Fundstellen
Wir haben das Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung gegründet. Das arbeitet an der Entwicklung eines digital souveränen, also Open-Source-basierten Arbeitsplatzes. Das Ziel ist aber auch weitere Softwareentwicklung für die öffentliche Hand. Warum ist das wichtig? Man stelle sich vor, ein großer US-amerikanischer Softwarekonzern würde gehackt und der Bundestag müsste von einem Tag auf den anderen auf alle Microsoft-Office-Produkte verzichten – kein Outlook, kein Word, kein Excel. Wie viel, meine Damen und Herren, würde in diesem Haus noch laufen? Und so, wie es uns als Parlament gehen würde, erginge es den allermeisten Kommunen, Unternehmen, Verwaltungen und Institutionen.
Mit dem ZenDiS, dem Zentrum für Digitale Souveränität, bringen wir die strukturelle Förderung durch Open-Source-Entwicklung für die öffentliche Verwaltung auf den Weg. Damit machen wir uns weniger abhängig von amerikanischen oder chinesischen Großkonzernen und schaffen die Lösungen, die unsere Verwaltung braucht, ohne dass jede Kommune selbst entwickeln muss.
Apropos: Das Zentrum für Digitale Souveränität, das den Open-Source-Arbeitsplatz für die öffentliche Verwaltung entwickeln soll, bekam sein Budget halbiert. Die Stärkung von Open Source war der Ampel aber eigentlich superwichtig. Trotzdem lässt sie das ZenDiS am langen Arm verhungern, und das ist ein strategischer Fehler.
Das Zentrum für Digitale Souveränität binden wir künftig bei Digitalisierungsvorhaben enger ein. Die Plattform „Open CoDE“ erhöht die Transparenz und ermöglicht die Wiederverwendung von Open-Source-Softwarelösungen der öffentlichen Verwaltung. Das ist die digitale Souveränität, von der alle sprechen, und wir unterstützen sie auch weiterhin in 2024.
Was bringt uns ein AI Act, der nur wirtschaftliche Interessen im Blick hat, wenn wir am Ende Systeme schaffen, die unserer Demokratie schaden? Was bringt ein Dateninstitut, das seine Projekte nur aus einem einzigen Ministerium bezieht? Was bringt ein Zentrum für Digitale Souveränität, das einen digitalen souveränen Arbeitsplatz nur für ein einziges Ministerium entwickelt?
Agilität und eine lernende Fehlerkultur können ebenfalls nicht Top-down verordnet werden. Dafür braucht es Strukturen wie den GovTech Campus, Open Code oder das Zentrum für Digitale Souveränität – alles Einrichtungen, die wir dringend brauchen, um besser voranzukommen.
Digitale Souveränität bedeutet, dass die Arbeitsfähigkeit einer zunehmend digitalisierten Verwaltung auch in Krisenzeiten gewährleistet ist. Dazu gehört auch die Auswahl aus einer großen Angebotsbreite an Digitallösungen am Markt. Gerade in einem Markt, der zur Monopolbildung neigt, muss der Staat darauf achten, sich nicht in Abhängigkeiten zu begeben. Dies ist ebenso ein wichtiger Baustein für die nationale Sicherheit in Deutschland. Zudem muss es uns allen ein wichtiges Anliegen sein, dass hier die öffentliche Verwaltung als Treiber und Ermöglicher von offener Innovation fungiert. Mit dem Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) muss hier ein erster bedeutender Schritt erreicht werden.
Das war der Ansatz und die Grundlage, als das Bundesinnenministerium Ende 2022 ZenDiS eingerichtet hat, und weswegen das Land Schleswig-Holstein zusammen mit anderen Ländern diesen Weg geebnet hat. Mit dem Aufbau von ZenDiS muss eine schlagkräftige zentrale Instanz zur Koordination und Steuerung von Open-Source-Software-(OSS)-Entwicklungsvorhaben für die öffentliche Verwaltung geschaffen werden, um die digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung zu stärken und OSS aktiv mitzugestalten.
Die Gründung des ZenDiS folgte einem Beschluss des IT-Planungsrates (Nr. 2021/09) und wurde von der Bundesregierung in ihrer Digitalstrategie im Handlungsfeld „Digitale Souveränität der öffentlichen Verwaltung“ sowie im aktuellen Koalitionsvertrag verankert. Für die politisch wichtigen Maßnahmen zur Stärkung der digitalen Souveränität darf es im Bundeshaushalt für 2024 nicht zu den geplanten erheblichen Einbußen kommen, die Projekte wie „Souveräner Arbeitsplatz“ und Open CoDE (die Open-Source-Plattform der deutschen Verwaltung) schwächen würden.
