen Verfassungsauftrags dar.“
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kommt ja in diesen Zeiten und auch naturgemäß nicht häufig vor, dass wir als Unionsfraktion zusammen mit den Mehrheitsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – auch Die Linke hat ja schon signalisiert, dass sie dem Gesetz zustimmen will – einen Gesetzentwurf vorlegen; denn in vielen Politikbereichen haben wir natürlich unterschiedliche Vorstellungen davon, welcher Weg für unser Land der richtige ist. Dass wir es aber schaffen, Konsens zu finden, wenn es um die grundlegenden Fragen der Wirkmechanismen unserer Parteiendemokratie – wir haben eben eine Parteiendemokratie nach Artikel 21 des Grundgesetzes – geht, ist auch eine gute Leistung der Demokraten hier in diesem Haus.
Die AfD habe in ihrer Gefährlichkeit mittlerweile einen Grad erreicht, sodass sie gemäß Artikel 21 Grundgesetz durch das Bundesverfassungsgericht verboten werden könnte.
Es freut mich persönlich, dass wir mit unserer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg hatten. Denn was zeigt uns das, meine Damen und Herren? Es zeigt uns, dass Demokratie funktioniert. Oppositionsfraktionen, wie seinerzeit meine Fraktion mit der FDP und der Linken, haben geklagt. Das Gericht hat gesagt, was nicht geht. Da muss man natürlich auch deutlich machen: Das Urteil hat auch gezeigt, was geht. Das heißt, wenn jetzt ein Gesetz auf den Weg gebracht werden würde, hätte man ein paar Hinweise darauf, in welchem Rahmen das möglich wäre. Denn im Kern geht es bei dem Urteil natürlich um Artikel 21 Grundgesetz und somit um die Grenzen und Möglichkeiten der Parteien, insbesondere um die Staatsfreiheit der Parteien. Deswegen muss die staatliche Finanzierung mit Maß erfolgen und auch gut begründet sein, meine Damen und Herren.
Durch Urteil vom vergangenen Dienstag stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass dieser Akt der Selbstbegünstigung der Parteien durch sprunghafte Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung unvereinbar ist mit Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes und daher nichtig.