Dann kommen wir zur Finanzierung all dieser Maßnahmen. Es war mal von einem Digitalbudget die Rede; davon ist schon lange nichts mehr zu hören. Aber wenn wir uns die Schlüsselprojekte mal angucken, sehen wir für das Projekt „Digitale Identitäten“ 60 Millionen Euro 2023, nur noch 40 Millionen Euro – eine Kürzung um 20 Millionen Euro – im nächsten Jahr. Das Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung bekommt statt 48 Millionen nur noch 25 Millionen Euro. Die Digitalisierung der Bundesbehörden wird völlig zusammengestrichen: von 377 Millionen Euro 2023 auf 3,3 Millionen Euro für die Digitalisierung der Bundesverwaltung im kommenden Jahr. Und Sie wollen uns erzählen, dass Sie hier Datenpolitik mit Turbo zünden? Ich glaube es nicht.
Der Sovereign Tech Fund wurde im aktuellen Haushaltsplan von 10 Millionen auf 16 Millionen Euro aufgestockt; denn nach wie vor werden viele Open-Source-Projekte von Menschen in ihrer Freizeit nach Feierabend betreut. Neben dieser projektbezogenen Förderung werden wir uns als SPD-Fraktion im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für eine Stärkung von Open Source in der Verwaltung einsetzen. Vorrang für Open Source, der Aufbau einer digital souveränen Multi Cloud auch auf der Basis von offenem Code, eine Stärkung des ZenDiS und des digital-souveränen Arbeitsplatzes sind elementar; denn gute Open-Source-Alternativen machen uns unabhängiger von den Oracles und Microsofts dieser Welt und bauen nicht nur langfristig Kompetenzen in den Verwaltungen auf, sondern schaffen auch flexible und resiliente Lösungen. Wer digitale Souveränität fordert, fordert Open Source.
über 48 Millionen Euro für das Zentrum für Digitale Souveränität. Es gibt 52 zusätzliche Planstellen beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Das alles sind Themen, wo wir ganz klar – auch kurzfristig – Bezug nehmen auf die internationale Situation. Denn wir alle wissen: Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist ein Thema, das uns auch im Digitalbereich massiv beschäftigt. Deswegen ist es sehr gut, dass wir für den Haushalt 2023 finanziell noch mal nachgelegt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und anders als behauptet ist die Strategie mit weiteren Mitteln unterlegt. So werden wir Milliarden in den Ausbau der digitalen Infrastruktur auf dem Land investieren und in Halbleiter, die nachhaltig produziert werden müssen. Weitere Posten wie das Dateninstitut oder das ebenfalls schon im letzten Haushalt verankerte Zentrum für Digitale Souveränität werden wir im parlamentarischen Verfahren beraten.
In dem aktuellen Haushaltsentwurf fehlen mir das Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung und das Open-Data-Institut, auch Dateninstitut genannt; wir werden uns als SPD in den Haushaltsverhandlungen dafür einsetzen, dass diese noch mit aufgenommen werden.
Das muss noch mehr werden, und dafür sorgen wir auch. Beim BMI gibt es einen Topf, der neu eingerichtet ist, nämlich für das ZenDiS, das Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung. Auch das ist ein Ansatz, um Open Source zu fördern, und zwar insbesondere für den Einsatz in staatlichen Stellen.
Der Kollege Außendorf hat ausgeführt, was jetzt alles an Fortschritten kommt. – Herr Außendorf, das waren genau die Punkte, die wir in der letzten Bundesregierung angefangen haben. Das Zentrum für Digitale Souveränität, den Sovereign Tech Fund, all die Punkte haben wir so vorbereitet, dass man sie nur noch weiterführen musste, aber diese Bundesregierung hat das erst einmal alles aus dem Haushalt gestrichen. Erst nach großer Gegenwehr der ganzen Open Source Community und dank des Parlamentes wurden sie jetzt wieder eingestellt. – Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ist aber im Digitalbereich natürlich nicht nur das Digitalministerium zuständig. Wir reden momentan ganz viel über Cybersicherheit vor dem Hintergrund des Krieges gegen die Ukraine. Deswegen begrüße ich es ausdrücklich, dass im Rahmen der Haushaltsverhandlungen in der Bereinigungssitzung noch zusätzliches Geld für das Bundesinnenministerium für die Digitalisierung dort bereitgestellt werden konnte. Ebenso begrüße ich, dass wir das Institut für Digitalisierung oder das Zentrum für Digitale Souveränität jetzt – wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben – auf den Weg bringen können. Das ist ein großer Erfolg, und auch dafür einen herzlichen Dank unseren Haushälterinnen und Haushältern der Koalition.